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Kommunalpolitisches Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Bezirk Kreuzberg zu den Westberliner Wählen Kreuzberg Wählt SED Liste 5 [] Wählerinnen und Wähler! Werktätige Kreuzbergs! Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die einzige Partei der Arbeiterklasse in Westberlin, die immer und überall konsequent die, Interessen der Werktätigen vertritt. Im harten Kampf gegen die Feinde des werktätigen Volkes ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die einzige Partei, die ihre ganze Kraft einsetzt zur Beseitigung der Frontstadtpolitik und deren Folgen, die zu einer ständigen Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen, zur Verelendung und Not führte. [] Trotz allem- Terror gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft unsere Partei beharrlich für die Sauberkeit in der Verwaltung, gegen jede Korruption. Die Mehrheit der Kreuzberger Bevölkerung wünscht die friedliche und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und unserer Hauptstadt Berlin. Die Sozialistische Einheitspartei kämpft dafür, daß in Westberlin solche politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse geschaffen werden, die eine friedliche und demokratische Wiedervereinigung unserer Heimat und unserer Hauptstadt Berlin gewährleisten. Zur Erhaltung des Friedens und der Verbesserung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung Kreuzbergs verpflichtet sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, entschlossen und beharrlich, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Kreuzbergs für folgende Forderungen zu kämpfen: Forderungen auf dem Gebiet der Verwaltung: a) Für Sauberkeit und Unbestechlichkeit in der Verwaltung, Polizei und Justiz. b) Für Veränderung der jetzigen personellen Zusammensetzung der Kreuzberger Verwaltung entsprechend der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung Kreuzbergs. c) Vom Etat 1953/54 im Bezirksamt Kreuzberg in Höhe von 45 215 000 DM wurden allein 45 Prozent = 20 320 000 DM für Personalkosten ausgegeben. Die Verwaltungskosten, insbesondere die Personalkosten, müssen gesenkt werden. Die Personalausgaben dürfen 10 Prozent des Haushaltes nicht überschreiten. d) Wir fordern die sofortige Entlassung aller Faschisten und Militaristen, welche auf der Grundlage des Gesetzes 131 in die Verwaltung eingestellt wurden und im Jahre 1954 einen Mehraufwand an Personalkosten von 1 500 000 DM verursachten. e) Zur Verhinderung von Korruption und Vergeudung von Steuergeldern ist eine breite Heranziehung der Werktätigen für eine ehrenamtliche Tätigkeit zur Durchführung der Verwaltungsaufgabein erforderlich. Wohnungsbau für die werktätige Bevölkerung: Im Bezirk Kreuzberg ist die Wohnungsnot besonders groß. Noch immer wohnen 8850 Kreuzberger Werktätige in, Not- und Kellerwohnungen. 11 000 Kreuzberger sind seit Jahren Wohnungsuchende. Es ist notwendig, daß ein großzügiges, soziales Wohnungsbauprogramm im Interesse der Werktätigen durchgeführt wird. Wir fordern deshalb: a) Den Bau von mindestens 3000 Wohnungen im Jahr. Die Mittel dazu müssen aus den Einsparungen des Personaletats des Bezirks und aus anderen überflüssigen Ausgaben, wie Besatzungskosten, Altschuldendienst, durch Kürzung des übermäßig ausgedehnten Polizeiapparates usw., genommen werden. b) Der Mietpreis der Wohnungen darf für die Werktätigen 0,90 DM je qm niclit überschreiten, Baukostenzuschüsse dürfen nicht mehr erhoben werden. Bei entsprechender Notlage ist die Zahlung von Mietbeihilfen vorzunehmen. e) Sofortige Einweisung der Bewohner von menschenunwürdigen Not- und Kellerwohnungen in die fertiggestellten Wohnungen. d) Von der Bezirksverordnetenversammlung ist sofort ein großzügiges Reparaturprogramm für die kriegszerstörten Wohnungen in der Naunynstraße, Cuvrystraße, Köpenidicer Straße u cler Nostizstraße zu ibeschließen und durchzuführen. Forderungen auf dem Gebiet des Schulwesens: Ständig werden im Westberliner Schulwesen die Gelder für die Schulausbildung unserer Kinder gekürzt. Diese Maßnahme entspricht den Interessen der Westberliner Machthaber, die davon ausgehen, daß eine geringe Schulbildung für die Kinder der Werktätigen gut genug und die höhere Schulbildung das Vorrecht der besitzenden Klasse ist. Darum ist auch nicht verwunderlich, daß der Anteil der Schüler am wissenschaftlichen Zweig im Arbeiterbezirk Kreuzberg nur 16 Prozent beträgt, während im Bezirk Zehlendorf 56 Prozent der Kinder den Unterricht im wissenschaftlichen Zweig in der Schule besuchen. In Kreuzberg sind deshalb diese Zahlen so niedrig, weil die Hälfte aller Schüler Kinder von Unterstützungsempfängern sind. Werktätige Kreuzbergs, kämpft mit uns für die Verwirklichung folgender Forderungen: a) Wiedereinführung der Einiheitsschule nach dem Gesetz von 1947. [] b) Erhöhung der Haushaltsmittel für die Schulausbildung eines Schülers der Grundschule von 229 DM auf mindestens 300 DM. e) Räumung der Schule Wrangelstraße 128 durch das Bezirksamt und Wiederbenutzung als Grundschule zur Beseitigung des Schicht- und Schachtelunterrichtes. d) Für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Turnhallen in den Schulen Schleiermacherstraße, Gneisenaustraße, Wrangelstraße Ecke Mariannenplatz und Reichenberger Straße. e) Für die Wiedereinführung der kostenlosen Schulspeisung für die Kinder der Werktätigen. f) Für alle Kinder der Werktätigen Lehrmittel- und Lernmittelfreiheit. Maßnahmen zur Überwindung der Notlage der Jugend: Bezirksbürgermeister Kreßmann versucht mit dem sogenannten Jugendnoteinsatz mit der lächerlichen und beschämenden Entlohnung von 1,50 DM je Tag der Jugendarbeitslosigkeit und der Notlage der Jugend zu begegnen. Trotzdem allen Westberliner Verwaltungen die Notlage unserer Jugend bekannt ist, wurden aber im Bezirk Kreuzberg weiter die ohnehin unzu1änglichen Mittel für die Jugendbetreuung und Jugeindförderung um weitere 145000 DM gekürzt. Um die Notlage unserer Jugend im Bezirk Kreuzberg zu beheben, fordern wir: a) Nicht Jugendnoteinsatz, sondern jedem Schulentlassenen eine Lehrstelle unter Ausnutzung der Möglichkeiten in der Industrie, wie z. B. bei den Firmen DE TE WE, Butzke, Saß Wolf &- Co., Siemens usw., sowie in den Klein- und Handwerksbetrieben. b) Einrichtung und Schaffung von Jugendheimen und Freigabe dieser Jugendheime zur Benutzung für alle Jugendlichen. Sofortige Schließung aller Spielautomatenläden, z. B. "Arizona" in der Skalitzer Straße, am Arbeitsamt Friedrichstraße und in der Oppelner Straße. Forderungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens: Durch die Frontstadtpolitik der Adenauer-Parteien des Schreiber-Senats werden immer größere Einschränkungen auf dem Gebiet der gesundheitlichen Betreuung der werktätigen Bevölkerung vorgenommcn. Damit muß Schluß gemacht werden. Es darf nicht geduldet werden, daß im Urbankrankenhaus im Bezirk Kreuzberg die Bettenzahl für Kranke um 70 Betten verringert wurde. Wir fordern eine ausreichende Zurverfügungstellung von Mitteln für den Ausbau des Gesundheitswesens im Bezirk Kreuzberg. Wir verlangen: a) Die Erhöhung der Bettenzahl im [] Urbankrankenhaus auf den alten Stand von 760 Betten und darüber, durch den Ausbau des Hauses.IV im Urbankrankenhausgelände. b) Die Aufhebung der Anweisung des Senats, eine [] stationäre Behandlung unserer werktätigen Menschen nur noch in dringenden Fällen, d. h. bei Lebensgefahr, durchzuführen. Maßnahmen auf dem Gebiet des Sozialwesens: Über 20 000 Einwohner des Bezirks Kreuzberg sind Sozialunterstützungsempfänger. In Anbetracht dieser hohen Zahl der Sozialunterstützungsempfänger müssen die Organe des Bezirksamtes diesen notleidenden Menschen eine besondere Fürsorge zuteil werden lassen. Hierfür sind ausreichende Mittel finanzieller und materieller Art für Barunterstützungen und Bekleidung vom Senat zur Verfügung zu stellen. Die SED ist die einzige Partei in Kreuzberg, die sich konsequent für die Verbesserung der Lebenslage der Rentner und Unterstützungsempfänger einsetzt und fordert daher: a) Keine Kürzung, sondern Erhöhung der bereitgestellten Mittel zur ausreichenden Versorgung der Unterstützungsempfänger und für in Not geratene Werktätige b) Den weiteren Ausbau des Altersheimes "Sorgenfrei" in der Wrangelstraße. e) Ausreichende Versorgung mit Brennmaterialien und die Einrichtung von midestens 10 Wärmehallen im Bezirk Kreuzberg. Werktätige Kreuzbergs, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands vertritt eure Interessen! Sie selzt sich voll und ganz für die Verständigung aller friedliebenden Völker und aller Deutschen aus West und Ost ein. Sie kämpft für das Verbot aller militaristischen und faschistischen Organisationen und gegen jede Wiederaufrüstung Westdeutschlands und Westberlins. Sie kämpft gegen Miet- und Preiserhöhungen, gegen Schulraumnot, Besatzerwillkür, gegen Unsicherheit und Unterdrückung; f'ür Lohn-, Renten und Unterstützungserhöhungen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands geht den Weg des Friedens, der Einheit und des Wohlstandes. Darum: Deine Stimme am 5. Dezember 1954 der Soziatistischlen Einheitspartei Deutschlands! Wählt SED - Liste 5 Kandidaten der Arbeiterklasse, des Friedens und der Demokratie! Die Spitzenkandidaten aus Kreuzberg für das Westberliner Abgeordnetenhaus! Luise Kähler, Arbeiterin Rentnerin, ehem. Mitgl. Der Reichstagsfraktion der SPD Heinz Kaulitz, Bauschlosser, Sekretär der Kreisleitung Kreuzberg Maria Hieler, Dreherin, 1929 - 1933Bezirkstagesabgeordnete Otto Schulze, Schmied und Autoschlosser bei Adlerdienst in Kreuzberg Karl Kunzt, Mechaniker, Fa. Telefunken, Kreuzberg Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg 1. Luise Kähler, Arbeiterin, Rentnerin ehem. Mitglied der Reichstagsfraktion der SPD 2. Maria Bieler, Dreherin 3. Karl Kunze, Mechaniker, Telefunken, Kreuzberg 4. Heinz Mrozinski, Schriftsetzer 5. Anna Kurznier, Verkäuferin, z. Z. erwerbslos 6. Otto Schulze, Autoschlosser, Adlerdienst 7. Heinz Tiebach, Sprachlehrer 8. Max Becher, Tischler, Siemens, Kreuzberg 9. Martha Stein, Verkäuferin, z. Z. erwerbslos, parteilos 10. Willi Niemann, Gürtler, bei Fa. Otto, Kreuzberg 11. Siegfried Bibo, Kaufm. Angestellter 13. Günther Wüstefeld, Bandagist 14. Emma Heyclen, Schneiderin, jetzt Rentnerin 15. Walter Jakob, Klempner 16 Erwin Zucker, Maschinenbauer 17. Helmut Heilmann, kaufm. Angestellter 18. Otto Schutter, Rentner 19. Heinrich Braune, Schlosser 20. Günter Bartsch, kaufm. Angestellter 21. Hedwig Malkowgki, Expedientin Wählt SED Liste 5
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