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Sicherheit für Deutschland [] Staats-Finanzen [] SPD Aktion 80 [] Das ist unser Weg: Vollbeschäftigung durch aktiven Staat - Zukunftsinvestitionen solide Finanzierung der Haushalte - stetiger Abbau der Staatskredite. [] Die Lage: [] Ölpreisschock und Weltwirtschaftskrise haben sich auch auf unsere Wirtschaft ausgewirkt. Aber: Wir sind damit besser fertig geworden als andere. Mit Hilfe des Staates wurden Arbeitsplätze gesichert; das soziale Netz hat gehalten; es wurde sogar noch dichter geknüpft. [] Der Staat hat dazu von seinen Bürgern erarbeitetes Geld geliehen, um es für die Sicherheit seiner Bürger auszugeben. Das war besser als die Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit. Auch menschlicher. Verlorene Arbeitsjahre und Produktionsverluste könnten nicht wieder eingeholt werden. [] Der Staat schuldet seinen Bürgern die Rückzahlung ihrer Geldanlagen, und er zahlt pünktlich und vollständig, mit Zins und Zinseszins. Übrigens: So rechnet jeder, der ein Haus baut oder in Unternehmen investiert. So rechnet auch der Staat. [] Die CDU/CSU behauptet seit 10 Jahren immer wieder: Die Finanzwirtschaft unseres Landes sei nicht solide. In Wirklichkeit ist unsere Belastung durch Staatskredite vergleichsweise nicht höher als die der Schweiz, einem Inbegriff für Stabilität und sichere Finanzen. [] Besonders pikant ist: Ausgerechnet die CDU/CSU-Ministerpräsidenten Strauß und Stoltenberg, die in ihren Ländern nicht ohne Finanzzuschüsse von anderen Ländern und dem Bund auskommen, beklagen eine angeblich überhöhte Schuldenlast des Bundes und halten aber jedes Jahr in Bonn die Hand auf. [] Bundeskanzler Helmut Schmidt: "Wir werden an unserer finanzpolitischen Linie festhalten - strengste Kriterien für neue Ausgaben, schrittweise Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme, Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern." [] Die SPD hat sich entschieden: [] Konjunkturgerechter Staatshaushalt [] Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten muß der Staat gegensteuern. Mit Investitionen für die Zukunft und in soziale Stabilität. Dazu ist er sogar gesetzlich verpflichtet. Gerade, wenn die wirtschaftlichen Auftriebskräfte erlahmen und die Steuereinnahmen sinken, ist eine Finanzierung der Staatsausgaben mit Krediten sinnvoll, vernünftig und normal. Wir nehmen keine Mark mehr an Krediten auf, als zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. [] Solide Staatsfinanzen [] Die Staatsfinanzen bleiben solide Bezogen auf das Volkseinkommen, stehen wir gleich mit der Schweiz. Dies muß jedem Zweifler klarmachen: Behauptungen von einem Staatsbankrott oder von zukünftiger finanzpolitischer Bewegungsunfähigkeit in der Bundesrepublik sind barer Unfug. [] Steigende internationale Aufgaben erfüllen [] Gerade, weil wir besser dastehen, müssen wir internationale Lasten übernehmen. Um den Frieden in der Welt sicherer zu machen. Das kommt den Völkern der Dritten Welt zugute und uns auch! [] Mehr Steuergerechtigkeit [] Auch die Union bestreitet nicht, daß sich der Staatshaushalt 14 Milliarden DM Steuersenkung leisten kann und muß. Die sich durch Einkommenssteigerungen ergebende höhere Lohnsteuer muß von Zeit zu Zeit ermäßigt werden. Das gilt vor allem für Facharbeitereinkommen in der Progressionszone des Steuertarifs. 1980 gibt es für Arbeitnehmer höhere Weihnachtsfreibeträge, ab 1981 weitere Steuererleichterungen. [] Sie können sich jetzt entscheiden. SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abt. Presse und Information, Bonn [] Gestaltung: ARE - Druck: DruKa 9-80-A 1-300 Bestell-Nr. 260265 [] Das will die SPD: [] Vollbeschäftigung durch aktiven Staat. Zukunfts-Investitionen [] Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat der Staat Steuern (bisher in Höhe von 50 Mrd. DM) gesenkt und Investitionsprogramme (bisher über 35 Mrd. DM) finanziert. So wurden Arbeitsplätze gesichert und wurde zusätzliche Kaufkraft geschaffen. [] Unsere DM als eine der härtesten Währungen [] Die internationale Kaufkraft der DM ist enorm gestiegen. 1969 z. B. kostete der Dollar noch fast 4 DM, heute liegt er bei 1,80 DM. Unser Geld soll weiter hart bleiben. Unsere Goldreserven hatten 1969 einen Wert von 14 Mrd. DM. Heute sind es 136 Mrd. [] Sozialer Friede durch ein festes soziales Netz [] Wenn bei uns Arbeitsplätze sicherer sind als in den meisten Ländern um uns herum, dann hat das etwas mit Solidarität und aktivem Staat zu tun. Die SPD bleibt das soziale Gewissen unserer Republik. [] Das will die SPD auf keinen Fall: [] Arbeitslosigkeit - gewollt oder hingenommen. Den "Nachtwächterstaat" [] Die CDU/CSU will den Rückzug des Staates aus der volkswirtschaftlichen Verantwortung. Das würde viele Hunderttausende arbeitslos machen. [] Angstmacherei auf Kosten der Sparer [] Die CDU/CSU läßt bei ihren Helfern von einer drohenden Währungsreform sprechen. Das ist nicht nur völlig aus der Luft gegriffen, sondern auch bösartig und verantwortungslos. Mit schlimmen Erinnerungen unserer älteren Mitbürger wird da gespielt. [] Soziale Demontage [] Die von Strauß geforderte Verringerung der "Staatsquote" bedeutet Beschneidung sozialer Leistungen und Gefährdung der Arbeitsplätze. Das wäre ein tiefgreifender Einschnitt in die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und in die Finanzgrundlagen der Sozialversicherung. [] Sie können sich jetzt entscheiden. Fordern Sie unser Informationsmaterial an. Je besser Sie informiert sind, um so sicherer ist unsere Demokratie. [] In Einzelexemplaren kostenlos zu beziehen vom Parteivorstand der SPD, Referat Bürgerbüro C, Postfach 2280, 5300 Bonn 1. Ich will lesen: [] Wahlprogramm 80 "Sicherheit für Deutschland" Best.-Nr. 390144 [] Einige Argumente zur öffentlichen Kreditaufnahme von Hans Matthöfer Best.-Nr. 200254
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