| Summary: | CDU u. FDP wollen Maulkorb für die Wahrheit<NZ>Beide Parteien verhindern, daß ihre Machenschaften in der Beigeordnetenfrage in der Öffentlichkeit bekannt werden. Die Vorgeschichte des Beigeordnetenkonflikts. Im Jahre 1952 wurde Herr Karl Bischoff durch eine klare Mehrheit im Rat zum Beigeordneten der Stadtwerke und Verkehrsbetriebe gewählt. Das CDU-Ratsmitglied, Herr Pütz, hatte diese Entscheidung "vorhergesehen" und seine Fäden zu seinem Parteifreund, dem CDU-Innenminister Dr. Meyers in Düsseldorf gesponnen: Unmittelbar nach der Wahl traf dessen Beanstandung in Solingen ein. Durch diese Beanstandung wurde die Ratsmehrheit gezwungen, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gegen diesen vom politischen Machtstreben der CDU veranlaßten Willkürakt der Regierung im Klagewege zu verteidigen. Es kam zu einem langwierigen Prozeß. Vor einigen Wochen zog der neue Innenminister, Herr Biernath, die Beanstandung der Regierung zurück und gab damit der Durchführung des Ratsbeschlusses von 1 952 den Weg frei. Was war die Ursache für diesen Schritt? Der Innenminister hat, bevor er seine Entscheidung traf, beim Verwaltungschef unserer Stadt, Herrn Oberstadtdirektor Berting, einen Bericht über die fachliche Eignung des Herrn Bischoff angefordert. Herr Bischoff hatte sich vier Jahre lang unter Herrn Berting als Leiter der Städtischen Werke und Verkehrsbetriebe bewährt. Herr Berting war also in der Lage, sich ein objektives Bild über die Qualifikation des Herrn Bischof zu machen. In der Ratssitzung am Donnerstag teilte Herr Berting mit, daß der von ihm als unbefangenem Verwaltungsmann und den Beigeordneten unterzeichnete Bericht die fachliche Eignung Bischoffs durchaus anerkannt habe, CDU und FDP verboten aber in jener Sitzung dem Oberstadtdirektor, diesen Bericht zu verlesen. Man scheute also davor zurück, daß die öffentlichkeit die Wahrheit erfährt. Diese Wahrheit widerlegt nämlich die Behauptung, daß politische Gründe den Innenminister zur Zurücknahme der Beanstandung bewogen hätten. Das Bekanntwerden des Gutachtens hätte das ganze Lügengebäude, um den Beigeordnetenprozeß, das von CDU und FDP errichtet worden war, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Wir fragen: Sollen auch im neuen Rat wieder Schlagworte schwerer wiegen als die Wahrheit, für die in diesem Fall der Oberstadtdirektor und seine Beigeordnetenkollegen als die sachkundigen und unparteiischen Gutachter eintraten? Die SPD hat in den letzten vier Jahren soviel sachliche Arbeit geleistet, daß sie die Entscheidung der Wähler nicht zu scheuen braucht. Sie wehrt sich aber ganz entschieden gegen die Verleumdungen jener Leute, die in einer öffentlichen Ratssitzung der Wahrheit einen Maulkorb umhängen wollten.<NZ>Bitte wenden! <NZ>Die FDP hat sich aufgegeben. Sie befindet sich im Schlepptau der CDU. In Bundes-, Landes,- und zahlreichen Stadtparlamenten hat sich die FDP aufgerafft und sich von der verhängnisvollen CDU-Adenauer-Politik gelöst. Nur in Solingen nicht! Dr. Bachteler verkuhhandelt die FDP an die CDU. Bei der Wahl des Schul- und Kulturdezernenten beispielsweise mußte die FDP nach der Pfeife des Herrn Pütz (CDU) tanzen, der eine namentliche Abstimmung der Ratsmitglieder verlangte. Damit wurde die von der SPD verlangte geheime Abstimmung, die den FDP-Ratsmitgliedern die Gewissensentscheidung erleichtern sollte, vereitelt. Die stärkste Fraktion des Stadtparlaments, die Sozialdemokraten, waren bereit, den Kandidaten der FDP, Herrn Oberrechtsrat Kaiser, zu wählen. Herr Pütz wollte es nicht. Und die FDP folgte ihm in ehrerbietigem Gehorsam. Vor Tische las man's anders. Es gab nämlich einige FDP-Ratsmitglieder, die vorher erklärten, daß sie den CDU-Kandidaten nicht zum Schul- und Kulturdezernenten wählen würden. Bei der namentlichen Abstimmung wagten sie nicht mehr, "Nein!" zu sagen. Will die FDP im neu zu wählenden Stadtparlament so weitermachen? Will sie in Solingen von der CDU "aufgefressen" werden? Die SPD würde es bedauern, wenn die FDP den alten liberaldemokratischen Geist aufgäbe. Aus den oben geschilderten Vorgängen wird klar ersichtlich, daß im neuen Rat die SPD noch stärker als bisher sein muß. Sie hat von Wahl zu Wahl Stimmen gewonnen. Die Fronten klären sich. Auch Sie, Wählerinnen und Wähler, sollten sich für die sozial und geistig fortschrittlichste Partei, nämlich für die Sozialdemokratische Partei, entscheiden. Für ich und Deine Stadt tritt ein die SPD<NZ>Paul Uelhoff, Solingen
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