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Unser [] Programm [] kurz und knapp [] Politik für die Wirklichkeit. [] SPD [] Kraft, Wärme, Zukunft. [] Für die Landtagswahl am 2. Februar 2003 haben wir klare Ziele: Die SPD muss die bestimmende Kraft in Niedersachsen bleiben. Sigmar Gabriel bleibt niedersächsischer Ministerpräsident. [] Die SPD hat mit ihrer Regierungspolitik in den vergangenen Jahren nicht nur Bewegung ins Land, sondern auch das Land in Bewegung gebracht. Sigmar Gabriel, seine Ministerinnen und Minister und die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag haben sozialdemokratische Politik gestaltet mit vielen [] Ideen, Schwung und neuem Mut. Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzusetzen, im Interesse der Menschen in Niedersachsen. [] Seit 1990 hat Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gemacht. Wir stehen gut da im Vergleich mit anderen Bundesländern. Sozialdemokratische Politik hat in Verbindung von Erneuerung und Tradition Lebensqualität geschaffen. Die Menschen spüren soziale Nähe und Wärme. Sie fühlen sich in Niedersachsen gut aufgehoben. [] Unsere Verbündeten sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die unsere Arbeitswelt sozial gestalten, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die täglich verantwortungsvoll ihren Job machen, die Eltern und Lehrerinnen und Lehrer, die zu Hause und in den Schulen die Chancen unserer Kinder verbessern. Und das sind alle, denen Niedersachsen am Herzen liegt und die zum Wohl des Landes etwas beitragen. [] Wir bewegen Niedersachsen, mit Kraft und mit Wärme für die Zukunft des Landes. [] Ministerpräsident Sigmar Gabriel [] Bildung und Schule. [] Bereits lange vor PISA hat die SPD-Landesregierung in Niedersachsen eine umfassende Schulreform auf den Weg gebracht. Wir haben nach modernsten Kriterien eine Förderstufe geschaffen und das gymnasiale Angebot auf dem Land verbessert. Wir haben die Grundschule verlässlich gemacht, damit die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Deshalb bauen wir mit Hilfe der Bundesregierung das Ganztagsschulangebot in Niedersachsen aus. [] Die Verbesserung der Unterrichtsqualität ist in erster Linie Aufgabe der Lehrkräfte. Wir sorgen dafür, dass die schwere und engagierte Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer die notwendige politische Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung erhält. Schließlich geht es um das [] Wohl und die Zukunft unserer Kinder. Das ist Politik für die Wirklichkeit. Wir sparen nicht an der Zukunft unserer Kinder. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln aus der Zinsabschlagsteuer können wir in die Bildung unserer Kinder investieren. Wir wollen die Anzahl der Kindertagesstätten erhöhen, die Sprach- und Leseförderung an den Kindergärten und Grundschulen verstärken, sowie eine 100%ige Unterrichtsversorgung garantieren. [] Hochschule und Wissenschaft. [] Niedersachsen hat das modernste Hochschulgesetz in Deutschland. Die SPD-Landesregierung hat die Autonomie der Hochschulen und Fachhochschulen ausgebaut. Ein differenziertes Hochschulangebot bringt Standortvorteile im nationalen und internationalen Vergleich. Das Erststudium wird mit uns kostenfrei bleiben und der Ausbau der Fachhochschulplätze wird weitergehen. Unsere Hochschulen werden zu Ideenschmieden, in denen die Studierenden und der wissenschaftliche Nachwuchs bessere Qualifizierungschancen erhalten. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Edelgard Bulmann Landesvorsitzende, SPD Niedersachsen [] soziale Sicherheit, Familie und Gleichstellung. [] Mit dem "Bündnis für ein Leben mit Kindern" stärken wir gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Familien und Kindern. Seiti99O sind 80.000 neue Kindergartenplätze geschaffen worden. Wir bauen die Kindertagesstättenplätze in den kommenden Jahren weiter aus und machen sie langfristig kostenfrei. [] Wir setzen auf ein Miteinander der Generationen. Unsere Gesellschaft altert, aber sie veraltet deshalb nicht. Wir sorgen dafür, dass ihre Lebenserfahrungen für uns alle von Vorteil sind. [] Für uns ist eine Gesellschaft nur dann gerecht, wenn Männer und Frauen frei, gleich und solidarisch miteinander leben. Die SPD-Landesregierung wird ihren gleichstellungspolitischen Kurs in Niedersachsen fortsetzen. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] innere Sicherheit, Justiz und Verwaltung. [] Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Dank der erfolgreichen Aufklärungsarbeit unserer Polizei ist die Kriminalität in Niedersachsen kontinuierlich zurückgegangen. Im Ländervergleich des Jahres 2001 liegt Niedersachsen bundesweit auf dem dritten Platz. Wir sorgen für Sicherheit. [] Niedersachsen setzt auf Prävention. Vernetzung und Integration von Gefährdeten können die Zahl der Straftaten deutlich reduzieren. Hannover gilt als Zentrum der deutschen Kriminalitätsprävention. Wir wollen in Niedersachsen das "Netzwerk Innere Sicherheit" vervollständigen, das bereits 60 Kommunen zu erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften geführt hat. [] Zwei Millionen Menschen engagieren sich in Niedersachsen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl. Dieses "Sozialkapital" ist ein maßgeblicher Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Offensive "Bürgerschaftliches Engagement für Niedersachsen" stärken wir die Förderung des "Ehrenamtes". Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Nachhaltigkeit und Umwelt. [] Umweltpolitik ist heute das Bindeglied zwischen allen Politikfeldern. Sie ist ein Schlüssel für Fortschritt und Innovation. Umweltschutz ist kein Wettbewerbshindernis, sondern bietet enorme ökonomische Chancen. [] Wir machen Ernst mit dem Atomausstieg. Dank niedersächsischer Beharrlichkeit wird das AKW Stade 2003 abgeschaltet. Die SPD-Landesregierung wird mit aller Kraft dafür sorgen, dass Niedersachsen nicht einseitig alle atomaren Entsorgungsaltlasten tragen muss. [] Vorausschauende sozialdemokratische Umweltpolitik hat dafür gesorgt, dass Niedersachsen bei Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse zur Energiegewinnung gut da steht. Fast 10 Prozent unseres Stroms wird bereits aus regenerativen Quellen gewonnen. Bis zum Jahr 2008 sollen es 20 Prozent sein. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Ländlicher Raum und Landwirtschaft. [] Sozialdemokratische Politik hat dafür gesorgt, dass sich die Lebenschancen in Stadt und Land weitgehend angenähert haben. Stadt und Land brauchen und ergänzen einander. [] Angesichts der fortschreitenden Globalisierung fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume. Mit dem Programm PROLAND wird die SPD-Landesregierung bis zum Jahr 2006 mit rund zwei Milliarden Euro landwirtschaftliche Betriebe stärken, die Vielfalt der Kulturlandschaft erhalten, den ländlichen Tourismus fördern und Akzente im Ökolandbau setzen. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Kunst, Kultur und Sport. [] Kultur ist ein wichtiges Fundament für sozialen Zusammenhalt: im Dorfgemeinschaftshaus wie in der großen "Event-Arena". Fördermittel werden in Niedersachsen nach Qualität vergeben. Damit honorieren wir Sozialdemokraten auch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger für die Pflege der kulturellen Vielfalt in Niedersachsen. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Arbeit, Wirtschaft und Verkehr. [] Niedersachsens Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert angekommen. Unsere Automobilindustrie ist Weltspitze, unsere Luft- und Raumfahrtindustrie sucht in Deutschland ihresgleichen und der Wind ist in Niedersachsen zu einem bedeutenden Produktionsfaktor geworden. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit. [] Für uns ist der Mensch die wesentliche Kraft für Weiterentwicklung und Innovation. Deshalb setzen wir auf eine solide Ausbildung unserer jungen Menschen und sorgen dafür, dass sie Jobs bekommen. Wir haben erreicht, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen sinkt. Und das im Gegensatz zum Bundestrend. [] Niedersachsen hat arbeitsmarktpolitische Maßstäbe gesetzt. Leistung und soziale Verantwortung gehören bei uns zusammen. Die SPD-Landesregierung hat das beste Tariftreuegesetz in Deutschland geschaffen. Und Volkswagen, ein Konzern mit Landesbeteiligung, hat mit dem Modell "5.000 für 5.000" gezeigt, wie in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können. [] Unser "Ganzheitliches Mittelstandskonzept" ist bundesweit einmalig. Es zeigt: Gründungsinitiative, Wirtschaftsförderung und Unternehmertum gehen in Niedersachsen Hand in Hand. [] Für den Ausbau der Bahn hat die SPD-Landesregierung das 800 Millionen Euro-Investitionsprogramm "Niedersachsen ist am Zug" auf die Schiene gesetzt. [] Gemeinsam mit Bremen haben wir das norddeutsche Jahrhundertprojekt auf den Weg gebracht: den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Vom Jahr 2009 an werden auch die größten Containerschiffe diese große maritime Drehscheibe Europas anlaufen können. Das bedeutet für die Menschen: 6000 neue Jobs im und um den Jade-Weser-Port. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Haushalt und Finanzen. [] Wie in allen Bundesländern sinken auch in Niedersachsen die Steuereinnahmen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dennoch werden wir die Konsolidierung des Haushalts fortsetzen. Uneinlösbare Versprechungen wie .weniger Steuern und weniger Schulden1 sind nicht Sache der SPD. Die Menschen in Niedersachsen wissen, was möglich ist und was nicht. [] Die Gerechtigkeit im Lande ist aus dem Lot geraten. Die öffentlichen Aufgaben werden vor allem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vom Mittelstand finanziert. Das darf so nicht bleiben. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Zinsabschlagsteuer, um damit gezielt die Verbesserung des Bildungsangebotes zu finanzieren. [] Wir müssen sparen, das ist klar, aber nicht zulasten der Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Zukunftschancen unserer Kinder, das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten bleiben im Zentrum sozialdemokratischer Politik. An den Lebenschancen der Menschen wird mit der SPD nicht gespart. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir bei schwieriger Haushaltslage eine Nullrunde bei den Ministergehältern einlegen. Das ist Politik für die Wirklichkeit. [] Politik für die Wirklichkeit. [] Niedersachsen ist vorn, nicht nur beim "Wohlfühlfaktor". Unser Land ist ein Spitzenstandort des Fortschritts. In den eigenständigen Regionen von den Küsten bis zum Harz, von der Elbe bis zur Ems, leben selbstbewusste Menschen, die sich gut aufgehoben fühlen. [] Sie stehen mit beiden Beinen in der Wirklichkeit und lassen sich so schnell nichts vormachen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das. Wir wissen, welche Politikwirden Menschen und dem Land schuldig sind. Es ist keine Politik der leeren Versprechungen und unbezahlbaren Wünsche. [] Die SPD macht Politik für die Wirklichkeit. Das hat sich für Niedersachsen bewährt. Das wird sich auch in schwierigen Zeiten bewähren. Dafürsteht Sigmar Gabriel und sein kompetentes, handlungsstarkes Team. [] Axel Plaue, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion [] Kontakt [] SPD-Landesverband Niedersachsen Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover Telefon (0511)167^-0, Telefax (0511)1674-211 E-Mail spd-niedersachsen@spd.de Internet: www.spdnds.de, www.sigmar.de [] tot [] Sigmar Gabriels Kabinett: [] Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Justizminister seit 2000, [] Thomas Oppermann, Wissenschaftsminister seit 1998, [] Wolfgang Jüttner, Umweltminister seit 1998, [] Heinrich Aller, Finanzminister seit 1998, [] Dr. Gitta Trauernicht, Sozialministerin seit 2000, [] Wolfgang Senff, Europaminister seit 1999 [] Renate Jürgens-Pieper, [] Kultusministerin seit 1998, [] Uwe Bartels, Landwirtschaftsminister seit 2000, [] Dr. Susanne Knorre, Wirtschaftsministerin seit 2000, [] Heiner Bartling, Innenminister seit 1998. (von links)
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