| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext; [?] = Text ergänzt; [...] Text nicht ermittelbar
Das große Plus für Deine Zähne [] Chlorodont Leo [] Chlorodont [] Die Qualitäts-Zahnpaste [] DER TAG "F" [] Von Herbert Wehner [] Der Tag "F" ist der Tag, von dem an Deutschland als Ganzes frei sein wird, um seine demokratische Ordnung im Innern selbst zu regeln und seine Beziehungen zur übrigen Welt als gleichberechtigter Partner zu ordnen. Es ist nun für die deutsche Politik schlimm genug, dass [?] niemand zu sagen vermag, wann der Tag "F" Wirklichkeit wird, denn darüber bestimmen leider nicht wir Deutschen allein. Bei der Herbeiführung der Voraussetzungen zur deutschen Wiedervereinigung haben, wie wir alle wissen, die Besatzungsmächte entscheidendes Gewicht. Noch schlimmer aber ist es, daß die amtliche deutsche Politik durch die vom Bundeskanzler unterzeichneten Verträge den Besatzungsmächten das Vetorecht gegen die Verwirklichung der Einheit Deutschlands zugestanden hat! Unter diesen Umständen jedoch ist eine ernsthafte, zielstrebige Vorbereitung des Tages "F", die allen anderen Schritten der deutschen Politik übergeordnet sein müßte und eine Konzentration aller Kräfte der Nation voraussetzen würde, unermeßlich erschwert. Es besteht die Gefahr, daß die jetzt auf einem Nebengleis der Regierungspolitik betriebenen theoretischen Vorbereitungsarbeiten zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands schließlich auf einem toten Gleis enden. Die aktuelle und offizielle Regierungspolitik hat eine Richtung eingeschlagen, die nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln führen kann! [] Kurt Schumacher pflegte zu sagen, stärker als alle geschriebenen Verfassungen sei die eine ungeschriebene Verfassung, die in Deutschland gilt und die den Willen unseres Volkes zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit zum Ausdruck bringt. Es wird sich erweisen, daß dies auch für die Verfassungen gilt, die uns in Gestalt von Verträgen der gegenwärtigen Bundesregierung mit den Besatzungsmächten auferlegt worden und oder noch auferlegt werden sollen. Andererseits wird auch ein noch so großer Aufwand terroristischer Machtmittel und sowjethöriger Propaganda die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone nicht dazu bewegen können, ihren Willen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit [?] aufzugeben. Um die Sehnsucht nach dem Tag "F" in den Herzen der [?] Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone zu töten, müßten die Schergen der dort herrschenden Diktatur nicht nur ein Mittel finden, um die ihrer Gewalt unterworfenen Menschen zu entnationalisieren, sondern auch ein Mittel, sie zu entmenschlichen. Den Deutschen aber, die den Vorzug haben, in den freieren Bereichen des Westens zu leben, sollte stets bewußt sein, welch unerhörte Last den Schultern unserer Schwestern und Brüder in der sowjetischen Besatzungszone aufgebürdet ist. Dieses Bewußtsein darf sich nicht mit gelegentlichen Manifestationen der Zusammengehörigkeit begnügen; es muß seinen Niederschlag In einer Gestaltung der Bundespolitik finden, deren eine Seite Erich Ollenhauer in einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Politik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer in dem Satz zusammengefaßt hat: "Jedenfalls sollte in diesem Provisorium Bundesrepublik Deutschland nichts geschehen, was von unserer Seite die Wiederherstellung der deutschen Einheit erschwert." Die dazu gehörige andere Seite einer solchen [?] bewußt auf die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit [?] und mit friedlichen Mitteln konzentrierten Bundespolitik ist in ihren Grundzügen enthalten in den positiven Anträgen der sozial demokratischen Bundestagsfraktion, in den Briefen Dr. Kurt Schumachers an Bundeskanzler Dr. Adenauer und im Entwurf eines Aktionsprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sozialdemokratische Initiativen haben Arbeiten des aus geflüchteten Juristen, Verwaltungsfachleuten und Volkswirtschaftlern der sowjetischen Besatzungszone gebildeten "Königsteiner Kreises" ausgelöst und befruchtet. Die Sozialdemokratie als Ganzes ringt um die Durchsetzung einer deutschen Politik, für die - um mit Kurt Schumacher zu sprechen - "die deutsche Einheit kein Fernziel, sondern das Nahziel" ist. [] Für ein neues Deutschland [] "Die Sozialdemokratie hält es für ihre oberste Aufgabe, nicht einen Staat der Restaurierung früherer Verhältnisse, sondern ein neues Deutschland mit einem neuen politischen und sozialen Inhalt zu schaffen, in dem die Menschen über ihr eigenes Schicksal auf allen Gebieten auch tatsächlich mitzubestimmen haben." Diese Feststellung traf Kurt Schumacher in einem Beitrag zum Entwurf für ein Aktionsprogramm der SPD. Es wäre nun irrig, annehmen zu wollen, diese oberste Aufgabe der Sozialdemokratie beziehe sich nur auf einen Teil Deutschlands. Sie betrifft Deutschland als Ganzes. Solange es noch Teile Deutschlands gibt, in denen die Menschen daran gehindert sind, über ihr eigenes Schicksal auf allen Gebieten tatsächlich mitzubestimmen, muß in den Teilen, in denen unser Volk einen Teil seiner Souveränitätsrechte ausüben kann, mit besonderer Energie dafür gestritten werden, dass staatsbürgerliches Bewußtsein und soziale Gerechtigkeit die tragenden Kräfte des staatlichen Gemeinwesens werden. Nur ein in diesen Kräfen verankertes staatliches Gemeinwesen kann erfolgreich totalitäre [?] Tendenzen abwehren und eine weitere Ausdehnung des Bereichs [?] der Knechtschaft verhindern. Nur ein solches staatliches Gemeinwesen vermag die Aufgabe zu erfüllen, den Deutschen in der Sowjetzone Halt und Zuflucht zu geben und auf die Beseitigung der von den Siegermächten vollzogenen Teilung Deutschlands einzuwirken. [] So lange die Teilung Deutschlands nicht überwunden ist, befinden wir uns der Gefahr gegenüber, daß die getrennten Teile Deutschland zu Stätten sozialen Rückschritts und politischer Reaktion werden. Dabei ist es unerheblich, ob dies unter dem Vorzechen sowjetischer Fremdherrschaft geschieht oder unter anderen Vorzeichen, die durch ein verbrämtes Sieger-Besiegten-Verhältnis bestimmt werden. Solange die Teilung Deutschlands bestehen bleibt, haben wir auch mit der Gefahr zu rechnen, daß unsere Heimat als Aufmarschplatz und Operationsbasis einander bekämpfender Machtgruppen ausgenutzt wird. Die heute in der sowjetischen Besatzungszone herrschende Schicht klammert sich an die ihr von der Besatzungsmacht zugeschanzten Machtpositionen, die derzeitige politische Repräsentanz im Westen Deutschlands aber ist ebenfalls unfähig, die Kräfte der Nation auf die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden zu konzentrieren. [] [...] dies deshalb, weil die zur Zeit in der Bundesrepublik herrschenden Kräfte darum bemüht sind, die Vorrechte des privatkapitalistischen Großbesitzes zu sichern. Daraus wiederum ergibt sich zwangsläufig folgende Erkenntnis: [] Ein neues Deutschland mit einem neuen politischen und sozialen Inhalt bedarf der Sozialdemokratie als Geburtshelferin! [] Die Sozialdemokratie hat in der Abwehr sowjetischer Gleichschaltungsbemühungen, in der Erweckung des nationalen und sozialen Selbstbehauptungswillens, in positiver Aufbauarbeit in Gemeinden und Ländern ebenso wie durch ihre Politik als Oppositionspartei in der Bundesrepublik einen Beitrag entscheidender Art zur Gesundung unseres Volkes nach Krieg und Katastrophe geleistet. So ist es auch nur selbstverständlich, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kampf um die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse, in der Bundesrepublik den Notwendigkeiten der geistigen und praktischen Vorbereitung für den Tag "F" ihre besondere Aufmerksamkeit widmet. Hier nochmals ein Wort Kurt Schumachers aus einem Entwurf für ein Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, das richtigungebend [!] [richtunggebend] bleibt und für die Aktivierung der zu einem neuen Deutschland vorwärtsstrebenden Schichten der Bevölkerung aller Teile Deutschlands sein besonderes Gewicht hat: "Alles, was bisher in den einzelnen Teilen Deutschlands geschehen ist, hat nur provisorischen Charakter. Die Provisorien können nichts Definitives für das ganze deutsche Volk schaffen. Nur das vereinigte deutsche Volk ist dazu berechtigt, die endgültigen Formen seiner Politik und seiner Wirtschaft mit dem Blick nach vorn zu bestimmen und zu gestalten." [] Vorbereitung sozialer Neugestaltung [] Unter dem Einfluß gewisser privatkapitalistischer Interessensgruppen hat sich in den Parteien rechts von der Sozialdemokratie mehr und mehr die Vorstellung festgesetzt, als handle es sich bei der wirtschaftspolitischen Problematik einer Wiedervereinigung Deutschlands um die in der jetzigen sowjetischen Besatzungszone durchzuführende schematische Reprivatisierung. Diese Vorstellung wird jedoch der Wirklichkeit und den nationalpolitischen Notwendigkeiten ebensowenig gerecht wie den volkswirtschaftlichen Erfordernissen. [] Der Freiheitswille der arbeitenden Schichten der sowjetischen Besatzungszone muß mit dem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit konform geben und in gleicher Richtung bewegt werden können! [] Über eines aber darf keine Unklarheit herrschen: Das Schema "Reprivatisierung" und "Restaurierung früherer Verhältnisse" paßt in keiner Weise auf die unserem Volke gestellte große Aufgabe, die [...] durch eine wirkliche soziale Neugestaltung, durch Verwirklichung er Gerechtigkeit lösbar ist! [] Die Wirtschaftsgestaltung in der sowjetischen Besatzungszone hat - ungeachtet der marktschreierischen Propaganda der SED und der Begleitmusik ihrer Satellitenparteien - mit Sozialismus nichts gemein. Die durch den unter den Fittichen der sowjetischen Besatzungsmacht wirkenden terroristischen Apparat vollzogenen Enteignungen sind keine Sozialisierung. Aber es hieße, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen, wenn man der Staatszwangswirtschaft, die heute in der sowjetischen Besatzungszone praktiziert wird, mit einer Kolonisierung durch die west-deutschen Unternehmer und ihrer Verbände begegnen wollte. Bei einer vorbereitenden Planung der wirtschaftspolitischen und finanziellen Maßnahmen zur Wiedervereinigung Deutschlands sollen und müssen übrigens die zahlreichen negativen Erfahrungen, die nach der Aufhebung der Blockade Berlins gemacht wurden, berücksichtigt werden. Es zeigte sich damals, daß eine gründliche Förderung des wirtschaftlichen Fundaments versäumt wurde und daß durch ein schrankenloses Überlassen des neuen Marktes an die auf Gewinn eingestellten westdeutschen Firmen beträchtlicher Schaden entstand. [] Ernsthafte, den nationalpolitischen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragende Vorbereitungsarbeit auf den Tag "F" erfordert folgendes: [] 1. Die Versorgung der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone mit Nahrungsmitteln, Konsumgütern aller Art und mit Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Industrien und das Handwerk muß vom Tage "F" an gewährleistet sein. [] 2. Um die Auswirkungen der durch den Wegfall bestimmter, an die Existenz des Sowjetzonenstaats gebundener Institutionen ein[...]enden partiellen Beschäftigungslosigkeit auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind alle Vorkehrungen zu treffen, um baldigst eine Politik der Vollbeschäftigung verwirklichen zu können. Hierzu gehören: Planung von Verkehrsbauten, Lenkung von Aufträgen besonders der öffentlichen Hand, Ingangsetzen des vernachlässigten Wohnungsbaues, Anstrengungen zum Anschluß von Exportgüterindustrien an ausländische Märkte. [] 3. Durch die mehrfachen Demontagen und durch die aus der laufenden Produktion entnommenen Reparationen ist die Bevölkerung der Sowjetzone ungleich schwerer belastet worden. Deshalb muß ein regionaler Lastenausgleich vorbereitet werden, durch den die Produktion Mitteldeutschlands in die Lage versetzt wird, in möglichst kurzer Zeit die in anderen Teilen Deutschlands bereits erreichte Höhe ebenfalls zu erreichen. Sozialisierung und echte unternehmerische Initiative haben dabei neben- und untereinander große Entfaltungsmöglichkeiten. [] 4. Gesetzgeberische Maßnahmen der Nationalversammlung zur Entschädigung der durch das Sowjetzonenregime beraubten Personen. Behutsame Praxis hinsichtlich der endgültigen Ordnung der durch eine [?] Bodenreform geschaffenen Verhältnisse. [] Das sind einige der unter allen Umständen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte. Bei eingehender Prüfung bilden sich um jeden einzelnen dieser Punkte sofort ganze Problemkreise. Unter Hinzuziehung aller in Frage kommenden Sachverständigen und bei sorgfältigster Berücksichtigung der Erfahrungen und Forderungen unserer Freunde in der sowjetischen Zone wird diese notwendige Vorbereitungsarbeit auf den Tag "F" ihren gewichtigen Platz im Rahmen der Gesamtarbeit der Sozialdemokratie erhalten. [] Einheit in Freiheit! [] SPS [] Berlin-Charlottenburg, Langobardenallee 14
|
|---|
