| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Es ist anzunehmen, daß mit dem auf dem Flugblatt genannten Herausgeber "Ernst Eichelshöfer", Ernst Eichelsdörfer gemeint ist.
Nein zu Bonn! [] Ja zu Deutschland! [] Deutsche Männer! Deutsche Frauen! Deutsche Jugend! [] Am 14. August seid Ihr aufgerufen, vor die Wahlurne zu treten. Von allen Seiten wird erklärt, Ihr hättet eine Entscheidung zu treffen. [] Es ist aber schon entschieden worden, wenigstens für diesmal. [] Die Parteiführer der SPD, der CDU und der FDP haben sich angemaßt, über Euren Kopf hinweg einer Verfassung zuzustimmen, die die Zerreißung unseres deutschen Vaterlandes beinhaltet. Diese Verfassung ist so rückständig und für jeden Deutschen so entehrend, daß es die Parteiführer der SPD, der CDU und der FDP nicht wagten, das Volk über sie abstimmen zu lassen und es vorzogen, sie ohne das Volk zu verkünden. [] Habt Ihr den Ja-Sagern von Bonn den Auftrag gegeben, [] eine Verfassung für einen separaten westdeutschen Staat auszuarbeiten, dessen Grenzen an der Werra und an der Elbe liegen? Nein. Die Parteiführer der SPD, der CDU und der FDP handelten nicht in Eurem Auftrag, sondern [] auf Befehl der westlichen Besatzungsmächte. [] Der Bonner Parlamentarische Rat hatte kein Mandat vom deutschen Volk, sondern sein Auftrag beruhte auf den sogenannten "Londoner Empfehlungen" vom Juni 1948. In diesem Dokument wurde verlangt, daß ein in elf ohnmächtige Ländchen zerrissener westdeutscher Vasallenstaat gebildet wird. Die Arbeiten des Bonner Rates vollzogen sich [] haargenau nach den Befehlen der Gouverneure der Westmächte. [] Gab es in der deutschen Geschichte schon etwas würdeloseres als die Serie von Befehlsempfängen [!] [Befehlsempfängern] der Bonner Mehrheitsparteiführer, die acht Monate lang Beschlüsse faßten und sie auf jeden Wink der Besatzungsmächte immer wieder änderten? Nein. Dieses [] alliierte Hilfspersonal [] hat das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes verkauft. Die Parteiführer der SPD, der CDU und der FDP haben dabei genau gewußt, was sie taten. [] Noch am 10. Juni 1948 hieß es in einer Erklärung der CDU der drei Westzonen in Bad Königstein: [] "Angesichts der Tatsache, daß die Ruhrwirtschaft die Grundlage und das Herz der gesamten deutschen Wirtschaft bildet, würde die Annahme der in London geplanten Regelung die ewige wirtschaftliche Unterwerfung Deutschlands unter das Diktat fremder Mächte bedeuten. Der Londoner Plan ist nichts anderes als die moderne Form einer Annektion, die dem Sieger die totale wirtschaftliche Macht ausliefert." [] Ab es aber galt, aus dieser Feststellung die Konsequenzen zu ziehen, versagte die CDU-Führung. Mit ihrer Zustimmung zur Bonner Verfassung hieß sie zugleich Ruhr- und Besatzungsstatut gut und lieferte damit, wie sie selbst sagte, die deutsche Wirtschaft fremden Mächten aus. [] Der Parteivorstand der SPD ließ am 20. April 1949 in einer Resolution verlautbaren: [] "Die letzte Möglichkeit, die Arbeit im Parlamentarischen Rat zu einem erträglichen Abschluß zu bringen, ist nach Ansicht der SPD nur dann gegeben, wenn [] 1. die notwendige deutsche Entschlußfähigkeit durch die Besatzungsmächte nicht weiter beeinträchtigt wird, .. [] 2. der Grundgesetz-Entwurf auf das notwendigste beschränkt wird, ... [] 3. Die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesstaates, insbesondere eine einheitliche Sozialordnung und ein angemessener Finanz- und Lastenausgleich, gewährleistet wird." [] Obwohl keine dieser Forderungen erfüllt wurde, fiel die Fraktion der SPD im Parlamentarischen Rat fünf Tage später um und beugte sich gemeinsam mit den Führern der CDU und FDP dem Diktat der westlichen Besatzungsmächte. [] Die Parteiführer der SPD, der CDU und der FDP haben aber, als sie ihre Zustimmung zum Bonner Grundgesetz gaben, [] nicht nur ohne das deutsche Volk, [] sondern auch gegen das deutsche Volk [] entschieden. [] Welches ist der Inhalt der Bonner Verfassung? Sie enthält [] keinerlei soziale und wirtschaftliche Grundrechte. [] Die von der Fraktion der KPD gestellten Anträge auf Verankerung des Mitbestimmungsrechtes der Betriebsräte und Gewerkschaften und auf Sicherung des Koalitions- und Streikrechtes wurden kategorisch abgelehnt. In der Bonner Verfassung ist weder der Schutz der menschlichen Arbeitskraft, noch die Forderung auf ein einheitliches Arbeitsrecht, auf Gesundheitsschutz und auf ein einheitliches Sozialversicherungswesen verankert. Die Forderung auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Jugendliche blieb unberücksichtigt. Der Schutz der Mutterschaft und die Gleichstellung des unehelichen Kindes ist nicht gewährleistet. Die Bonner Verfassung enthält auch nicht das Recht auf bezahlten Urlaub. Die kleinen und mittleren Unternehmer sind nicht vor der Übermacht der Monopolorganisationen, der Kartelle, Syndikate, Konzerne und Trusts geschützt. Nicht nur CDU und FDP, sondern auch die Abgeordneten der SPD scheuten sich nicht, ihre Wähler durch Nichtbeachtung dieser Forderungen zu betrügen. [] Das Bonner Grundgesetz ist weit undemokratischer als die Weimarer Verfassung. [] Alle Gesetze, die das vom Volk gewählte Parlament - der Bundestag - beschließt, können von der Ländervertretung, dem sogenannten Bundesrat, außer Kraft gesetzt werden. Dieser Bundesrat wird nicht vom Volk gewählt, sondern von den Ministerpräsidenten der einzelnen Länder eingesetzt und es regiert in ihm daher ausschließlich die Ministerialbürokratie. [] Der Bundespräsident hat noch mehr Vollmachten als der Reichspräsident der Weimarer Republik, und dies trotz der Erfahrung, die das deutsche Volk mit dem berüchtigten Artikel 48 machen mußte, mit dessen Hilfe Hitler zur Macht gelangte. [] Noch schlimmer aber ist, daß die Bonner Verfassungsmacher in ihrem Machwerk den [] Vorschub zu einem neuen Kriege [] leisteten. Der von der KPD-Fraktion eingebrachte Antrag- auf Kriegsächtung wurde von allen Parteien von SPD-FDP abgelehnt. [] Die Herstellung von Kriegsmaterial ist mit Genehmigung der Bundesregierung gestattet. Mit der Verankerung des Grundsatzes, daß die Hoheitsrechte des Bundes auf "zwischenstaatliche Einrichtungen" übertragen werden können, ist der Weg dafür geebnet, daß die deutsche Jugend im Rahmen einer westeuropäischen Armee als Kanonenfutter für fremde Interessen in einen neuen Krieg gejagt wird. [] Deutsche Männer, deutsche Frauen, deutsche Jugend! [] Die Entscheidung, vor die Ihr am 14. August gestellt seid, geht um die Zukunft unseres Volkes. Die Parteiführungen der SPD, der CDU und der FDP habe Eure Interessen mit Füßen getreten. Die Entscheidung, vor die Ihr Euch gestellt seht, lautet, ob Ihr diesen Parteiführern die [] Entlastung für ihr Werk der Spaltung erteilt [] oder ob Ihr [] Protest gegen diese schändliche Preisgabe [] der Lebensinteressen unseres Volkes erheben wollt. [] Für Dich, Arbeiter und Angestellter, der Du die hohen Lebensmittelpreise kaum mehr bezahlen kannst und vor der Gefahr der Erwerbslosigkeit stehst; [] Für Dich, Mittelständler und Gewerbetreibender, der Du der Gefahr des Konkurses ausgesetzt bist; [] Für Dich, Kriegsbeschädigter, Flüchtling und Rentner, der Du trotz aller Versprechungen noch keinen Pfennig Lastenausgleich erhieltest; [] Für Dich, Frau, die Du den Mann oder die Söhne dem "Moloch Krieg" in den Rachen werfen mußtest und wenigstens Deine Enkel am Leben erhalten willst, kann die Entscheidung nicht schwer fallen. [] Du kannst nur leben und wieder glücklich werden, wenn ein [] geeintes und unabhängiges Deutschland [] geschaffen wird, wenn endlich ein [] Friedensvertrag [] abgeschlossen wird und wenn [] alle Besatzungsmächte aus ganz Deutschland abziehen. [] Für diese Deine Forderungen kämpfte in Bonn allein die Kommunistische Partei Deutschlands. Und weil die Kommunistische Partei Deutschlands so mutig und entschlossen für diese Deine Forderungen eingetreten ist, wurde ihr Parteivorsitzender [] Max Reimann von den Besatzungsmächten ins Gefängnis geworfen. [] Entscheide Dich am 14. August gegen das Bonner Marionettentheater! [] Entscheide Dich am 14. August für Deutschland! [] Gib Deine Stimme nicht den Parteien, deren Führer kein Rückgrat besitzen [] Gib Deine Stimme denen, die auch weiterhin gemeinsam mit Dir für die Besserung Deines Lebens und für ein freies, wiedervereintes und unabhängiges Deutschland kämpfen! [] Gib Deine Stimme den Kandidaten der Kommunistischen Partei Deutschlands! [] Verantwortl.: Ernst Eichelshöfer - Frankfurt a.M., Gutleutstr. 8-12 - Veröffentl. U. Mil.-Reg.-Kontrolle Lizenz Nr. US-W 2064. - Aufl. 500000
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