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Für ein freies Deutschland in einem neuen Europa! [] Wählerinnen und Wähler! [] Am 14. August entscheidet Ihr darüber, wie ein neues Deutschland aussehen und welchen Weg es gehen wird. [] Heute ist unser Land geteilt. Sowjetrußland hat seine Besatzungszone separiert. Es will die Einheit nur gewähren, wenn ganz Deutschland sowjetisch wird. [] Aber der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark. Er kann weder durch Machtspruch der Russen vereitelt, noch durch ausweichende Taktiken anderer Alliierter auf die Dauer übergangen werden. [] Aus eigener Erkenntnis und aus eigenem Willen hat die Sozialdemokratie allein, ohne Hilfe anderer Parteien, die Vereinigung mit den russisch dirigierten Kommunisten erfolgreich verweigert. Sie trug die Bürden des Kampfes um Berlin und trägt auch heute noch unter unerhörten Opfern die Lasten des Widerstandes in der Ostzone. [] Im Kampf um das Bonner Grundgesetz haben wieder die Sozialdemokraten den entscheidenden Schritt zur deutschen Selbstbestimmung gemacht. Wäre es nach den Machtwünschen der Alliierten und ihrer deutschen Helfer gegangen, dann wäre ein lebensfähiger deutscher Staat unmöglich gemacht worden. An seine Stelle wären elf westdeutsche Vaterländer getreten. Im Schutze der Alliierten hätten Klerikalismus, Partikularismus und Besitzegoismus die Herrschaft ihrer Interessen über das deutsche Volk errichtet. Die rechtliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einheit hätte aufgehört. Der nationalistische Kommunismus aus dem Osten wäre eine riesengroße Gefahr in einem zerstückelten Deutschland, dem neuen Herd für Krisen und Unruhen Europas, geworden. [] Die Sozialdemokratie hat durch ihr Eingreifen am 20. April 1949 diese Gefahr gebannt. Das Grundgesetz verwirklicht zwar nicht die Ziele der Sozialdemokratie, gibt aber in seiner provisorischen Gestalt einen Boden für den demokratischen Kampf um eine bessere Zukunft. [] Die Russen haben in Paris ihre Agitationsparole von der deutschen Einheit gegen neue Reparationen aus Westdeutschland und Vorteile aus dem Marshallplan einzutauschen versucht. Damit ist die trügerische Fassade der "Nationalen Front" der Kommunisten und ihrer bürgerlichen Verbündeten krachend zusammengestürzt. [] Hinter dem Wall der kämpfenden Sozialdemokratie haben die Rechtsparteien die unsozialste Epoche der deutschen Wirtschaftspolitik entwickelt. Der Profit ist wieder oberstes Gesetz geworden. Die Ergebnisse der von den Alliierten verordneten Währungsreform, die wohltätigen Folgen des milden Winters, die ungeheure Kraftzufuhr der Marshallplanlieferungen und die außerordentliche Steigerung der Arbeitsleistungen aller körperlich und geistig Schaffenden haben eine gewisse Stärkung der Wirtschaft erreicht. Die Frankfurter Wirtschaftsverwaltung aber hat die Bedrohung durch Krisen nicht ausgeschaltet. Sie hat nur als Instrument des Klassenkampfes von oben funktioniert, sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. [] Was wollen die Sozialdemokraten? [] Planung in der Wirtschaft [] Auch die reichsten Länder können es sich nicht leisten, auf Planung in der Kapitalversorgung, der Produktion und der Ein- und Ausfuhr zu verzichten. Weil sich die wirtschaftlichen Beherrscher Deutschlands diesen Luxus leisten wollen, den sie hinter dem sinnlosen Wort von der sozialen Marktwirtschaft verstecken, fehlen die Kapitalien, herrscht Not gegenüber einem Überfluß der Oberschicht, den sogar die meisten Siegerländer nicht kennen. Planung ist notwendig. Sie ist das Gegenteil der Zwangswirtschaft des Dritten Reiches. Beides gleichsetzen, heißt das Volk bewußt betrügen. Kredite und Rohstoffe müssen der Dringlichkeit nach an die Industrie gegeben werden, von denen die anderen abhängen, und an die Produktionszweige, die den lebensnotwendigen Bedarf decken. [] Produktive Vollbeschäftigung [] Die Arbeitslosigkeit wächst unaufhaltsam, obwohl sie saisonmäßig sinken müßte. Zu den Arbeitslosen tritt das große Heer der Kurzarbeiter. Zu gleicher Zeit sinkt stetig die Anzahl der offenen Steilen, und das Volkseinkommen schrumpft zusammen. Die schuldigen Vertreter der "freien Wirtschaft" antworten darauf mit Beschimpfungen der Arbeitslosen, denen sie einreden wollen, es handele sich nur um eine Reinigungskrise. Die Einreihung der Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß, der Aufbau der zerstörten Städte und neuer Produktionsstätten kann nur nach sorgfältiger Planung mit dem Ziel der Bedarfsdeckung geschehen. [] Erhöhung des Lebensstandards [] Feierlich ist dem Volke am 17. Juni 1948 versprochen worden, daß die Aufhebung des Preisstopps zur Senkung der Preise führen würde. Seitdem hat man sich bemüht, die Löhne niedrig zu halten, aber die Preise unkontrolliert und ungehindert steigen zu lassen. Die absolute Diktatur der Preisabreden und der Egoisten funktionierte strenger als jede Zwangswirtschaft. Die Überbesteuerung der kleinen Leute durch überhöhte Preise für die Güter des Massenverbrauchs wird von der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung ignoriert. Sie erkennt zynisch nur das Geld als Bezugschein an und respektiert den Bedarf nur, wenn er durch Kaufkraft gedeckt ist. Das bedeutet Verelendung und Zerstörung der Volkswirtschaft. Eine Preisgestaltung ist notwendig, die den Bedarf der Massen befriedigt, und eine Lohnpolitik, die auch von dieser Seite her ihre Kaufkraft stärkt. [] Der soziale Lastenausgleich [] Die Alliierten und alle deutschen Parteien haben dem Volke einen Lastenausgleich versprochen. Heute wird er aufschiebend und ausweichend behandelt. Das Frankfurter Soforthilfegesetz, das nur als Notmaßnahme für den Winter gedacht war, wird heute schon von den Rechtsparteien als fast untragbar bezeichnet. Aber ein Lastenausgleich ist undenkbar, wenn er nur die Besitzer des Geldes erfaßt und die Sachwertbesitzer ungeschoren läßt. Aus innerer Zwangsläufigkeit heraus verweigern die Parteien rechts von der Sozialdemokratie einen radikalen Zugriff auf die Vermögen und sind bestenfalls zu Ausgleichsleistungen aus dein Vermögensertrag bereit. Ohne die entscheidend starke Sozialdemokratie gibt es keinen wirklichen Ausgleich der Kriegsfolgelasten. [] Sozialisierung und Bodenreform [] Sozialisierung der großen Industrien, Kredit- und Geldinstitute und des Versicherungswesens bedeutet Eigentum des deutschen Volkes an diesen Mitteln der Wirtschaft und ihre Demokratisierung. Sozialisierung ist nicht Antasten des privaten, persönlichen Eigentums. oder des mittleren und kleineren Eigentums an Produktionsmitteln. Der Mittelstand in Stadt und Land soll gefördert und entwickelt werden, weil er volkswirtschaftlich und politisch nötig ist. Die Sozialisierung ist der beste Schutz des Friedens und der Demokratie. Sie schützt das deutsche Nationaleigentum gegen Überfremdung und gegen das Bündnis der alten politisch schuldigen Eigentümer mit den Kapitalisten anderer Länder. - Die Bodenreform muß gleichmäßig in allen westdeutschen Ländern gegenüber allen Versuchen der Verschleppungen und halben Lösungen durchgeführt worden. Vor allem die Flüchtlinge sollen dadurch Möglichkeiten landwirtschaftlicher Tätigkeit erhalten. Die Methoden der Bodenreform in der Ostzone sind abzulehnen. Freies bäuerliches Eigentum soll geschaffen und gesichert worden. [] Hilfe für die wirtschaftlich Schwachen [] Was in Frankfurt an sozialer Hilfe geschaffen wurde, ist entscheidend durch die Sozialdemokratie erreicht worden. Aber wir sind erst am Beginn eines neuen Aufbaues der gesamten Sozialpolitik. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Sozialversicherung, und eine ausreichende Regelung der Pensionen. Das Recht auf produktive Arbeit für Schwerkriegsbeschädigte und Körperversehrte ist sicherzustellen. Wir sehen in den Kriegsbeschädigten nicht Träger des Nazismus, sondern seine schwer getroffenen Opfer. Jeder Arbeitsunfähige muß ausreichend versorgt werden. Wir wollen die Stellung der Arbeitnehmer im Wirtschaftsprozeß verbessern durch Stärkung der Gewerkschaften, Mitbestimmung in den Betrieben und Ausbau des Arbeitsrechtes. [] Gleichberechtigung für die Vertriebenen [] Der Kampf um die Wiedererlangung der Heimat der Ostvertriebenen darf nicht dazu führen, die praktische Hilfe für die Flüchtlinge beiseite zu schieben. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einsiedelung der einzelnen Flüchtlinge und der Evakuierten ist ein nationales Hauptproblem. Die Verteilung der Flüchtlinge ist nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen über ganz Westdeutschland durchzuführen. Das Flüchtlingsproblem kann nur zentral unter stärkster Heranziehung der Länder geregelt werden. Das europäische Flüchtlingsproblem kann nur durch internationale Anstrengung und internationale Finanzhilfen gelöst werden. [] Sozialer Wohnungsbau [] Seit der Währungsreform sind geschäftliche und private Luxusbauten im Überfluß entstanden. Der soziale Wohnungsbau aber, der bei fünf Millionen fehlender Wohnungen das brennendste Problem der Gegenwart ist, wurde vernachlässigt. Das ist das Ergebnis der freien und unkontrollierten Wirtschaft: 170000 Bauarbeiter sind erwerbslos, sogar der Bau von Bergarbeiterwohnungen ist ins Stocken geraten. [] Die Sozialdemokratie legt ein Wohnungsbauprogramm für Westdeutschland vor, das für vier Jahre eine Million Wohnungen in Neubau, Ausbau und Wiederaufbau vorsieht. [] Baustoffe und Arbeitskräfte sind genügend vorhanden. Die Finanzierung ist möglich, wenn die Diktatur der freien Verdienerwirtschaft gebrochen und der Mensch mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gerückt wird. Erst die Lösung der Wohnungsfrage schafft die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Freizügigkeit und soziale Sicherheit. [] Freiheit und Toleranz im Kulturleben [] Die Gemeinschaftsschule ist heute die gegebene Form der Schule, eine Schule mit Religionsunterricht und dem unbestreitbaren Recht der Eltern, die religiöse Erziehung der Kinder zu bestimmen. Dieses Recht der Eltern ist unbestreitbar. Aber ebenso unbestreitbar ist das Recht des Kindes auf eine Schulbildung, die es lebenstüchtig macht, und das Recht des Staates auf gut ausgebildete Staatsbürger. Die konfessionelle Zerreißung des deutschen Volkes macht unsere Zustände denen nach dem Dreißigjährigen Kriege immer ähnlicher und steht im Widerspruch zur Tatsache der zerstörten Schulen. Die Schulform der Gemeinschaftsschule wird auch bis tief in die Reihen der betont kirchlichen Kreise in Deutschland als die angemessene Form anerkannt. [] Schon nach 1918 hat man im Lager der Kirche erklärt, daß die sozialistische Linke den Kirchen mehr Rechte gewährt habe als vorher der christlich firmierte Staat. Ob das zwischen dem Vatikan und dem Dritten Reich abgeschlossene Reichskonkordat noch gilt, ist in allen seinen Bestimmungen auf Grund der veränderten Verhältnisse sorgfältig zu prüfen. Unmöglich aber ist es, daß von der Kirche die Einhaltung der staatlichen Verpflichtung aus dem Konkordat verlangt wird, sie selbst aber die der Kirche auferlegten Verpflichtungen, wie zum Beispiel das Verbot der politischen Betätigung der Geistlichen, nicht einhält. Auch Staatsverträge können nur auf der Grundlage der gegenseitigen Vertragstreue leben. Leiht der Klerus die Macht einer christlichen Kirche an christlich firmierte, aber sehr unsoziale und darum unchristlich handelnde Parteien, dann zerstört er die Möglichkeit des Konkordats. Dieser Wahlkampf wird den nötigen Aufschluß geben. [] Eine lebensfähige Bundesrepublik [] Groß und bedeutsam sind die Aufgaben der Länder. Deren Eigenleben muß gesichert sein, weil sie für die Existenz des deutschen Volkes notwendig sind. Aber Länder sind immer nur Bausteine der deutschen Bundesrepublik, der die schweren und größeren Aufgaben aufgebürdet sind. Nur die zentrale Bundesgewalt ist in der Lage, den Kampf um die Herabsetzung der Besatzungskosten erfolgreich zu führen. Nur sie vermag den Komplex der Reparationen und Demontagen für Deutschland positiv zu klären. Nur sie kann die Hilfe an die Flüchtlinge und Opfer des Krieges, gewähren. Nur sie kann die Strukturänderungen der Wirtschaft vornehmen, nur sie die notwendige Einheit behaupten. Die einzelnen Länder in den Besatzungszonen sind wehrlos gegenüber fremden Ansprüchen. Darum ist es notwendig, daß die Bundesgewalt den Finanzausgleich für die Trizone durchsetzt und jede Separationsmöglichkeit auf wirtschafts- und handelspolitischem Gebiet unterbindet. Der erste Schritt für die Wiedergewinnung der Ostzone ist die Einbeziehung Berlins in den deutschen Bundesstaat. [] Ein selbständiges Deutschland [] Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob die Politik einer geplanten europäischen Neuordnung sich durchsetzt. Man kann nicht vom Egoismus mehrerer Dutzend Nationalstaaten aus ein Europa schaffen, das die Konkurrenz mit Kontinenten aushält. Aber man kann auch nicht die Freiheit ohne soziale Grundlage und ohne nationale Geltung behaupten. Die Sozialdemokratie ist darum für die grundlegende Umbildung des Ruhrstatuts und für die Konkretisierung und Verbesserung der Vorschriften des Besatzungs- und Sicherheitsstatutes. Sie kämpft für die Errichtung einer europäischen Rechtsordnung mit Deutschland und gegen die Aufrechterhaltung des Gewaltsystems über Deutschland. Nur ein Land der gleichberechtigten nationalen Geltung kann den Verlockungen des Nationalismus und den geistigen und politischen Epidemien solcher Perioden gewaltiger Umschichtungen widerstehen. [] Was im Kampf um Freiheit und Frieden nottut [] Der Kampf gegen drei große Lügen steht im Vordergrund. [] Gegen die Lüge von dem Segen der "freien Wirtschaft", die eine Herrschaft der Reichen über die Armen bedeutet. [] Gegen die Lüge von dem Gegensatz der "christlichen" und der "unchristlichen" Parteien. [] Gegen die Lüge von der Möglichkeit der nationalen Einheit durch Entscheidung der Deutschen für die Unfreiheit. [] Zu diesem Kampf gehören [] Ehrlichkeit vor sich selbst und vor den anderen! [] Klarheit im Erkennen der Tatsachen. [] Verantwortung gegenüber seinem Volk und den Menschheitsideen der Freiheit und des Friedens. [] Werden diese Voraussetzungen erfüllt, dann braucht man um die Zukunft Deutschlands und Europas nicht zu bangen. Aber Zähigkeit und Unverdrossenheit in der Verfolgung der als notwendig erkannten Ziele ist unerläßlich. [] Kein Mißerfolg darf entmutigen. [] Die Frauen entscheiden den Wahlkampf [] In Bonn haben die Sozialdemokraten zum ersten Male außer der staatsbürgerlichen Gleichheit der Frau auch ihre rechtliche Gleichstellung auf allen Gebieten des Lebens durchgesetzt. Das ist etwas Neues, ist eine außerordentliche, sonst nirgends gekannte Entwicklungsmöglichkeit. Das höchste Interesse der Frauen ist die Vermeidung neuer Kriege, neuen Unglücks, neuer Vernichtung von Menschenleben. Sie sind dazu berufen, für eine Politik des Friedens und der Menschlichkeit zu kämpfen. Die Frauen müssen der Sozialdemokratie helfen, für die Befreiung der Kriegsgefangenen, die Rückkehr der Verschleppten und der noch immer zurückgehaltenen Mädchen und Frauen in Sowjetrußland zu kämpfen. Sie kämpfen für sich und ihre Familie, wenn sie die Sozialdemokratie in diesem Ringen unterstützen. [] Die Jugend entscheidet über die Zukunft [] Es geht nicht nur um die Zukunft der deutschen Nation, es geht um die Zukunft jedes jungen Menschen. Es ist nicht möglich, sein persönliches Leben aussichtsreich zu gestalten, wenn das Ganze darniederliegt. Es ist zwecklos und gefährlich, beiseite zu stehen und die Hände in den Schoß zu legen. Es ist die Aufgabe der Jugend, den Blick nach vorn zu richten, die Hände zu rühren und den politischen Kampf für eine bessere Zukunft mitzukämpfen. [] Den Kern dieser Fragen richtig erkennen, heißt sich richtig entscheiden: [] Für Frieden, Freiheit und Sozialismus! [] Das wollen die Kandidaten der SPD [] Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Bezirk Hamburg-Nordwest. - Druck: Auerdruck GmbH., Hamburg 1, Speersort 1, Pressehaus.
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