Der Reichstag ist aufgelöst

Bemerkungen: [] = Absatzmarken (ohne Punktion) im Volltext des Originals Der Reichstag aufgelöst [] Wählerinnen und Wähler der Deutschen Republik! Der Bürgerblock hat seine Diktatur aufgerichtet! Das Kabinett Brüning regiert mit dem Artikel 48! Zwischen Bürgerblock und Sozialdemokratie, Arbeit und K...

Full description

Bibliographic Details
Main Authors: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Groß-Frankfurt a.M., Union-Druckerei und Verlagsanstalt G.m.b.H., Frankfurt a.M.
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: 14.09.1930
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/0A560E79-F2D6-49C4-B758-1C5D09A75F47
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken (ohne Punktion) im Volltext des Originals Der Reichstag aufgelöst [] Wählerinnen und Wähler der Deutschen Republik! Der Bürgerblock hat seine Diktatur aufgerichtet! Das Kabinett Brüning regiert mit dem Artikel 48! Zwischen Bürgerblock und Sozialdemokratie, Arbeit und Kapital, Demokratie und Diktatur fällt am 14. September die Entscheidung! Es ist nicht wahr, daß der Reichstag versagt hat. Die Regierung Brüning hat versagt [] Ihr einziges Bestreben war, darauf gerichtet, die Sozialdemokratie, die politische Vertretung der Arbeiterklasse auszuschalten und mit den Großindustriellen und Großgrundbesitzern zu regieren. Daran ist sie gescheitert! Millionen Menschen sind arbeitslos, andere Millionen in Ihrer Existenz bedroht. Die Wirtschaftskrise, in die fast alle Länder der Welt hineingerissen sind, fordert immer neue Opfer. Diese Krise ist das Ergebnis der kapitalistischen Anarchie, nicht des Young-Planes. Sie trifft die Länder der Sieger, wie der Besiegten. Schwere Lasten für alle Volksschichten sind zur Linderung der Not, zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise und zur Gesundung der Reichsfinanzen erforderlich. Die Regierung Brüning wollte die Reichen und Leistungsfähigen verschonen und die Lasten den Armen und Schwachen auferlegen. Sie wollte die Bezüge der Arbeitslosen, der Kranken, der ehemaligen Kriegstellnehmer, der Invaliden und Wöchnerinnen verkürzen und neben anderen ungerechten Lasten eine Kopfsteuer verhängen, die allen Grundsätzen steuerlicher Gerechtigkeit widerspricht und bisher nur Kolonialvölkern aufgezwungen wurde. Die Sozialdemokratie weiß, daß ohne Opfer der Allgemeinheit den Millionen Arbeitslosen keine neue Arbeit verschafft, die Existenz der Arbeitenden nicht geschützt werden kann. Sie hielt es daher für ihre Pflicht, nach Heranziehung der Leistungsfähigsten auch die in Ihrer Existenz gesicherten Volkskreise zu belasten. Ihre Versuche einer gerechten Lösung sind gescheitert. Denn auch in diesem Reichstag standen nur 152 Sozialdemokraten 340 Abgeordneten anderer Parteien gegenüber, und die Regierung Brüning wollte gegen die Sozialdemokratie und mit der Rechten regieren, wie es der Reichspräsident befohlen hatte. Unter dem Kabinett Hermann Müller ist es der Sozialdemokratie gelungen, gefährliche Anschläge der Reaktion zurückzuweisen und wertvolle Zugeständnisse für die Arbeiterklasse zu erzielen. Damals konnten die Verschlechterungen der Arbeitslosenversicherung abgewehrt, Löhne und Gehälter geschützt werden. Bitte wenden! Als Ende 1928 die rheinischen Großindustriellen eine Viertelmillion Arbeiter aussperrten, um die Löhne zu senken, wurden die Ausgesperrten aus Reichsmitteln unterstützt und der Angriff wurde abgeschlagen. Die Regierung Brüning dagegen hat im Mai 1930 durch den Schiedsspruch von Oeynhausen einer Lohnkürzung zugestimmt und damit das Signal zu einer allgemeinen Kürzung der Löhne und Gehälter gegeben, ohne das Versprechen der Preissenkung einlösen zu können, weil sie Kartelle und Trusts unbehelligt ließ. Es folgte die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, die Kürzung der Zuschüsse für Invaliden und Wöchnerinnen, die unter der Regierung Müller erhöht worden war. Der Kampf der Sozialdemokratie gegen diese soziale Reaktion ist nicht nur ein Kampf um das Recht des Parlaments, sondern auch ein Kampf um das Recht des Volkes. Dieses Recht des Volkes wollen auch die Nationalsozialisten, die erklärten Anhänger der Diktatur, vernichten. Sie wollen die brutale Gewalt mit Messer und Revolver zum staatlichen System erheben. Dabei leisten ihnen die Kommunisten durch ihre Kampfmethoden wie durch die Zersplitterung der Arbeiterschaft wertvolle Dienste. Wählerinnen und Wähler, nicht die Diktatur soll regieren, sondern die Demokratie! Das Kapital will herrschen durch Diktatur, Demokratie aber ist Herrschaft des arbeitenden Volkes. Ohne Demokratie kein sozialer Fortschritt, keine Gesundung der Wirtschaft, keine Beseitigung von Not und Elend. Wählerinnen und Wähler, setzt Euch zur Wehr gegen den Bürgerblock und seine Helfer! Gegen die Regierung Brüning, die mit dem Großkapital verbrüdert ist und die Rechte der Arbeiterklasse niederschlagen will! Vorwärts zum Kampf für Demokratie und Sozialismus, für das arbeitende Volk, für die Sozialdemokratie! Grosse Kundgebung am Montag, den 28.Juli, 20 Uhr, im großen Saal des Volksbildungsheims. Es sprechen die bisherigen Reichstagsabgeordneten: Franz Metz und Conrad Broßwitz über die Auflösung des Reichstags und den Kampf um die politische Macht [] Männer und Frauen des schaffenden Volkes, erscheint in Massen! Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] Ortsverein Groß-Frankfurt a.M. [] Druck: Union-Druckerei und Verlagsanstalt, GmbH., Frankfurt a.M.
Published:14.09.1930