| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Abschreiben! [] Weitergeben! [] Widerstand! [] Ein Wort an die Unterdrückten der Ostzone [] Daß im deutschen Osten eine Besetzungsmacht schaltet und waltet, wie es ihr beliebt, ist schlimm. Wir verdanken es der "nachtwandlerischen Sicherheit" Adolf Hitlers. Daß sich in den Karren dieser Besetzungsmacht ein Haufen Elender gesetzt hat und ihrer Herren Knute schwingt, ist schlimmer. Wir verdanken es der Sozialistischen Einheitspartei. Daß sich viele, die sich auch Deutsche nennen, vor diesen Karren spannen und ihn durch dick und dünn ziehen, ist das schlimmste. Wir verdanken es ihren Erwägungen, was für sie nützlich und bequem sei, und manchmal ihrer bodenlosen Dummheit. [] Auch die Mitglieder der SED werden nicht länger mit gutem Gewissen glauben machen können, daß sie um ihrer Ideale willen Schuld und Schande auf ihr Haupt laden. Ihr Verbrechen ist es, wenn in der Zone der Sowjets Terror und Willkür herrschen, wenn das Hab und Gut anderer vogelfrei ist, wenn friedliche Menschen verfolgt werden, weil sie wagen, eine eigene Meinung zu haben, wenn jeder einzelne vor Denunzianten zittern muß. Eine verschwindende Minderheit vermag die große Masse zu knechten, weil sie sich ergeben in ihr Schicksal fügt. [] Dieses Schicksal ist nur unabänderlich, wenn man es widerstandslos hinnimmt. Ja, diese Passivität ermuntert die Terroristen zu immer lastenderer Tyrannei. Wir können nicht verhindern, was die Russen kraft ihres Sieges tun. Aber entschlossener Widerstand kann den Arm derer lähmen, die ihre willfährigen Helfer sind, kann ihnen den gleichen Schrecken einjagen, den sie bis heute selber ungestraft verbreiten. Entschlossener Widerstand kann den Minister hemmen, sich Vollmachten anzumaßen, den Richter abhalten, das Recht zu beugen, den Polizisten, sein Amt zu mißbrauchen, den Beamten, Bestimmungen wie Kautschuk zu dehnen, den Funktionär, Mein und Dein zu verwechseln, den Spitzel, seine Seele zu verkaufen. [] Für sie alle kommt der Tag der Gerichtes. In erster Linie für die intellektuellen Urheber, für die Pieck und Ulbricht, die Rau und Hörnle, die Bechler und Markgraf; doch sie werden wahrscheinlich rechtzeitig mit ihren Beschützern dorthin verschwinden, von wo sie 1945 importiert wurden. Zurückbleiben aber werden genug: die ganze "zweite Garnitur" bis hinab zu den Bütteln des Regimes; zurückbleiben wird mit unschuldiger Miene die Masse der Funktionäre bis zu den kleinen Wichtigtuern der "Volkskontrolle" und das Geschmeiß der Nutznießer. Sie alle werden Rede und Antwort zu stehen haben für ihre Untaten. [] Keine vernichteten Akten und verbrannten Grundbücher werden sie tarnen. Und kein zweites Mal soll es so gehen wie unlängst bei der Entnazifizierung: daß sich immer weniger Belastungszeugen finden und immer mehr, die die Schuldigen entlasten. Wir fordern alle Menschen in der Ostzone auf: merkt euch das Gelichter und die Gesichter, notiert ihre Namen, erforscht Ihre Lebensdaten, versichert euch schon heute der Zeugen, die mitangesehen haben, wie euch Unrecht geschah, und haltet jedes Verbrechen fest, dessen Zeugen ihr selber werdet! [] Nicht alle SED-Mitglieder und kleinen Funktionäre betrifft dies. Es wird keine Ent-SEDifizierung nach dem Muster der unglücklichen Entnazifizierung geben. Wer ehrlich bemüht war, Unrecht abzuwenden, wer sich, nachdem ihm die Augen aufgegangen waren, von den Verbrechern fernhielt, wer zunächst in gutem Glauben begangene Vergehen wiedergutzumachen suchte, hat keine Veranlassung, das künftige Strafgericht zu fürchten. [] Nur die Schandtaten der Unbelehrbaren gilt es festzuhalten. Ihr Sündenregister muß schon heute bis ins kleinste geführt werden. Beweisstücke sind zu sammeln, alle Einzelheiten zur Person der Schuldigen zu notieren; auch versichere man sich jetzt schon für später der Zeugen. Schriftstücke sollten mehrfach angefertigt und an verschiedenen Stellen niedergelegt werden, weil die Verbrecher keine Anstrengung scheuen werden, die Verfolgung ihrer Untaten zu erschweren. Darum müssen sich auch diejenigen, die selbst an gefährdeter Stelle stehen und möglicherweise überwacht werden, zurückhalten, gleichzeitig aber alles vermeiden, was den Verbrechern nützen könnte. [] Das Recht ist noch nicht abgeschafft! [] Warnung an die Verantwortlichen [] Als am 1. Oktober 1946 das erste Nürnberger Urteil verkündet worden war, glaubte man, daß damit nicht nur ein paar Kriegsverbrecher bestraft, sondern für alle Völker verbindliche Normen geschaffen wären, die künftig Maßstab für Recht und Unrecht sein würden. [] Die Nürnberger Prozeßführung stützte sich dabei vielfach auf das Kontrollratsgesetz Nr. 10, das die Bestrafung von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" selbst dann verlangt, wenn die verbrecherische Handlung zur Zeit und am Ort ihrer Begehung noch nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt war. Mitverfasser dieses Gesetzes waren die Russen; sie stellten Ankläger und Richter im großen Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, dessen Urteil ihnen zu milde war. Sie verlangten strengste Maßstäbe: "Auch die Ausführung eines verbrecherischen Befehls ist strafbar." [] SED und Menschlichkeit [] Unmöglich kann das Kontrollratsgesetz Nr [!] 10, daß die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen unter Strafe stellt, den Anhängern der Sozialistischen Einheitspartei unbekannt geblieben sein. Und doch wird man schwerlich irgendwo in der sogenannten zivilisierten Welt schlimmere Beispiele von Unmenschlichkeit finden als in der Ostzone, die diese Partei mit Erlaubnis und nach den Richtlinien der Russen beherrschen darf. Sie setzt sich dabei in Widerspruch zu allen geschriebenen und ungeschriebenen Normen der Moral und des menschlichen Gewissens. Sie verstößt aber auch ständig gegen die deutschen Strafgesetze, die nach wie vor gelten. Der Tag wird kommen, an dem ihre Führerschicht sich zu verantworten haben wird wiegen dieser unablässigen Mißachtung von Treu und Glauben, von menschlichen Rechten, von persönlicher Freiheit, von Mein und Dein. [] Nur einen Teil der Verantwortung werden die Kommunisten dabei der Besetzungsmacht in die Schuhe schieben können, indem sie sich auf deren Befehle berufen, die sie hätten befolgen müssen. Denn wo es in ihrer Hand gelegen hätte zu mildern und zu lindern, haben sie Öl ins Feuer gegossen haben sie das Schlimme schlimmer gemacht. [] "Volksdemokratie und Fortschritt" [] Hinter diesen beiden Schlagworten tarnt sich das rigorose Verhalten der SED bei der Bodenreform und bei den Sequestrierungen von Betrieben und Grundstücken. Die kommunistischen Mitglieder der Bodenkommissionen haben fortgesetzt gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 10 verstoßen, indem sie ihre Vorschriften in der unmenschlichsten Weise auslegten und erweiterten. [] Die Enteignung politisch Unbelasteter ohne Entschädigung ist Diebstahl, die persönliche Bereicherung zahlreicher Treuhänder, denen der Besitz in die Hände gespielt wurde, Untreue im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Justizminister, die den Befehl zur Beseitigung der Grundbücher gegengezeichnet und weitergegeben haben, machten sich der mittelbaren Urkundenvernichtung gemäß Paragraph 348 StGB schuldig, diejenigen, die Abriß der "Schlösser und Herrenhäuser" veranlaßt haben, der Sachbeschädigung [!] Die Wiedereinsetzung der zu Unrecht Vertriebenen in ihren alten Stand oder ihre Entschädigung mit anderen Liegenschaften oder mit Geld wird noch einmal zu einer schweren Belastung der Steuerzahler führen, weshalb man schon heute feststellen sollte, wer wenigstens für einen Teil des Schadens haftbar zu machen ist. [] Auch bei den Sequestrierungen handelte es sich selten darum, wirklich Schuldige zu treffen, sondern möglichst viele rentable Betriebe zu "volkseigenen" zu machen. Beschuldigungen wurden konstruiert und Verfahrensvorschriften gab es überhaupt nicht Jeder "Fall" wurde meist in wenigen Minuten verhandelt, oft ohne daß der Beschuldigte dazu geladen war und sich verteidigen konnte. Es gab keine Anklageschrift und keine Beweisaufnahme, insbesondere keine Vernehmung von Entlastungszeugen und keine Verteidiger. Das Denunziantentum blühte. Persönliche Feindschaft, Neid, Rachsucht konnten sich austoben. Kein Anzeigender brauchte seine Behauptungen zu beweisen, sein Name wurde verschwiegen [!] In der Mehrzahl der Fälle liegt Rechtsbeugung (Paragraph 336 StGB) und falsche Anschuldigung oder Verleumdung vor. [] Freiheitsberaubung [] Die Konzentrationslager und die Inhaftierung ohne gerichtliches Verfahren wurden von den Nationalsozialisten übernommen und gegen früher sogar erweitert. Wie wollen die Kriminalangestellten sich entschuldigen, die auf Grund interner Dienstanweisungen politisch Verdächtige bis zu acht Wochen einsperren, ohne einen Haftbefehl zu beantragen oder sie dem Richter vorzuführen? Die Mindeststrafe für Freiheitsberaubung im Amte, die das Strafgesetzbuch vorsieht, ist drei Monate Gefängnis. [] "Wer sich eines Menschen durch List, Drohung oder Gewalt bemächtigt, um ihn in Sklaverei ... zu bringen, wird wegen Menschenraubes mit Zuchthaus bestraft", heißt es im Paragraphen 234 StGB. Eine stattliche Reihe dieser Verbrecher ist in Berlin auf frischer Tat ertappt und samt und sonders schwer bestraft worden. Auch für jene, die dem üblen Geschäft des Menschenraubes in der Ostzone heute noch ungestraft nachgehen, wird die Zeit kommen, da sie hinter Mauern über die Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens nachdenken können. [] Sie werden, wenn man sie zur Verantwortung zieht, vermutlich vor bringen, daß sie im Notstand und unter Druck gehandelt hätten. Diese Entschuldigung wird nur dann anerkannt werden, wenn sie nachweisbar versucht haben, Opfer ihres gesetzwidrigen Vorgehens rechtzeitig zu warnen. [] Amtsanmaßung [] Wichtigtuerei mag Menschen mit beschränktem Horizont veranlassen, sich bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund zu drängen. Auf allerlei Pöstchen in den "volksdemokratischen Massenorganisationen", welche die Kommunisten zur Tarnung ihres Einflusses überall gegründet haben, verbinden sie Lärm mit Leerlauf. Ohne gesetzliche Legitimation greifen sie in rechtliche Verhältnisse ein und maßen sich Ämter an. [] Das trifft besonders auf die Mitglieder der "Volkskontrolle" zu, die vorwiegend zu Schnüffeldiensten gegen mutmaßliche Gegner der SED benutzt werden. Der Paragraph 132 StGB (Amtsanmaßung) ist hier einschlägig. Unter die ehrenrührigen Verbrechen fallen ihre Versuche, durch betrügerische Machenschaften belastende Tatbestände zu schaffen, wider besseres Wissen falsch auszusagen oder andere Zeugen zu beeinflussen. Ebenso zu beurteilen ist beispielshalber die Tätigkeit mancher "Kreiskontrolleure" auf den Landratsämtern, die unter der Vorgabe, die "Volksernährung zu sichern", mit unmenschlichen Mitteln einen Klassenkampf gegen die Altbauern führen. [] Korruption in den Ämtern, Schiebungen in die eigene Tasche, gegenseitige Bevorzugung unter den Parteibonzen, Postenjägerei und Begünstigung der "Linientreuen", Erpressung von Sondervorteilen - auch dafür gibt es eine lange Reihe von Paragraphen im Strafgesetzbuch. [] Was kann jeder einzelne auf seinem Posten tun? [] 1. Richter und Staatsanwälte und die Rechtsbeugung [] In der totalitären Volksdemokratie der Sowjetzone ist dem Richter nicht die Aufgabe gestellt, Hüter der Gerechtigkeit zu sein. Er soll vielmehr den kommunistischen Verbrechen das Mäntelchen der Legalität umhängen und dafür sorgen, daß der Widerstandsgeist der Bevölkerung gegen den Terror der kommunistischen Machthaber unterdrückt wird. [] Die Juristen der Ostzone stehen vor der Wahl, entweder ihre richterliche Unabhängigkeit preiszugeben und damit immer wieder das Recht zu beugen oder Nachteile in Kauf zu nehmen. Trotz aller Maßnahmen ist es der SED immer noch nicht gelungen, die Justiz vollständig "gleichzuschalten". Es wird daher in Juristentagungen weiter "geschult und ausgerichtet", und schöne Schlagworte werden dargeboten: die Justiz solle volksnah sein, unnötiger Formalismus müsse verschwinden. Der Richter soll nicht mehr unabsetzbar sein, sondern dem Volke verantwortlich; nicht der Rechtsschutz des einzelnen steht im Vordergrund, sondern das Rechtsgut der Gemeinschaft. Was bedeuten diese Grundsätze? [] "Volksnah" sein, heißt das tun, was die angeblichen Vertreter des Volkes, die Funktionäre der SED, für richtig halten. Bei den "Volksrichtern" wird man es nicht allzu schwer haben. Der Genosse Richter wird ohnehin geneigt sein, den Wünschen des Genossen Kreissekretär oder gar der Genossen vom Landesvorstand nachzukommen, einen "Reaktionär" unschädlich zu machen. "Unnötiger Formalismus" ist dabei natürlich fehl am Platze. Es gibt zwar ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozeßordnung, aber schließlich haben schon die Nationalsozialisten das "gesunde Volksempfinden" erfunden, mit dem das Gesetz sich biegen läßt wie Wachs. [] Heute ist es "Beseitigung von unnötigem Formalismus", wenn entgegen den Bestimmungen des Paragraphen 128 der Strafprozeßordnung wegen "politischer Vergehen" Inhaftierte nicht innerhalb von 24 Stunden dem Richter vorzuführen sind, sondern erst acht Wochen von den politischen Dezernaten der Kriminalpolizei "weich gemacht" werden. Ebenso ist es entgegen allen Bestimmungen des humanitären Strafvollzuges jetzt verboten, daß politische Untersuchungsgefangene Besuche empfangen oder Lebensmittel und Zeitungen erhalten, "Wenn das Gesetz in die heutige Zeit nicht mehr paßt, darf der Richter daran nicht gebunden sein." Der Rechtsuchende, insbesondere aber der Angeklagte, soll also der Willkür ausgesetzt sein, allerdings einer staatlich gelenkten Willkür. All dies ist nur zu erreichen, wenn der Richter Angst hat, Angst um seinen Posten, Angst um die Existenz seiner Familie [!] Muß es nicht wie Hohn klingen, wenn man dann sagt, er solle trotzdem "unabhängig" sein! Paßt eines oder mehrere seiner Urteile dem Vorgesetzten nicht, so erhält er den Laufpaß! [] "Rechtsschutz für die Gemeinschaft" heißt: Rechtsschutz der Sowjet-AGs, der "volkseigenen" Betriebe, Unterstützung des Zweijahresplanes. Die Aufräumefrau, die in einer Fabrik der Sowjet-AG. ein Handtuch stiehlt, muß wegen Sabotage (Verbrechen gegen den Befehl Nr. 160 der SMA) oder Verbrechens gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 50 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten Gefängnis und zu 5000 DM. Geldstrafe verurteilt werden; die gleiche Tat in einem Privathaushalt ist eine Bagatellsache und wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. [] Das Schlimmste sind Vergehen gegen die Ablieferungsbestimmungen, besonders wenn es sich um Reparationsgüter handelt, die für die Sowjetunion bestimmt sind. Die "Deutsche" Wirtschaftskommission weiß genau, auf wie schwachen Füßen ihr Zweijahresplan steht. Es muß also aus der Bevölkerung herausgepreßt werden, was irgendwie möglich ist. Staatsanwalt und Richter sollen hierbei mitwirken. Das Studium des Zweijahresplanes ist ihnen zur besonderen Pflicht gemacht. Schon haben die Staatsanwälte die Weisung, vorbeugend und abschreckend Propagandafahrten zu unternehmen, um die Bevölkerung zu warnen und aufzuklären. [] Mit Hilfe der Besetzungsmacht wird die Schraube immer fester angezogen. Seit 1945 wurde die Zahl der Strafsachen in der Sowjetzone immer größer, wurden die Strafen immer höher. Vorbestraft zu sein, ist heute keine Schande mehr. Der Richter soll die Krankheit der ostzonalen Wirtschaft beseitigen, indem er ihre äußerlichen Erscheinungsformen mit dem Messer des Chirurgen beschneidet. [] Wie wird sich ein anständiger Richter demnach verhalten? [] Die Juristen der Ostzone müssen sich also entscheiden, ob sie mit dem Recht gehen wollen oder mit der SED. An ihren Urteilen, Beschlüssen und Strafanträgen ist ihre Haltung mit Leichtigkeit festzustellen. Man erkennt sie in Zivilsachen an ihrer Einstellung zu dem sogenannten Beuterecht der russischen Truppen, den willkürlichen Enteignungen; in Strafsachen an der Behandlung von Widerstandskämpfern der Ostzone, die im Gewahrsam der deutschen Gerichte sind. Immer aber daran, ob sie nach dem in ganz Deutschland gültigen Recht geurteilt haben oder gefügig den Wünschen der Sozialistischen Einheitspartei. [] Auch Volksrichter und Volksstaatsanwälte haben Gelegenheit, durch Handlungen zu beweisen, wie sie es mit Recht und Gewissen halten. Nicht ihre geringen juristischen Kenntnisse wird man unter die Lupe nehmen, sondern ob sie auch auf dem Richterstuhl in erster Linie Funktionäre der SED bleiben, die auf Befehl anklagen und verurteilen. [] II. Appell an die Männer der Verwaltung [] In der Sowjetzone herrscht angeblich eine noch bessere Form der Demokratie als im Westen: die "reale" oder "Volksdemokratie". Geht man nach dem geduldigen Papier, studiert man die Gemeinde- und Kreisordnungen so scheint die östliche Verwaltung in der Tat ideal eingerichtet: Selbstverwaltungsangelegenheiten sind auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem Gebiet alle Aufgaben, die geeignet sind, das Wohl der Einwohner zu fördern. Die Gemeindevertretung ist oberstes Willens- und Beschlußorgan der Gemeinde, der Gemeinderat ausführendes Organ der Gemeindevertretung, Bürgermeister und Gemeinderat bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Gemeindevertretung.Übergeordnete Organe sind für kreisangehörige Gemeinden der Kreistag, für kreisfreie der Landtag. "Andere Behörden und Stellen außer dem zuständigen übergeordneten Organ sind zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nicht befugt." Regiert und verwaltet sich das Volk nicht in vollendeter Weise selbst? [] Man wird aber in der Zone rasch feststellen, daß die Bürgermeister oder Kreisräte gar nicht die ursprünglich gewählten sind. Diese müssen nämlich vor der Kommandantur bestätigt werden, so daß schließlich oft erst der dritte oder vierte Kandidat sein Amt antreten kann. Und bestätigt wird nur, wer bereit ist, die Anordnungen der Besatzungsmacht blindlings zu befolgen und den Befehlen der SED zu gehorchen. [] Befohlene Initiative [] Denn die "Selbstverwaltung" hat ein Hintertürchen: was befohlen wird, sind "Auftragsangelegenheiten", und das ist praktisch beinahe alles. Die SMA in Berlin befiehlt der Wirtschaftskommission, diese den Länderregierungen, die Regierung den Kreisen und Gemeinden, daneben befehlen die SMAs in den Ländern den Landtagen, die örtlichen Kommandanturen den Kreis- und Gemeindevertretungen, irgend etwas zu beschließen. Der Verwaltungsapparat der Sowjetzone hat alle Hände voll zu tun, um durch diesen Befehls-Wirrwarr hindurchzufinden. Entsprechend aufgebläht ist die Bürokratie, ein mittleres Landratsamt, das früher 30 bis 50 Angestellte beschäftigte, benötigt heute deren 400 bis 600. (Die entsprechende Kreiskommandantur umfaßt 50 und mehr russische Offiziere.) Wenn früher der Bürgermeister eines größeren Dorfes mit einer Schreibhilfe auskam - heute braucht er zehn Leute. [] Planlose Planwirtschaft [] Im Vordergrund steht die "Erfassung". Voran die Verpflegung der Besetzungstruppen, dann landwirtschaftliche Reparationsgüter. Daneben unterliegen auch alle Industriezweige der schärfsten Kontrolle. Planungsausschüsse legen bis ins einzelne fest, was und wie zu produzieren ist. Es wird organisiert und verteilt und für jede Kleinigkeit eine Kommission eingesetzt. Wie im "Dritten Reich" für jeden in irgendeiner NS-Organisation ein kleiner Führerposten frei war, so läßt man heute jeden irgendeinem Komitee angehören, läßt ihn mitberaten und sogar abstimmen (allerdings nicht, ob etwas gemacht werden soll, sondern daß es den Befehlen entsprechend erledigt wird). Daneben werden auf Fernruf aus Karlshorst "Aktionen" aller Art "durchgeführt". Vordringliche" Aufgaben jagen einander und halten Verwaltung, Partei und "demokratische Massenorganisationen" in Atem. [] Die Personalpolitik [] In jedem brandenburgischen Behördenbüro hängt ein Zehn-Gebote-Merkblatt für Angestellte des Innenministers von Moskaus Gnaden und Stalingrad-Offiziers Bechler, in dem es heißt: "Nicht die fachliche Eignung ist das Entscheidende, sondern die politische Haltung. Es ist an sich keine Schande, als Regierungsrat zu bekennen, daß man eigentlich gelernter Schlosser ist. Wenn aber die schlechtesten Schlosser leitende Beamte werden, und wenn sie in dem neuen Berufe noch weniger leisten als in ihrem alten, dann kann man sich die Meinung ihrer Untergebenen und der von ihnen "betreuten" Bevölkerung ausmalen. [] Natürlich gibt es neben diesen Leuten, die mit umfangreichen Lebensmittelpaketen bei der Stange gehalten werden, eine Anzahl sauberer Männer, die versuchen, mit Geschick das Gröbste abzuwenden. Wenn sie nicht sehr vorsichtig zu Werke gehen, kommen sie auf die Abschußliste. Nur wenn sie vorzüglich getarnt sind, gelingt es ihnen, die zahlreichen "Reinigungsaktionen" zu überstehen. An sie richtet sich unser Appell. [] Was ist zu tun? [] Niemand ist damit gedient, wenn die anständigen Leute zurücktreten. Es gibt viele Möglichkeiten, unmenschliche Befehle zu sabotieren oder zumindest in ihrer Wirkung abzuschwächen. Auch ist es wertvoll, die Tätigkeit der SEDisten in den Schlüsselstellungen zu überwachen und ihre voraussichtlichen Opfer rechtzeitig zu warnen! [] III. Die Selbsthilfe der Arbeiter [] Die SED will es sich zum Ziel gesetzt haben, gerade der Arbeiterschaft bessere Lebensbedingungen zu verschaffen, Aber ist die alte Parole "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" mehr geblieben als ein Schlagwort? [] Freiheit? Wer kann arbeiten, wie und wo er, will? Ein jeder muß gehorchen. Schon morgen kann er einen Gestellungsbefehl zum Uranbergbau erhalten. Kein Arbeiter darf streiken, denn Streik bedeutet "Sabotage". [] Gleichheit? Von dem Grundsatz des Befehls Nr. 234; mehr produzieren, gerechter verteilen, besser leben, gilt nur das erste Drittel für den Arbeiter. Das "Besser leben" behalten sich der Genosse Minister und der Genosse Parteifunktionär vor. Sie erhalten das Mehrfache der normalen Zuteilungen. [] Und Brüderlichkeit? Auch davon ist nichts zu bemerken, weder zwischen dem "einfachen Mann" und dem "hohen Bonzen" noch zwischen Deutschen und Russen. Diese betrachten unser Land vielmehr als Ausbeutungsobjekt. [] In den "volkseigenen" Betrieben ist der Arbeiter angeblich Miteigentümer. Aber hat er irgend etwas mitzubestimmen ? Nicht einmal der Betriebsleiter, geschweige denn die Belegschaft, haben Einfluß auf die Lohn- und Personalpolitik oder auf die Erzeugung. Die Arbeiter-"Vertretung", der Betriebsrat oder die SED-Betriebsgruppe sollen lediglich die Arbeiter überwachen, sind also eine Art Betriebspolizei. [] Wege zur Selbsthilfe [] Was kann der Arbeiter tun, damit es wieder einmal anders wird? Er kann auf den Umfang der Produktion achten, er kann Buch führen über das, was hinausgeht als Reparationsgut, damit eines Tages bewiesen werden kann, wie groß tatsächlich die Ausplünderung war. [] Bei der Wahl der Vertrauensleute des FDGB wird darauf zu achten sein, daß kommunistische Funktionäre abgelehnt werden. Nur solche Kandidaten sind zu wählen, die - soweit überhaupt möglich - die Interessen der Arbeiterschaft tatsächlich zu vertreten versuchen, Politisch aufgeklärte Arbeiter werden sich auch nicht zu befohlenen Resolutionen mißbrauchen lassen. [] Augenblicklich wandern immer mehr jüngere Arbeitskräfte in die Westzonen ab. Insbesondere Facharbeiter finden dort offene Arbeitsstellen. Vor allem aber finden sie bessere Lebensmittelrationen und eine Bezahlung, die ihnen nicht nur erlaubt, wirklich satt zu werden, sondern auch viele lang entbehrte Gegenstände zu kaufen, denn die Produktion im Westen wächst lawinenartig an. So rückt der Tag immer näher, an dem die Ostzone für die Sowjets wertlos wird, weil immer weniger produziert wird, was ohne Gegenwert außer Landes gebracht werden kann. [] Inzwischen blicken die Arbeiter wachsam auf diejenigen, die vorgeben, ihre Interessen zu vertreten, in Wahrheit aber nur ohne Bedenken jeden erhaltenen Befehl ausführen. Einmal kommt der Tag der Freiheit. Dann werden sie frei sein vom kommunistischen FDGB und von jener Einheitspartei, die helfen, die Arbeitskraft des Volkes für fremde Zwecke auszubeuten. [] IV. Was kann die Landbevölkerung tun? [] Auch die "Förderung" der Bauern liegt der SED angeblich am Herzen. Es geht ihnen schon jetzt - sagt man - viel besser als ihren Kollegen in den Westzonen. Während im Westen alles restlos abgeliefert werden müsse, brauche der Landwirt in der Ostzone nur sein "Soll", die festgesetzte Norm, zu erfüllen. Über den Rest könne er frei verfügen. Um dem armen Bauer aus seiner Verlegenheit zu helfen, wie er diese enormen Überschüsse verwerten könnte, wurden durch den Befehl Nr. 122 der SMA vom 30. Oktober 1945 "freie Märkte" eingerichtet. [] Wo sind sie nun? Wo kann man Butter, Fleisch und Geflügel oder wenigstens Kartoffeln und Gemüse frei kaufen? Leider nirgends. Dafür wurde Ersatz geschaffen: Die "Organisation freier Markt". Mit dem ursprünglichen Begriff hat diese Einrichtung nur noch den Namen gemeinsam. [] Frei ist hieran überhaupt nichts. Der Bauer kann nach Erfüllung seines Solls seine Überschüsse lediglich an diese Organisation abgeben, und zwar zum doppelten Marktpreis. Wohin diese Überschüsse kommen, bleibt geheim. Die Bevölkerung bekommt davon nichts zu sehen, jedenfalls erhält sie nicht einmal die kargen Rationen, sondern statt der "besseren" Lebensmittel meist minderwertige "Austauschprodukte". Kein Wunder, daß sie zur Selbsthilfe greift und mit Rucksäcken und Körben über Land fährt, um zusätzlich etwas zu kaufen. [] Zuletzt hat die sogenannte Deutsche Wirtschaftskommission die Rationen dadurch "verbessert", daß sie eine Million neuer "Selbstversorger" schuf, wozu jedermann ernannt wurde, der mehr als 500 qm Gartenland bestellt. Damit ist die Zahl der Hungernden erneut vergrößert worden, ohne daß die Übrigen satt werden. [] Die Aufgabe der Bauern [] Nur mit Widerstreben liefert der größte Teil der Bauern heute seine Produkte zur Erfüllung der Pflichtauflage ab, weil er genau weiß, daß das meiste nicht für die deutsche Bevölkerung, sondern für die Besetzungsmacht und als Reparationsgut bestimmt ist. Er weiß: jeder Zentner Kartoffeln, der abgeliefert wird, schmilzt auf 30 Pfund für die deutsche Bevölkerung zusammen. Der größte Teil wird Verpflegung für die Besetzungsarmee und - Schnaps, mit dessen Erlös die liederlich wirtschaftenden "volkseigenen" Betriebe über Wasser gehalten werden. [] Dagegen wird jeder Zentner Kartoffeln, der direkt an einen deutschen Arbeiter oder an Verwandte und Bekannte in der Stadt geht, ein Zentner bleiben. Berufsmäßigen Schiebern gebe man jedoch nichts; derartige Leute können ihr schmieriges Gewerbe infolge des großen Risikos gewöhnlich nur deswegen ausüben, weil sie bei leitenden SED-Funktionären die nötige Rückendeckung haben. Und ebenso dienen Lieferungen an die "Organisation freier Markt" nur dazu, die Sonderzuteilungen der Regierungskantinen und der SED-Parteischulen zu erhöhen, womit der Bauer seine Bedrücker selbst mästet. [] Ebensowenig darf man sich von der "überparteilichen" Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe täuschen lassen, dem Vortrupp der Kollektiv wirtschaft. Sie sucht die Bauern in immer größere Abhängigkeit zu bringen. Immer mehr Bauern und Neusiedler müssen um Leihsaat, Leihpferde und Leihdünger bitten, bis sie schließlich gezwungen sind, sich unter den Schutz des Kollektivs zu stellen. [] Die Übertragung russischer Verhältnisse auf Deutschland erzeugt bei den ostelbischen Bauern jedoch nicht Nachgiebigkeit, sondern Gegendruck. Es geht um die bäuerliche Existenz. Sie werden sich also einreihen in die Front der Kämpfer gegen die Unterdrückung. [] Gemeinsame Abwehr [] Man muß sich darüber klar sein, daß die Zahl der Terroristen verschwindend klein ist - eben aus diesem Grunde gehen sie Neuwahlen aus dem Wege. Groß ist nur die Zahl der Mitläufer aus Angst oder aus falschen Nützlichkeits-Erwägungen. Diese Leute sollten sich wohlüberlegen, ob sie nicht selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Jede Hilfe, die sie der SED leisten, wird sich - so oder so - gegen sie selbst richten: wenn die Hundertprozentigen obenauf bleiben, so werden sie alle Mitläufer zum alten Eisen werfen; und im entgegengesetzten Fall wird man jeden als mitschuldig betrachten, der nicht rechtzeitig durch Handlungen bewiesen hat, daß er der roten Tyrannei zu schaden suchte. [] Auf welchen Wegen das möglich ist, wurde hier angedeutet. Je nach den örtlichen Verhältnissen gibt es noch manche andere. Überall schadet man zum Beispiel den Machthabern, wenn man freiwillig auf den Genuß von Alkohol verzichtet: mit dem Schnaps finanziert die SED ihre Pläne und bringt zugleich Millionen Menschen um ausreichende Kartoffelrationen. Es ist ein Boykott, dessen Folgen sehr spürbar sind. [] Die gemeinsame Front der anständigen Menschen in der Ostzone wird gegen jeden Terror siegreich bleiben. Hinter ihr steht Berlin, hinter Berlin der Westen Deutschlands. Die Aufwärtsentwicklung dort ist die Voraussetzung dafür, daß auch der Osten aus seinen Ketten erlöst wird, daß die Einheit in der Freiheit zustande kommt. [] Vom Umgang mit der NKWD und ihren Spitzeln [] Die Hauptaufgabe der NKWD liegt darin, unter der deutschen Bevölkerung nach Gegnern des Sowjet-Systems zu suchen Warum jemand verhaftet worden ist erfährt er so wenig wie seine Angehörigen Er wird oft und lange verhört [!] Meist nachts, zwischen eins und fünf. Er muß mehrfach seinen Lebenslauf schreiben. Wenn die einzelnen Niederschriften voneinander auch nur geringfügig abweichen, gilt das als sehr verdächtig. Ebenso wenn seine Antworten in den stundenlangen Verhören nicht aufs Haar übereinstimmen. Dann, so argwöhnt die NKWD, hat der Inhaftierte etwas zu verbergen. [] Die Beteuerung, unschuldig zu sein, verstärkt nur das immer vorhandene Mißtrauen der Kommissare. Nach ihrer Ansicht kann jeder etwas gestehen. Etwa die Teilnahme an einem reaktionären Gespräch. Man erwartet namentliche Hinweise, Anhaltspunkte für die nächsten Verhaftungs- und Überwachungsaktionen. Wer sich weigert Namen zu nennen die noch unbekannt sind, wird in verschärfte Haft genommen. Während der Verhöre muß der Häftling stundenlang stehen - Scheinwerfer blenden ihm die Augen. Tagsüber sitzt er bei mangelhafter Ernährung im Kellerverlies. [] Wortreiche Beteuerungen oder hartnäckiges Schweigen machen keinen Eindruck auf die Vernehmenden, ebenso wenig Bitten und Flehen. Nur sehr bestimmtes Auftreten kann zur Entlassung führen besonders die wiederholte Forderung, mit den angeblichen Belastungszeugen konfrontiert zu werden. Überängstlichkeit ist fehl am Platze. So großzügig sind die Russen schon, daß sie wegen bloßen Schimpfens niemand mehr einsperren. Nicht, weil sie so gutmütig sind, sondern weil sie nicht neunzig Prozent der Bevölkerung einsperren können. [] Bei den Verhaftungen und Verhören bedient sich die NKWD der mannigfachsten Hilfsmittel. Beliebt ist die Unterschiebung gefälschter Urkunden, das Einschmuggeln von Akten, Waffen und Munition oder anderem Belastungsmaterial bei der Haussuchung. [] Eine wichtige Nachrichtenquelle der NKWD sind die "Informationsdienste" der SED, der deutschen politischen Polizei , der Länderregierungen, der Gewerkschaften des "Demokratischen" Frauenbundes, der "Freien" Deutschen Jugend, der gegenseitigen Bauernhilfe, der "Verfolgten des Naziregimes" und so fort. Sie alle sind verpflichtet, den Russen ihre Berichte zur Verfügung zu stellen. Auch die Nachrichtenbüros, die Parteipresse der SED einschließlich der "Arbeiterkorrespondenten" und der Verfasser von "Stimmungsberichten" gehören hierher. [] Es gibt keine Stelle des öffentlichen Lebens, in der nicht verpflichtete Mitarbeiter mehrere dieser Informationsdienste säßen. Alles wird durch bestellte Beobachter registriert, ausgewertet, denunziert und von der Geheimpolizei der Besetzungsmacht verfolgt. [] Weitaus gefährlicher als diese immerhin verhältnismäßig leicht erkennbaren Informatoren sind die deutschen Einzelagenten und Spitzel, die individuell verpflichtet wurden und unmittelbar mit der NKWD arbeiten. Sie stammen nicht, wie allgemein angenommen wird, vorzugsweise aus den Reihen der SED und ihrer Trabanten, sondern gerade aus denen der - scheinbaren Gegner des Sowjet-Systems. [] Zwei Gruppen gibt es: die schwachen Charaktere und die Skrupellosen. Besonders gesucht sind jene, von denen man erfahren hat, daß sie ihre nationalsozialistische Vergangenheit verschwiegen haben. Sie werden daraufhin zur Mitarbeit gepreßt und erhalten einen Tarnnamen und genaue Instruktionen Die individuellen Agenten treffen sich mit ihren Auftraggebern nachts in irgendeiner russischen Privatwohnung. Der Termin muß genau eingehalten werden, denn keiner der Agenten soll einen anderen kennenlernen. [] Woran erkennt man den Spitzel und wie soll man sich ihm gegenüber verhalten? Zunächst Vorsicht bei allen Leuten, die ohne ersichtlichen Grund über reichliche Geldmittel und über viele Zigaretten verfügen, ferner bei früheren Nationalsozialisten, die sich heute noch in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden und womöglich besonders laut auf die Russen schimpfen. Die Bevölkerung der Orte, in denen sich NKWD-Stäbe befinden, sollte darauf achten, wo in einem von Russen belegten Privathaus Nacht für Nacht Hochbetrieb herrscht. Beherzte Leute sollten sich auf die Lauer begeben, um festzustellen, welche angesehenen Bürger in der Dunkelheit dorthinein verschwinden und nach etwa einer Stunde wieder herauskommen. Viele Menschen könnten vor großem Unheil bewahrt werden, wenn die Spitzel ihrer besten Waffe beraubt würden: daß sie keiner kennt. [] Schutzgebühr 5 Pfennig. Weitere Exemplare sind zu beziehen durch die Wochenzeitung "sie", Berlin-Zehlendorf, Klopstockstraße 36/42, welche die vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Artikel veröffentlichte. Druck: D. V. 223. 100000. 11.48
|
|---|
