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Deutsche Partei [] Arbeitsprogramm für den zweiten Bundestag [] Einstimmig beschlossen auf dem 5. Bundesparteitag in Hamburg am 30./31. Mai 1953 [] Wohl und Ehre des deutschen Volkes und Vaterlandes stehen uns über allem. Daher: Staatspolitik vor Parteipolitik! [] I. [] Das oberste nationale Ziel aller Deutschen ist die friedliche Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes. Die Überwindung der Spaltung Deutschlands ist die Voraussetzung dafür, daß die Spaltung Europas überwunden wird und damit ein in Frieden gesichertes und vereinigtes Europa entsteht. Daher werden wir die von uns betriebene Politik der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Vereinigung, die in den europäischen Verträgen vorgezeichnet ist, unbeirrbar fortführen, weil nur so die nationale und die europäische Einheit in Frieden und Freiheit erreichbar ist. [] Nur diese Politik wird Deutschland vor einer Isolierung bewahren, weitere europäische Bruderkriege verhindern und den Frieden für Deutschland und Europa sichern. [] II. [] Das Recht auf die Heimat ist die Grundlage aller Menschenrechte. Das Recht auf die Heimat muß im internationalen und nationalen Recht als die wahre Basis der Völkerrechtsgemeinschaft und der Demokratie gesichert werden. [] Die Familie ist die Grundlage jeder Volksordnung. Beide, Heimat und Familie, sind zu schützen. Daher darf das deutsche Volk nicht darauf verzichten, an seiner Verteidigung teilzunehmen. [] Wir fordern die Befreiung aller deutschen Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und Verschleppten in Ost und West. Unsere Bemühungen um Gerechtigkeit und Freiheit für die Kriegsverurteilten werden verstärkt fortgesetzt. [] Wer die Ehre deutscher Soldaten verletzt, ist zu bestrafen. [] III. [] Jedes Paktieren mit dem Bolschewismus und seinen deutschen Handlangern führt zum Untergang unseres Vaterlandes. Wiedervereinigung Deutschlands heißt Befreiung der Sowjetzone und der deutschen Siedlungsgebiete im Osten. Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit der Deutschen in der Sowjetzone durch eine freie Volksabstimmung. Das am Eigentum aller Volksschichten begangene Unrecht muß wiedergutgemacht werden. [] Die Deutsche Partei wird niemals einer Wiedervereinigung zustimmen, die uns einen SED-Polizisten vor die Tür stellt. [] IV. [] Das im Grundgesetz verbriefte gleiche Recht für alle Staatsbürger muß endlich verwirklicht werden. Schluß mit der fortdauernden Diffamierung, wirtschaftlichen Schädigung und beruflichen Entrechtung der ehemaligen Soldaten und Nationalsozialisten! Wir wollen endlich innerpolitischen Frieden! Gegnerschaft zum Staat vor 1945 reicht allein nicht aus, Staatsdiener nach 1945 zu sein. [] Daher fordern wir: Beseitigung der moralischen und wirtschaftlichen Schäden der Entnazifizierung; Abschaffung der politischen Fragebogen; Revision des Gesetzes zu Artikel 131 GG im Sinne voller Gleichberechtigung aller ehemaligen öffentlichen Bediensteten und Waffenträger (kein Ausnahmerecht für Waffen-SS, RAD und sonstige Gruppen), Überprüfung der seit 1945 begründeten Beamtenverhältnisse mit dem Ziel, an die Stelle der Nutznießer der Entnazifizierung ein echtes Berufsbeamtentum und Leistungspersonal zu setzen. [] Eine saubere und sachkundige Verwaltung kann nur von pflichtbewußten und lebensnahen Beamten getragen werden. Daher muß das aus deutscher Tradition gewachsene Berufsbeamtentum gepflegt und gefördert werden. [] Daher fordern wir für alle Beamtengruppen, einschließlich der Richter, Erzieher und Lehrer, die dringend notwendige große Besoldungsreform. [] Für den unter Artikel 131 GG fallenden Personenkreis werden wir unseren bisher allein geführten Kampf gegen die auf der Grundlage von §§ 7 und 8 des Gesetzes zu Artikel 131 GG fortdauernde Neu-Entnazifizierung in verschärfter Form fortsetzen, da doppeltes Beamtenrecht gegen das Grundgesetz verstößt. [] V. [] Der Rechtsstaat ist verpflichtet, den Einzelnen vor Terror und Zwang der Massenorganisationen wirksam zu schützen. Daher müssen alle Organisationen, die sich mit der Vertretung wirtschaftlicher oder sozialer Interessen befassen, auf gesetzlichem Wege daran gehindert werden, ihre Machtstellung politisch zu mißbrauchen. [] Wir wollen keinen Gewerkschaftsstaat, keinen Justizstaat und keinen Unternehmerstaat, sondern einen Rechtsstaat, der die politische Verantwortung genau umgrenzt und die Staatsgewalt den Forderungen einer echten Demokratie unterstellt. [] Daher fordern wir: eine Gesetzgebung, die den politischen Streik untersagt und den Arbeitswilligen wirksam schützt; eine Gesetzgebung, die einer Zweckentfremdung der steuerfreien gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge für wirtschaftliches und politisches Machtstreben entgegenwirkt; die Bekämpfung der von den Besatzungsmächten geförderten Funktionärsdiktatur des Deutschen Gewerkschaftsbundes und freie Entfaltungsmöglichkeit für alle anderen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse. [] Wir fordern erneut die Abschaffung der im Grundgesetz eingeführten Richterwahl, weil sie die Justiz parteipolitisch abhängig macht, und eine Beschränkung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf reine Rechtsstreitigkeiten. [] VI. [] Fleiß, Schaffenskraft und gesunder Sinn aller Schichten des deutschen Volkes haben nach dem Abbau der zwangswirtschaftlichen Maßnahmen der Kriegs- und Nachkriegszeit die Erfolge des freien Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft ermöglicht. Diese erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung seit 1949 darf nicht abgebrochen werden. [] Die beste und billigste Versorgung des Verbrauchers ist oberstes Prinzip unserer Wirtschaftspolitik. [] Wir bekämpfen deshalb alle sozialistischen Experimente, die über den Plan- und Zwangsstaat zur Vernichtung von Mittelstand und Bauerntum und zur Versklavung der Arbeiterschaft führen müssen. [] Daher fordern wir: Erhöhung des allgemeinen Lebensstandards und soziale Sicherung durch Steigerung der Produktion, durch Rationalisierung und Preissenkung, durch Arbeitsfrieden in den Betrieben, nicht durch Klassenkampfparolen; durch Bildung persönlichen Eigentums, nicht durch bürokratische Bevormundung in einem Wohlfahrtsstaat; gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftszweige und eine Steuerpolitik, die den Fleißigen für seinen Fleiß nicht bestraft und die Bildung neuen präyaten Kapitals ermöglicht. Wir lehnen alle staatskapitalistischen Tendenzen ab und fordern die Rückführung verstaatlichter Unternehmen in Privatbesitz. [] Gemeineigentum ist kein Eigentum. Gleichmacherei zerstört die Arbeitsfreude und senkt die Leistung. [] Wir fordern: Kapitalbildung zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze und Wohnungen, insbesondere für die älteren Angestellten, Vertriebenen und Evakuierten; eine Reform der Arbeitslosenversicherung, eine werteschaffende Arbeitslosenfürsorge; die Entpolitisierung der Arbeitsverwaltung, und gesetzliche Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit mit dem Ziel, die unechte Arbeitslosigkeit zu beseitigen. [] Der Mittelstand in weitestem Sinne ist tragender Pfeiler unseres Volkes, seine wirtschaftliche und soziale Erhaltung ist Voraussetzung für die Erfüllung unserer kulturellen Aufgaben. Die Wirtschaftspolitik der Zukunft muß seinen berechtigten Wünschen nachdrücklichst Rechnung tragen. [] VII. [] Ein gesundes und freies Bauerntum ist eine der wesentlichen Grundlagen für den Bestand unseres Volkes. Diesem Grundsatz muß die künftige Agrarpolitik entschiedener als bisher Rechnung tragen. Alle agrarpolitischen Maßnahmen sind verstärkt auf die Eindämmung der Landflucht abzustellen. [] Daher fordern wir in Einklang mit unserem Agrarprogramm: Gleichstellung der Landwirtschaft mit der gewerblichen Wirtschaft bei Preisen und Löhnen; Regelung der landwirtschaftlichen Einfuhr in erster Linie nach dem tatsächlichen Bedarf der Verbraucher und unter Berücksichtigung des inneren Marktes - aber so, daß eine weitere Produktionssteigerung der Landwirtschaft ermöglicht wird. [] Wir lehnen die von den Besatzungsmächten verordnete und von den Sozialdemokraten nach wie vor beabsichtigte politische Bodenreform ab. [] Wir fordern dagegen eine Siedlungspolitik, die mit gleichen Chancen für Einheimische und Vertriebene Neuland gewinnt und notfalls aus staatlichen Ländereien neues Eigentum für Bauern und Landarbeiter schafft. Die Bäuerin ist steuerlich als berufstätige Frau anzuerkennen; das landwirtschaftliche Steuerwesen ist zu vereinfachen. [] VIII. [] Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Grundlage einer wirksamen Sozialpolitik. Ziel der Wirtschaftspolitik muß sein, Arbeit und Brot für alle Menschen zu schaffen. Ziel der Sozialpolitik muß sein, all denjenigen Menschen zu helfen, die ohne eigene Schuld zeitweilig oder dauernd nicht am Arbeitsprozeß teilnehmen können. Volk und Staat haben daher die Pflicht, mit sämtlichen zu Gebote stehenden Mitteln die durch Krieg und Nachkrieg entstandene Not zu lösen und zu beheben, wobei zwischen Versicherung, Versorgung und Fürsorge zu unterscheiden ist. [] Daher fordern wir: die Schaffung neuer Gemeinschaften im Arbeitsleben; Eigentumsbildung auf breitester Grundlage, in der Steuerpolitik einen echten Anreiz zur Mehrarbeit; Wohnungen für den arbeitenden Menschen, die er als Privateigentum erwerben kann; keine Mitbestimmung durch betriebsfremde Funktionäre; Maßnahmen des Betriebes für die Ausbildung seiner Arbeiterkinder, gesetzliche Maßnahmen gegen Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft; [] eine Reform der Betriebsverfassung unter Ausschaltung betriebsfremder Funktionäre; die Garantie des Leistungslohnes sowie eine sozial orientierte Lohnpolitik und eine soziale Preisentwicklung, eine Reform der Krankenversicherung mit einer Verbesserung der Leistungen für langanhaltende Erkrankungen, die Begrenzung der Versicherungspflicht; die Fortzahlung der durch Beiträge erworbenen Rente im Falle der Wiederverheiratung; [] ein Sonderarbeitsprogramm für Zonengrenz- und alle Notstandsgebiete sowie eine Novelle zum Wohnungsbaugesetz, die für ausreichenden Familienwohnraum sorgt und den Wohnungsanspruch der Frauen berücksichtigt. [] Die Deutsche Partei lehnt einen staatlichen Gesundheitsplan ab und fordert: [] die Erhaltung eines freien und unabhängigen Arzttums; Schutz und Förderung für alle medizinischen Hilfsberufe und das Krankenpflegepersonal, Erhaltung und Ausbau der Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime; Ausbau der Säuglings- und Schulgesundheitspflege, Reihenuntersuchungen und vorbeugende Maßnahmen im Kampf gegen die Volkskrankheiten; steuerbegünstigte Urlaubsreisen zur Erhaltung der Arbeitskraft für alle Schichten des Volkes; [] ein Arzneimittelgesetz gegen Mißbrauch und Arzneimittelflut; wirksame Bekämpfung der Berufskrankheiten und Sondermaßnahmen der Gesundheitspolitik für die Frauen und die junge Generation, die nach Krieg und Nachkriegsnot besonderer Betreuung bedürfen; unabhängige vertrauensärztliche Gutachtertätigkeit; [] für alle Geschädigten, Opfer und Hinterbliebenen des Krieges fordern wir die Neuordnung der Gesetzgebung zum Bundesversorgungsgesetz und zum Heimkehrergesetz; eine wirksamere Hilfe für Kriegsbeschädigte, Kriegerwitwen und -waisen und eine Reform der Gesetzgebung vom Grundsätzlichen her. [] Wir fordern: eine familienfreundlichere Steuerpolitik, die durch Neugestaltung der Steuergruppen II und III kinderreiche Familien mehr als bisher bevorzugt; für Ledige und Kinderlose eine gerechtere Anerkennung von freiwillig übernommenen Unterhaltsbeihilfen, wirksame Hilfe für Halbfamilien (Kriegerwitwen, geschiedene Frauen usw.) und eine individuelle und gerechte Steuerreform, die auch den Willen zum Mehrverdienen bei Unverheirateten stärkt und echte Chancen der Familienbildung garantiert; Darlehen zur Ehe- und Wohnungsgründung und eine sich auch steuerlich auswirkende Anerkennung der Arbeitsleistung der deutschen Frauen in allen Ständen und Schichten. [] IX. [] Die durch Krieg und Nachkrieg Geschädigten sind durch die bisherige Gesetzgebung ungenügend oder gar nicht berücksichtigt worden. [] Daher fordern wir: eine sorgfältigere Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes. [] Auf der Empfängerseite muß das noch bestehende Fürsorgeprinzip durch ein echtes Entschädigungsprinzip ersetzt werden. Heimatvertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, Fliegergeschädigte und Evakuierte, Besatzungsgeschädigte und Opfer des Stalinismus sind im Grundsatz gleich zu behandeln. Auf der Aufbringungsseite sind Doppelbelastungen auszuschließen. [] Für die ehemaligen Kriegsgefangenen, Heimkehrer und Verschleppten fordern wir eine zusammenfassende Gesetzgebung unter Einbeziehung der Entschädigung für die in fremdem Gewahrsam erlittenen Schädigungen. [] X. [] Die Bewertung der geistigen Arbeit in Deutschland steht in krassem Widerspruch zu unserer großen Kulturtradition. Deutschland hat im Rahmen der europäischen Völkergemeinschaft eine kulturelle Aufgabe, der es nur gerecht werden kann, wenn die wirtschaftliche Lage der geistigen Berufe grundlegend geändert wird. Insbesondere ist der wissenschaftliche Leistungsstand der deutschen Forschung gegenüber dem Auslande zielbewußt wiederherzustellen. [] Der auch nach dem zweiten Weltkrieg wieder verhängnisvoll wirkende Mißbrauch von Kultur und Kunst zu politischen Zwecken ist mit unserer christlich-konservativen Grundhaltung unvereinbar. [] Daher fordern wir: Selbstverwaltung für kulturelle Einrichtungen; großzügige Förderung von Forschung und Lehre bei Geistes- und Naturwissenschaften und Technik; Gewährung von Stipendien und öffentlichen Aufträgen aus Steuermitteln ohne Berücksichtigung parteipolitischer Gesichtspunkte; menschenwürdige Bezahlung für Junglehrer und akademische Nachwuchskräfte; Aufbesserung der Bezüge für Richter und Hochschullehrer; Erhöhung der steuerfreien Beträge, um eine freiwillige Altersversorgung für die Kulturschaffenden zu ermöglichen. [] Der parteipolitische Mißbrauch der Kulturhoheit der Länder ist schärfstens abzulehnen. Der Schulwirrwarr, wie er zur Zeit herrscht, ist durch Zusammenarbeit der Länder unter Wahrung des Elternrechts zu beheben. Jeder Versuch, die kollektivistische Einheitsschule einzuführen und den bewährter dreigliedrigen Schulaufbau in Grundschule, Mittelschule und Oberschule zu vernichten, muß verhindert werden. [] XI. [] Die politischen Gegensätze der Parteien sind aus dem Leben der Jugend fernzuhalten. Die Liebe zu Heimat und Vaterland zu pflegen und die Achtung vor den geschichtlichen Werten unseres Volkes zu wecken, ist die Aufgabe des Elternhauses und der Schule. [] Die Jugend soll sich auf bündischer Grundlage zu Wanderung, Spiel und Sport zusammenfinden, ihr eigenes freies Leben entwickeln und dadurch zu selbständigen Menschen heranwachsen. [] Daher fordern wir neben der beruflichen Förderung aller Jugendlichen: regelmäßige freie Kulturveranstaltungen; verstärkten Ausbau von Jugendherbergen; Errichtung von Jugendheimen, Ausbau der Jugendbüchereien; stärkste Förderung des internationalen Jugendaustausches auf unpolitischer Grundlage, um Verständnis und Achtung gegenüber den anderen Völkern zu vertiefen. [] Das vorliegende Arbeitsprogramm wird die Grundlage des politischen Wirkens der Deutschen Partei im künftigen Bundestag sein. Die Deutsche Partei wird im Sinne dieser Forderungen im neuen Bundestag die entsprechenden Gesetzesanträge einbringen. [] Macht den rechten Flügel stark! [] Wählt die Kandidaten und die Liste der Deutschen Partei! [] Verantwortlich für den Druck: Bundesgeschäftsführung der Deutschen Partei, Bonn, Postschließfach 158. Druck. Ditzen & Co., Bremerhaven.
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