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HAMBURG DOKUMENTATION [] Politik für unsere älteren Mitbürger [] Info [] In Hamburg lebten im Jahre 1981 rund 318.000 über 65jährige Mitbürger (34,7% Männer, 65,3% Frauen). Das sind knapp 20% der Gesamtbevölkerung. Diese Zahl wird sich bis zum Jahre 1990 zwar um 40.-50.000 vermindern. Die Altersgruppe, die auf sozialpolitische Hilfen besonders angewiesen ist, nämlich die über 75-jährigen Bürger, wird aber mit fast 130.000 relativ konstant bleiben. Die SPD hat dafür gesorgt, daß die Maßnahmen und Angebote im Bereich der Altenhilfe weiter verbessert wurden und weiter verbessert werden. [] Das Leistungsangebot für die wesentlichen Bereiche der offenen Altenhilfe wurden in Hamburg entscheidend verbessert. Es soll erhalten und ausgeweitet werden. [] KLAUS VON DOHNANYI: [] "Unter sozialdemokratischer Führung gelang es, die sozialen Leistungen in Hamburg Schritt für Schritt auszubauen. Auch in den vergangenen Jahren konnten trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungen für unsere Bürger wesentlich verbessert werden. Wir haben damit zu einer erheblichen Steigerung der Lebensqualität unserer Mitbürger und zur sozialen Stabilität beigetragen. [] Die weltwirtschaftlichen Probleme und damit einhergehende Strukturveränderungen im nationalen und internationalen Bereich werden sich auch weiterhin in Hamburg auswirken. Die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit müssen daher auch im System der sozialen Sicherung berücksichtigt werden. [] Dies darf dem Bürger auch vor der Wahl nicht verschwiegen werden. [] Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird es darauf ankommen, das gewachsene System der sozialen Sicherheit fest zu verankern - und wo möglich und erforderlich - weiterhin auszubauen. [] Für uns Sozialdemokraten ist die Solidarität mit den hilfsbedürftigen Bürgern unserer Stadt eine Verpflichtung, die wir ernst nehmen. Im Gegensatz zur CDU machen wir Politik nicht für eine Minderheit von 'Wohlbetuchten', sondern für die ganze Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen keinen sozialpolitischen Stillstand oder gar Rückschritt. Die Geschichte zeigt, daß gerade dies sehr schnell zu weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und zum Verlust an Solidarität führt. Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen und Belangen aller unserer Bürger. [] Das Streben nach politischer, sozialer und wirtschaftlicher Chancengleichheit aller Bürger unserer Stadt wird deshalb unser politisches Handeln auch weiter bestimmen." [] 1. ALTENTAGESSTÄTTEN [] Die Altentagesstätten haben sich besonders als kommunikations- und aktivitätsveränderndes Angebot für ältere Mitbürger bewährt. [] Jedes Jahr kamen in den letzten 10 Jahren 2 bis 3 neue Einrichtungen hinzu. Die Gesamtzahl beträgt heute 79, die über das ganze Hamburger Stadtgebiet verteilt sind. Weitere Altentagesstätten werden nur noch zur Vervollständigung eines gleichmäßig über das ganze Stadtgebiet verteilten Angebots errichtet. [] 2. AUFBAU VON SOZIALSTATIONEN [] Die Einrichtung von Sozialstationen verfolgt das sozialpolitische Ziel, entsprechend den Bedürfnissen und Wünschen hilfesuchender Bürger eine humane häusliche Betreuung zu gewährleisten und dadurch eine Heimaufnahme oder einen Krankenhausaufenthalt zu vermeiden oder hinauszuzögern. [] Der hohe Anteil der älteren Bürger in Hamburg erfordert ein entsprechend größeres ambulantes sozialpflegerisches Angebot, denn die Hilfs- und Pflegebedürftigkeit nehmen im höheren Alter zu. [] Deshalb tritt die SPD für ein flächendeckendes Netz von Sozialstationen ein. Insgesamt sollen in Hamburg 40 Sozialstationen eingerichtet werden. [] 1979 wurden die ersten drei Sozialstationen in Billstedt, Barmbek-Nord und Wilhelmsburg, weitere vier wurden 1981 in Hamm, Altona, Winterhude-Süd und Eilbek/Wandsbek eröffnet. [] Für 1982 sind drei weitere Sozialstationen in Harburg, Elmsbüttel und Dulsberg vorgesehen. [] Jahr Anzahl der Zuschüsse für die [] Sozialstationen Sozialstationen [] 1979 3 314.000 [] 1981 7 1.318.000 [] 1982 10 (geplant) 2.337.000 [] (Ansatz) [] Sozialstationen verhindern nicht nur Heim- und Krankenhausaufenthalt und tragen damit zur Entlastung und Kostensenkung in der stationären Versorgung bei, sondern: [] - sie fassen die ambulanten sozialpflegerischen Angebote in einem Einzugsbereich von etwa 40.000 Einwohnern zusammen, [] - beziehen bisher unterversorgte Gebiete besser in das Betreuungsangebot ein, [] - über die pflegerischen Hilfen hinaus erstreckt sich das Angebot auch auf individuelle Beratung und Information für hilfesuchende Bürger. [] 3. TAGESPFLEGESTÄTTEN [] Ein zusätzliches und ergänzendes Angebot an außerhäuslicher Betreuung und Pflege besteht in Form der Tagespflegestätten für ältere Bürger. Diese Art der Betreuung wird durch das therapeutische Angebot und das Betreuungsangebot in den Heimen ermöglicht. Die Zahl der Tagespflegeplätze konnte in den letzten Jahren ständig erhöht werden: [] - 8 Plätze bestehen im Bischof-Kumler-Haus in Schnelsen [] - 6 Plätze im Elisabeth-Haus in Farmsen-Berne [] - auf 20 Plätze ist 1980 im staatlichen Pflegeheim Alsterberg das Angebot erhöht worden [] - im Mai 1981 wurden in Form einer Tagesklinik im Albertinenhaus in Schnelsen 40 Tagespflegeplätze neu geschaffen. [] Insgesamt stehen damit in Hamburg 75 Plätze zur Verfügung. [] SPD [] 4. SENIORENVERTRETUNGEN [] Wir haben die Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten älterer Bürger im politischen und gesellschaftlichen Leben durch die Einrichtung von Seniorenbeiräten auf Landes- und Bezirksebene erweitert. Der Landesseniorenbeirat wurde 1980 gegründet. Er setzt sich aus 15 Mitgliedern, einschließlich je eines Vertreters aus den Bezirken zusammen. [] Aufgabe und Ziel ist es: [] - die Interessen der älteren Bürger ab 60 Jahre unmittelbar selbst wahrzunehmen [] - den Seniorenbeirat als 'Sprachrohr' und als 'Repräsentanten' der älteren Mitbürger zu benutzen [] - eine bürgernahe Arbeit und eine stärkere Mitwirkung auf kommunalpolitischer Ebene in allen jenen Fragen und Bereichen zu gewährleisten, die für die ältere Generation wichtig und bestimmend sind. [] Die bezirkliche Mitwirkung und Mitbestimmung wird durch die bezirklichen Seniorenbeiräte wahrgenommen. [] Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, daß die Interessen und Belange der älteren Mitbürger in der Verwaltung und den politischen Vertretungskörperschaften (Bezirksversammlungen und Bürgerschaft) ernst genommen und berücksichtigt werden. [] 5. ALTEN- UND PFLEGEHEIME [] Im Bereich der staatlichen Alten- und Pflegeheime galt es, sowohl die zum Teil erheblichen Mängel der Bausubstanz der Häuser abzustellen, als auch die Ausstattung und die Qualität der Zimmer zu verbessern. Ein erheblicher Nachholbedarf bestand darin, die Fünf- und Sechsbettzimmer allmählich zugunsten einer geringeren Belegung aufzulockern. Wenn auch in den vergangenen Jahren auf diesem Sektor einiges geleistet und die Lebensqualität für die Heimbewohner erhöht wurde, so kann es nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch viel getan werden muß, um eine humane Atmosphäre in den Pflegezimmern zu erreichen. [] Ein SPD-geführter Senat wird diese Entwicklung auch in der neuen Wahlperiode schrittweise fortsetzen. Um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen, werden wir neue Einrichtungen schaffen, mit Fertigstellung der neuen Plätze jedoch gleichzeitig die vielfach noch immer zu enge Belegung von Pflegezimmern abbauen. Neue Einrichtungen werden dabei möglichst gemeindenah orientiert in Stadtteilen mit bestehender Unterversorgung eingerichtet werden. In diesem Jahr soll entsprechend dieser Konzeption mit dem Bau von zwei neuen Heimen begonnen werden, nämlich in Altona/St.Pauli und in Horn. Diese beiden neuen Heime werden nur mit 1- und 2-Bett-Zimmern ausgestattet. Im Zeitraum von 1978 bis 1981 wurden 200 neue Pflegeplätze eingerichtet. [] Durch die beiden neuen Heime in Altona und Horn sowie zweier Neubau-Pflegehäuser bei den Heimen in Farmsen und Wandsbek-Marienthal wird sich die Anzahl der Pflege- und Altenwohnheimplätze um insgesamt über 600 erhöhen. Die Qualität des Heimangebots wurde durch weitere Modernisierung, durch mehr Pflegepersonal und durch ein Programm zur Schaffung von physikalischen Therapien in allen Heimen verbessert. [] Das Investitionsvolumen und die Personalaufwendungen für die staatlichen Pflegeheime (ohne Behindertenheime) sind in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. Das Pflegepersonal erhöhte sich von 1978 bis 1981 um rd. 450 Stellen, von 1340 auf 1790 Stellen. 1982 kommen noch einmal 40 neue Stellen hinzu. [] 1981 konnten die ersten physikalischen Therapien in den Heimen Oberaltenallee und Heimfeld ihrer Bestimmung übergeben werden. Diese Maßnahmen werden in den nächsten Jahren fortgesetzt. [] Haushalts- Investitions- Personal- [] jahr aufwendun- aufwen- [] gen in Mio. dungen in [] DM Mio. DM [] 1978 10,4 67 [] 1979 19,1 72 [] 1980 19,7 78 [] 1981 16,3 89 [] 1982 29,5 (Ansatz) [] 6. BEHINDERTENPOLITIK [] Die Behindertenpolitik wird eine Aufgabe sein, die sich immer wieder neu stellt und die eine stetige Weiterentwicklung erfordert. Allein für Hamburg werden ungefähr 200.000 Bürger als Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes geschätzt. Es ist für Sozialdemokraten eine Verpflichtung, daß sich die Bemühungen um unsere behinderten Mitbürger nicht auf ein Jahr beschränken dürfen, wie z.B. auf das 'Internationale Jahr der Behinderten' im vergangenen Jahr, sondern eine ständige Herausforderung darstellt. Um die besonders schwierige Arbeitsmarktlage für Behinderte zu verbessern, wurden unter finanzieller Beteiligung Hamburgs oder allein vom Hamburger Staat in den vergangenen Jahren einige Einrichtungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation ausgebaut, so zum Beispiel [] - das Berufsbildungswerk in Eidelstedt, als überbetriebliche Ausbildungsstätte zur Erstausbildung vornehmlich Jugendlicher. [] - das Berufsförderungswerk in Farmsen als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation Erwachsener konnte die Platzkapazität von 751 im Jahr 1973 auf 1670 erweitern. [] Untersuchungen und Ergebnisse haben gezeigt, daß die Chancen zur Vermittlung in Arbeit bei den Teilnehmern an diesen Einrichtungen sehr hoch waren: [] - Hamburg wird das 4. Sonderprogramm des Bundes und der Länder zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter durch ein eigenes Programm in Höhe von mehreren Millionen DM ergänzen. [] - 1981 wurde die 3. Werkstatt für Behinderte am Nymphenweg in Harburg eingeweiht. Eine 4. Werkstatt wird geplant. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß Behinderte und andere Benachteiligte besonders von Arbeitslosigkeit betroffen und häufig trotz gleicher Qualifikation ungleich behandelt und damit aus der Gesellschaft ausgegliedert werden. [] Das kann aber dem Staat nicht gleichgültig sein, sondern es muß das Ziel sein, diese bestehenden Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen abzubauen. Es ist und bleibt die Aufgabe, die Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen (Wohnen, Freizeit, Beruf) durch entsprechende Leistungsangebote und Maßnahmen zu fördern. [] Trotz der großen Herausforderung für unseren Staat und unsere Gesellschaft durch die Folgen der Weltwirtschaftsrezession ist es gelungen, den Bürgern dieser Stadt einen hohen Stand sozialer Sicherung und Leistungen zu erhalten. [] Die Bürger wissen, daß die großen sozialen Fortschritte und das Netz der sozialen Sicherung erst durch die SPD ermöglicht wurden. Die SPD wird auch in Zukunft dafür sorgen, daß die Grundlagen für ein humaneres und sozial gerechteres Leben erhalten bleiben, wenn auch die Bedingungen schwieriger und komplizierter geworden sind. Die soziale Verpflichtung unseres Staates wird das Prinzip unseres politischen Handelns bleiben. [] Unser Handeln orientiert sich an den Grundwerten von mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität. [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg [] Kurt-Schumacher-Allee 10, 2 HH 1, [] Druck: Eigendruck Mai 1982
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