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DGB [] Jugend [] EUROPA: Du hast die Wahl! [] Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 [] [1. INTRO] Kann man Europa wählen? [] Ja! Ab dem 23. Mai werden Millionen Menschen in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Wahlbenachrichtigung erhalten: Den Aufruf, am 13. Juni die Abgeordneten zu wählen, die für die kommenden fünf Jahre im Europäischen Parlament (EP) die Interessen der EU-BürgerInnen vertreten sollen. [] Es ist die erste Wahl in der um zehn Länder erweiterten EU. Sie ist wichtig, da sie die Weichen für die zukünftige Entwicklung der EU stellt. [] Die wirtschaftliche Integration Europas ist weit fortgeschritten. Unternehmen und Konzerne bewegen sich bereits heute über Grenzen hinweg - oft zum Nachteil der Beschäftigten. Demokratische Rechte und soziale Standards sind noch nicht in gleichem Maße verbreitet. Gewinne und Lasten der Europäischen Einigung sind bisher nicht zu Gunsten der Beschäftigten verteilt. Das muss sich ändern! [] Wer ist neu in der EU? [] "Alte" Mitgliedstaaten [] Beitritt am 1.Mai 2004 [] Weitere Kandidaten [] [2. DAS PARLAMENT] [] - Europäische Volkspartei (PPE-DE): 232 Sitze [] Sozialdemokraten (PSE): 175 Sitze - [] Liberale (ELDR): 52 Sitze - [] Linke / Kommunisten (GUE/NGI.): 49 Sitze - [] Grüne (V/ALE): 44 Sitze - [] Nationalisten / Rechtsextreme (UEN): 23 Sitze - [] Regionallisten / Verschiedene (EDD): 18 Sitze - Fraktionslos: 31 Sitze - [] Wer sitzt drin im Europäischen Parlament? [] (Insgesamt: 624 Sitze) [] Dem EP kommt als direkt gewählter Vertretung der BürgerInnen Europas dabei eine bedeutende Rolle zu. Ein arbeitnehmerfreundliches EP ist die wichtigste Voraussetzung, um gewerkschaftliche Forderungen europaweit durchzusetzen. [] Die Wahl am 13. Juni 2004 ist deshalb ein ebenso entscheidender Termin, wie die nächste Bundes- oder Landtagswahl! [] Wofür ist das Europäische Parlament (EP) da? [] Seit 1979 wird alle fünf Jahre das EP gewählt. Jeder Mitgliedstaat stellt Abgeordnete entsprechend seiner Bevölkerungszahl. In Deutschland - dem bevölkerungsreichsten Staat der EU - werden 99 Abgeordnete gewählt. [] Das EP [] - kontrolliert die EU-Kommission, die "Regierung" der EU [] - legt den europäischen Haushalt fest [] - verabschiedet europäische Gesetze [] Wen kann ich wählen? [] Von den 99 deutschen Abgeordneten gehören zur Zeit 53 der CDU/CSU an, 35 der SPD, sieben der PDS und vier den Grünen. [] Wie im Bundestag bilden die Abgeordneten auch im EP Fraktionen. Die Abgeordneten politisch ähnlicher Parteien aller EU-Länder haben sich dafür zusammengeschlossen. [] Seit 1979 sind die Sozialdemokraten und die konservative Europäische Volkspartei die beiden größten Fraktionen. gemeinsam stellen sie derzeit zwei Drittel aller Abgeordneten. [] Über die neue Zusammensetzung des EP kannst Du am 13. Juni mitentscheiden. [] [3. THEMEN DER GEWERKSCHFTEN] Warum ist die Wahl so wichtig für ArbeitnehmerInnen? [] Das EP setzt sich dafür ein, dass die EU eine Verfassung bekommt. Bisher stand die wirtschaftliche Einigung Europas im Vordergrund. Im Bereich sozialer und demokratischer Rechte besteht großer Nachholbedarf. [] Eine europäische Verfassung wäre ein Gegengewicht. Mit ihr könnten gleiche Rechte für alle EU-BürgerInnen festgelegt werden. Einige Beispiele: [] - Bei der Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen in andere Länder versuchen Arbeitgeber oft, die Mitbestimmung und Beteiligung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen. [] - In allen EU-Staaten wurden mittlerweile Gesetze erlassen, um Europäische Betriebsräte einzurichten, die dem entgegenwirken können. Die EU-Erweiterung hilft so den ArbeitnehmerInnen, sich gemeinsam zu organisieren. Die Rechte dieser Europäischen Betriebsräte müssen jedoch weiter gestärkt werden! [] - Die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie Öffentlicher Nahverkehr, Kinderbetreuung oder Altenpflege bürdet den BürgerInnen immer mehr Risiken und Kosten auf. [] - Eine EU-weite Regelung kann diesen Trend zur Privatisierung bremsen und die Ansprüche der Menschen auf grundlegende soziale Dienstleistungen festschreiben. [] - Bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder wird häufig Lohn- und Sozialdumping betrieben. [] - Das EP hat dazu beigetragen, dass in einigen Bereichen bereits Mindeststandards auf europäischer Ebene verankert wurden - z.B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. [] Foto: Reuters / E-Lance Media [] [5. WÄHLEN GEHEN] [] Alle BürgerInnen der Europäischen Union können an ihrem Wohnort wählen. Auch BürgerInnen anderer EU-Staaten, die dauerhaft in Deutschland leben, können sich am 13. Juni beteiligen. [] - Achtung! Wer keinen deutschen Pass besitzt, aber in Deutschland wählen möchte, muss sich bis zum 23. Mai als Wähler bei seinem Wahlamt registrieren lassen. Mehr Informationen gibt es beim Bundeswahlleiter: www.bundeswahlleiter.de/wahlen/euwahl_wahlrecht04.htm [] Wie kann ich etwas über die Kandidatinnen und Kandidaten in meinem Wahlkreis erfahren? []Über die KandidatInnen informieren die politischen Parteien, die sie aufgestellt haben. Einen Überblick findest du im Internet; hier die Links zu den großen Parteien: [] CDU/CSU: www.cdu.de/europa_2004 [] SPD: www.europakampa.de [] PDS: www.pds-online.de/partei [] Grüne: www.eurogreens.org [] PDS: www.pds-online.de/partei [!] [] FDP: www.fdp-europawahl.de [] [5. AKTIV WERDEN] [] Wie kann ich mich für die Wahl engagieren? [] Vielfältig! Sprich in der Schule, im Betrieb, im Freundeskreis über die Europawahl. Frage die KandidatInnen, wie sie sich für ein soziales und gerechtes Europa einsetzen wollen. [] - Besuch den EU-Abgeordneten deines Wahlkreises in seiner Bürgersprechstunde! [] - Organisiere in Schule oder Betrieb eine Veranstaltung zur Wahl zusammen mit der Schüler- (SV) oder Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). [] - Die Bundeszentrale für Politische Bildung bietet zur EU-Wahl den "Wahl-O-Mat" an. Mit diesem Internetspiel kannst du herausfinden, welches Parteiprogramm Dir am meisten entspricht: [] www.bpb.de/wissen/TXWXL5.html [] [6. KONTAKT] [] Ich will mehr Informationen! [] Weiterführende Informationen zur Europäischen Union erhaltet ihr hier: www.dgb-jugend.de [] www.dgb.de/themen/europa/index_html [] Das Bundesbildungszentrum der DGB-Jugend bietet Seminare und Reisen zum Thema "Europa" an. Seminarübersicht und Anmeldemöglichkeit unter: www.hdgj.de [] Impressum: [] Verantwortlich: Deutscher Gewerkschaftsbund [] Bundesvorstand, Abteilung Jugend [] Henriette-Herz-Platz 2 [] 10178 Berlin [] e-mail: jugend@bvv.dgb.de [] Text: Michael Schwandt [] Grafik: Heiko von Schrenk [] Gefördert aus Mitteln des BMFSFJ. [] CAMPAIGN 2004 [] OUR [] EUROPE [] EUROPE [] That's Us [] EUROPEAN TRADE UNION CONFEDERATION [] Europawahlkampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB [] www.our-europe.org
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