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Perspektiven linker Gewerkschaftspolitik [] Diskussionsveranstaltung mit Ludwig Jost, [] Mitglied der Ortsverwaltung der IG Metall Aachen [] Fast alle DGB-Gewerkschaften sind zur Zeit von Mitgliederschwund betroffen; auch werden die Mitglieder immer weniger aktiv einbezogen. Dies ist nicht in erster Linie, wie oft behauptet, auf die wachsende Arbeitslosigkeit zurückzuführen, sondern hausgemacht, indem zunehmend gewerkschaftliche Grundpositionen in Frage gestellt werden. [] Der Flächentarifvertrag wird zunehmend auch von Gewerkschaftsseite in Frage gestellt - oft unter dem Motto "Kompetenz der Betriebsräte". Eine solche Herangehensweise öffnet Tür und Tor für eine Unterbietungskonkurrenz der einzelnen Betriebe; die Betriebs- bzw. Personalräte können so gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem dürfen Betriebs- und Personalräte nicht zum Streik aufrufen; sie haben also keine Arbeitskampfmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zur Verfügung. [] Senkung der Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich ist inzwischen immer häufiger Bestandteil von Tarifforderungen. Untertarifliche Einstiegsentlohnung wird nicht mehr konsequent abgelehnt. Die Begründung: Arbeitsplätze sollten geschaffen werden. Träfe diese Argumentation zu, dürfte bei den seit Jahren sinkenden Reallöhnen die Arbeitslosigkeit kein Problem mehr sein. [] Die Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapitel wird als "überholtes Erklärungsmuster" betrachtet. Zunehmend lassen sich die Gewerkschaften auf die "Standortlogik" der Unternehmer ein, statt auf internationale Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften zu setzen. [] Es erfolgt ein ständiger Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie; die Gewerkschaftsführung gehen mit demokratisch in der Organisation nicht legitimierten Aussagen an die [] Öffentlichkeit, die nicht selten im Widerspruch zur Beschlußlage der Gewerkschaften stehen. [] Der Unmut innerhalb der Gewerkschaften über diese Entwicklungen wächst und zeigt an einigen Punkten auch Erfolge. So konnte sich der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai mit seinem Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich nicht durchsetzen. Nicht selten führt die skizzierte Situation auch zur Resignation und Gewerkschaftsaustritten. [] Dies hat sich auch damit zu tun, daß - von wenigen Ansätzen abgesehen - Möglichkeiten zu Diskussion und Austausch und zur Erarbeitung von Positionen linker, klassenbewußter Gewerkschaftspolitik fehlen. Wichtig könnte ein solcher Austausch auch über die Grenzen der Einzelgewerkschaften hinaus sein, denn oft fungiert die eine Gewerkschaft als Stichwortgeber für die andere. Von Bedeutung könnten neben anderen die folgenden Fragestellungen sein: [] Wie können arbeitsloser Kolleginnen und Kollegen und deren Interessen in Politik und Strategie der Gewerkschaften einbezogen werden? [] Wie kann die zunehmende Fixierung auf die "Standortlogik" des Kapitals aufgebrochen werden? [] Wie kann der Widerstand gegen die Aufgabe gewerkschaftlicher Grundpositionen organisiert werden? [] Wie können die Gewerkschaften wieder zu Organisationen für den gemeinsamen solidarischen Kampf für gemeinsame Interessen werden? [] Wie können die Gewerkschaften wieder Gegenmacht entwickeln und ihrer Rolle in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapitel gerecht werden, statt nur die Politik des Kapitals mitzugestalten? [] Wir laden interessierte Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB-Gewerkschaften zur Diskussion über diese Fragestellungen ein. Wir hoffen mit der Veranstaltung einen ersten Anstoß dazu zu geben, daß ein Austausch von Kolleginnen und Kollegen, die linke Positionen in die Gewerkschaftsarbeit einbringen wollen, stattfindet. [] Zeit: Dienstag, 25. November 1997, 19.30 Uhr [] Ort: Gaststätte Philoxenia, Clemens-August-Str. 34 (Bonn-Poppelsdorf) [] Deutsche Kommunistische Partei Bonn/Rhein-Sieg
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