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ERKLÄRUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES FÜR VOLKSBEFRAGUNG [] Das deutsche Volk ist Herr seines eigenen Geschickes [] Das von Dr. Adenauer in seinen Geheimverhandlungen mit den Hohen Kommissaren festgelegte und in den Pariser Abmachungen anerkannte Vertragswerk der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit der Bundesrepublik ist ein neuer Höhepunkt in der Gefährdung des Friedens und der nationalen Existenz des deutschen Volkes. Dr. Adenauer selbst hat die Geheimbeschlüsse über die Wiederaufrüstung und die Eingliederung Westdeutschlands in das militärische Blocksystem der USA als das Fundament der getroffenen Abmachungen bezeichnet. Der Angriffscharakter der Pariser Abmachungen wird bewiesen durch die Anträge der USA zurÄnderung des Statuts des Atlantikpaktes in denen es heißt: bei einem möglichen Angriff können die Mitgliedstaaten des Atlantikpaktes diesem möglichen Angriff durch einen Einbruch in das Aufmarschgebiet des potentiellen Gegners zuvorkommen. Auch Hitler hat bei seinen Überfällen auf Polen, Dänemark, Norwegen, Holland, Belgien und die UdSSR stets erklärt, daß er einem Angriff zuvorkomme. Die von Dr. Adenauer gegen die verpflichtenden Festlegungen des Grundgesetzes gegen den Willen des deutschen Volkes und ohne Ermächtigung durch den Bundestag gegebene Zusicherung deutscher Truppeneinheiten bildete bereits die Grundlage der Besprechungen der Vertreter des atlantischen Militärpaktes in Rom. Ohne jede Rücksicht auf die millionenfach bewiesene, Ablehnung der Remilitarisierung durch die Bevölkerung Westdeutschlands, ohne jede Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen und unter Verhöhnung der Friedenssehnsucht aller Völker der Welt wurde in Rom von den Vertretern der USA ein umfassender Plan der Massenrekrutierung der Jugend Europas und der Umstellung der gesamten Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsvorbereitung diktiert. [] Remilitarisierung und Krieg sollen also das Fundament der politischen Entwicklung der der Bundesrepublik sein. Nur so ist es zu verstehen, daß Dr. Adenauer die Frage freier, demokratischer Wahlen in ganz Deutschland der UN zuschob, obwohl die UN nach ihrer eigenen Satzung und nach allen gültigen internationalen Verträgen für die Behandlung deutscher Fragen nicht zuständig ist. [] Die Feinde einer friedlichen Lösung der deutschen Frage mißachten die politische Mündigkeit des deutschen Volkes und sein Recht auf Souveränität. Sie wollen Zeit gewinnen, um ihre verderblichen Remilitarisierungspläne durchzuführen. Zugleich versuchen sie der Bevölkerung Westdeutschlands einzureden, die in Paris und Rom getroffenen Abmachungen dienten der Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist die Lüge, mit der die Hitler und Goebbels den zweiten Weltkrieg vorbereiteten, als sie die aggressive Achsenpolitik mit dem faschistischen Italien und den Abschluß des sogenannten Antikominternpaktes begründeten. Nach dem Vorbild der Göring und Himmler bemühen sich die Gegner der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, der Bevölkerung die Gefahr einer angeblichen inneren Aggression vorzugaukeln, um durch den Erlaß von Ausnahmegesetzen und durch Erklärung eines vorgeschobenen "Staatsnotstandes" sich diktatorische Vollmachten für die Durchsetzung ihrer aggressiven Pläne zu erschleichen. [] Die Bundesregierung hat versucht, den Hauptausschuß für Volksbefragung, die stärkste Bewegung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages, als verfassungswidrig zu diffamieren und zu verbieten. Obwohl diese Maßnahme durch das übereinstimmende Urteil zahlreicher Gerichte in Westdeutschland als gesetzwidrig und verfassungsbrüchig gebrandmarkt ist, scheut sich die Bundesregierung nicht, die Unterstützung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages als Begründung für das beim Bundesverfassungsgericht beantragte, Verbot, der KPD heranzuziehen. Dieser Schritt beweist erneut, daß Verfassung, Recht und Gesetz nicht die Grundlagen der Bonner Politik sind, sondern daß diese mehr und mehr durch das unbedingte Streben nach Remilitarisierung und damit nach Unterdrückung aller freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Kräfte allein bestimmt wird. [] Nur der Weg des Friedens und der friedlichen Verständigung der Deutschen entspricht den Forderungen des Grundgesetzes, er ist die einzige Möglichkeit für den Fortbestand der deutschen Nation. Darum erhebt der Hauptausschuß für Volksbefragung kraft seiner Legitimation und seines Auftrages durch Millionen friedwilliger Deutscher, feierlichen Protest gegen die von Dr. Adenauer in Paris getroffenen Abmachungen und gegen die von der Bundesregierung eingeleiteten Verfolgungsmaßnahmen. Der Hauptausschuß appelliert an die Verfassungstreue und das nationale Verantwortungsbewußtsein der Richter des Bundesverfassungsgerichts, ihrer beschworenen Pflicht zu folgen, das Grundgesetz zu schützen und die ungerechtfertigte Klage der Bundesregierung zurückzuweisen. Der Hauptausschuß für Volksbefragung ruft alle friedwilligen deutschen Bürger der Bundesrepublik auf, sich der schrecklichen Erfahrungen der Hitlerdiktatur zu erinnern und sich der Tatsache bewußt zu sein, daß auch damals die Welle des Terrors von der äußersten Linken angefangen, schließlich alle christlichen und demokratischen Personen und Organisationen unterdrückte, bis unser ganzes Volk in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges gestürzt wurde. [] Deutsche Frauen und Männer! Deutsche Jugend! [] Glaubt nicht, daß eine Handvoll Machthaber die Kraft besitzen könnte, Entscheidungen gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Die Abmachungen Dr. Adenauers binden das deutsche Volk nicht. Das deutsche Volk ist Herr seines eigenen Geschicks. Die deutsche Nation ist mündig und hat das Recht auf Souveränität. [] Schließt über alle weltanschaulichen und politischen Meinungsverschiedenheiten hinweg die Reihen der entschlossenen Kämpfer gegen die Remilitarisierung, für gesamtdeutsche Beratungen zu freien demokratischen Wahlen, für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, für die Verteidigung der Demokratie und der Freiheit unseres Volkes. [] Erweitert die machtvolle Protestbewegung gegen die Remilitarisierung durch, die Abgabe Eurer JA-Stimme in der Volksbefragung, durch die Annahme von Entschließungen in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in den Versammlungen Eurer Organisationen. [] Bildet Ausschüsse in den Betrieben, Städten und Dörfern! [] Veranstaltet gemeinsam mit allen demokratischen Organisationen und Persönlichkeiten machtvolle Kundgebungen gegen die Verbotsdrohung der Bundesregierung - für Demokratie und Freiheit, für Einheit und Frieden! [] Bekundet durch die Entsendung von Entschließungen und Delegationen an die Abgeordneten des Bundestages Eure Entscheidung für die friedliche Lösung der deutschen Frage! [] Erzwingt gemeinsam gesamtdeutsche Beratungen zu freien, demokratischen Wahlen! [] Dann wird Deutschland in Einheit und Freiheit neu erstehen, ein Land der Zuversicht und des Friedens für alle Deutschen, ein Land der Völkerverständigung und der Freundschaft mit allen friedlichen Nationen der Welt. [] Das Präsidium des Hauptausschusses für Volksbefragung [] gez. [] Fritz Roolant, Betriebsrat, Essen [] Johannes Oberhof, Pastor prim., Bremen [] Christa Thomas, Wohlfahrtspflegerin, Düsseldorf
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