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HAMBURG DOKUMENTATION [] WIR HABEN ALS ERSTE MIT DEM UMWELTSCHUTZ ERNST GEMACHT [] Info [] Sozialdemokraten haben für den Umweltschutz gekämpft. Unsere Leistungen für den Erhalt einer gesunden Umwelt sind Erfolge zäher und stetiger Arbeit. Für uns zählen Taten - andere schwingen Parolen. [] Wie vor jeder Wahl entdecken Politiker und Möchte-Gern-Politiker ihr verantwortungsbereites Herz für den Umwelt- und Naturschutz. Bei den vielen Programmen, die uns munter auf den Tisch flattern, läßt sich zwar unschwer Engagement auf den Papier ausmachen, aber wie sieht es in der Praxis aus, bzw. wie haben sich die Parteien eigentlich bei den Sachentscheidungen in den letzten Jahren verhalten? [] Davon ausgehend, daß der politische Gegner eher auf der rechten Seite zu suchen ist, muß an folgendes erinnert werden: [] Bei der CDU ist der Umweltschutz schlecht aufgehoben. [] Die CDU hat in den vergangenen Jahren nie einen Hehl daraus gemacht, daß Umweltschutz sich nur auf das beziehen kann, was die Wirtschaft übrig läßt. Dankenswert offen fordern bis auf den heutigen Tag die Spitzenkandidaten der Christenunion: den Bau von Kreuz- und Querverbindungen mindestens 4-spurig in der Innenstadt, die Ergänzung einer ursprünglichen Moorlandschaft durch die A-26 und die Zerschneidung des letzten zusammenhängenden Gartenbaubetriebs in den Vier- und Marschlanden durch die südliche Güterumgehungsbahn. [] Damit nicht genug beschleicht die Unionspolitiker nagender Zweifel, ob die Unternehmen nicht doch zu hart angefaßt werden, wenn den Verursachern der Umweltverschmutzung auf die "Bude" gerückt wird. Als es darum ging, umfassende Emissionserklärungen von allen Betrieben in die Hand zu bekommen, damit gezielt und durchschlagend saniert werden kann, lamentierte der "Wirtschaftsexperte" der CDU-Fraktion tagelang in den Zeitungen über angebliche Luftbewirtschaftungspläne und Bürokratie, ohne daß von der umweltpolitischen Seite der CDU-Fraktion ein klärendes Wort gefallen wäre. Als hätten sie zu Schwermetallen und chlorierten Kohlenwasserstoffen eine abschließende Meinungsbildung durch die PR-Abteilungen eines Chemieunternehmens erfahren, wollte die CDU betriebliche Erklärungen nur zu Schwefeldioxid- und Staubemissionen sehen, selbstverständlich nicht von allen Unternehmen, sondern lediglich von einem kleineren Kreis - getreu dem Motto - : umfassende Kenntnisse sind bürokratisch und schaden nur! [] Peinlicherweise standen die Unionschristen mit dieser Haltung am Ende ganz allein da - die Handelskammer schwenkte um und vertrat wie die Hamburger Umweltbehörde die Auffassung: Umfassende Emissionserklärungen von allen Unternehmen müssen sein. [] Die Liste des "umweltpolitischen Engagements" der CDU ließe sich mühelos verlängern. [] Ein Ereignis soll noch hervorgehoben werden, weil die CDU fortwährend von Elbsanierung redet. Nachdem der für den Öl-Multi Shell fahrende Großtanker "Afran Zenith" mit ca. 300t Rohöl die Elbe verschmutzt hatte und die Umweltbehörde in mühevoller Kleinarbeit Wasser und Uferböschungen säuberte, mokierte sich die CDU über die Umweltauflagen für den leckgeschlagenen Tanker und forderte, die "Afran-Zenith" [!] davondampfen zu lassen, obwohl Gutachten die Gefahr einer erneuten Elbverschmutzung mit weiteren 30 - 40t Rohöl belegten. [] F.D.P. und Umweltschutz: Alte Hüte, Wohlklingendes und anderes mehr. [] Die zweite "bürgerliche" Kraft für den Umweltschutz will die F.D.P. sein. Sie ist in regierungsverantwortlicher Stellung den Umweltschützern keine Unbekannte, war doch der jetzige Bewerber auf Listenplatz 5, Dr. Bialas, jahrelang in der Baubehörde als Senator zuständig für die Erteilung von Umweltauflagen an die luftverschmutzende Industrie. Verwunderung müssen daher die mahnenden Forderungen der Liberalen auslösen, "das Vollzugsdezifit bei den Umweltgesetzen zu beseitigen", oder "eine Schädigung der Umwelt durch chemische Schadstoffe wie HCH ist zu verhindern". [] Die F.D.P. sollte doch wissen, daß sie maßgeblich dieses Vollzugsdezifit produziert hat: Als die Umweltbehörde die Aufgaben des Imissionsschutzes übernahm, hatten nur wenige Betriebe Auflagen, die dem Stand der Technik entsprachen. Für die HCH-Fabrik Boehringer war z.B. keine Begrenzung der HCH-Emission vorgesehen! [] Der Rest des F.D.P. -Programms läßt sich im Kern reduzieren auf: [] 1. Wohlklingende Absichtserklärungen - wie "Förderpreis der Stadt Hamburg für Umweltmaßnahmen", "Lebensqualität in der Stadt insgesamt sichern und verbessern" und [] 2. alte Hüte (weil bereits angepackt) - wie "Schutz des Mühlenberger Lochs", "naturbelassende Flächen mit Wildwuchs", "Verbandsklage" usw. sowie [] 3. Wolkiges - wie "Umweltpolitik muß aber wirtschaftliche und soziale Notwendigkeiten berücksichtigen". [] SPD [] Der Umweltschützer vermißt klare Stellungnahmen zu handfesten politischen Auseinandersetzungen. Wie hält es die F.D.P. mit Vorhaben wie der A-26, der südlichen Güterumgehungsbahn, einer Abwärme- und Grundwasserentnahmeabgabe? Leider ist zu befürchten, daß - ähnlich wie im Bundeskabinett zwischen Baum und Graf Otto - der Spielraum des Umweltpolitikers bei der F.D.P. von der Wirtschaftslobby besetzt wird, so daß nur eine ökologische Sprechblasenpolitik übrigbleibt. [] Das Fazit: [] Umweltschützer wählen sozialdemokratisch! [] Sozialdemokratische Umweltpolitik: Konsequent und Schritt für Schritt Maßnahmen zum Schutze der Umwelt umsetzen. [] - Die SPD-geführte Umweltpolitik verhindert landschaftszerstörende Großprojekte, wie z.B. beim Mühlenberger Loch, der Ortsumgehung Rissen, der Messeerweiterung nach Planten un Blomen hinein, dem Tiefseewasserhafen Scharhörn, dem Horner Kreisel, der A-26, der südlichen Güterumgehungsbahn; das Hinterland von Finkenwerder wird zum Teil Naturschutz- und nicht Hafenerweiterungsgebiet. [] - Die SPD-geführte Umweltpolitik hat mit Erfolg die Sanierung der Umweltverpester angepackt, z.B. die Sanierung von 5 t Schwermetallen im Abwasser bei der NA, 200 t Staub bei den Hamburger Stahlwerken; und aus der Luft hat die Umweltbehörde 1.700 t Schwefeldioxid sowie 30 t Blei und Arsen wegsaniert. Der HCH-Berieselung im Umkreis der Firma Boehringer wurde ein Riegel vorgeschoben. [] - Die SPD-geführte Umweltpolitik hat solide Arbeitsgrundlagen vorgelegt, wie z.B. ein Umweltpolitisches Konzept, Luftberichte, Sanierungsberichte, einen Schwermetallbericht, und sie hat eine Umweltbehörde mit weitreichenden Volllmachten [!] aufgebaut. [] - Die SPD-geführte Umweltpolitik hat Einleitungsverbote für Schwermetalle und chlorierte Kohlenwasserstoffe bei künftigen Erlaubnissen durchgesetzt. [] - Die SPD-geführte Umweltpolitik hat gezeigt, was man in einer Großstadt wie Hamburg für die Natur alles machen kann, wenn man nur will: Der Bestand an Naturschutzgebieten wurde in einer Legislaturperiode fast verdoppelt. Ökologische Nischen in Parks und auf landwirtschaftlichen Flächen schossen wie Pilze aus dem Boden. Giftspritzen (ehemals gegen die Wildkräuter) und Salzfässer (ehemals gegen die Straßenbäume) haben ausgedient. [] - Die SPD-geführte Umweltpolitik hat richtungsweisende Beschlüsse initiert [!], z.B. den SPD-Landesparteitagsbeschluß zur Abwärmeabgabe und zum Ausbau der Fernwärme. [] Umweltschutz bei der SPD am besten aufgehoben. [] Gemessen an dem, was die Sozialdemokraten im letzten Wahlkampf zum Thema "Umweltschutz" gesprochen haben und an dem, was in den Jahren vorher gelaufen ist, hat die sozialdemokratische Umweltpolitik ihr Soll übererfüllt und kann auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen. Es besteht keine Veranlassung, an "grüne" oder "alternative" Konzepte die Stimme zu verschenken. Wer das Programm der GAL aufmerksam liest, wird feststellen, mehr als die SPD bereits verwirklicht hat oder in ihrem Programm für die nächste Legislaturperiode verspricht, hat die GAL nicht zu bieten - mit dem kleinen aber wichtigen Unterschied: die GAL-Forderungen bleiben zwangsläufig Theorie, die SPD-Aussagen werden durchgesetzt. Wer dies anders sieht, beschwört das unselige Ergebnis, wie in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin herauf, so daß weder "grüne" noch sozialdemokratische Politik gemacht werden kann, sondern die Konservativen regieren. [] Dagegen gibt es nur einen sicheren Weg: [] SPD wählen. [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2000 Hamburg 1 [] Eigendruck, Mai 1982
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