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SPD [] Täglich kommt ein Grund hinzu [] 9. Bürgernähe [] am 10. März Liste 1 [] [] Das ist unser Weg: Für den Bürger - mit dem Bürger - Bürgerbeteiligung ausbauen und eine bürgernahe Verwaltung schaffen. [] [] Darum geht es: [] Das Leben in unserer modernen Industriegesellschaft wird immer komplizierter. Die Zahl der Gesetze und Verordnungen nimmt zu. Vieles muß der Staat heute regeln, damit der Bürger zu seinem Recht kommt. Ließen wir alles frei laufen und stellten es ins Belieben Einzelner, dann regierte die Ellenbogengesellschaft. Der Geldbeutel und mächtige private Interessen hätten das Sagen. [] Staatliche und kommunale Verwaltungen müssen die Bedingungen dafür schaffen, daß jeder ausreichend zum Leben hat, angenehm wohnen und seinen Fähigkeiten entsprechend arbeiten kann. Ohne Verwaltungen kommt unserer Gesellschaft heute einfach nicht mehr aus. [] Es kann also nicht darum gehen, die Bürokratie zu verteufeln. Wir brauchen Verwaltungen in Kreis, Städten und Gemeinden. Sozialdemokraten wollen allerdings keine Verwaltung, die über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Verwaltungen haben für den Bürger dazusein und mit ihm aufs Engste zusammenzuarbeiten: [] [] Die SPD hat sich entschieden: [] 1. Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung [] Sozialdemokraten wenden sich gegen die übertriebene Zentralisierung staatlicher Aufgaben beim Land und Bund. In der Gemeinde, wo man lebt und arbeitet, bekommt der Bürger den direkten Kontakt zu Politik und Demokratie. [] Unsere Gemeinden dürfen nicht zu Vollziehern übergeordneter Behörden werden. Der finanzielle und politische Handlungsspielraum darf nicht weiter eingeengt, - er muß weiter ausgebaut werden! [] 2. Mehr Verantwortung in die Hände der Bürger [] Zugegeben: Auch Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit am Bürger vorbeiregiert, - aber sie haben aus Fehlern gelernt. [] Wir wollen: Bürgermitwirkung so umfangreich wie möglich. [] 3. Abbau überflüssiger Bürokratie [] Sozialdemokraten lehnen jedes Zuviel an Bürokratie ab. Verwaltungen müssen überschaubar sein. Dabei setzen wir uns vornehmlich für diejenigen ein, die sich aufgrund ihrer sozialen Voraussetzungen bei Behörden schlecht zurechtfinden. [] 4. Vereinfachung von Verordnungen und Vorschriften [] Verordnungen und Vorschriften (Pläne, Satzungen ... ) müssen für den Bürger einsichtig sein. Deshalb treten Sozialdemokraten dafür ein, nur möglichst wenige, dafür aber einfache und verständliche rechtliche Regelungen zu verabschieden. [] [] Sie können es jetzt auch. [] SPD [] [] Das will die SPD: [] 1. Kommunale Demokratie [] Eine allzu große Zentralisierung verhindert Bürgernähe und erschwert die Mitwirkung der Bürger. [] Deshalb müssen die Aufgaben, Rechte und Pflichten unserer Kommunalverwaltungen neu überdacht werden. Unsere Gemeinden müssen finanziell leistungsstärker werden und mehr Gestaltungsfreiheit bekommen. [] 2. Mündige Bürger [] Eine wachsende Zahl von Bürgern will ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Sozialdemokraten treten seit über hundert Jahren für diese demokratische Grundidee ein. Sie begrüßen daher auch das Engagement von Bürgern in Verbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen. [] 3. Bürgerbeteiligungen [] Lebendige Demokratie in unseren Gemeinden steht und fällt mit der Beteiligung der Bürger am kommunalen Geschehen. Sozialdemokraten wollen deshalb alle erdenklichen Möglichkeiten kommunaler Mitbestimmung ausschöpfen. [] Deshalb fordern wir: [] - Der Bürger mußüber eine geplante Maßnahme frühzeitig, umfassend und verständlich informiert werden. [] - Er muß an der Festlegung mitwirken können. [] 4. Reform der Bürokratie [] Unsere Verwaltungen müssen lernen, für den Bürger dazusein. Sozialdemokraten wollen bürgerfreundliche Verbindungen schaffen, die bürgernahe Entscheidungen treffen. [] [] Wetterauer Bürger - helft hierbei mit [] am 10. März Liste 1 SPD
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