| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Herkunft: DGB-Archiv im AdsD
Arbeits- [] förderung [] Für uns haben Arbeitsplätze Vorrang [] Die Bundesregierung will: [] - Leistungen kürzen [] - Druck auf Arbeitslose verschärfen [] - Lohndumping mit Hilfe es Arbeitsamtes [] Arbeitslose zwischen 42 und 57 Jahren sollen für kürzere Zeit Arbeitslosengeld bekommen. 1997 sollen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nicht erhöht werden. Die Arbeitslosenhilfe soll jährlich um 3 % abgesenkt werden. [] Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen stärker auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. [] Stockt der Arbeitgeber für ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, das Einkommen bis zur Rente auf, sollen diese Beträge auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. [] Die Zumutbarkeit wird verschärft. Der Berufsschutz wird abgeschafft. Das heißt: Der gelernte Beruf zählt nichts mehr, nur noch die Einkommenshöhe. Wer arbeitslos wird, muß in den ersten drei Monaten auch dann eine neue Stelle annehmen, wenn er dort netto 20 % weniger verdient als vorher. In den folgenden Monaten müssen 30 % weniger Einkommen hingenommen werden, und ab dem sechsten Monat 40 %. Gering bezahlte Arbeit soll mit 25,- Mark "Arbeitnehmerhilfe" pro Tag bezuschußt werden. Aber: Diese Sonderleistung ist auf sechs Monate begrenzt. Anschließend bleibt dem Beschäftigten eben doch nur der geringere Lohn. Für öffentlich geförderte Beschäftigung soll generell nur noch 80 % des Tariflohnes gezahlt werden. Die Beschäftigten werden in zwei Klassen gespalten. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt nicht mehr. [] Das sind die Folgen: [] - Arbeitslose werden bestraft [] - Ältere arbeiten länger - junge Leute bekommen keine Arbeit [] - Der soziale Abstieg wird beschleunigt [] Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bestraft die Bundesregierung die Arbeitslosen. Sie zahlen den Preis für untätige Unternehmer und unfähige Politiker. Das bringt nicht einen neuen Arbeitsplatz. Aber immer mehr Menschen werden immer weiter in die Armut getrieben. [] Sozialverträgliche Lösungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem Betrieb gehen, werden nicht mehr möglich sein. Die finanziellen Einbußen sind so hoch, daß ältere Beschäftigte sie nicht hinnehmen werden. Das heißt: Zunehmend junge Leute stehen auf der Straße. Wer arbeitslos wird, muß enorme Einkommenseinbußen und beruflichen Abstieg hinnehmen. Gering qualifizierte Arbeitslose haben kaum noch eine Chance, weil höher qualifizierte auf ihre potentiellen Arbeitsplätze vermittelt werden dürfen. Die Abwärtsspirale in das soziale Aus dreht sich immer schneller. [] Die Gewerkschaften wollen: [] - Reformen für mehr Arbeitsplätze [] - eine aktive Arbeitsmarktpolitik [] - Ausreichende finanzielle Sicherheit für Arbeitslose [] Nur wenn wieder mehr Menschen Arbeit bekommen, werden die Kosten der Arbeitslosigkeit sinken und die Einnahmen der Sozialversicherung steigen. Die Arbeitgeber müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Bundesregierung muß aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir brauchen deshalb eine wirkliche Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir brauchen mehr Hilfen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose, damit sie eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Das Ziel heißt: Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit. [] Gemeinsam müssen wir verhindern, daß Menschen in den sozialen Abstieg getrieben werden. [] Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. [] Jetzt Contra [] Mehr Druck von unten [] DGB [] Herausgeber: DGB Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand - Hans-Böckler-Straße 39 - 40476 Düsseldorf - 5/96 [] bild-werk, Dortmund
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