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ÖTV-PRESSE [] SONDERAUSGABE [] ZENTRALORGAN DER GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHE DIENSTE, TRANSPORT UND VERKEHR [] HERAUSGEGEBEN VOM HAUPTVORSTAND STUTTGART N, ROTE STRASSE 2A [] Deutsches Industrieinstitut gegen ÖTV [] "Rheinischer Merkur" kontra Gewerkschaften [] Es gibt viele Journalisten, die verantwortungsvoll ihre Kunst, Worte zu einem Ganzen zusammenzufügen zur Erbauung und Orientierung ihrer Mitmenschen, betreiben. Daneben gibt es aber auch Schreiberlinge, und das haben uns Goebbels und sein Anhang bewiesen, die aus weiß schwarz machen und ihre Arbeit der Freigebigkeit ihrer Geldgeber anpassen. [] Wenn es danach geht, dann muß der Artikel, den sich Dr. Otto G. Roegele in der Nr. 28 vom 11. Juli 1952 des "Rheinischen Merkur" auf Grund einer von der dpa veröffentlichten Meldung des "Deutschen Industrieinstituts", Köln, über die "Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr" (ÖTV) geleistet hat, besonders gut bezahlt worden sein. [] Für diejenigen, die es nicht wissen sollten: [] Das Deutsche Industrieinstitut ist eine Einrichtung der deutschen Arbeitgeberverbände, offenbar zu dem Zweck errichtet, den Unternehmern Material gegen die Gewerkschaften zu liefern und - wie aus den Unternehmerbriefen dieses Instituts ersichtlich ist - die Bundestagswahlen für die Reaktion vorzubereiten. Dabei braucht das Institut an Geld sicher nicht zu sparen. Nach seiner Meinung ist "Politik zwar teuer, Demokratie aber am teuersten" (Unternehmerbrief Nr. 32 vom 7. August 1952, Seite 3). [] Die Herren aus Köln nehmen es mit der Wahrheit nicht genau [] Die des Instituts nicht, noch weniger Dr. Roegele im "Rheinischen Merkur". Hauptsache ist, daß an den Verleumdungen und Falschmeldungen in der Öffentlichkeit, besonders aber in den Reihen der Gewerkschaftsmitglieder, möglichst viel hängen bleibt. [] In dem Bestreben haben sie sich alle zusammengefunden, das Industrieinstitut, der "Rheinische Merkur" und alle Zeitungsunternehmungen, die den Artikel nachdruckten, die Betriebsleitungen, die das Pamphlet in die Lohntüten ihrer Arbeiter und Angestellten lancieren, und die Parteiredner der Reaktion, die in ihren Versammlungen damit Dumme fangen wollen. [] Um was geht es dabei? [] Das Deutsche Industrieinstitut behauptet nach einer dpa-Meldung: [] "Die ÖTV hat nach ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1950 7 v. H [!][v.H.] für Sozialleistungen, dagegen 93 v. H. für Beteiligungen an Warenhäusern, Hotels und an der Düsseldorfer Bank für Gemeinwirtschaft aufgewendet." [] Diese Mitteilung war für Dr. Roegele Grund genug, die Öffentlichkeit aufzurufen, sich mit dieser Meldung aus dem Geschäftsgebaren der Einheitsgewerkschaft zu befassen. "Die Öffentlichkeit soll erfahren, was wirklich hinter dem sozialen Pathos der Gewerkschaften steht." [] Der Kampf um das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften hat es Dr. Roegele angetan, und er ruft nach der Mitbestimmung der Mitglieder in der Verwaltung der Gewerkschaften. Hoffentlich hat er aus dem Verlauf des Bundeskongresses des DGB in Berlin einiges in dieser Beziehung gelernt. [] Dr. Roegele sagt: "Es ist der größte, sorgfältig verschwiegene Skandal der deutschen Sozialpolitik, daß die Gewerkschaften für die Lösung des größten deutschen Sozialproblems, nämlich für die Beseitigung der Wohnungsnot, so gut wie gar nichts tun." [] In schlotternder Angst vor den Gewerkschaften entringt sich ihm dann der Notschrei, daß [] "der Bundestag sich endlich ermannen sollte, den unhaltbaren Zustand einer immer übermächtiger werdenden paraparlamentarischen Gewaltenbildung gesetzlich zu kanalisieren und der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen." [] Also wünscht er ein Kartellgesetz gegen die Gewerkschaften [] Die einzige Hoffnung, die Dr. Roegele dann zum Schluß in seinem Artikel noch hat, ist die, daß ein mutiger christlicher Gewerkschaftler sich findet, der zu alledem einmal offen seine Meinung sagt. [] Der Geist aber, den er rief, war schnell zur Stelle in der Gestalt eines unserer Hauptvorstandsmitglieder, christlicher Gewerkschaftler seit 1915 und heute noch Mitglied der CDU. Zug um Zug hat er das Geschreibsel Roegeles in einem Artikel widerlegt und dem "Rheinischen Merkur" die Bitte um Aufnahme unterbreitet. [] Dieser hat zunächst einmal 4 Wochen gebraucht, um sich von seinem Schrecken zu erholen, die Entgegnung dann aber erstens stark gekürzt, zweitens nicht an der gleichen Stelle und drittens in kleinerer Schrift gebracht. [] Auch eine Methode, der Wahrheit aus dem Wege zu gehen. [] Genau so jämmerlich windet sich das Deutsche Industrieinstitut, gegen das der geschäftsführende Hauptvorstand der ÖTV wegen der böswilligen Verleumdungen Klage angestrengt hat. Im ersten Termin vor dem Landgericht Köln am 21. Oktober 1952 hat es gegen unsere Vertreter zunächst den Einwand mangelnder Aktivlegitimation erhoben. Als das nicht zog, versuchte der Gegner Klageabweisung zu erreichen mit dem Argument, daß die Vorstandsmitglieder als Vertreter der ÖTV und ihrer Mitglieder nicht angegriffen und geschädigt werden könnten. Zu guter Letzt aber zweifelten die Vertreter des Deutschen Industrieinstituts die sachliche Zuständigkeit des Gerichts in dem Streitfall an. Ein weiterer Termin findet alsbald statt. [] Was ist nun wahr? [] Die deutschen Gewerkschaften waren von jeher die stärksten Befürworter des sozialen Wohnungsbaues. Beweis: Gründung und Beteiligung an Bauhütten und Baugenossenschaften. [] Die ÖTV weist in der Bilanz ihrer Vermögensverwaltung per 31. Dezember 1951 die finanzielle Beteiligung an 12 Bauhütten und Baugenossenschaften nach. [] Die ÖTV ist mit keinem Pfennig an einem Warenhaus beteiligt. [] Weder aus den Einnahmen, noch aus den Ausgaben, noch aus der Bilanz der Vermögensverwaltung der Gewerkschaft ist die Beteiligung an einem Warenhaus ersichtlich. [] Die ÖTV betreibt keine Hotels. [] Sie besitzt aber Erholungs- und Ferienheime, z. T. mit Wirtschaftsbetrieb, um ihren Mitgliedern Gelegenheit zu geben, zu kleinen Preisen sich zu erholen und ihre Gesundheit wiederzufinden. [] Die ÖTV hat ihre finanziellen Reserven für Wirtschaftskämpfe verschiedenen Geschäftsstellen der Bank für Gemeinwirtschaft anvertraut, [] weil die Gewerkschaften dem Privatkapital ihre Gelder zur eigenen Bekämpfung nicht zur Verfügung stellen wollen. [] Die ÖTV hat neben 7 Prozent = 1332693 DM an Notfall-, Sterbegeld-, Unfall-, Gemaßregelten-, Streik-, Arbeitslosen- und sonstigen Unterstützungen noch 72,33 Prozent = 13747426 DM ihres Beitragsaufkommens den Mitgliedern wieder direkt zur Verfügung gestellt. [] Darunter sind Beträge für Rechtsschutz, Beiträge an den DGB für den Solidaritätsfonds, für eine besondere Unfallunterstützungskasse, für die GUV - eine Unterstützungseinrichtung für die Kraftfahrer -, Schulung und Bildung, Presse usw. [] Wer seinen Vermögensnachweis so offen wie die ÖTV in ihrem Jahrbuch führt, kann für sich höchsten Anspruch auf Sauberkeit in der Geschäftsgebarung erheben. [] Die in den Betrieben tätigen ehrenamtlichen Hauptvorstands- und Beiratsmitglieder der ÖTV sind der beste Garant für eine ordnungsmäßige Verwaltung der Mitgliederbeiträge. [] Weil Handel und Industrie das Mitbestimmungsrecht in der bei den Gewerkschaften von jeher geübten Form fürchten, deshalb der Kampf des Deutschen Industrieinstituts und der Unternehmerpresse gegen die Gewerkschaften. [] Wir geben ihnen die einzig richtige Antwort: [] Jetzt erst recht verstärkte Werbung für die ÖTV! [] Der Hauptvorstand [] Herausgeber: Hauptvorstand der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Stuttgart N, Rote Straße 2 A. Tel. 9 44 41. [] 1. Vorsitzender: Adolph Kummernuss. Schriftleitung: Emil Fritz, beide Stuttgart.
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