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Lesen, weitergeben und diskutieren [] [] Auf zum entscheidenden Kampf für die Rettung des Vaterlandes! [] [] Ministerpräsident Otto Grotewohl rechnet mit der Adenauer- und Schumacher-Clique ab [] [] Auf den nationalen Verrat, den Adenauer und Schumacher durch ihre Erklärungen vom 9. März 1951 vor dem Bonner Bundestag begangen haben, gab Ministerpräsident Otto Grotewohl am 14. März 1951 in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik die Antwort. Der Wortlaut der Regierungserklärung ist in der Tagespresse veröffentlicht. Macht diese Regierungserklärung überall sofort zum Gegenstand eingehender Diskussionen! - Nachstehend veröffentlichen wir die wichtigsten Stellen des Schlußteils der Regierungserklärung. [] [] Adenauer lügt! Die Remilitarisierung Westdeutschlands ist in vollem Gange. [] [] "In seiner Erklärung vor dem Bundestag am 9. März 1951 stellt Herr Adenauer wider besseres Wissen die Behauptung auf, man könne nicht von einer Remilitarisierung Westdeutschlands sprechen." [] Nach Aufzählung einer ganzen Reihe von Tatsachen stellt Ministerpräsident Otto Grotewohl fest: "Remilitarisierung auf der ganzen Linie - das ist die durch unzählige Tatsachen bewiesene unumstößliche Wahrheit!" [] "Herr Adenauers Behauptung, es gäbe in Westdeutschland keine Remilitarisierung, ist Lüge! [] Die Politik der Remilitarisierung Westdeutschlands ist ein Verbrechen an den nationalen Interessen des deutschen Volkes. [] Alle Militärsachverständigen der ganzen Welt sind sich darin einig, daß den von den Amerikanern verlangten und von Adenauer bewilligten deutschen Kampfverbänden nur die Rolle des Kanonenfutters zugedacht ist. [] [] Will das deutsche Volk dazu schweigen? [] [] Uns ist das deutsche Volk zu schade dazu, seine Wirtschaft endgültig zu ruinieren und seine Jugend sinnlos zu opfern (Zustimmung). [] Adenauer und Schumacher wollen unter allen Umständen und mit allen Mitteln verhindern, daß sich Deutsche aus Ost und West an einen Tisch setzen, um die Lebensfragen unseres Volkes zu besprechen und einen friedlichen Weg zu ihrer Lösung zu finden, Sie sind geradezu von einer panischen Angst vor einem gemeinsamen Gespräch befallen. [] Adenauer fordert die Unterwerfung Ostdeutschlands unter die Gesetzgebung des Petersbergs und der Bundesrepublik, das heißt die Ausdehnung der Diktatur der USA-Kriegstreiber und der verwerflichen Adenauerpolitik über ganz Deutschland. In dieser zynischen und maßlosen Forderung offenbart sich der letzte Sinn der Erklärungen Adenauers und Schumachers. [] Die Durchführung von Wahlen unter Bedingungen, wie sie von Dr. Adenauer und Schumacher gestellt worden sind, bedeuten, daß nicht eine deutsche Wahl, sondern eine Kolonialwahl durchgeführt werden soll. [] Die Politik Adenauers und Schumachers führt weder zur Einheit, noch zur Freiheit, Unabhängigkeit und Stärke Deutschlands. [] [] Es gibt nur einen Weg zur Gleichberechtigung Deutschlands, zur Einheit in Freiheit und zur nationalen Unabhängigkeit: Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage. (Stürmischer Beifall.) [] [] Denn nur ein einheitliches Deutschland kann ein starkes und unabhängiges Deutschland sein, und anders als auf dem Boden der Demokratie und des Friedens gibt es keine Möglichkeit zur Gestaltung einer besseren deutschen Zukunft. [] Wir wehren uns entschieden dagegen, daß der Begriff der Freiheit von denen genutzt und mißbraucht wird, die ein Regiment der Unfreiheit errichtet haben, die jeden Gegner ihrer Politik rücksichtslos unterdrücken, einsperren oder nach der Manie faschistischer Schlägerkolonnen niederzuschlagen zu können glauben. Dr. Adenauer und Schumacher sollen endlich aufhören, über Freiheit und Demokratie zu reden nachdem im Bonner Staat alle diejenigen systematisch verfolgt werden, die für den Frieden und die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage eintreten. [] Sie fordern in verlogener Weise Freiheit in der Deutschen Demokratischen Republik, die Freiheit, die sie meinen, das ist die Freiheit der Remilitarisierung in ganz Deutschland, die Wiederkehr und die Freiheit der Monopolbesitzer, der Hitlerbankiers, der Großgrundbesitzer und die unbeschränkte Freiheit für die Kriegshetzer. [] Wir erheben hiermit schärfsten Protest gegen die Verfolgung und Schikanierung friedliebender Menschen in Westdeutschland! [] Wir protestieren gegen die von Dr. Adenauer in Gemeinschaft mit Dr. Schumacher betriebene Politik der Verhetzung der Völker. [] Wir protestieren und kämpfen gegen die Verbreitung von Lügen und Verleumdungen zur Begünstigung eines neuen Krieges. [] Die im Bundestag von Adenauer und Schumacher abgegebenen Erklärungen stellen einen bedrohlichen weiteren Schritt auf dem Wege zu einem neuen Kriege dar. [] Wenn daher die friedliebende Bevölkerung die Forderung erhebt: [] "Fort mit Adenauer!" [] - dann ist das die unvermeidliche Folge der Haltung Dr. Adenauers und des natürlichen Wunsches des deutschen Volkes nach Frieden und Einheit Deutschlands. [] Wenn Adenauer und Schumacher gemeinsam Verhandlungen der staatlichen Organe Ost- und Westdeutschlands verhindert haben, so wird nunmehr, nachdem ein Teil dieser staatlichen Organe, nämlich die des Westens, in unverzeihlicher Leichtfertigkeit ihre Pflicht versäumt haben, das Volk selbst sprechen. [] Das Volk muß seine eigene Sache in die Hände nehmen und den Frieden bis zum äußersten verteidigen. Die Volksmassen müssen selbst dafür sorgen, daß sie nicht durch Lügen irregeführt werden können, daß sie nicht betrogen werden können und daß sie nicht in einen neuen Weltkrieg hineingezerrt werden können. [] Wie kann das Volk das tun? [] Nun, ich meine, das Volk muß sich selbst aus allen Teilen und aus allen Schichten Deutschlands an den gemeinsamen Tisch setzen. Aus einem Tisch müssen Hunderte und Tausende von Tischen mit Gesprächsteilnehmern aus allen Schichten, aus allen Zonen und aus allen Gegenden Deutschlands werden (Zustimmung). Alle diejenigen, die bereit sind, mit uns gemeinsam im Kampf für den Frieden die wichtigste Aufgabe zu sehen, werden das deutsche Gespräch nach Kräften fortsetzen. Sie alle müssen die den Remilitarisierungspolitikern entgegengeschleuderte Parole "Ohne uns!" weiter entwickeln bis zur Entfaltung des nationalen Widerstandes und den gemeinsam geführten Kampf [] [] gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951 [] [] Unter dieser nationalen Losung, die das dringendste Interesse des gesamten deutschen Volkes ausdrückt, muß in Deutschland eine große und entscheidende Befragung des Volkes durchgeführt werden. Um diese Losung werden sich alle demokratischen und friedliebenden Kräfte das gesamten deutschen Volkes scharen. [] Arbeiter, Angestellte und Bauern, Wissenschaftler und Künstler, Handwerker, Kaufleute und Fabrikanten, das ganze friedliebende Volk, voran die junge Generation, ist zum entscheidenden Kampf für die Rettung des Vaterlandes aufgerufen. [] Die Arbeiter - ob Kommunist oder Sozialdemokrat, Katholik oder Protestant - stehen vor der Notwendigkeit, die Aktionseinheit zu verwirklichen, um erfolgreich den Frieden, ihre Rechte, ihren Lohn und Ihr Brot verteidigen zu können. [] Der Friede ist aufs äußerste bedroht. Josef Stalin, der Führer der Weltfriedensbewegung, hat den Weg gezeigt, wie die Gefahr eines neuen Völkergemetzels gebannt werden kann: [] "Der Frieden wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und den Frieden bis zum äußersten verteidigen." [] Für kein anderes Volk gilt diese Feststellung mehr als für unser Volk. Um Deutschland vor Krieg und Vernichtung zu bewahren, muß das Volk sein machtvolles Wort für Frieden, Einheit und Demokratie sprechen. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kämpft, auf das innigste mit dem gesamten deutschen Volk verbunden, weiterhin erfolgreich und entschlossen für den friedlichen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands. [] [] Die Regierung ruft alle Friedensausschüsse auf, ihre Arbeit zu verstärken [] Die Regierung ruft das Volk auf, seine Verbundenheit mit den Beschlüssen des Weltfriedensrates zu bekunden [] [] Für einen Friedenspakt zwischen den fünf Großmächten, [] für die Durchführung einer Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung, [] für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951, [] für die Errichtung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates als Voraussetzung für eine friedliche Lösung der deutschen Frage." [] [] IV/10/5* 67815/51 - 14. 3. 51, 200000
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