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Sachsen-Anhalt [] SPD [] Zeitung zur Landtagswahl [] April 2002 [] kostenlos [] Gleicher Lohn in Ost und West [] Gute Arbeit muss gut bezahlt werden - auch im Osten! [] Eine oft gestellte Frage im Wahlkampf lautet: "Was tut die SPD gegen die Abwanderung?" Wir sagen dann: erstens jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten; zweitens Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, und drittens: gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. [] Im öffentlichen Dienst wollen wir die Angleichung an die Westgehälter bis 2007 hinbekommen. Das entscheiden wir nicht allein, sondern in Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die auf Landesebene bereits zugestimmt haben. [] Parallel zum öffentlichen Dienst muss die Angleichung auch in der Wirtschaft vorangehen. [] Viele Unternehmen zahlen heute noch deutlich unter Tarif. Aber auf die Dauer ist das schädlich für wirtschaftliche Entwicklung. Denn wer mehr verdient, kann mehr aus eben. Auch der Konsum der Arbeitnehmer nützt der Wirtschaft. Noch wichtiger: wegen des Geburtenrückganges konkurrieren die Unternehmen um Fachkräfte. [] Die bekommen sie nur, wenn sie so gut bezahlen wie im Westen. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Billiglohnland Ost ist nicht unsere Zukunft. [] Arbeit für Sachsen-Anhalt [] Tausende Menschen sind am 23. Februar nach Ammendorf gekommen. Der Bombardier-Konzern und der Betriebsrat haben zum Tag der Offenen Tür geladen. Der Anlass ist erfreulich. Gefeiert wird die Rettung des größten Industrieunternehmens in Halle. [] Als der Bombardier-Aufsichtsrat Ende 2001 die Stillegung beschließen sollte, griff Reinhard Höppner ein und setzte die Vertagung des Beschlusses durch. Die Arbeit für die Rettung begann. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katrin Budde, Verkehrsminister Jürgen Heyer, dem Betriebsrat, der IG Metall, mit Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und mit vielen Menschen aus der Region. Zwei Monate wurde hart verhandelt. Alle wussten: Wir brauchen dieses Werk für die wirtschaftliche Unterstützung der Stadt und der Region. [] Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder schaltete sich ein. Mitte Februar war dann klar: Ammendorf hat eine Zukunft. Mehr als 800 Arbeitsplätze sind gerettet. Es werden weiter Züge produziert. Und es kommen neue Arbeitsplätze hinzu. Alle, die daran mitgewirkt haben, haben bewiesen: Kämpfen lohnt sich. [] Ammendorf ist nur ein Beispiel dafür, wie die Landesregierung Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gesichert oder neu geschaffen hat. Neue Arbeit kommt - Schritt für Schritt. [] Mehr auf Seite 3 [] Der Kampf hat sich gelohnt: Bombardier-Betriebsrat Reiner Knothe, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Reinhard Höppner vor Ort in Halle-Ammendorf [] Am 21. April SPD wählen! [] Liebe Bürgerinnen und Bürger, [] die Landtagswahl am 21. April ist wichtig für unser Land. [] Wir erleben zur Zeit dass - ähnlich wie 1998 ei der DVU - zugereiste Politiker mit starken Sprüchen werben und das Blaue vom Himmel versprechen. [] Der Stil der SPD ist das nicht. Wir setzen auf Fakten und auf eine ehrliche Bilanz. [] Denn wer mit offenen Augen durch Sachsen-Anhalt geht, der sieht: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. [] Die Grundlagen für eine positive Entwicklung sind gelegt. Das ist auch Ihr Erfolg. [] Wir wissen jedoch, dass noch viel zu tun ist und dass nicht alles von heute auf morgen geht. Unsere politischen Gegner reden das Land schlecht oder setzen auf billigen Populismus. [] Konkrete Vorschläge haben sie nicht. Wir hingegen kennen dieses Land, seine Stärken und Schwächen, weil wir aus Sachsen-Anhalt kommen und seit vielen Jahren engagiert für das Land arbeiten. [] Für die Fortsetzung unserer Arbeit brauchen wir bei der Wahl Ihre Unterstützung. [] Helfen Sie mit, dass unser, Land weiter vorankommt. Gehen Sie wählen und geben Sie der SPD Ihre Stimme. Nur eine Landesregierung, unter Führung der Sozialdemokraten bringt wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zusammen. [] Reinhard Höppner [] Ministerpräsident [] Manfred Püchel [] Innenminister [] Klasse Kitas [] Der "stern" schreibt es, "Volksstimme" und "Mitteldeutsche Zeitung" beschreiben es auch: Sachsen-Anhalt hat die bundesweit beste Kinderbetreuung. Nicht in Hessen im Westen und auch nicht in Thüringen im Osten - Nein: Bei uns gibt es die besten Kitas. Unsere Kinderbetreuung ist qualitativ klasse und finanziell erschwinglich. [] Mehr auf Seite 3 [] A 14 Nord kommt [] Seit dem 10. März 2002 ist klar: "Die A 14 nach Norden kommt - daran braucht niemand zu zweifeln." Diese Botschaft überbrachte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Magdeburg den ostdeutschen SPD-Landesverbänden, die sich zum ersten Mal zu einem gemeinsamen Parteitag trafen. Die Finanzierung ist sicher gestellt. [] Mehr auf Seite 2 [] 1.400 neue Lehrer [] Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb werden wir trotz sinkender Schülerzahlen in Sachsen-Anhalt bis zum Jahre 2006 rund 1.400 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Denn klar ist: mit jungen Pädagogen kommen frische Ideen in unsere Schulen. Nach Ansicht aller Bildungsexperten ist es wichtig, dass Kinder in kleineren Klassen lernen und sich entwickeln können. Dies wird durch die Anstellung neuer Lehrer ermöglicht. Außerdem werden künftig insgesamt deutlich weniger Stunden ausfallen. [] Und noch eins: Die Anschaffung von Schulbüchern wird das Land auch weiterhin finanziell unterstützen - im Gegensatz zu Böhmers CDU, die diese Mittel streichen will. [] 2 [] Was zählt, sind Fakten. [] A 14: zügig ab nach Norden [] "Die Verlängerung der A 14 nach Norden ist kein Vorhaben nur für die Altmark, sondern für ganz Sachsen-Anhalt", sagt Verkehrsminister Jürgen Heyer. "Denn mit dieser Autobahn wird eine direkte Verbindung vom Wirtschaftsraum Halle/Leipzig über Magdeburg zu den Nord- und Ostseehäfen geschaffen. Noch wichtiger wird die Straße, wenn die Tschechische Republik, Ungarn und die anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beitreten und der Güterverkehr mit diesen Ländern noch stärker wird." [] Die A 14 Nord konnte bislang weder geplant noch gebaut werden, weil 1992 - unter der Verantwortung der CDU in Bund und Land - im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben worden war, dass dieses Projekt vor 2012 nicht angepackt werden soll. [] Die PDS war immer gegen die A 14, ist aber jetzt eingeknickt. [] Mit der Planung für die Autobahn wird jetzt sofort begonnen. Am 28. Mai gibt es die Antragskonferenz, um das Raumordnungsverfahren vorzubereiten. Heyer: "Durchsetzen wird sich die Variante, die von den Planern als die Beste beurteilt wird. Das ist keine Frage regionaler Interessen. [] Verkehrsminister Heyer an der A 14: hier geht's weiter. [] Neue Ortsumgehungen: [] mehr Lebensqualität [] Ortsumgehungen sorgen für mehr Lebensqualität in den Städten und für bessere Verkehrsverbindungen. 22 sind schon fertig. Für weitere fünf Orte geht es noch in diesem Jahr los: Querfurt, Leitzkau, Lutherstadt Wittenberg, Sandersdorf und Schönebeck. Zeit sind zehn Ortsumgehungen im Bau: Aschersleben, Dessau, Egeln-Nord, Gräfenhainichen, Gröningen, Riestedt, Rothenschirmbach, Wernigerode, Wolmirstedt und die Nordspange Zeitz. Und ein Sonderprogramm der Bundesregierung bietet jetzt gute Chancen für weitere Orte: Die Landesregierung hat Brehna, Hettstedt, Querfurt, Salzwedel, Stendal und die Westumfahrung Zeitz dafür angemeldet. Südlich von Lanenweddingen soll die Staufalle auf der B 81 durch vierspurigen Ausbau beseitigt werden. [] Unsere Krankenhäuser: modern, leistungsfähig [] Seit Anfang der 90er Jahre wurden mehr als zwei Milliarden Euro in die Krankenhäuser des Landes investiert. Gegenwärtig wird an rund 30 Standorten gebaut. Die Weichen für weitere Großprojekte mit einem Volumen von 171 Millionen Euro sind gestellt. So werden u.a. die Kliniken in Halle, Haldensleben, Weißenfels und Vogelsang in den kommenden Jahren noch schöner. [] Starkes Ehrenamt: 1,3 Millionen sind dabei [] Mehr als 1,3 Millionen jugendliche, Frauen und Männer engagieren sich freiwillig außerhalb von Familie, Schule und Beruf. [] Im Schnitt werden dadurch pro Jahr 113 Millionen Stunden an unbezahlter Arbeit verrichtet. Ehrenamtliches Engagement verdient eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Die Ehrennadel des Ministerpräsidenten soll dazu beitragen. [] Erfolgsgeschichte Sport [] Die Überraschung ist gelungen. Alle hatten dichtgehalten. Und dann strahlt er. Heinz Marciniak, Vorsitzender des Landessportbundes und Vorsitzender des Landesfussballverbandes, erhält von Ministerpräsident Reinhard Höppner das Bundesverdienstkreuz. Weil er sich wie kaum sonst jemand eingesetzt hat für den Sport in Sachsen-Anhalt. [] Marciniak selbst bleibt erscheiden. Er lässt Zahlen und Fakten sprechen: dass sich die Zahl der Vereine im Land verdoppelt hat seit 1990. Dass es jeden Sonntag genug Schiedsrichter beim Fussball gibt. Was die Ehrenamtlichen Woche für Woche leisten. Und, und, und. [] Der Sport in Sachsen-Anhalt hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben - nicht nur was die Entwicklung im Breitensport angeht. Auch im Leistungssport ist Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich weit vorn. [] Die Landesregierung unterstützt den Sport auf vielerlei Weise: Sportstättenförderung, Zuwendungen für Leistungs- und Breitensport etc. Jüngstes Projekt: das Juniorteam Olympia 2004". Hier sind die besten Nachwuchssportler des Landes versammelt - damit es auch bei den nächsten Olympischen Spielen wieder Medaillen gibt. [] Ehrung für Heinz Mareiniak [] Senioren mischen mit! [] Wer am Hallenser AWO-Seniorentreff vorüber geht, denkt, drinnen würde eine Teenie-Fete steigen: Alt zu sein bedeutet eben nicht, schweigsam oder gar genügsam zu sein. [] Ein Kaffeekränzchen bei AWOs ist alles andere als eine Flüsterrunde. Alte wollen sich einmischen. Sie verdienen Unterstützung. [] Die SPD mit Sozialministerin Gerlinde Kuppe steht für eine sozial gerechte Seniorenpolitik. Mit mehreren hundert Millionen Euro sind nach 1990 zwischen Arendsee und Zeitz neue Formen des betreuten Wohnens für alte und behinderte Menschen geschaffen worden. [] Und wenn ein Leben in den eigenen vier Wänden oder in der Familie nicht mehr möglich ist, bieten rund 270 Altenpflegeheime mit gut 20.000 Plätzen gute Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten. Mehr als die Hälfte der Plätze wurde nach 1990 saniert, modernisiert oder neu gebaut. Egal, ob das Pflegeheim in privater, freigemeinnütziger oder kommunaler Trägerschaft geführt wird - Bund und Land waren mit insgesamt rund 700 Millionen Euro dabei. Das ist gerecht. [] Ein Lebensabend in Würde - in Sachsen-Anhalt kein leeres Geschwätz, sondern Realität. [] Gerlinde Kuppe [] Bei uns hat die Jugend Chancen [] Mit der Chemie in Sachsen- Anhalt stimmt's. Die chemische Branche bildet gut aus und will ihren Jugendlichen nach der Lehre künftig auch einen Arbeitsplatz reservieren. Das ist eine auf Zukunft angelegte Personalpolitik. "Wer der Jugend eine Chance gibt, hat als Unternehmen selbst eine Chance auf Zukunft", sagt Wirtschaftsministerin Katrin Budde. Weitere Branchen werden der Chemie folgen. Jahr für Jahr sorgen wir im Bündnis von Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Politik dafür, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. [] Sachsen-Anhalts Jugendliche sind fit und clever. Und mobil sind sie allemal. Mobilitätshilfen, wie sie die Bundesanstalt für Arbeit zahlt, sind ein Auslaufmodell. Sachsen-Anhalt wirbt mit Lohnkostenzuschüssen dafür, dass die Firmen hierzulande mehr junge Leute einstellen. Das ist aktive Mittelstandsförderung - Kern unserer Wirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt. Die Wirtschaft darf es sich nicht leisten, auch nur einen klugen Kopf außer Landes ziehen zu lassen. [] Wenn die Chemie stimmt, bleiben kluge Köpfe in Sachsen-Anhalt [] Schläger bekommen die rote Karte [] Sachsen-Anhalt hat die Frauenpolitik von der Neben- auf die Hauptstraße geholt. Wir begreifen Chancengleichheil als eine Querschnittsaufgabe aller Politik- und Gesellschaftsbereiche. Mit dem Landesaktionsprogramm "Lichtschritt" zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder hat Sachsen-Anhalt bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Dem Opfer wird geholfen, der Täter bekommt die Rote Karte. [] Starke Frauen im Betrieb [] Frauenförderung in Unternehmen ist in Sachsen-Anhalt kein Fremdwort. Die Firmen erkennen, dass Frauen Kreativität, Leistungsbereitschaft und soziale Kompetenz mitbringen. 48 Unternehmen haben sich um den Käthe-Kruse-Preis 2002 für den frauenfreundlichsten Betrieb beworben. Vier dieser Unternehmen erhielten die mit rund 5.000 Euro dotierte Trophäe. [] Was zählt, sind Fakten. [] 3 [] Handeln statt Sprüche klopfen: Politik für mehr Arbeit [] Im Wahlkampf wird viel versprochen: "100.000 neue Arbeitsplätze - Wir wissen wie." "Sicherheit schafft Arbeit." "Wir werden das Kind schon schaukeln." "Mein Papi soll hier Arbeit finden." Konkret ist das nicht. Die SPD setzt auf Fakten [] Arbeitsplätze [] Noch ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt am höchsten. Aber richtig ist auch: nur in Sachsen-Anhalt ist sie im letzten Jahr gesunken. Wir werden sie weiter abbauen. Schritt für Schritt. Mit neuen Unternehmen, die ins Land kommen. Mit unserem Programm "Aktiv zur Rente". Und indem wir gute Arbeit auch gut bezahlen. [] Chemie: Milliarden sind investiert worden. Internationale Unternehmen haben sich in Sachsen-Anhalt angesiedelt. Die Arbeitsplätze sind modern, produktiv und damit sicher. Inzwischen sind es wieder 12.000 und damit rund die Hälfte aller Chemie-Arbeitsplätze im gesamten Osten. Die Branche wächst weiter, und die Landesregierung unterstützt sie dabei. [] Automobilzulieferer: Mitte der Neunziger Jahre waren es nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die für die großen Autohersteller produziert haben. Inzwischen sind es rund 100 Unternehmen mit mehr als 10.000 Arbeitsplätzen. Auch diese Firmen werden weiter wachsen. Weil sie schnell, gut und innovativ sind. Die Landesregierung fördert die Entwicklung neuer Produkte und hilft bei den Kontakten zu Autoherstellern. [] Ernährung: Rotkäppchen, Hasseröder, Kathi, Halberstädter Würstchen, Burger Knäcke: Produkte aus Sachsen-Anhalt erobern inzwischen die Westmärkte. Die Marktanteile steigen, das sichert Arbeitsplätze hier im Land. Inzwischen sind es fast 20.000 feste Jobs. Die Landesregierung hilft vor allem beim Marketing und mit gezielter Förderung bei Erweiterungsinvestitionen. [] Autobahnen: Acht Jahre SPD-geführte Landesregierung, das sind acht Jahre Autobahn- und Straßenbau unter Hochdruck: Ausbau der A 2 auf sechs Spuren, Fertigstellung der A 14 zwischen Halle und Magdeburg; die Südharzautobahn A 38 ist ebenso wie die Westumfahrung Halle A 143 im Bau. Und die A-14-Nordverlängerung sichert 12.000 Arbeitsplätze und bringt Schub für die wirtschaftliche Entwicklung. [] Bau: Die Landesregierung setzt das Geld so ein, dass möglichst viele Aufträge im Land bleiben, nicht nur im Straßenbau, sondern auch bei der Sanierung der Städte und Dörfer: für die Modernisierung von Plattenbauten, Altbausanierung in Innenstädten und ländliche Verkehrswege. Das sichert Arbeitsplätze vor allem in kleinen Handwerksfirmen. [] Hochschulen: Schon heute hat Sachsen-Anhalt die modernsten Hochschulen in Deutschland. Das reicht aber nicht. Deshalb wird in den kommenden Jahren noch mehr Geld ausgegeben. Gute Ausbildung an der Hochschule bringt Fachkräfte für Wirtschaft, Handel und Tourismus. [] Sachsen-Anhalt baut die meisten Straßen: das Kies- und Baustoffwerk Barleben sorgt für Nachschub [] Hartmut Meine, IG Metall: [] Die IG Metall ist eine überparteiliche Organisation. Sie mischt sich aber ein, wenn es um die Demokratie und um Arbeitnehmerinteressen geht. Vorhandene Arbeitsplätze müssen erhalten, neue geschaffen werden. In Sachen Ammendorf haben die IG Metall und die Landesregierung gemeinsam drei Monate lang Seite an Seite um den Erhalt der 900 Arbeitsplätze gekämpft. Nur durch dieses hervorragende Zusammenspiel mit Reinhard Höppner und Gerhard Schröder konnte der Standort gerettet werden. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, auch künftig an einem Strang zu ziehen [] Gerlinde Kuppe: die Kinder sind unsere Zukunft - sie brauchen beste Betreuung [] Diese fünf "Wonneproppen" fühlen sich wohl in ihrer KiTa [] Unsere Kinderbetreuung ist qualitativ Spitze und finanziell erschwinglich. Und so soll es auch bleiben. SPD-Sozialministerin Gerlinde Kuppe: "Die Kinderbetreuung ist ein gutes Stück Sachsen-Anhalt." [] Land, Kommunen, Einrichtungsträger und Eltern sitzen in einem Boot. Allein das Land hat seit 1991 mehr als 2,4 Milliarden Euro aufgewendet. Jeder einzelne Euro ist gut angelegtes Geld. Mütter und Väter wissen ihre Sprösslinge in den Einrichtungen gut betreut. Die Wirtschaft hat die Gewähr, dass ihre Arbeitskräfte in der Firma den Rücken frei haben. Deshalb ist die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Abstriche daran will Gerlinde Kuppe nicht zulassen. Sie sagt: "Bayerische Verhältnisse, wo jedermann beim Wort Krippe, allein an die Weihnachtsgeschichte denkt, wird es mit mir nicht geben." Sachsen-Anhalt garantiert den weitreichendsten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von der Geburt an bis zum Abschluss der sechsten Schulklasse. Eltern mit Knirpsen in Krippe und Kindergarten können auf eine Ganztagesbetreuung mit mindestens zehn Stunden am Tag setzen. [] "Zufriedenstellende Bedingungen", wie sie die CDU für die Kinderbetreuung verspricht, sind für Gerlinde Kuppe nicht genug: "Wir werden uns doch nicht auf Mittelmaß zurechtstutzen lassen." Auch warnt Gerlinde Kuppe vor der CDU-Idee eines Familiengeldes: 615 Euro pro Kind bis zu drei Jahren - das mag auf den ersten Blick verführerisch klingen. Aber auf den zweiten Blick ist klar: Hier handelt es sich um klassischen Etikettenschwindel. Nicht die Familie wird gefördert, sondern die Frauen werden befördert - zurück an den Herd. In bayerischer Tradition sollen sie zu Hause Hof und Kinder hüten. Damit wäre ein CDU-Familiengeld auch der Anfang vom Ende einer flächendeckenden und bezahlbaren Kinderbetreuung. Das wird die SPD nicht zulassen. [] Eine Kuh für Keller [] Landwirtschaft und Umwelt, da gibt es immer Spannungen und Interessengegensätze. Gut, dass wir in Sachsen-Anhalt einen Minister haben, der für den Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Umwelt steht: Konrad Keller. Er hat die Landwirte in der BSE-Krise unterstützt, er hat viele neue Naturschutzgebiete ausgewiesen, er hat ein Radwegekonzept erarbeitet und die Dörfer des Landes finanziell gefördert. Konrad Keller ist beliebt bei den Bauern und bei den Umweltschützern. Wegen der guten Zusammenarbeit hat ihm die Landlugend eine Plastekuh geschenkt, die jetzt im Ministerium steht. [] Püchel lässt nichts anbrennen [] Dass bei der Inneren Sicherheit im Lande nichts anbrennen kann, dafür sorgt unser Innenminister Manfred Püchel. "Unsere Feuerwehren und Rettungskräfte sind fit, unsere Polizei macht einen richtig guten Job," sagt Püchel. Die Kriminalität geht zurück, die Aufklärungsquote steigt, seit 1995 um 19,4%. Die Zahl der "Beamten auf der Straße" wurde deutlich erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher fühlen im Land. Nachhilfeunterricht von Populisten wie Schill braucht Sachsen-Anhalt wirklich nicht. [] Übung mit "falschem" Verbrecher [] 4 [] Was zählt, sind Fakten. [] Der Rattenfänger aus Hamburg [] Ulrich Marseille versucht's mit politischem Betrug: Als sogenannter "Spitzenkandidat" der Schill-Partei tingelt er durch politische Diskussionsveranstaltungen, lässt sich in einem millionenschweren Wahlkampf überall im Lande plakatieren. Dabei steht er nicht einmal auf der Landesliste, ist also gar nicht wählbar. Wählbar sind nur die, die er bereits zu seinen Statisten gemacht hat: in der Politik unerfahren, in anderen Parteien gescheitert, in der Öffentlichkeit unbekannt. Ein "arbeitsloser Millionär" (Selbstbezeichnung) hält sich zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen eine eigene Partei. [] Wer ist Marseille? [] Ein Unternehmer mit viel Geld. Er besitzt eine Wohnungsgesellschaft in Halle. Mit seiner Kliniken AG betreibt er Altenpflegeheime im Lande. Aber immer wenn die Unternehmen nicht so florieren wie gedacht, dann setzt Marseille seine Juristen in Gang und klagt: Gegen die Wohnungsgenossenschaft in Halle, gegen das Land wegen der Seniorenwohnheime. Ähnliche Methoden wurden in Brandenburg angewandt, einschließlich organisierter Senioren-Demos vor den Regierungsgebäuden. In Halle hat Marseille sang- und klanglos verloren; neunzehn Gerichtsverfahren gegen das Land Sachsen-Anhalt laufen noch. Es geht um etwa 50 Millionen Euro aus den Sozialkassen des Landes. [] Wo Juristen nicht reichen, nutzt Marseille seine Gelder auf andere Weise: die öffentliche Meinung wird manipuliert. Mit grossformatigen Anzeigen seiner Unternehmen kauft er sich, wie jüngst die Zeitschrift MAX aufdeckte, Platz für Interviews. Kritische Journalisten werden unter Druck gesetzt. "Diesen Kerl", wird Marseille über einen Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) zitiert, "zertrete ich wie eine Fliege." Massen von Werbespots werden geschaltet, Wahlkampfzeitungen strotzen vor Verdrehungen und Lügen, gerichtlich erstrittene Gegendarstellungen werden nicht abgedruckt, Marseille-Angestellte müssen für die Schill-Partei arbeiten und werben. [] Mini-Berlusconi [] Und wenn's dann immer noch hakt, wird eben eine Partei gekauft: so geschehen beim Kommunalwahlkampf mit der Bürgerliste in Halle, so geschehen durch großzüge Unterstützung der Schill-Partei in Hamburg, so weitergetrieben mit der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt. [] Was noch fehlt, ist eine eigene Fernsehstation, aber an der wird, so hört man, in Halle bereits gearbeitet. "Marseille", sagt das ehemalige Schill-Gründungsmitglied Norbert Hoiczyk, "versteht Politik als Selbstbedienungsladen." [] In Hamburg ist die Schill-Partei inzwischen dramatisch abgestürzt. Keines ihrer großen Versprechen hat sie gehalten. [] Stattdessen Pannen, Filz, Affären. "Die Schill-Partei", so resümiert der anerkannte Parteienforscher Prof. Dr. Peter Lösche, "ist eine Filz-Partei. In Sachsen-Anhalt sogar noch mehr als in Hamburg. Spitzenkandidat Ulrich Marseille, der Unternehmerinteressen in Sachsen-Anhalt hat, finanziert den Wahlkampf aus eigener Tasche ähnlich wie der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey das 1998 gemacht hat." [] Schill und der Filz [] Marseille setzt auf die Ängste und die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler. Seine Partei ist autoritär und zentralistisch organisiert. Sein Wahlprogramm besteht aus Stammtischparolen. Seine Methoden bieten einen Blick in den Gully der Manipulation. Das Land, die Menschen sind ihm gleichgültig. Der große Zampano setzt Millionen ein, um noch mehr Millionen zu machen. Er hat scheinbar alles im Griff. Bis auf eines: Marseille ist nicht wählbar und Sachsen-Anhalt nicht käuflich. [] Ulrich Marseille will die Sozialkassen des Landes plündern [] Stoiber ist nicht gut für den Osten. [] Wir dürfen vorstellen: Edmund Stoiber, 60 Jahre alt, Ministerpräsident in Bayern, seit Januar Kanzlerkandidat von CDU und CSU. [] Für den Osten hatte er bisher wenig über. "Der Osten ist ein Fass ohne Boden," das war sein Lieblingsspruch. Stoiber hat immer nur Bayern gesehen. Jetzt als Kanzlerkandidat versucht er, Boden gut zu machen. Glaubwürdig ist das nicht. Während er in Sachsen-Anhalt angeblich "genau zuhört, was die Sorgen und Nöte der Menschen sind", klagt er von München aus gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen. Das ist nicht nur unsolidarisch, es ist auch wirtschaftsfeindlich. Denn ein Erfolg der Klage würde höhere Krankenkassenbeiträge im Osten bedeuten. Stoiber nimmt so in Kauf, dass die Lohnnebenkosten steigen. Das kostet Arbeitsplätze. [] Die CDU in Sachsen-Anhalt weiss das, traut sich aber nicht, öffentlich was dagegen zu sagen. Schließlich war Herr Böhmer von Anfang an für Stoiber. Aber Stoiber, soviel ist heute schon klar, ist nicht gut für den Osten. [] Und noch einer will MP werden... [] Nach Frau Pieper und Herrn Marseille läuft sich nun auch der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus als Ministerpräsidentenkandidat warm: "Ich habe mich nicht selbst beworben, aber wenn mich selbst der Spiegel' schon vorschlägt, kann man ja mal ernsthaft darüber nachdenken." [] Die Antwort kam prompt: SPD-Vorsitzender Rüdiger Fikentscher: "Es wird in Sachsen-Anhalt keinen PDS- Ministerpräsidenten und keine PDS-geführte Koalition geben." Reinhard Höppner ergänzte: "Das ist weder mit mir noch mit der SPD in Sachsen-Anhalt zu machen. Wer sich mit solchen Spekulationen beschäftigt handelt mit Zitronen. Im übrigen bin ich sicher, ,dass die Wählerinnen und Wähler die PDS am Wahltag wieder auf den harten Boden der Tatsachen zurückholen werden." [] Politik als Kabarett [] Conny P. und Jürgen M. üben Klatschen [] Conny P. lächelt. Was soll sie auch sonst tun. Schließlich hat sie sich viel vorgenommen. Conny will in den Landtag. Mit der FDP. Mehr noch: Die Gonny, wie Hans-Dietrich Genscher liebevoll sagt, die Gonny will Ministerpräsidentin werden. So steht es schon heute auf ihrem Briefkopf. Ministerpräsidentin für Sachsen-Anhalt. Mit mindestens 18 Prozent. Für die sorgt Jürgen Möllemann. Für 18 Prozent stürzt der sich aus jedem Flugzeug. Conny immerhin ist kürzlich sogar auf ein Siegertreppchen geklettert und hat die Fahne geschwenkt. Weil die Kameras in der Nähe waren, Und sie hat gelächelt, die Ministerpräsidentenkandidatin. Mit gefühlten 18 Prozent. Ihretwegen hat Hans-Dietrich Genscher extra seinen Geburtstag auf einen Termin vor dem 21. April gelegt. Damit in Halle eine große Wahlkampfsause stattfinden konnte. Alle waren gekommen: Roberto Blanco, Guido Westerwelle, Lilo Pulver - und natürlich Jürgen Möllemann. Der MDR hat übertragen, bundesweit gruselten sich die Fernsehkritiker: Schunkeln mit Schewardnadse. Und mit Conny. Immerhin wurde Conny von Hans-Dietrich namentlich erwähnt. Und dabei hat sie gelächelt. Das wurde dann weggeschnitten. Trotz der Kameras der Nähe. [] War da außer Show noch was mit politischen Inhalten? Ach ja, der Mittelstand. Der soll gestärkt werden. Immerhin. Aber Lächeln ist auch wichtig. Für Guido Jürgen und Hans-Dietrich. Und für das Land. Schließlich will Conny doch unsere Ministerpräsidentin werden - wenn sie in den Landtag kommt. Hundertprozentig. [] Impressum: SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt V.i.S.d.P: S. Möbbeck, Bürgelstraße 1, Magdeburg. Fotos: Archiv, AZ Publica, W. Schmidt, Druck: Druckhaus Sattler, Barleben Auflage: 1,2 Mio [] Der Kanzler kommt! [] Einladung zur Abschlußveranstaltung im Jahrtausendturm im Elbauenpark Magdeburg [] Freitag, 19. April 2002 [] 15.30 Uhr Einlass [] 16. 00 Uhr Beginn [] Musik, Kinderprogramm, Kabarett, Essen & Trinken, Politik mit Reinhard Höppner und Gerhard Schröder [] Eintritt frei [] Bitte Eingänge "Rosengarten" oder Tessenowstraße benutzen! [] Sachsen-Anhalt [] SPD
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