| Summary: | D4713D [] 13. Mai 1996 [] Ausgabe 3 [] Sonderausgabe [] FÜR ARBEIT UN D SOZIALE GERECHTIGKEIT [] Aufruf zum Protest [] Systemwende verhindern, Sozialstaat erhalten [] Bundesregierung sowie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben das Angebot zum " Bündnis für Arbeit" ausgeschlagen. Mit ihrem schreiend ungerechten Sparpaket hat sich die Kohl-Regierung zum Handlanger der Wirtschaft und ihrer Verbände gemacht. Hand in Hand legen sie die Axt an den Sozialstaat. Gemeinsam mit dem DGB, mit allen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und mit Unterstützung der Kirchen ist die IG Metall entschlossen zum Wider-4 stand gegen den Marsch in den Kapitalismus pur. Der Sozialstaat muß erhalten werden. [] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit ihrem Sparpaket verstößt die Kohl-Regierung gegen die elementaren Grundsätze sozialer Gerechtigkeit. Sie schafft damit keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Sie vergrößert Arbeitslosigkeit und soziales Unrecht. Wir haben den Kompromiß angeboten, Bundesregierung, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände jedoch wollen den Konflikt. [] Wir müssen uns dagegen wehren, daß Menschen für Krankheit bestraft und nach Belieben von den Unternehmern gefeuert werden. Wir dürfen nicht zulassen, daß junge Menschen ohne Arbeit bleiben, weil ältere Arbeitnehmer und Frauen erst später in Rente gehen können. Wir müssen verhindern, daß Kranke, Alte, Arme-, Arbeitslose, Arbeitnehmer und ihre Familien Steuergeschenke für die Reichen finanzieren. Und wir müssen verhindern, daß weiter Beschäftigung abgebaut wird, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung vergrößert werden. Sonst geht erst der Sozialstaat und dann die Demokratie vor die Hunde. [] Wir müssen ab sofort für Arbeit und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Protestiert in den Betrieben, auf den Straßen und Plätzen gegen die ungerechten Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Wehrt Euch gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen. Laßt uns vom 20. bis 23. Mai mit Protestaktionen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit beginnen. Dazu rufen wir alle Metallerinnen und Metaller auf. [] Klaus Zwickel Erster Vorsitzender [] Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit [] Kohls Sparpaket ist ungerecht und vergrößert Arbeitslosigkeit [] Durch die geplante Kürzung der gesetzlich geregelten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsteht kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz. Einzige Wirkung: Kranke werden bestraft. Eine 2oprozentige Kürzungvon Lohn und Gehalt für die Dauer ein^Krank-heit stürzt viele Arbeitnehmer und ihre Familien in Not. Denn niemand kann wegen Krankheit seine Miete oder seine Hypothekenzinsen um 20 Prozent kürzen. Auch die Ausgaben für Nahrung, Kleidung und andere Dinge des täglichen Lebens laufen in vollem Umfang weiter. Wer bei einmonatiger Krankheit und einem Monatslohn von 3 500 Mark künftig auf 700 Mark Einkommen verzichten muß, wird schnell zum Sozialfall. [] Wenn der Kündigungsschutz künftig nur noch in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten gilt, können in 80 Prozent der Betriebe Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer problemlos auf die Straße geworfen werden. Sie sind schutzlos dem Heuern und Feuern ausgeliefert. Allein in der Metallwirtschaft haben dann Hunderttausende Beschäftigte keinen Kündigungsschutz. Statt zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen zusätzliche Arbeitsplatzängste und Arbeitslose. [] Die volle Rentesollen Frauen und Männer künftig erst mit 65 erhalten. Wer früher in Rente gehen will, muß sich auf Rentenabschläge einrichten. Die können sich die wenigsten leisten. Deshalb arbeiten sie bis 65. Und junge Menschen finden keinen Arbeitsplatz. Durch längere Lebensarbeitszeit wird Arbeitslosigkeit nicht abgebaut, sondern erhöht. [] Die Bundesregierung will weiter die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit bekämpfen. In den neuen Bundesländern zerschlägt sie die Arbeitsförderung, obwohl dort sehr viele Menschen nur dank beschäftigungsfördernder Maßnahmen Arbeit haben. Sie will Sozialplan-Abfindungen auf die Arbeitslosenunterstützung anrechnen, wodurch Arbeitslose doppelt bestraft und Sozialpläne entwertet werden. Als seien Arbeitslose selbst schuld, wenn sie keine Arbeit finden, soll die Zumutbarkeit verschärft werden. Undältere Arbeitslose sollen geringere Leistungen erhalten. Das alles schafft Armut und Verbitterung, aber nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz. [] A Die Bundesregierung will die geplante Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind von 200 auf 220 Mark um ein Jahr verschieben. Mit diesem Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben führt sie Familien hinters Licht, die fest damit gerechnet haben. Der Kaufkraftverlust führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung. [] Was die Bundesregierung den Kranken, Armen, Alten, Arbeitslosen, Arbeitnehmern und ihren Familien nehmen will, will sie den Unternehmern und Reichen in Form steuerlicher Entlastungen geben. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, wie sie die Menschen in dieser Republik noch nicht erlebt haben. Das ist kein "Bündnis für Arbeit", sondern ein Pakt der Bundesregierung mit der Wirtschaft für Arbeitslosigkeit und Unrecht. [] Deshalb ist es höchste Zeit, diesen Plänen gemeinsam zu widerstehen: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit! [] Sonderausgabe metall extra o Herausgeber: Klaus Zwickel, Walter Riester, Werner Schreiber o Chefredakteur: Jürgen Mechelhoff [] Druck: Union-Druckerei und Verlagsanstalt GmbH, Hausadresse: Theodor-Heuss-Allee 90-98,60486 Frankfurt am Main, Postfachadresse: Postfach 90 04 50,60444 Frankfurt am Main.
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