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LUXUS [] [] Verantwortlich für Inhalt und Druck: Westdeutscher Arbeitsausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands [] [] "Mutti, hast du mir heute keine Schokolade mitgebracht?" [] "Nein, Peter, die Mutti hat kein Geld für Schokolade. Am Freitag, wenn der Papi Geld bringt, vielleicht kann ich dir dann was kaufen. Aber der Lehrer wird euch doch bestimmt in der Schule gesagt haben. daß jetzt alle Süßwaren doppelt so teuer werden sollen. Dann wirst du wohl keine Schokolade und Bonbons mehr haben können, denn alles andere ist auch so teuer geworden, und so viel verdient der Papi ja nicht." [] [] "Anni, was sollen wir machen, wenn die Zuckersteuer wirklich kommt und unser Betrieb schließen muß? Vier Monate bin ich jetzt bei Stollwerk, und was ich verdiene, davon müssen Erwin und ich und der Kleine leben. Wenn Erwin doch wenigstens Arbeit hätte; die paar Mark Stempelgeld, die brauchen wir doch schon für Miete, Licht, Gas und andere Sachen, Kohlen vor allem, wenn wir sie bekommen können." [] "Ja, Hilde, mir geht es auch nicht viel besser. Mein Mann ist Hilfsarbeiter, und mit dem, was wir zusammen verdienen, konnten wir uns bisher so eben über Wasser halten. Wir müssen ja noch für unsere Mutter sorgen. Aber es ist jetzt alles so teuer geworden, und wenn ich daran denke, daß hier bald Schluß sein könnte, dann weiß ich nicht, was ich machen soll. Wem haben wir das nur alles zu verdanken?" [] [] Ja, wem wohl? [] [] Mit der Vorlage einer Sonder-Umsatzsteuer für Süßwaren hat die Bundesregierung den Krieg gegen die Kinder in Westdeutschland eröffnet! [] Doch nicht nur das. Die Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Schäffer angekündigten Süßwarensteuer drohen sowohl in der herstellenden Industrie wie auch im Handel und in besonderem Maße auf dem Arbeitsmarkt zu einer Katastrophe zu führen. [] [] "Bahlsen kündigt 2000 Belegschaftsmitgliedern"! [] "Massenentlassung in der Süßwarenindustrie!" [] "Sprengel entläßt 1200 Arbeiter u. Arbeiterinnen!" [] "Vorsorgliche Kündigung bei Stollwerck!" [] "38000 verlieren ihren Arbeitsplatz ...!" [] Das sind Schlagzeilen aus westdeutschen Tageszeitungen. [] Und "Die Welt" schrieb bereits am 1. Februar: [] So wurden in Hannover vorsorgliche Entlassunganträge bei den Arbeitsämtern für 3500 Arbeiter und Arbeiterinnen gestellt ... allein von den Betrieben Bahlsen 2000 und von Sprengel 1200. Während die Schwartauer Marmeladenwerke bereits ... 250 Betriebsangehörigen vorsorglich gekündigt haben, sollen in Lübecker Süßwarenbetrieben rund 1200 Arbeiter bedroht sein. Die Marzipanfabrik Niedereger [!] [Niederegger] will noch in dieser Woche 200 Kündigungen aussprechen. Sowohl die Firma Stockmann in Hamburg als auch die Stollwerck AG. in Köln wollen ... den größten Teil ihrer Belegschaften entlassen. In der Schokoladenfabrik Bauer in Wuppertal müßte der ganze Betrieb geschlossen und die Belegschaft von 300 Mann entlassen werden, wenn die vorgesehene Sondersteuer genehmigt würde ..."' [] "Allein in Bayern wurden bisher 4500 Süßwarenarbeiter den Arbeitsämtern zur Verfügung gestellt", schrieb "Unser Tag" am 10. Februar. Auch die bayerischen Süßwaren-Einzelhändler gehen bereits dazu über, ihren Angestellten vorsorglich zu kündigen, und zwar zum 1. April. 2500-3000 Verkäuferinnen werden voraussichtlich dadurch brotlos werden, besagt eine Rundfunkmeldung. [] Nach vorsichtigen Schätzungen werden in ganz Westdeutschland etwa 35- bis 45000 Beschäftigte der Süßwarenindustrie arbeitslos. [] [] "Wir werden unseren Arbeitsplatz verteidigen! [] [] Das war im Februar. Heute schon hat die Schokoladen- und Süßwarenfabrik Stollwerck auf Grund der angekündigten Süßwarensteuer einigen hundert Arbeiterinnen gekündigt. Ebenso. sind in der Mauxion-Schokoladenfabrik in Rheinland-Pfalz bereits 1500 Kündigungen ausgesprochen worden; 120 von 450 Belegschaftsmitglieder hat die Direktion des Dreilind-Werkes in Forchheim entlassen, weitere 150 Arbeiterinnen und Arbeiter wurden zur Kündigung vorgemerkt. [] [] Der leitende Direktor der Kekswerke Bahlsen sagt: [] "Die beiden größten Zuckergebiete Deutschlands sind Niedersachsen und Sachsen. Sie wären in der Lage, Deutschland ausreichend mit Zucker zu versorgen. Wir könnten darüber hinaus noch Zucker exportieren. Aus diesem Grunde und noch vielen anderen Gründen, kann ich mir nicht vorstehen, daß ein ehrlicher Deutscher gegen die Vorschläge des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl für die Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschlands ist." [] [] Die Gekündigten, besonders in der Schokoladenfabrik Stollwerck, haben diesen Schlag nicht geduldig hingenommen, sondern in ihrer Betriebszeitung schärfstens protestiert. [] Die Süßwarensondersteuer, die man einführen will, um Geld für Kanonen und Panzer zu erhalten, verteuert nicht nur die Schokolade, sondern wirft uns zusätzlich aufs Pflaster, heißt es in der Betriebszeitung, und dann zum Schluß: "Herr Direktor! Wir würden mit Ihnen die Bonner Kriegsvorbereitungen bekämpfen. Tun Sie es nicht - wir werden es nicht unterlassen! Wir werden unseren Arbeitsplatz verteidigen!" [] Der Bund der Steuerzahler, der Nürnberger Hausfrauenbund, der Groß- und Einzelhandel und die Konditor-Innung mit Unterstützung der Gewerkschaften, haben unter der Losung "Süßwaren kein Luxus" gemeinsam in Nürnberg demonstriert. In Großkundgebungen auf der Insel Schütt und der Fürther Freiheit forderten die Sprecher wirksamen Widerstand gegen den drehenden Generalangriff Bonns auf die Lebenshaltung des Volkes. [] In einer Resolution wird u. a. festgestellt, daß das Gesetz über die Sonderbesteuerung von Süßwaren der Bonner Regierung diktatorische Vollmachten geben würde, um auch auf alle anderen Verbrauchsgüter willkürliche Sondersteuern zu legen. [] Ein Komitee zur Bekämpfung der geplanten Süßwarensteuer hat sich in Würzburg gebildet und in den bekannten Frankonia-Schokoladenwerken AG eine Betriebsabstimmung durchgeführt. Bei einer Beteiligung von 90% der Belegschaftsmitglieder fand sich keine einzige Stimme für die Sondersteuer. [] Aus fast allen Gegenden Westdeutschlands treffen Meldungen ein, die von Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Süßwarensteuer berichten. Die Hamburger Konditorinnung hat schärfsten Protest erhoben. Sie vertritt die Ansicht, daß 90 v. H. aller Konditoreien geschlossen werden müßten, wenn ihre Erzeugnisse versteuert werden. In einem Schreiben der Konditoren-Innung Lippe wird gesagt: [] Die Bundesregierung wird unter derartigen Umständen nicht erwarten dürfen, daß wir Ihr auf diesem Wege zu folgen bereit sind, und damit unsere Arbeiter und Angestellten ihrem Schicksal überlassen und außerdem zu einem Klub von Selbstmördern werden." [] [] Es fehlen nur 100000 Tonnen [] [] "Wenn die 50prozentige Sondersteuer mit der Notwendigkeit begründet werde, die Versorgungslücke von 600000 Tonnen Zucker verringern zu müssen, so habe man es unterlassen, auf die Vorratsbildung hinzuweisen," stellte der Verband der deutschen Süßwarenindustrie fest. Zur Deckung des Bedarfes, ohne die Vorratshaltung, fehlen nach Ansicht des Verbandes nur 100000 Tonnen. Und diese fehlende Zuckermenge könne auch durch Handelsverträge oder durch das geplante Interzonenabkommen ohne Inanspruchnahme von Dollars beschafft werden. [] In scharfen Worten hat ein Sprecher der bayerischen Süßwarenindustrie, Herr Kraft, die Bonner Besteuerungsmaßnahmen verurteilt. Als grotesk und kennzeichnend für die Bonner Wirtschafts- und Handelspolitik bezeichnete Herr Kraft die Tatsache, daß zur gleichen Zeit, da für Westdeutschland eine Sonderbesteuerung für Süßwaren eingeführt werde, aus Holland Süßwaren-Einfuhren im Wert von 1050000 Dollar vereinbart und gleichzeitig weitere Ausschreibungen für ausländische Süßwaren-Importe an die Schweiz, Schweden und Österreich in Höhe von 475000 Dollar von Bonn aus vorgenommen wurden. [] [] Die Deutsche Demokratische Republik hat Zucker! [] [] Was beweisen diese Feststellungen? Sie beweisen einmal, daß die geplante Sondersteuer überhaupt nicht notwendig ist, da die fehlende Zuckermenge ohne Schwierigkeiten über das Interzonenabkommen mit der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland eingeführt werden kann. [] "Schon der Vorgriffsvertrag vom 3. Februar mit dem Vertreter der DDR, Orlopp, sieht die Lieferung von 10000 Tonnen Zucker nach Westdeutschland vor, und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist zweifellos bereit, bei entsprechender Gegenlieferung von Waren aus Westdeutschland auch die restlichen 90000 Tonnen Zucker zu liefern", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes der deutschen Süßwarenindustrie. [] Zum anderen beweist die Ausschreibung von Zuckerimporten durch die Bonner Regierung, daß die Ursache der Besteuerung nicht in der fehlenden Zuckermenge zu suchen ist. [] [] Wozu also diese Steuer? [] [] Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard blieb es vorbehalten, darüber genaue Auskunft zu geben. Als er sah, daß die Schäffersche Steuer keinerlei Sympathie fand, im Gegenteil sich ein äußerst starker Widerstand aus allen Schichten der Bevölkerung wie auch der herstellenden und weiterverarbeitenden Industrie und des Handels bemerkbar machte, der in zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen zum Ausdruck kam, da verfiel er auf die geniale Idee, bestimmte Güter des täglichen Bedarfs mit einem erheblichen Preisaufschlag zu belegen, der vom Käufer in Form von Zwangssparmarken entrichtet werden soll. [] Ein Plan zur "Abschöpfung der Kaufkraft" ist der Erhardsche Ausdruck für diese Art der indirekten Besteuerung. Wenn Erhard versichert, daß nur Artikel des "entbehrlichen Bedarfs" erfaßt werden sollen, so wissen die Verbraucher aus bitteren Erfahrungen heraus, was sie davon zu halten haben. Genau so ist auch der letzte Krieg finanziert worden. Keiner hat vergessen, was alles zum "entbehrlichen Bedarf" gezählt wird, wenn es die Kriegs- und Rüstungspolitik erfordert. Daß die Zwangssparmarken verzinst werden sollen, wird sie der Bevölkerung nicht schmackhafter machen, weil sie noch genau weiß, wie sie das letzte Mal mit dem "Eisernen Sparen" betrogen wurde. Ein neuer Krieg aber müßte mit einer noch viel größeren Katastrophe enden, als der letzte. [] [] 10,7 Milliarden für Besatzung und Rüstung [] [] Nach den Angaben Erhards hat sich diese Zwangsmaßnahme als "notwendig" erwiesen, weil die Bevölkerung ihre Einkünfte fast restlos verbraucht, so daß über die Sparkassen keine Mittel zur Ankurbelung der Rüstungsindustrie zur Verfügung stehen. Obwohl die geringe Spartätigkeit schon genügend beweist, daß die Mehrzahl der Bevölkerung am Rande des Existenzminimums lebt, will der Bonner Wirtschaftsminister den Brotkorb noch höher hängen. Er verfällt auf diesen abenteuerlichen Plan, weil die Hohen Kommissare sowohl die Unterhaltung und laufende Verstärkung der kostspieligen Besatzungsarmee als auch den beschleunigten Aufbau einer westdeutschen Söldnertruppe verlangen. Das aber gerade scheint uns nicht nur "Luxus", sondern viel mehr noch eine schreckliche Gefahr für das Leben unseres Volkes zu sein. Es ist zugleich die wahre Ursache der Bonner Steuerpolitik, die aus dem armen Mann das Letzte herausholt, um den Krieg zu finanzieren. [] Der Angriff auf die Lebenshaltung der westdeutschen Bevölkerung hat sich mit der beabsichtigten Zucker-Sondersteuer bei weitem nicht erschöpft. Diese Steuer ist vielmehr der Beginn eines Generalangriffes gegen die Werktätigen und den Geschäftsmann, den Mittelständler und den Unternehmer. [] Gegen die Verteuerung aller Güter des täglichen Bedarfs wenden sich allerorts die Arbeiter und erheben Forderungen auf mehr Lohn. Unser Bild zeigt eine Parole, mit der streikende Bremer Metallarbeiter dagegen protestieren, daß Ihre Lohnforderung von 20 Pfg. pro Stunde mit 10 Pfg abgetan werden soll. [] [] Sind Lebensmittel "Luxus"? [] [] Nicht umsonst äußert deshalb die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels in Köln schwere Bedenken gegen die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Ermächtigung für die Bundesregierung, notfalls eine Sonderumsatzsteuer bis zu 50 v. H. auf beliebige andere Waren zu legen, die im Warenverzeichnis zum Zolltarif aufgeführt sind. Was die Herren in Bonn unter "Luxuswaren" verstehen, geht aus der Tatsache hervor, daß sie Beschluß fassen wollen über: [] Verteuerung des Brotpreises um 10 Pfennig je Kilo [] Preiserhöhungen für Milch und Butter [] Zweite Preiserhöhung für Kohle und Stahl [] Zweite Tariferhöhung bei der Eisenbahn [] Erhöhung sämtlicher Mieten (auch beim sogenannten sozialen Wohnungsbau) um 15 bis 30 Prozent [] Wiedereinführung der Kohlenkarten ab 1. April 1951 [] Erhöhung der Umsatzsteuer für Lebensmittel auf 4 Prozent [] Das System der Festpreise soll aufgehoben werden [] [] Durch diese Maßnahmen würden die Kosten für Lebensmittel insgesamt um 50 v. H. verteuert werden, wie man in Bonn selbst zugeben muß. [] Bonn will durch diese Politik des organisierten Preiswuchers Milliarden aus der Bevölkerung herausholen: für die Besatzungskosten, für eine deutsche Söldnerarmee und 6 Miliarden [!] für die Kanonenkönige der westdeutschen Rüstungsindustrie. [] [] Keinen Pfennig für diesen tödlichen Luxus! [] Am 21. Februar 1951 lief dieses Torpedo-Schnellboot mit gepanzertem Kommandostand auf der Lürssen-Werft in Bremen von Stapel. [] [] Bildung des Konstituierenden Rates - das ist der Ausweg! [] [] Das deutsche Volk darf nicht schweigen zu allen diesen Angriffen auf seine Lebenshaltung und zu der Vorbereitung eines völkervernichtenden Krieges, der niemals im Interesse der deutschen Menschen liegen kann! [] Wir müssen die Annahme des Angebots des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erzwingen, denn dieses Angebot ermöglicht die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den Vertretern Ost- und Westdeutschlands. [] In den Vorschlägen zur Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates stellt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik keinerlei Vorbedingungen. Sie empfiehlt ganz einfach, daß sich Deutsche zu Deutschen an einen Tisch setzen und über alle Fragen, die Deutschland und seine Zukunft betreffen, sich offen aussprechen, um auf eine gemeinsame Plattform zu kommen. Die Deutsche Demokratische Republik bat sowohl in dem Grotewohl-Brief wie auch in der Erklärung der Volkskammer zu verstehen gegeben, daß sie zu weitestgehenden Kompromissen bereit ist, in dem Willen, Deutschland zu dienen, es vor einem schrecklichen Kriege zu bewahren und seine unselige Spaltung zuüberwinden. Das eröffnet insbesondere auch der westdeutschen Wirtschaft völlig neue Möglichkeiten. [] [] In Punkt 7 der Vorschläge der Volkskammer heißt es darum: [] "Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden ferner bevollmächtigt sein, gemeinsame Maßnahmen zur Ausdehnung des innerdeutschen Handels sowie zur Sicherung des freien Zuganges der deutschen Waren zum Weltmarkt zu beraten. Dabei werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik ihre Anstrengungen darauf richten, den Erzeugnissen der westdeutschen Industrie den freien Zugang zu den östlichen und südöstlichen Märkten zu bahnen und die rascheste Entwicklung der Friedensindustrie in ganz Deutschland zu fördern. Gleichzeitig werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik bestrebt sein, dahin zu wirken, daß diese Entwicklung sich auf dem Wege der friedlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern vollzieht, die ein Blutvergießen in Europa ausschließt." [] [] Darum Volksbefragung! [] [] Der Friedensschritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in Westdeutschland ein großes, freudiges Echo gefunden. Immer mehr Menschen erkennen, daß in diesen Vorschlägen die einzige Chance liegt, das "Problem" Deutschland friedlich zu lösen: [] Nicht durch Remilitarisierung und Krieg mit all seinen Opfern und Leiden, sondern durch friedliche Verständigung im Interesse aller Deutschen in Ost und West und im Interesse der Erhaltung des Friedens in Europa für immer und alle Zeit. [] Im Auftrag der 1700 Delegierten der westdeutschen Tagung gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung Deutschlands, die am 28. 1. 1951 in Essen stattfand, überreichte eine Siebener-Delegation dem Bundeskanzler einen Brief, in dem Herr Adenauer aufgefordert wird, eine Volksabstimmung herbeizuführen, über die Frage: [] "Sind sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahr 1951?" [] Das Ergebnis einer solchen Volksbefragung würde sich eindeutig gegen die Remilitarisierung richten, was an Beispielen aus verschiedenen Orten Westdeutschlands, in denen eine Abstimmung stattfand, und durch Erforschung der öffentlichen Meinung in westdeutschen Tageszeitungen schon belegt worden ist. [] "Ein 3. Weltkrieg wird verhindert und der Frieden gerettet werden", heißt es in dem Manifest der Essener Tagung, "wenn das deutsche Volk von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht, über sein Schicksal, über Krieg oder Frieden selbst zu entscheiden. [] Der Massenprotest gegen die beabsichtigte Zuckersteuer und gegen die Flut der Preiserhöhungen ist ein Teil des Kampfes gegen den Krieg. Das Bonner Sondergesetz darf niemals verwirklicht werden! [] [] Zucker statt Kanonen! [] Schokolade statt Divisionen! [] Keinen Pfennig für den Krieg! [] Ost und West an einen Tisch!
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