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Mieten: runter Preise: runter Löhne: rauf wählt DKP [] Deutsche Kommunistische Partei [] Herausgeber: DKP Verantwortlich: Manfred Kapluck, Essen [] Ihr Kandidat zur Landtagswahl 1970 [] Franz Rehfeld [] 5320 Bad Godesberg [] Truchseßstr. 26 [] 54 J., verheiratet, 3 Kinder [] Maurermeister (selbst.) [] Kandidat i. Wahlkr. 21 [] Oft schon bin ich gefragt worden: "Was haben Sie als selbständiger Maurermeister mit DKP zu schaffen? Warum kandidieren sie für diese Partei?" [] Meine Antwort darauf lautet: [] Ich habe als Sohn eines Arbeiten miterlebt, wie Krieg vorbereitet, wie sie geführt wurden, wer daran verdient hat und wem die Lasten aufgebürdet wurden, wenn sie verloren waren. Ich habe Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Inflation noch in bitterer Erinnerung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie Arbeiter und Angestellte, Handwerker und Angehörige des Mittelstandes von den großen preisbestimmenden Konzernen immer wieder um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden. [] Ich kenne nur eine Partei, die gegen die Macht dieser Konzerne kämpft und für das Mitbestimmungsrecht der arbeitenden Menschen - das ist die Partei der Kommunisten, die DKP. [] Ich kandidiere für sie, weil ich will, daß Preise und Mieten nicht steigen, sondern daß Preis- und Mietwucher und Bodenspekulation unterbunden werden. [] Meine Mitbürger wissen: Wer für die Deutsche Kommunistische Partei kandidiert, der spekuliert reicht auf Posten und persönliche Vorteile. Dem geht es um das Gemeinwohl. [] Liebe Mitbürger, [] als Kandidat für die Landtagswahl wende ich mich als Kommunist besonders an Sie. [] Wenn wir Kommunisten zu einer Wahl kandidieren, wissen wir genau, was wir wollen: für die Arbeiter und Angestellten in unserem Land die bestmögliche Politik machen. [] Wir sind, genau wie Sie, beunruhigt über die ständigen Preissteigerungen der letzten Monate. Preissteigerungen die sich nicht nur beim täglichen Einkauf spürbar auswirken, sondern auch die Mieten in die Höhe schnellen ließen. [] Wir Kommunisten halten es für unerträglich, daß Familien ein Viertel bis ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Preise und Mieten steigen. Wie lange noch? [] Preise steigen nicht von allein. An der Preisschraube drehen die, die auch die Profite in die Tasche stecken: die großen Kapitalgesellschaften und Monopole. [] Unter der CDU-Herrschaft wurden unsere Städte unter Verwendung falscher Zahlen zu "weißen Kreisen" erklärt. Wer hatte den Vorteil davon? Bodenspekulanten und Mietwucherer! [] Nun werden durch die von der Bundesregierung betriebene Diskontsatzerhöhung die Mieten erneut hochgetrieben. [] Nordrhein-Westfalen ist das Land mit den einflußreichsten Millionären und Konzernen. Der Landtag und die Regierung Kühn haben diese Gruppe in den letzten vier Jahren geschont. Ebenso hat sie das mieterfeindliche Lücke-Gesetz übernommen und vor allem unterlassen, das Auftreten der neonazistischen NPD zu unterbinden. Eine solche Politik der Zugeständnisse an die CDU und das Großkapital dient letztlich den Rechtskräften. [] Die Bürger unseres Landes meinen, daß etwas getan werden muß. Aber was? Nun, wir haben einige Vorschläge: [] Es ist ein sofortiger Mietenstopp zu verkünden. [] Die "weißen Kreise" sind rückgängig zu machen, der volle Kündigungsschutz ist wiederherzustellen. [] Im Haushalt der Bundesregierung sind mehr Mittel für den sozialen Wohnungshau bereitzustellen. [] Die Mietpreise im sozialen Wohnungsbau sind zu senken. [] Bodenspekulanten und Mietwucherer sind zu bestrafen. [] Bei allen Preisen, die durch Bund und Land beeinflußbar sind (z. B. Mieten, Verkehrstarife, Gas- und Wasser- und Strompreise) sind die Erhöhungen rückgängig zu machen. Strenge Maßnahmen sind gegen die preistreibenden Großkonzerne, gegen Preisabsprachen und Preiswucherer zu ergreifen. [] Ab sofort sollten Berufsschüler ebenso wie Schüler kostenlos befördert werden. [] Für alle Nahverkehrsmittel sollte der Nulltarif angestrebt werden. [] Die Bildungsmisere muß endlich überwunden werden. Es ist ein untragbarer Zustand, daß in den Volksschulen ein Lehrer bis zu 50 Schüler unterrichten muß und daß zahllose Schulstunden wegen Lehrermangels ausfallen. [] Unser Land krankt am schlimmen Erbe, das uns die CDU-Regierungen hinterlassen haben. Es kann nur überwunden werden, wenn der Einfluß des Großkapitals zurückgedrängt wird und die Rüstungsausgaben zugunsten der sozialen und kulturellen Belange der Bevölkerung einschneidend gekürzt werden. [] Das Gewicht unseres Landes muß für eine wirkliche Friedenspolitik, für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten über Anerkennung der Grenzen, Atomwaffenverzicht, Gewaltverzicht . und Rüstungsbeschränkung eingesetzt werden. Ein solcher Vertrag würde uns mehr Sicherheit geben, würde Mittel zur Lösung großer Gemeinschaftsaufgaben frei machen. [] Wir sagen Ihnen offen, diese Forderungen können nur verwirklicht werden, wenn wir gemeinsam dafür eintreten. [] Damit sich die Lage zugunsten der Arbeiter und Angestellten ändert, brauchen sie eine starke Deutsche Kommunistische Partei. [] Geben Sie Ihre Stimme der DKP. [] Franz Rehfeld [] Mieten: runter [] Preise: runter [] Löhne: rauf! [] So heißt es auf den Wahlplakaten der "Deutschen Kommunistischen Partei". [] Da sagen viele: Die Kommunisten spinnen! Und sie sagen: Wenn die Löhne steigen, dann müssen auch die Preise steigen. Das ist doch klar. [] Wir Kommunisten sagen: Die Mieten können gesenkt werden; die Preise können gesenkt werden, die Löhne können steigen. Das ist die Wahrheit. Das können wir beweisen. Die Wahrheit ist immer einfach. [] Drei Dinge steigen in diesem Land: [] die Mieten, [] die Preise, [] die Profite der Unternehmer. [] Die Mieten steigen! [] "Im Altbau werden die Durchschnittsmieten ... um 43 Prozent, im öffentlich geforderten Wohnungsbau um 52 Prozent und im freifinanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau um 40 Prozent steigen." ("Süddeutsche Zeitung" vom 12. März 1970.) [] "... in einigen Fällen haben wir Beweise, daß die Miete im Laufe der Jahre von 180 Mark auf 670 Mark und schließlich auf 1200 Mark erhöht wurde." (Toni Spitz vom "Deutschen Mieterbund" am 4. März 1970.) [] Die Preise steigen! [] "Preise der Möbelindustrie um drei bis fünf Prozent gestiegen." ("Münchener Merkur" vom 23. Januar 1970.) [] "Die Schuhfabrik Salamander AG zum Beispiel verteuerte den preisgebundenen Herrenschuh ,Gino' seit Frühjahr 1969 um über 40 Prozent (von 29,90 auf 42,90 Mark)." ("Der Spiegel" - Nr. 4/1970.) [] Die Profite steigen! [] Der Gutehoffnungshütte-Aktien-Verein (GHH) Oberhausen erhöhte seine Dividende für das letzte Geschäftsjahr auf 14%. (Aus "Die Welt". [] Das heißt: Wer für nur 10000 Mark GHH-Aktien besitzt (und welcher Großaktionär besitzt nur für 10000 Mark Aktien?), streicht in diesem Jahr 1400 Mark ohne Arbeit ein. [] Die Klöckner-Humboldt-Deutz AG (KHD) Köln erhöhte die Dividende von 8 auf 16 Prozent. (Aus "Die Welt".) [] Das heißt: Wer für 50000 Mark KHD-Aktien besitzt, kommt ohne Arbeit zu 3000 Mark im Jahr oder 666 Mark im Monat. [] Mieten runter! [] In Essen stiegen in einem Stadtrandgebiet die Bodenpreise für Bauland in 20 Jahren von drei Mark pro Quadratmeter auf 75 Mark. Das ist eine Steigerung von 2500 Prozent. [] Ein Bauherr, der 1950 ein Stück Bauland von 100 Quadratmetern besaß, berechnete seine Miete nach dem Grundstückswert: Der war 300 Mark. Heute berechnet derselbe Bauherr - inzwischen Hausbesitzer - seine Miete nach dem Grundstückswert von 17500 DM. [] Wir Kommunisten fordern: [] Stoppt die Grundstück-Spekulation! [] Eine kommunistische Landtagsfraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, der Bodenspekulationen unmöglich macht. [] Eine kommunistische Landtagsfraktion wird sofort dafür eintreten, daß über den Bundesrat ein Gesetz eingebracht wird, das die unsozialen "weißen Kreise" (Lücke-Gesetz) wiederaufhebt. Die Mieten können ferner durch staatliche Zinsbeihilfen für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und für die kleinen Bauherren gesenkt werden. [] Preise runter [] Es ist ein Unternehmermärchen, daß nach Lohnerhöhungen die Preise steigen müssen. [] Im September 1969 erstreikten sich die Bergleute eine Schichtlohnerhöhung von 3,50 Mark. Das ist eine Lohnerhöhung von zehn Prozent. Sofort schrien die Unternehmer, sofort schrieben die Zeitungen: Die Kohle muß zehn Prozent teurer werden. Das sind 9,80 Mark pro Tonne. Die Kohle wurde dann auch um 9,80 Mark teurer. Aber der Kumpel an der Ruhr bekam nur 70 Pfennig davon - durch die Schichtlohnerhöhung im September 1969. [] Denn: [] Ein Kumpel fördert heute pro Schicht rund fünf Tonnen Kohle. Fünf Tonnen bringen dem Unternehmer 5 x 9,80 Mark mehr ein. Das sind 49 Mark. Abzüglich den 3,50 Mark, die er dem Kumpel wegen der Lohnerhöhung mehr zahlen muß. 45,50 Mark steckt der Konzern mehr ein. [] Deshalb gibt es die Profit-Preis-Spirale: [] Stoppt die Unternehmergewinne! Senkt die Preise! [] Beschneidet die Dividenden. [] Eine kommunistische Landtagsfraktion wird beantragen, unsere Landesverfassung anzuwenden: [] "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten." [] (Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 27.) [] Ein solches Gesetz macht es möglich: [] Preise runter! [] Löhne rauf! [] Und schließlich gibt es auch noch andere Gelder, die für die arbeitende Bevölkerung verwendet werden können: Die Ausgaben für die Aufrüstung - eine Summe von 22 Milliarden Mark in diesem Jahr. [] Elf Milliarden könnte man einsparen, wenn man das Angebot der DDR annehmen würde: Senkung der Rüstungshaushalte in beiden deutschen Staaten um 50 Prozent. Elf Milliarden Mark könnten noch in diesem Jahr für gemeinnützige Ausgaben verwendet werden: für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für ..., für ... Aber keine der im Landtag vertretenen Parteien hat bisher etwas gegen die Aufrüstung, gegen Preistreiberei und Mietwucher und gegen die Superdividenden für Großaktionäre unternommen. [] Darum gehört in dieses Parlament endlich eine Partei, deren Kandidaten unbestechlich und konsequent sind. Wir empfehlen Ihnen, dieses Mal Kommunisten zu wählen. Kommunisten stehen an der Seite der arbeitenden Bevölkerung. [] Mieten runter! Preise runter! Löhne rauf! Das sind keine Wahlversprechungen. Das sind keine Zauberkunststücke. Das ist möglich: durch Abschaffung der Dividenden, durch höhere Steuern für Großverdiener, durch Senkung der Rüstungsausgaben, durch eine kommunistische Landtagsfraktion, die alles für den Arbeiter und nichts für den Unternehmer tut. [] Wer arbeitet, ist Klasse! Wer Klasse ist, wählt Kommunisten! [] DKP
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