Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Zur Flugblattserie "Leistung" vgl. weiterführend Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Vorstand [Hrsg.]: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1973-1975, Bonn-Bad Godesberg 1975, S. 232, Abschnitt: Bilanz der Leistungen zur sozialen Sicherheit.
SPD [] Sozialdemokraten [] 3 [] Politik für Arbeitnehmer: [] Weniger Steuern. Mehr Gerechtigkeit [] Die Steuerreform war lange überfällig. Wir Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, daß sie endlich kommt und zum nächstmöglichen Termin, 1. Januar 1975, in Kraft treten kann. Wir wollen, daß die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen geringer wird. Das heißt: die Steuern werden gesenkt. Der Staat wird über 10 Milliarden Mark weniger einnehmen. Diese Steuerreform und die Neuregelung des Kindergeldes (Kindergeld unabhängig von der Höhe des Einkommens) bringen Gerechtigkeit und bares Geld. [] Das ist eine wichtige Leistung für Arbeitnehmer. Eine von vielen. [] 1974 [] Insgesamt mehr Preisstabilität, Sicherheit der Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum als in allen Vergleichsländern. [] Verbesserung des Arbeitsschutzes durch Betriebsärzte und Sicherheits-Ingenieure. [] Krankenkasse bezahlt zeitlich unbegrenzt Krankenhauspflege. [] Mehr Wohngeld für 1,3 Millionen Familien. [] Verbesserung des Zweitkindergeldes. [] Einmaliger Heizölkostenzuschuß für Bürger mit kleinen Einkommen. Antragsfrist abgelaufen. [] Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Bundespersonalvertretungsgesetz. [] Aufhebung der Preisbindung bei Markenartikeln. [] Gleiches Kindergeld für alle durch Reform des Kindeslastenausgleichs. [] Noch 1974 zum Abschluß: [] Mehr Steuergerechtigkeit. Reform der Einkommen- und Lohnsteuer. Entlastung der unteren Einkommen. [] Mitbestimmungsgesetz. Gleiches Recht für Arbeitnehmer. [] Konkursausfallgeld bei Betriebspleiten. [] Sicherung der Betriebsrenten auch bei Betriebswechsel. [] LEISTUNG [] Mieterschutz wird Dauerrecht. [] Humanisierung des Arbeitslebens. Verordnung über Mindestanforderungen für Arbeitsstätten (Arbeitsplätze). [] 1973 [] Verschärfung des Kartellgesetzes zur Sicherung des Wettbewerbs. [] Mindestanforderungen an Arbeitnehmerunterkünfte. [] Hilfen und mehr Schutz für Heimarbeiter (1. Lesung). [] Einheitliches Sozialgesetzbuch für alle Arbeitnehmer (1. Lesung). [] 1972 [] Neues Betriebsverfassungsgesetz. [] Rentenreform. Flexible Altersgrenze ab 63. [] Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte auf 1.575 DM [] Einführung von Personenkonten bei der Sozialversicherung. [] Erhaltung der Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau. Abkommen Bund/NRW/Ruhrkohle AG. [] 1971 [] Kostenlose Vorsorgeuntersuchung gegen Krebs. Für Frauen ab 30 und Männer ab 45. [] Arbeitgeberzuschuß zur Krankenversicherung für alle Angestellten. [] Verstärkter Mieterschutz, Begrenzung des Mietanstiegs. [] Verbesserung des Kündigungsschutzes für Mieter. [] Umweltprogramm. Grundlage für viele wichtige Einzelgesetze. [] 1970 [] 624-DM-Vermögensbildungsgesetz. Inzwischen (1974) 17 Millionen Sparer mit fast 9 Milliarden DM. [] Langfristiges Wohnungsbauprogramm. [] Verbesserung des Wohngeldes. [] Alle diese Leistungen wurden von Sozialdemokraten im harten politischen Kampf durchgesetzt. Oft gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU und ihrer Interessentengruppen. Gegen die Angstkampagnen der Miesmacher, die alles schlechtmachen, was in geduldiger Arbeit für die Menschen in unserem Land geleistet wird [] Bestellhinweis [] Der "Arbeitsbericht '74 der Bundesregierung" gibt einen vollständigen Überblick über alle Leistungen. Bitte anfordern bei der SPD, 53 Bonn, Ollenhauerstr. 1. [] Wehrt Euch gegen die Miesmacher! [] Denn die Miesmacher selbst haben nichts geleistet. Aber sie haben Geld. Sie brauchen das, um unser Land mieszumachen. Sie wollen Angst machen. Von der Wirklichkeit ablenken. Sie wollen wieder an die Macht. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit. Bonn [] Druck: DHK [] LEISTUNG
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