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Sollen wir das einfach so hinnehmen? [] TATSACHE 1 [] Der lohnpolitische Hauptausschuß der Unternehmerverbände der Bizone beschloß auf einer Tagung Ende Januar in Wiesbaden Richtlinien, die von allen Mitgliedsverbänden "unter allen Umständen" zu beachten sind. Darin heißt es u.a.: "Erhöhung von Nominallöhnen und Gehältern im gegenwärtigen Augenblick gefährden den Gesundungsprozeß der Wirtschaft. Teuerungszulagen sind nicht geeignet, das Problem des Verhältnisses zwischen Löhnen und Preisen zu lösen. Die Unterschiede zwischen dem Lohn des Facharbeiters und des Hilfsarbeiters dürfen nicht weiter verringert werden, sondern müssen im Interesse des Leistungslohnes beibehalten und nach Einführung einer planmäßigen Arbeitsbewertung erweitert werden. [] Keine einheitlichen Manteltarife für Arbeiter und Angestellte, der Arbeitsbedingungen für Arbeiter und Angestellte im getrennten Rahmenabkommen." [] TATSACHE 2 [] In einer Denkschrift an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates haben die Wirtschaftsverbände Westdeutschlands, also die Vertreter der Unternehmer, Protest erhoben, daß den Gewerkschaften bei der Besetzung der fachlichen Wirtschaftsstellen eine paritätische Beteiligung zugesichert wurde. Die Unternehmer hätten zwar nichts gegen "eine sachliche und positive Mitarbeit von Vertretern der Gewerkschaften an wirtschaftspolitischen Aufgaben", aber: "Sollte die vom Wirtschaftsrat beschlossene Verordnung über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen Rechtskraft erlangen, so würde die Bereitwilligkeit der Unternehmer zur Mitarbeit in den Vertretungen der Wirtschaft ernstlich in Frage gestellt, weil nach ihrer Auffassung die Gewerkschaften bei einer paritätischen Beteiligung an den Vertretungen der Wirtschaft alles daran setzen würden, die Verwirklichung der im Gesetz vom 24. 6. 1948 vorgezeichneten wirtschaftspolitischen Ziele, insbesondere die beschleunigte Beseitigung aller Bewirtschaftung, zu verhindern." [] TATSACHE 3 [] Der Arbeitgeberverband der hessischen Metallindustrie richtete im Namen der übrigen hessischen Arbeitgeberverbände zur Frage des Mitbestimmungsrechtes der Betriebsräte an General Clay ein Schreiben, in dem es heißt: [] "... wir versagen uns in diesem Schreiben, das lediglich eine rechtliche Frage aufwirft, auf die weitreichenden Folgen eines personellen Mitbestimmungsrechtes hinzuweisen. Das personelle Mitbestimmungsrecht würde das Unternehmertum in seiner Arbeit und in seinen Zielen genau so schwer treffen, wie das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht, da beispielsweise kein Vorarbeiter mehr im Sinne der Betriebsleitung seine Arbeit ausführen würde. Seine Beförderung zum Meister würde nämlich immer von dem Votum des Betriebrates abhängen. [] Die Folgen allein, hinsichtlich der Leistungssteigerung im Betriebe und damit der Wirtschaft überhaupt, wäre nicht auszudenken. Wir wären im Interesse der Stabilisierung und Entwicklung der Wirtschaft dankbar, wenn Eure Exellenz [!] sich der Mühe unterziehen wollten, dieser wichtigen rechtlichen Frage zu einer zweifelsfreien Interpretation zu verhelfen. Wir gestatten uns, diese Bitte zugleich im Namen aller übrigen hessischen Wirtschaftsverbände auszusprechen. [] Wir begrüßen Eure Exellenz [!] [] Arbeitgeberverband der hessischen Metallindustrie [] gez. Dr. Gartner [] von Lützow." [] Sollen wir das einfach so hinnehmen ? [] Die Unternehmer, die dank der Frankfurter Politik der CDU, FDP und der bürgerlichen Splitter-Parteien durch Hortungsgewinne, Steuervergünstigungen und Preisgestaltung Vorteile über Vorteile eingeheimst haben, wollen unsere Rechte weiter beschneiden: [] Wir sollen auf Lohnerhöhungen verzichten, obwohl die Lebenshaltungskosten auf 180 Prozent der Vorkriegszeit gestiegen sind. [] Wir sollen zu den Spaltungsversuchen zwischen "Facharbeitern" und "Hilfsarbeitern", zwischen "Arbeitern" und "Angestellten" - denn einen anderen Sinn haben die beabsichtigten getrennten Vereinbarungen nicht - ja sagen. [] Wir sollen mit unseren Gewerkschaften in den fachlichen Wirtschaftsstellen nur im Verhältnis 1 zu 24 oder - wie es Herr Erhard am liebsten möchte - 1 zu 100 vertreten sein. [] Wir sollen mit unseren Betriebsräten nicht einmal mehr das Recht einer Stellungnahme zu Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen oder Beförderungen haben. [] Kollegen! Wir stehen vor den Betriebsratswahlen, und wir müssen diese Versuche, die nur eine Spaltung und Schwächung der Arbeiterschaft bezwecken, abwehren. Wir müssen einig sein in unserem Willen, endlich eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die uns die Möglichkeit zu einem Leben ohne Angst und Sorge gibt. [] Wir müssen gegen die Willkür der Unternehmer einen Betriebsrat setzen, der mit gefestigter politischer Ueberzeugung und mit der Rückenstärkung einer großen demokratischen Partei für die Sicherung der Rechte aller Arbeiter und Angestellten eintritt. [] Also: Sozialdemokraten! [] Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands. - Druck: Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH., CDH 524, 439 3.49. Kl. C.
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