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Rentner, das geht Euch an! [] Tatsachen, die zu denken geben! [] Das Gesetz über die "Anpassung der Sozialrenten" ist endlich rechtskräftig geworden. Die erhöhten Renten wurden zum ersten Male ausgezahlt. Es hat lange gedauert, bis es so weit war. Seit der Initiative der SPD und den ersten Presseankündigungen sind nahezu acht Monate vergangen. [] Auch heute bringt das Gesetz keine befriedigende Lösung. Von einer Anpassung der Renten an die erhöhten Lebenshaltungskosten kann in keiner Weise gesprochen werden. Immerhin wird durch die gezahlten Teuerungszuschläge von monatlich 15 DM wenigstens die gröbste Not gelindert. [] Warum hat es mit dieser Neuregelung solange gedauert? [] Warum wurden keine größeren Erhöhungen bewilligt? [] Diese Fragen stellt sich heute mit Recht jeder Rentner. Sie sollen hier klar und eindeutig beantwortet werden, damit die Rentner sehen, wer ihre Interessen vertritt und wer sich einer Verbesserung der Sozialversicherung entgegenstellt. [] Lassen wir die Tatsachen sprechen: [] Tatsache Nr. 1: Die Rentenverbesserung entspringt der Initiative der SPD. [] Die SPD hat seit Jahren eine Erhöhung der Hungerrenten gefordert. Auch alte und arbeitsunfähige Menschen haben einen Anspruch auf Existenzsicherung! Die fortschreitende Preiserhöhung bei gleichbleibenden Renten brachte viele von ihnen dem Hungertode nahe. [] Die SPD hat im Herbst vorigen Jahres einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rentenversicherung beim Wirtschaftsrat eingebracht. Nur ihrer Initiative und ihren fortlaufenden Bemühungen ist es zu danken, daß wenigstens die geringfügigen Rentenverbesserungen zustande kamen, obwohl die FDP und CDU sich fortdauernd um eine Verschleppung bemühten. [] Tatsache Nr. 2: Die SPD fordert weitere Verbesserungen der Invalidenversicherung [] Niemand kann begründen, warum die Witwe eines Arbeiters in der Rentenversicherung anders behandelt werden soll als die Witwe eines Angestellten. Niemand kann auch rechtfertigen, warum der Arbeiter 66 2/3 Prozent arbeitsunfähig sein muß, um eine Invalidenrente zu beziehen, während bei einem Angestellten 50prozentige Berufsunfähigkeit ausreichend ist. Niemand denkt daran, die Rechte der Angestellten zu verschlechtern. Die Gleichstellung der Arbeiter und ihrer Hinterbliebenen dürfte aber von jedem sozialdenkenden Menschen als eine Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Den offenen und versteckten Bemühungen der bürgerlichen Parteien gelang es, die erstrebte Gleichstellung zu verhindern. [] Tatsache Nr. 3: Die FDP stimmt gegen die Verbesserung der Sozialversicherung [] Mutmaßlich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen hat die CDU nach längeren internen Erörterungen am Schluß dem von der SPD angeregten Sozialversicherungsanpassungsgesetz zugestimmt. Die FDP dagegen blieb sich selbst treu und lehnte bis zum Schluß jede Rentenerhöhung und alle Verbesserungen der Sozialversicherung ab. [] Tatsache Nr. 4: Für Rentenerhöhungen hat die freie Wirtschaft kein Geld. [] Das vom Wirtschaftsrat beschlossene Gesetz, das auch die Zustimmung des Länderrates gefunden hatte, mußte der Militärregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Interessierte Kreise versuchten, auf die Militärregierung Einfluß zu nehmen und behaupteten, die finanzielle Belastung, die die Verbesserung der Sozialversicherungsrenten bringen würde, könne von der deutschen Wirtschaft nicht getragen werden. [] Es gelang diesen Kreisen, die Militärregierung zu einem Einspruch zu veranlassen; am Schluß blieb dann nur die geringfügige Rentenerhöhung übrig, während alle anderen Verbesserungen in der Sozialversicherung nicht eintraten. [] Tatsache Nr. 5: Die Militärregierung hat die Rentenerhöhung verzögert. [] Die endgültige Genehmigung des verschlechterten Gesetzes wurde durch die Militärregierung weiter um fast vier Monate hinausgezögert. Die Verantwortung dafür, daß die Initiative der SPD nicht zu einem schnelleren Erfolg führte, tragen die Fachberater der Militärregierung und in noch weit größerem Maße die deutschen Gegner der Rentenverbesserung. [] Tatsache Nr. 6: CDU und FDP verschlechtern sozialpolitische Gesetze aus der Kaiserzeit. [] Von weiten Kreisen der deutschen Wirtschaft werden alle Verbesserungen der Sozialversicherung abgelehnt. Ja, man ist sogar bemüht, fortschrittliche Regelungen aus früheren Zeiten wieder rückgängig zu machen. Das zeigte sich bei der Behandlung des Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. [] Die SPD verlangte, daß die Entscheidungsorgane zu zwei Dritteln aus Versicherten und zu einem Drittel aus Arbeitgebern bestehen, wie es in der Krankenversicherung schon im wilhelminischen Reich war. Die FDP verlangte, Versicherte und Arbeitgeber zu je 50 Prozent zu beteiligen und fand die Zustimmung der CDU. Auch der CDU-Direktor der Verwaltung für Arbeit, Storch, sprach sich für die Verschlechterung aus. Es wurde vom Wirtschaftsrat ein Gesetz verabschiedet, das gegenüber der Weimarer Republik einen wesentlichen Rückschritt bedeutet. [] Diese Tatsachen sollten jedem zu denken geben, besonders bei den kommenden Wahlen. Wenn heute schon die Vertreter der bürgerlichen Parteien einen so offenen Widerstand gegen die Verbesserung der Sozialversicherung leisten, wie wird ihr Verhalten erst dann sein, wenn sie die Stimmen der Sozialrentner nicht mehr benötigen? Jeder kann sich selbst ausmalen, wie die zukünftige Sozialversicherung aussehen würde, wenn die Parteien des Besitzbürgertums Im kommenden Bundesparlament die Mehrheit erhalten. [] Die Sozialrentner haben zu entscheiden: [] Sollen Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, die sich gegen die Verbesserung der Sozialversicherung gewandt haben und die dies auch weiterhin tun werden? Dann müssen sie die FDP oder CDU wählen. [] Oder sollen Männer und Frauen ins Parlament, die sich den Kampf um die Rechte der Sozialrentner zur Lebensaufgabe gemacht haben und seit Jahren für eine Verbesserung der Sozialversicherung eintreten? [] Dann gibt es nur eine Entscheidung: [] SPD [] Herausgeber: SPD Hamburg. - Druck: Auerdruck GmbH., Hamburg 1, Speersort 1
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