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Warum lehnt die SPD Adenauers "Wehrbeitrag" ab? [] 1. Die Regierungspropaganda für Aufrüstung und den sogenannten Verteidigungsbeitrag entspricht nicht dem Stand der Internationalen Verhandlungen! [] 2. Die von der SPD geforderten Voraussetzungen für einen Verteidigungsbeitrag sind nicht erfüllt! [] 3. Es besteht weder die Gleichheit des Risikos noch die Gleichheit der Chancen aller beteiligten Völker! [] 4. Die Voraussetzungen für die deutsche Gleichberechtigung auf politischem und militärischem Gebiet sind ebenfalls nicht erfüllt. [] 5. Die Koppelung eines deutschen Verteidigungsbeitrages mit der Ablösung des Besatzungsregimes durch ein System von Auflagen und Verträgen (Generalvertrag) ist unannehmbar! [] 6. Diese Koppelung ist unvereinbar mit einer freien Entscheidung der Deutschen über einen Verteidigungsbeitrag. Sie birgt die Gefahr in sich, daß Deutschland Objekt militärstrategischer Pläne anderer Machte wird! [] 7. Deshalb lehnt die SPD einen militärischen Beitrag unter solchen Voraussetzungen ab! [] 8. Die SPD protestiert gegen die Absicht in Regierungskreisen, dem Bundestag - wie beim Schumanplan - nur die Möglichkeit zu geben, zum Schluß ja oder nein zu sagen. Sie verlangt gründliche Beratung und Entscheidung, auch über alle Einzelheiten eines militärischen Verteidigungsbeitrages! [] 9. Das jetzt geltende Grundgesetz gestattet auch nicht die Einführung einer Wehrverfassung! [] 10. Dieser Bundestag, 1949 unter völlig anderen Bedingungen gewählt, ist weder kompetent noch befugt, eine Entscheidung über einen militärischen Verteidigungsbeitrag zu fällen! [] Wir fordern daher [] sofortige Neuwahlen! [] Helft uns eine bessere Bundesregierung schaffen! [] Wir versprechen keine Wunder, aber wir halten unser Wort! [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD Bonn.
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