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CDU AMPUTIERT DIE ZUKUNFTSCHANCEN DER JUGEND. [] DIE SCHÜLERFÖRDERUNG MUSS ERHALTEN BLEIBEN! [] Seit 1971 gibt es die finanzielle Förderung für Schüler und Studenten nach dem Bundesausbildungsförderunggesetz [!] [Bundesausbildungsförderungsgesetz] (BAföG). Sozialdemokraten hatten damit damals den Zugang zur Bildung erheblich verbessert, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist heute kein Privileg der gutverdienenden Schichten mehr. [] Trotz der CDU/CSU-Attacken auf das Schüler-BAföG während der Haushaltsdebatte im Herbst 1981 blieb der soziale Kern dieses Gesetzes, die finanzielle Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien, erhalten. [] Heute spricht die Union mit verschiedenen Zungen, wenn es um die Kürzung beim Schüler-BAföG geht: [] Die Einen wollen nur noch die Schüler an beruflichen Schulen fördern, aber bei 75 %der geförderten Schüler sind die Eltern Arbeiter und Angestellte der unteren Einkommensgruppen, 50 % der unterstützten Schüler sind Arbeiterkinder. Diese Kindern sollen wieder runter von den weiterführenden Schulen, Bildung soll wieder das Privileg gut verdienender Schichten werden. [] Andere bei CDU/CSU wollen nur die Schüler fördern, die zu Hause bei ihren Eltern wohnen, aber [] 94 % der geförderten Gymnasiasten wohnten 1980 bei ihren Eltern. [] Tatsache ist, daß dadurch keine Mark gespart werden könnte. Denn die 6 % der Schüler, die außerhalb wohnen müssen, finden an ihrem Wohnort keine entsprechende Schule. [] Wieder andere, darunter Herr Kohl selbst, wollen 400 (bis 800!) Millionen DM einsparen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber [] in Wahrheit würden sie noch mehr Jugendliche in die Arbeitslosigkeit treiben, denn viele Schüler, die die Schule verlassen müßten, würden keinen Ausbildungsplatz bekommen. [] FAZIT: [] Die Vorschläge der Union, das Schüler-BAföG zu kürzen, sind unsinnig. Hier wollen CDU und CSU einen Kahlschlag im Bildungswesen erreichen, damit "die da oben" wieder "unter sich" sein können. [] Das BAföG ist keine "Moped-Beihilfe", wie Zyniker von der Union behaupten. Viele Eltern könnten ohne diese monatliche Unterstützung von bis zu 260 DM ihren Kindern die Schulausbildung nicht ermöglichen, denn [] - 80 % der 490.000 geförderten Schüler und Fachoberschüler kommen aus einem Elternhaushalt mit einem Gesamteinkommen von weniger als 2.000,- Mark, - 50 % der Eltern verdienen weniger als 1.500,- Mark und - 25 % sogar weniger als 1.000,- Mark. [] Die Versuche der Union, BAföG-Kürzungen durch ihre Mehrheit im Bundesrat durchzusetzen, sind deswegen unsozial und außerdem noch scheinheilig. Scheinheilig deshalb, weil damit der Bundesbildungsminister Björn Engholm, der ein überzeugter Wahrer der Bildungschancen der Jugendlichen. ist, deren Eltern es nicht so dicke haben, hier zum Rücktritt gezwungen werden soll. [] BAföG muß so erhalten bleiben wie es ist, denn die Kürzung der Ausbildungsförderung für Schüler wäre im Vergleich zum Kindergeld "ein härterer Eingriff, und die Bildungschancen der sozial Schwächeren würden betroffen". (Bundeskanzler Helmut Schmidt am 18.9.1981 vor dem Deutschen Bundestag). [] Wir Sozialdemokraten dürfen nicht zulassen, daß die Ausbildungsförderung amputiert wird. Alle Bemühungen um die stärkere Teilnahme von Arbeiterkindern an weiterführenden Ausbildungsgängen würde damit wieder in Frage gestellt. Es wäre schlimm, wenn es der Union gelänge, die Entwicklung zurückzudrehen und damit eines der wenigen Instrumente zurÜberwindung alter gesellschaftlicher Schranken und eines höchst gezielt wirkenden Familienlastenausgleichs zu zerstören. [] SPD [] Druck: Eigendruck, v.i.S.d.P.: SPD-Landesorganisation Hamburg, März 1982
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