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SEP [] Eine überflüssige PARTEI [] Die SEP ist zu einer überflüssigen Partei in Deutschland geworden. Historiker werden später einmal 1949 als das entscheidende Jahr ansehen, in dem der völlige Bankrott dieser Partei festgestellt wurde. Dabei werden sie jedoch im Interesse der geschichtlichen Wahrheit ergänzend erwähnen müssen, daß die Existenzkrise dieser Partei ihr schon von der Geburt her anhaftete. [] Diese Partei, die von einer fremden Macht, der russischen Besatzungsmacht, in einer Zeit des Notstandes in Deutschland auf besondere Weise zustande gebracht wurde und seither, also seit 1946, mit allen der Besatzungsmacht zu Gebote stehenden Mitteln gefördert und unterstützt wurde, diese Partei ist in ihrem Charakter als Staats- und Quislingpartei vom deutschen Volk sehr früh durchschaut worden. Alle Täuschungsmanöver und Tarnmethoden sind in den drei Jahren ihres Bestehens immer sehr schnell entlarvt worden. Auch die völlige Abhängigkeit und Hörigkeit der SEP von ihrem Geburtshelfer, der russischen Besatzungsmacht, konnte nicht verschleiert werden. Hier gebietet die Objektivität die Feststellung, daß man von seiten der kommunistischen Führung der SEP die Indentität [!] und Interessengleichheit von Partei und Besatzungsmacht auch niemals besonders bestritten hat. Auf dem 1. Parteitag wurden die Funktionen dieser Partei als ausführendes Organ der Besatzungsmacht von dem obersten Polit-Offizier Tulpanow sogar offen proklamiert. [] Man glaubte damals, unter dem betäubenden Wortschwall eines dogmatischen und vulgären Unfehlbarkeitsanspruches und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines "stürmischen Siegeslaufes" auf alle Rücksichten verzichten zu können. An Stelle einer wirklich marxistischen und realistischen Analyse trat ein mit marxistischen Begriffen jonglierender Zweckoptimismus und ein von fremdländischen Vorbildern abgeleitetes Wunschdenken. [] Eine für die SEP fatale Rolle haben die aus Sowjetrußland zurückgekehrten Emigranten gespielt, die durch den jahrelangen Aufenthalt in der Sowjetunion und durch ihre dort erfolgte intensive russische Schulung einfach nicht imstande waren, die Interessen und Probleme der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes zu begreifen und sie entsprechend zu vertreten. Auch hier beginnt die politisch verhängnisvolle Rolle dieser kommunistischen "Führergarnitur" und ihre fatale Bedeutung für die russische Besatzungsmacht, die sich in ihrer Deutschlandpolitik auf den Rat und die Vorschläge dieser deutschen "Repräsentanten" stützt. Der für die Außenwelt oft völlig unverständliche Zickzackkurs der Russen in Deutschland läßt sich zu einem entscheidenden Teil auf die verhängnisvolle Funktion dieser kommunistischen Epigonen, Pieck, Ulbricht usw., und der anderen unzulänglichen Renegaten in der SEP-Führung, Grotewohl, Fechner usf., zurückführen. [] Es ist bekannt geworden, daß der verantwortlichen russischen Führung in Deutschland die Entwicklung der SEP zur Bankrottpartei viele Sorgen bereitet. Ein hoher russischer Diplomat charakterisierte kürzlich in einem vertraulichen Gespräch die deutschen kommunistischen Führer als "dumm, unzuverlässig und ohne Verhältnis zur Wirklichkeit". Es gibt noch andere, drastischere Urteile russischer Stellen über ihre Jasager von der SEP. Man fragt sich nur, warum zieht man auf seiten der russischen Besatzungsmacht nicht endgültig die Konsequenzen aus dieser Einsicht und Erkenntnis? Bis jetzt hat man sich auf russischer Seite immer wieder mit neuen Ablenkungsmanövern geholfen. Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß auch diesmal wieder ein sog. "neuer Kurs" eingeschlagen werden soll. unter dem Schlagwort einer "nationalen Front" soll das neue Ablenkungsmanöver über die deutsche Bühne gehen. Auch hier übersieht man, daß das deutsche Volk all diese Kursneuerungen durchschaut. Das klare "Nein" vom 15./16. Mai 1949 bei den Wahlen zum sog. Volksrat in der Sowjetzone sollte der russischen Besatzungsmacht doch endlich ein Warnzeichen sein, daß man nur richtig zu interpretieren braucht, um zu den richtigen Folgerungen zu kommen. [] Bei den Russen bildet man sich immer sehr viel auf die Unfehlbarkeit und Zweckmäßigkeit der sog. leninistischen Analyse ein. Einer der bekanntesten russischen Repräsentanten in Deutschland, der bereits erwähnte Generalmajor und Prof. Tulpanow, fragte kürzlich in einem Vortrag über die marxistisch-leninistische Philosophie: "Wer hat Angst, die Gesetze der Geschichte kennenzulernen?" Nun, wir würden Herrn Tulpanow einmal empfehlen, die Gesetze der Geschichte und einen der Kernsätze des Leninismus über "die Einheit und Theorie und Praxis" auf die Verhältnisse in der Ostzone und besonders auf den Bankrott der SEP-Politik anzuwenden und das ganze tragische Dilemma einer hoffnungslosen Situation würde sehr klar werden. Manchmal jedoch scheint es, daß weder der Marxismus noch der Leninismus so, wie er von seinen Epigonen interpretiert wird, als eine Anleitung zum Handeln, sondern lediglich zur Ableitung falscher Folgerungen und damit der Kontinuität einer verhängnisvollen Politik in Deutschland dient. [] Herausgeber: SPD-Parteivorstand [] Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH, CDH 524-1069, 7. 49. Kl. C.
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