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ZUM THEMA 9 [] Herausgeber: SPD-Landesausschuß [] SOZIALDEMOKRATEN LEGTEN DIE GRUNDSTEINE FÜR EINE ERFOLGREICHE AGRARPOLITIK [] [] Niedersachsens Sozialdemokraten haben bei den Landwirten einen guten Ruf. In der dreißigjährigen Geschichte dieses Landes waren es sozialdemokratische Landwirtschaftsminister wie Alfred Kubel und Klaus-Peter Bruns, die die Grundsteine legten für eine Landwirtschaftspolitik, die sich im Markt behaupten kann. [] [] Diese Politik muß fortgesetzt werden. [] Das sind die Ziele sozialdemokratischer Agrarpolitik für Niedersachsen: [] [] Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit [] der niedersächsischen Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues durch Förderung der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung qualitätiv [!][qualitativ] hochwertiger, marktgängiger Erzeugnisse; dies trägt dazu bei, die Landwirtschaft und die mit ihr verbundenen Bereiche des Handwerks, der Industrie, des Handels und der Genossenschaften als bedeutsamen Wirtschaftszweig unseres Landes zu erhalten und weiter zu entwickeln; [] [] Anpassung der Landwirtschaft an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung [] und umfassende sektorale Förderung (Flurbereinigung, standortverbessernde Maßnahmen, einzelbetriebliche Förderungsmaßnahmen u. a.), damit den niedersächsischen Landwirten ein leistungsgerechtes Einkommen und eine freie Entfaltung ihrer Fähigkeiten gesichert wird; [] [] für die Bevölkerung [] eine sichere, qualitativ hochwertige und preisgünstige Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten; [] [] Strukturwandel [] so zu lenken, daß er ohne soziale Härten und wirtschaftliche Schäden abläuft, indem den existenzfähigen Betrieben bessere Entwicklungsmöglichkeiten und den Betrieben mit unzureichenden Produktions- und Einkommenskapazitäten mehr soziale Sicherung und mehr Alternativen geboten werden; [] [] Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Stärkung der Wirtschaftskraft ländlicher Räume. [] Sozialdemokraten sehen in der Agrarpolitik eine umfassende Aufgabe, die in die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltschutzpolitik eingebettet werden muß. [] [] Erhaltung einer vielfältigen, schönen Landschaft [] und gesunder, natürlicher Lebensgrundlagen (Wasser, Luft, Boden) durch Förderung der Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft; [] [] Damit die agrarpolitischen Ziele der Sozialdemokraten in Niedersachsen erreicht werden, [] muß an der von Sozialdemokraten eingeleiteten, an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Investitionsförderung existenzfähiger Betriebe festgehalten werden, [] werden wir den Inhabern von Betrieben mit unzureichenden Produktions- und Einkommenskapazitäten Hilfen zur Verbesserung ihrer Einkommenslage anbieten. Diese Hilfen dürfen nicht zu einer Ausweitung des Produktionsvolumens führen; [] sind die Möglichkeiten zur Kooperation von Landwirten zu fördern, damit ein rationeller Einsatz der Landtechnik möglich wird und die Arbeitsbedingungen der Landwirte verbessert werden; [] ist der weitere Ausbau von Erzeugergemeinschaften und die Stärkung der Genossenschaften anzustreben, [] muß das in den letzten Jahren geschaffene Netz der sozialen Sicherung für Landwirte enger geknüpft werden, [] ist das Boden- und Pachtrecht so zu gestalten, daß entwicklungsfähigen Betieben [!][Betrieben] die Chance der Aufstockung gegeben wird, [] muß die Besteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe so geregelt werden, daß Wettbewerbsvorteile einzelner Betriebe beseitigt werden. Für alle Betriebe hat ein gleicher Maßstab bei der Versteuerung zu gelten; [] werden wir die soziale und technische Infrastruktur in benachteiligten Räumen verbessern, [] muß die regionale Wirtschaftsstruktur durch die Förderung der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gestärkt werden, [] ist das Ausbildungsangebot durch Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsstätten im ländlichen Raum auszuweiten, [] muß die Funktionsvielfalt der Natur durch Sicherung des großräumigen Wasserhaushalts, der Erhaltung wertvoller Biotope und prägender Elemente des Landschaftsbildes aufrecht erhalten werden, [] ist die ökonomische Funktion des ländlichen Raumes durch Sicherung wertvoller agrar- und forstwirtschaftlicher Nutzungen und den Ausbau von Erholungskapazitäten zu stärken. [] [] Die Ziele wollen wir in den kommenden Jahren verwirklichen. Weil wir wissen, daß die Landwirtschaft ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftsstruktur in Niedersachsen Sachsen ist. Und weil nur eine vernünftige Politik unsere ländlichen Gebiete lebendig und lebenswert erhält. [] Für die Menschen, die dort leben. [] [] SPD Niedersachsen [] [] Verantwortlich: Hans-Joachim Stief
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