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SPD [] und der Schumanplan [] Rede des Herrn Professors Dr. Nölting von der Deutschen Sozialdemokratischen Delegation zum Europarat über den Schumanplan, gehalten am 10. Mai 1951 in Straßburg. [] Herr Präsident, meine Damen und Herren! [] Die Kritik, die ich im Namen meiner deutschen sozialistischen Freunde vorzutragen habe, richtet sich nicht - das sei mit aller Deutlichkeit gleich zu Eingang betont - gegen die Idee und das Prinzip des Schumanplanes. Der Idee (das durfte ich vor diesem hohen Hause bereits zweimal ausführen) versagen wir nicht unsere bewundernde Anerkennung. Aber von einer Billigung der Idee bis zu einem Ja zu der nunmehr vorliegenden konkreten Durchführungsform ist ein weiter und für uns ungangbarer Weg. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Idee, wohl aber gegen das Resultat der vorliegenden Verhandlungen. [] Trotz aller Zusicherungen und guten Absichten bestand bei Lage der Dinge von vornherein die Gefahr, daß man praktisch doch bei einer Kartellorganisation landen würde statt bei einer wahrhaft supranationalen Behörde; bei einem Suprakartell, geleitet zwar nicht von Kapitalmagnaten, wohl aber von technischen Experten, Funktionären und Repräsentanten der einzelnen Nationalregierungen. Diese Gefahr, auf die wir seit langem hingewiesen haben, ist nach unserer Ansicht im Verlaufe der Verhandlungen nicht vermieden worden, wodurch die in die Zukunft weisende Ausgangsidee eine bedenkliche Verwässerung erfahren hat. Fast sollte eineüberstaatliche Behörde geschaffen werden, die nach einer europäischen Konzeption arbeitet. In Wahrheit aber ist die Zusammensetzung dieser Behörde wie auch aller anderen Organe des Schumanplans schließlich doch nach nationalistischen Gesichtspunkten erfolgt. Es liegt durchaus im Zuge dieser Entwicklung, daß die Stellung des Ministerrats eine erhebliche Bestärkung erfahren hat. Dieser Ministerrat ist aber ein Triumph des nationalstaatlichen Egoismus, und die Hohe Behörde ist praktisch nur seine Doublette. Die Montanunion, ursprünglich gedacht und angepriesen als Mittel, im Rahmen eines freien europäischen Marktes die nationalen Grenzen unsichtbar zu machen, die Versorgung der Bevölkerung zu den billigsten Preisen sicherzustellen, eine Wirtschaft ohne Kartell und die kartellüblichen Praktiken zum Schaden von Verbrauchern und Arbeitern zu schaffen, diese [] Montanunion zeigt eine fatale Ähnlichkeit mit dem aus der Vergangenheit sattsam bekannten Europäischen Stahlkartell, das nur ein neues Gewand übergezogen hat. Eine Manager- und Technokratenwirtschaft ohne wirksamen Einbau von Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle kann uns aber nicht als Gewinn erscheinen. Die Hohe Behörde ist souverän, die demokratische Kontrolle effektiv suspendiert. Gewiß kann die Versammlung die Hohe Behörde stürzen, aber sie tritt nur einmal im Jahr zusammen und braucht dann eine Zweidrittelmehrheit, um den Gesamtrücktritt der Hohen Behörde zu erzwingen, auf deren Einzelmaßnahmen sie ohne jeden Einfluß bleibt. Der Beratende Ausschuß ist nur ein Hilfsorgan der Hohen Behörde ohne Beschlußkraft und ohne die Möglichkeit, Einzelentscheidungen zu beanstanden. Die gewerkschaftlichen Organisationen stellen nur ein Drittel der Mitglieder, so daß von Parität und gleichberechtigter Mitbestimmung in den sozialen Fragen und noch weniger was die Ordnung und Führung der Wirtschaft anlangt, keine Rede sein kann. Es ist eine notwendige Folge des überall hervortretenden Kartellcharakters der ganzen Institution, daß den Arbeitnehmern und Verbrauchern ein angemessener Einfluß nicht gesichert werden konnte. Die Anlage ist nicht so konzipiert, daß eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik mit den Zielen der Vollbeschäftigung und der Entfaltung eines breiteren Lebensstandards der Massen, wie sie Artikel II anstrebt, tatsächlich gewährleistet erscheint. [] Soviel in der gebotenen Kürze zur allgemeinen Kritik. Ich glaube, es sind sehr schwerwiegende Einwände, die wir erheben mußten. Diese Einwände erhalten aber zusätzliches Gewicht, wenn wir (und das ist unser unbestreitbares Recht) den Schumanplan nunmehr vom deutschen Blickpunkt betrachten. Mit Kohle und Eisen bringt die Deutsche Bundesrepublik ihr wichtigstes materielles Wirtschaftsgut ein. Auch wenn wir durchaus bereit wären, Souveränitätsrechte an eine wirklich supranationale Instanz abzutreten, sind wir doch zu Wachsamkeit und Überlegung verpflichtet, sobald uns diese Vorbedingung nicht erfüllt erscheint. Die Hohe Behörde hat für uns Deutsche eine Vorgängerin gehabt, die Internationale Ruhrbehörde. Auch hier lag alle Verfügungsgewalt und Entscheidungsmacht in der Hand einer Behörde, in der wir keine ausreichende Vertretung besaßen. Wir kennen die Abstimmungsresultate und haben es immer wieder erfahren müssen, daß wir bei allen maßgeblichen Beschlüssen gegen eine Mauer standen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich in der Hohen Behörde dieses wenig erbauliche Schauspiel wiederholen. Ist doch Deutschland weder in der Behörde noch in den anderen Organen und Einrichtungen des Schumanplanes gemäß seiner Wirtschaftskraft und Leistungstärke [!] vertreten. Das aber bedeutet, daß Druck und Last des Schumanplanes einseitig auf die deutsche Schulter verlagert werden. Über das Kernstück der deutschen Wirtschaft, die Ruhr, wird man verfügen, ohne daß Deutschland das Gewicht seiner [] Stimme zur notwendigen Geltung zu bringen vermag, obwohl Deutschland doch nach einer auch in Paris vorgebrachten Aufschlüsselung in Grundwerten gemäß dem Anteil seiner Produktion und seines Verbrauchs an Kohle, Eisen und Walzwerkserzeugnissen 45 % bestreitet, Frankreich dagegen nur 27 %, Italien 7,9 %, Belgien 11,4 %, Holland 6,2 %, und Luxemburg 1,7 %. Dieser Aufschlüsselung sind die Produktions- bzw. Verbraucherzahlen des Jahres 1950 zugrunde gelegt, wodurch Deutschland noch günstiger abschneidet. Die Bundesrepublik erzielte im vergangenen Jahre eine Steinkohlenförderung von rund 110 Millionen Tonnen = 51 %; Frankreich von 50,8 Millionen Tonnen = 23,4 % (die deutschen Zahlen immer unter Außerachtlassung des Saargebiets). [] Es ist aber unnatürlich und grotesk, daß in den Organen des Schumanplanes keine Vertretung entsprechend der Leistungsquote vorgesehen ist, weil sich dadurch für den wichtigsten Partner stets die Gefahr ergibt, majorisiert zu werden. Sollen uns doch von insgesamt neun Mitgliedern in der Hohen Behörde nur zwei zufallen. [] Hinzukommt noch ein anderes: Der Schumanplan ist für uns zeitlich verknüpft mit der Durchführung des Alliierten Gesetzes Nr. 27, die im Einvernehmen mit dem Petersberg zu erfolgen hat. Während die Kohle- und Stahlwirtschaft der übrigen Teilnehmerländer seit Kriegsende planmäßig reorganisiert und machtvoll ausgebaut werden konnte, ist für Deutschland erst jetzt eine Neugruppierung in Gang gekommen, die im Zeichen der Dekartellierung steht. Was bisher Demontage hieß, nennt sich heute mit einem urbaneren Wort Entflechtung. Die Verbindung zwischen Hütten und Kohlegruben hat der deutschen Montanindustrie seit je ihr charakteristisches Gepräge verliehen. Nun soll die vorbildliche Verbundwirtschaft zwischen Hütte und Zeche nur in einer verkrüppelten Form beibehalten werden dürfen; denn während früher etwa 55 bis 60 % des Kohlenbergbaus hüttengebunden waren, sollen es in Zukunft nur noch etwa 16 % sein. Dadurch wird die technische Aufeinanderfolge sinnvoll gegeneinander abgestimmter Fertigungsstufen sowie der Gas- und Energieaustausch zwischen Zechen und Hütten zerrissen. Dieser Verbund wird zerstört; hingegen sind gegen den auf französischer Seite bestehenden Zusammenhang von Eisenerzverhüttung und Stahlwerksunternehmung bezeichnenderweise keinerlei Bedenken erhoben worden. Wie aber die Natur auf französischer Seite die Eisenhütten begünstigt, so auf deutscher Seite die Bergwerke, und man sollte diese naturgewollte Symmetrie nicht willkürlich zerstören. Deutschland müßte als [] gleichberechtigter Partner in das neue Organisationsgebilde eingehen; das aber wird verhindert, wenn alle anderen Länder die für ihre Produktion und Rentabilität optimale Betriebsform frei entwickeln können, dieweil man uns an der Ruhr gewalttätig verstümmelt und zu einer gerade noch technisch möglichen Kleinstgröße zwingt. Das bißchen Stahl, das wir erzeugen dürfen, soll in 28 Gesellschaften hergestellt werden, der deutschen Kohlenbergbau soll 23 Gesellschaften umfassen, während eine einzige amerikanische Mammutgesellschaft das Dreifache der gesamten deutschen Stahlproduktion erzeugt. [] Wie man die Verbundwirtschaft demontiert, sollen auch der gemeinsame Deutsche Kohlenverkauf und die Deutsche Kohlenbergbauleitung zur Strecke gebracht werden. Dieser zentrale Kohlenverkauf, der niemals ein monopolistisches Gebilde war (denn die Preise wurden von der deutschen Regierung festgesetzt), hat bisher für einen Ausgleich zwischen Fett- und Magerkohle, zwischen den verschiedenen hohen Förderungskosten gesorgt, das komplizierte Sortenproblem bewältigt und unseren Bergleuten den Arbeitsplatz bewahrt. Seine Auflösung wird die Zechen namentlich am Südrande des Reviers in die Gefahr des Erliegens bringen. Damit aber zöge die Arbeitslosigkeit in das Ruhrgebiet ein. Ein unruhiges, mit Spannungen geladenes Ruhrgebiet bedeutet aber bestimmt eine Schwächung der demokratischen Position in der großen Auseinandersetzung zwischen Westen und Osten und ein Anwachsen der von den rechtsradikalen Gruppen drohenden neofaschistischen Gefahr. Dieser Schumanplan könnte Europa krank machen an dem Punkte, wo es am empfindlichsten ist. Man sollte das Ergebnis der letzten Wahlen in Niedersachsen nicht überhören und bei Wertung unserer Stimme auch nichtübersehen, daß allein die Sozialdemokraten dort ihren Bestand behauptet haben, hingegen alle anderen Parteien von der Rechtsbewegung angenagt wurden. [] Der zentrale Kohlenverkauf, den es im übrigen in Frankreich gibt, soll in Deutschland dem Schumanplan aufgeopfert werden. Das weitere Schicksal der Ruhrbehörde aber bleibt ungewiß, trotzdem sich niemand vorstellen kann, wie eine funktionierende und gerecht arbeitende Schumanplanbehörde und eine Ruhrbehörde nebeneinander kooperieren sollen. Vage Zusicherungen, die Frankreich einseitig zu geben nicht genügend autorisiert ist, vermögen uns nicht zu befriedigen. Es sollte aber nach unserer Ansicht die Schleifung der alten Zwingburg Ruhrbehörde der Ratifizierung des Schumanplanes unbedingt vorangehen und ebenso müßte die noch immer bestehende, wenn auch in letzter Zeit etwas elastischer gehandhabte Begrenzung unserer Stahlerzeugungsquote fallen, die mit dem Schumangeist bestimmt unvereinbar, aber dennoch in das vorliegende Paragraphenwerk geschmeidig eingeschlüpft ist. [] Es ist für uns überaus bezeichnend und es unterstreicht den latenten Kartellcharakter, daß zwar die Hohe Behörde sonst in alles hineinreden kann: in die Preise, Produktionsprogramme, Erzeugungs- und Ablieferungsquoten, daß ihr aber eines entzogen bleibt: die Kontrolle der Selbstfinanzierung. Hier, wo der kapitalistische Nerv getroffen wird, verzichtet man auf die Direktion! Nur die Finanzierung mit Fremdmitteln, auf die Deutschland bei Lage der Dinge ausschließlich angewiesen ist, bleibt der Kontrolle und dem Einspruchsrecht unterstellt. Gerade die durch Ausbombung, Demontage und Produktionsverbote hart betroffene Ruhrwirtschaft mit ihren technisch vielfach überalterten, durch jahrelangen Raubbau geschädigten Anlagen hat einen außerordentlichen Finanzbedarf. Es fehlt aber an allen verläßlichen Garantien, daß man auf diese besondere Situation bei den künftigen Investitionsprogrammen die gebührende Rücksicht nehmen wird. [] Dagegen wird Deutschland neben Holland wahrscheinlich als einziges Land zur Entrichtung der Ausgleichsumlage bestimmt in einem drückenden Umfang herangezogen werden. Nach den Bestimmungen des Planes sollen solche Länder, deren Gestehungskosten unter dem Durchschnitt der Schumanplanländer liegen, mit der Abführung dieser Ausgleichszahlungen belastet werden, was für Deutschland, 0,60 DM auf die Tonne Kohle gerechnet, einer Belastung von 75 Millionen DM im ersten Jahre gleichkommt. Hierdurch wird unsere Wettbewerbsfähigkeit in Stahlerzeugnissen auf dem Weltmarkt eine spürbare Schwächung erfahren. [] Nur noch am Rande sei erwähnt, weil die Zeit drängt, daß mit der Unterzeichnung des Schumanplanes Frankreich alle Rechte auf das Saargebiet für sich in Anspruch genommen und daß der von uns niemals anerkannte selbständige Status der Saar durch den Schumanplan eine neue Unterstreichung erfahren hat, soll doch der Saarlandstaat diesen Plan eigens ratifizieren. Es ist für uns ein einfach unmöglicher Zustand, daß die Vertreter des Saargebietes in der durch Frankreich gestellten parlamentarischen Delegation aufmarschieren sollen, wo nach unserer Meinung nicht ihr angestammter Platz ist. Auch dieser Saarkomplex, der durch einen diplomatischen Briefwechsel nicht aus der Welt geschafft werden kann, bedeutet für uns einen weiteren Stein des Anstoßes und er bestärkt unsere ablehnende Stellung. [] Das ist die ökonomische Bilanz, wie sie sich für meine Freunde und mich darstellt. Man wird zugeben, sie ist nicht gerade ermutigend. Man wird uns vielleicht entgegnen: "Na schön, es bestehen einige häßliche ökonomische Schönheitsfehler, aber vorrangig ist das politische Argument. Man muß mit der Einigung Europas doch endlich einmal einen Anfang machen!" Wir nehmen das Argument gern auf und fragen zurück: Kann man wirklich ein politisches Richtfest feiern auf ökonomisch brüchigen Fundamenten? Hat es Zweck, voreilig etwas zusammenzuleimen, was hernach doch zwangsläufig wieder aus den Fugen gehen muß? Denn der Grundstein des ganzen Gebäudes ist nach unserer Meinung schief gestellt. Die nationalistischen Verkrampfungen sind nicht gelöst, die Siegerpolitik wurde in den Schumanplan eingebaut und soll dort auf 50 Jahre verankert werden. [] Dies ist kein verheißungsvoller Anfang einer europäischen Integration; dies scheint uns mehr eine Sackgasse zu bedeuten. [] Man soll sich die Dinge nicht dadurch vereinfachen und verharmlosen, daß man erklärt: Hier stehen die Europäer, dort drüben die Nationalisten. So verlaufen die Fronten keineswegs, und die deutsche Sozialdemokratie hat es nicht nötig, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, daß wir über Nacht zu Nationalisten geworden sind, deren Magen nur noch nationale Gerichte verdauen kann. Dieser Plan aber ist in der heute vorliegenden Form ein Brocken, den wir gerade aus gesamteuropäischer Verantwortung nicht zu schlucken vermögen. [] Man kann Europa nicht auf dem Wege über ein Kartell zusammenbringen, genau so wenig wie auf der Einbahnstraße eines europäischen Generalstabs. Wir greifen den Schumanplan nicht aus nationalistischen Beweggründen an, wenn man uns das doch endlich glauben wollte! Und wir unterscheiden uns sehr vernehmlich von jenen kapitalistischen Gruppen in gewissen Ländern, die ihn wegen seines Dirigismus attackieren, während uns gerade ein Zuwenig an wirklich europäischer Lenkung und europäischer Konzeption in diesem Paragraphenwerk vorhanden ist. [] Wer Europa wirklich will, darf nicht seinen Zusammenschluß mit dem Ziel anstreben, lediglich die Vergangenheit zu restaurieren und das Gestern zu konservieren. Im tiefsten Grunde aber ist der Schumanplan nur Fortsetzung dieser alten Politik mit neuer, europäischer Wortverbrämung. Wir sollten Politik und Wirtschaft in Europa mit einem neuen Geist erfüllen, von dessen Anhauch wir in diesem Paragraphengebäude, bei dem nur die Präambel von Europa spricht, während die Einzelbestimmungen den alten National- und Hegemoniegeist atmen, nichts verspüren. Der Schumanplan ist uns nicht zu viel, er ist uns zu wenig oder besser gesagt ein falsches Zuviel und ein unverzichtbares Zuwenig, keine Affirmation, sondern eine Negation des Europa, das uns vorschwebt. Wir brauchten ein internationales demokratisches Parlament als Gestalterin einer wahrhaft europäischen Wirtschaftspolitik und eine von ihm abhängige und kontrollierte Exekutiv- und Lenkungsbehörde. Solange wir uns um diese Verpflichtung herumdrücken, bleibt jedes Organ letztens doch nur ein nationalistisches Interessengremium, eine Plattform, auf der sich die Eigentümer verständigen, von der aus man aber die wirkliche Einigung nicht vorantreibt, sondern verbaut. [] Die deutschen Sozialdemokraten wollen - mit dieser Versicherung darf ich abschließen - ein starkes, lebenskräftiges Europa, ein Europa, das auch Großbritannien und die skandinavischen Staaten umschließt, ein Europa gleichberechtigter Partnerschaft, in dem Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit allen Teilen gleichmäßig und unverkürzt zugestanden werden. Nur auf solchem Fundament kann und wird das Europa entstehen, dem wir uns verschrieben haben, an das wir glauben und für das wir auch weiterhin kämpfen und arbeiten werden. [] Herausgeber: Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - Druck: Hannoversche Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Hannover
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