| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Umstrittene Urteilsbegründung: Max Reimann hat in einer Rede die deutschen Politiker, die eine internationale Kontrolle des Ruhrgebiets befürworten, als "Quislinge" (Verräter) bezeichnet. Nach Ansicht des Militärgerichts habe Reimann damit eine Drohung ausgesprochen. Urteil: dreimonatige Gefängnishaft.<NZ>Zu Max Reimann vgl. entsprechenden Datensatz im Munzinger-Archiv.
Volkswille [] MITTEILUNGSBLATT FÜR DIE BETRIEBSGRUPPEN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI [] Landesorganisation Hamburg [] 2. Jahrgang [] 1. Februar 1949 [] Nummer 3 [] Freiheit für Max Reimann [] Das Unglaubliche ist geschehen. Max Reimann wurde am 1. 2. 49 von einem britischen Militärgericht zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt und sofort in Haft genommen. [] Damit ist in ganz kurzer Folge hintereinander das 6. Urteil gegen die Werktätigen in Westdeutschland gefällt worden. Im Dezember 1948 hat ein amerikanisches Militärgericht den Arbeiter Heinz Mokross zu 10 Jahren Zuchthaus, am 29.1.49 7 weitere Arbeiter zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Am 25. 1. 49 erhielten die kommunistischen Funktionäre Hugo Paul und Salemka empfindliche Geldstrafen zudiktiert. Der Zeitung "Nord-Westdeutsches Echo" wurde die Lizenz entzogen. Die 6 Demontageverweigerer erhielten am 28. 1. 49 je 2 Monate Gefängnis. Alle diese Verurteilungen erfolgen in demselben Augenblick, wo solche Bestien - Ilse Koch - und Kriegsverbrecher wie Dr. Schacht, von Papen u.v.a. wieder auf das deutsche Volk losgelassen werden. Eine Entwicklung, die auch manchem SPD-Arbeiter zu denken geben mag. [] Max Reimann ist ein bekannter Antifaschist, [] um so alarmierender muß seine Verhaftung auf alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte wirken. Schon in jungen Jahren stand er aktiv in der Arbeiterbewegung. 1918 beteiligte er sich an der Revolution, und als die KPD gegründet wurde, gehörte er mit zu ihren ersten Mitgliedern. Lange Zeit war er Betriebsrat bei den Bergarbeitern. Nach der Machtübernahme durch Hitler kämpfte er in den ersten Reihen der unterirdischen Widerstandsbewegung gegen Imperialismus und Faschismus, bis er 1939 der Gestapo in die Hände fiel. Bis zur Kapitulation wurde er in Konzentrationslagern festgehalten. Kaum die Freiheit wiedererlangt, setzte er erneut seine ganze Kraft, all seine Fähigkeiten für die Interessen des werktätigen deutschen Volkes ein. [] Im Oktober 1946 sprach Max Reimann vor den Hamburger Werktätigen [] die Warnung aus: "Wenn es nicht gelingt, die Reaktion in Westdeutschland zu entmachten, dann steht nicht die Ostzone, sondern die Westzone in Gefahr!" Heute wird Wahrheit, was er vor zwei Jahren vorausschauend erkannte. Im Widerspruch zu dem Potsdamer Abkommen sollen jetzt an Frankreich, Holland, Belgien und Luxemburg Teile von Westdeutschland abgetreten werden. [] In der ersten Sitzung des Parlamentarischen Rates protestierte er gegen die Spaltung Deutschlands mit den Worten: [] "Der Beschluß über die Schaffung einer westdeutschen, konstituierenden Versammlung und die Bildung einer westdeutschen Regierung vollendet die Spaltung Deutschlands, der die wirtschaftliche Zerreißung durch die separate westdeutsche Währungsreform vorausgegangen war." [] Zum Ruhrstatut erklärte der Vertreter der KPD [] im Parlamentarischen Rat: [] "Das Ruhrstatut bringt uns nicht die Demokratisierung und Entmilitarisierung ... Wir sagen nein zum Ruhrstatut, zum Besatzungsstatut, zu der Bonner Spaltungsverfassung und zum westdeutschen Staat. Sicherheit, Fortschritt, Demokratie und Frieden kann nur ein wiedervereintes Deutschland gewähren." [] "Trotz heftiger Kritik am Ruhrstatut lehnte es der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates ab, über einen KPD-Antrag abzustimmen, der das Statut verwirft und die Verweigerung jeder Mitarbeit daran forderte. Die Sprecher der anderen Parteien brachten zwar schwere Bedenken gegen das Statut vor, erklärten aber, daß es eine Vorstufe für die europäische Zusammenarbeit sein könne", schrieb "Die Welt" v. 8. 1. 49. [] In seiner Rede zum 30jährigen Bestehen der KPD in der Rheinhalle in Düsseldorf hat Max Reimann erklärt: [] "Wer sich bereit erklärt, unter den Bedingungen des Ruhrstatuts einen westdeutschen Staat zu errichten, darf sich nicht wundern, wenn er von seinem eigenen Volk als Quisling bezeichnet wird." [] Das hat man ihm sehr übel genommen; denn der Kampf der Kommunisten erschwert den Monopolkapitalisten die Aneignung des Ruhrgebietes, dessen Kohlevorkommen auf 35 Milliarden Tonnen geschätzt werden, die Ausbeutung einer Industrie von etwa 4000 Eisen- und Stahlwerken, die Herrschaft über ein Gebiet, das im Jahre 1929, im letzten normalen Konjunkturjahr, 11 Millionen Tonnen Roheisen und über 13 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugte, was annähernd 80% der Gesamtproduktion des damaligen Deutschlands entsprach. [] Die Kommunisten sollen schweigen! Reimann soll schweigen! Die westdeutschen Politiker wollen nicht gestört werden bei ihrer volksschädigenden Politik. Deshalb forderte der SPD-Parteivorstand in Hannover, "Reimann vor ein deutsches Gericht zu stellen", wie das "Hamburger Echo" vom 15. 1. 49 freudig bestätigte. Programmgemäß ging der fromme Wunsch des SPD-Parteivorstandes in Erfüllung. [] Aber es ist dennoch anders gekommen, als es sich die händereibenden westdeutschen Politiker vorgestellt haben. Aus allen Teilen Deutschlands kommt ein Sturm der Entrüstung. [] Ruhrkumpels und Werftarbeiter protestieren. [] "Max Reimann hat für das deutsche Volk gesprochen. Wir stehen zu ihm, die unterzeichneten Betriebsräte mit ihrem Betriebsratsvorsitzenden des Bergwerks Penzberg nehmen mit Entrüstung Stellung gegen die gerichtliche Verfolgung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Westdeutschlands, Max Reimann, der durch die britische Militärregierung, nur, weil er in der Ruhrfrage die wahren Interessen des deutschen Volkes vertreten hat, vor Gericht gestellt wird. Wir Betriebsräte fordern volle demokratische Freiheit für Max Reimann als Volksvertreter." [] Wir fordern die sofortige Freilassung Max Reimanns und die Aufhebung des Urteils. [] "Solange die Fabriken, die Bergwerke, die Banken und großen Güter den kapitalistischen Ausbeutern gehören. solange wird die herrschende Klasse auch im Dienste des Internationalen Finanzkapitals die deutschen Arbeiter und Werktätigen doppelt ausplündern und unterdrücken! Auf dem Rücken des werktätigen Volkes hat die herrschende Klasse Deutschlands mit dem internationalen Finanzkapital ein schmutziges Geschäft abgeschlossen. Die deutsche Bourgeoisie und ihre Handlanger schlagen als Fronvögte der New Yorker, Pariser und Londoner Börsenkönige das arbeitende Volk in Ketten und pressen außer ihrem eigenen Profit Milliarden Tribute aus seinen Knochen. Keine "Verhandlung" mit der Bourgeoisie wird jemals die drückenden Lasten von den Schultern der deutschen Werktätigen nehmen. Solange in Deutschland der Kapitalismus regiert, solange wird jede Konzession der Imperialisten, jeder Zahlungsaufschub nur mit neuen Lasten für die Arbeiter, Angestellten und Beamten, für die Werktätigen in Stadt und Land erkauft, solange wird jedes Abkommen nur die Kette der Sklaverei fester schmieden und das kapitalistische Deutschland noch enger in die Front des Krieges eingliedern." [] (Aus der "Deklaration zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" des Z.-K. der K.P.D., Februar 1932) [] Eine wichtige Frauenforderung wird Gesetz [] "Die Hamburger Bürgerschaft hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, wonach berufstätigen Frauen monatlich ein bezahlter Hausarbeitstag zusteht. Dieses Gesetz gilt nicht nur für Beschäftigte des Staates, sondern auch für Frauen, die in der freien Wirtschaft tätig sind. Es ist unverkennbar, daß dieses Gesetz sozialen Absichten dienen möchte." (HFP, 25. 1. 49). [] Wer sich mit den arbeitsrechtlichen Fragen der berufstätigen Frauen beschäftigt hat, dem ist diese Meldung nicht unbekannt. Leider ist es nur ein geringer Teil der Frauen und zwar nur der fortschrittlichste, der weiß, daß diese Frage schon in Bielefeld auf der ersten Frauen-Zonentagung der Gewerkschaften im Herbst 1947 zur Diskussion stand. Inzwischen haben die Frauen der Gewerkschaften und der KPD diese Forderung in die Parlamente getragen. In Bremen mit Erfolg. Seit 3 Monaten wird dort der bezahlte Hausarbeitstag gewährt, und im Niedersächsischen Landtag wurde der Antrag auf zwei bezahlte Hausarbeitstage erweitert, jedoch der Zuständigkeit halber an das Amt für Arbeit in Lemgo verwiesen. [] In Hamburg stellte Magda Langhans von der KPD in der Bürgerschaft den Antrag auf Einführung des bezahlten Hausarbeitstages. Der Hamburger Senat hat hiergegen Einspruch erhoben und die Angelegenheit an einen Ausschuß verwiesen, was ihm nicht gerade zur Ehre gereicht. Dieser Ausschuß hat sich mit den Stimmen aller Parteien für den Antrag ausgesprochen. Ohne die Taktik des Hinauszögerns durch den Senat wären die Hamburger schon lange in Besitz des Hausarbeitstages gekommen. Da aber die Kommunisten nicht nachlassen mit ihrer Forderung, werden die werktätigen Frauen doch noch zu ihrem Recht kommen. [] Der obige Artikel der HFP setzt sich mit der Forderung weiterhin auseinander und behauptet, daß diese Forderung im Widerspruch mit der Gleichberechtigung steht, die die Frauen verlangen. Wir sind da anderer Meinung. Solange die Frau mit zwei Berufen belastet ist - und das ist die berufstätige Frau - denn einmal ist sie Hausfrau und zum anderen eine Berufstätige, darf sie wohl von der Gemeinschaft einen von den Unternehmern bezahlten Tag erlangen, an dem sie ihren Hausarbeiten nachgehen kann. Erkämpft die Frau an der Seite des Mannes die Erleichterungen für die Frauen - die in der SU Selbstverständlichkeiten sind - durch Schaffung von Kindergärten und Waschanstalten, Werkküchen und Nähstuben, dann braucht sie auch keinen Hausarbeitstag mehr. [] Die "Freie Presse" behauptet, die Frau wird im Konkurrenzkampf mit dem Manne immer den kürzeren ziehen. Auch da sind wir anderer Meinung. Die Frauen machen ungefähr 60% der Bevölkerung aus. Ohne sie ist heute die Wirtschaft nicht aufrechtzuerhalten. Die Welt hat sich gewandelt. Viele Frauen sind gezwungen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, und sie haben dabei bewiesen, daß sie durchaus dem Mann in jeder Leistung ebenbürtig sind. Sie beweisen es ebenfalls auf politischem Gebiet. [] Werktätige Hamburgs erheben schärfsten Protest [] Wir Teilnehmer der von der KPD einberufenen öffentlichen Versammlung im Winterhuder Fährhaus erheben schärfsten Protest gegen das von den Westmächten erlassene Ruhrstatut, weil damit dem deutschen Volk das eigene Verfügungsrecht über das Ruhrgebiet genommen und der deutschen Wirtschaft ein schwerer Schlag zugefügt wird. [] Wir fordern entsprechend den Potsdamer Beschlüssen die Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, der den baldigen Abzug der Besatzungstruppen vorsieht. [] Des weiteren protestieren wir gegen das soeben bekannt gewordene Urteil des Militärgerichts gegen die Bochumer Demontagearbeiter und fordern die Aufhebung des Urteils und die sofortige Freilassung der Verurteilten. [] Wir grüßen Max Reimann, den Vertreter der sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes. [] (Angenommen auf der Massenversammlung der KPD am 28. 1. 1949 in Hamburg). [] Werftarbeiter protestieren [] Die Freigewerkschaftlichen Delegierten der DW, als die Vertretung von über 2800 organisierten Arbeitern und Angestellten, erblicken in dem von den Besatzungsmächten erlassenen Ruhrstatut die Auslieferung des Herzens Deutschlands an die internationalen Finanzkapitalisten. [] Das Ruhrstatut ist gleich Kolonisierung Deutschlands. [] Wir sprechen den 7 Angeklagten in Bochum, die sich geweigert haben, die Friedensindustrien zu demontieren, unsere volle Sympathie aus. [] Wir protestieren gegen ihre beabsichtigte Verurteilung und erblicken in dem Prozeß gegen Max Reimann eine Maßnahme, die sich gegen alle jene Deutsche richtet, die heute die nationalen und Friedensinteressen unseres Volkes vertreten und sich nicht zum Werkzeug ausländischer Spalter unseres Landes und zum Vollstrecker ihres Kolonialstatuts mißbrauchen lassen. [] Gebt Eure Spende für den Verteidigungsfond "Max Reimann!" [] Seine Verteidigung ist Ehrensache des deutschen Volkes! [] Hör zu ... [] "Bei Stockmann sind Sie gut bedient" [] Stockmann ist sein Name, [] Stockmann schiebt Reklame, [] in der Hochbahn und am Haus, [] sagt, wie sieht's im Betrieb denn aus? [] Wie es im Betrieb aussieht? Das Sagen im Betrieb hat natürlich der Chef. Der bestimmt, obwohl der Nährmittelbetrieb Stockmann ein ausgesprochener Frauenbetrieb ist, daß der bezahlte Hausarbeitstag nicht gewährt wird. Das wollen wir uns mal überlegen, meint der Chef, unbezahlt könnt ihr ihn wohl kriegen. [] Auch andere Dinge sind dort nicht in Ordnung, nämlich die Lohnregelung. Die Frauen erhalten Tariflöhne von 65 Dpfg. In einer Abteilung, in der Packerei, werden außerdem Akkordprämien bezahlt. Warum gerade nur in der Packerei, so fragen die Arbeiterinnen der anderen Abteilungen. Nun, die anderen Abteilungen geben der Packerei doch erst das Packgut, und da die Packerei in Akkord arbeitet, die Frauen also ihr Pensum übererfüllen wollen, sind sie gute Antreiber für die anderen. Außerdem wird bei einer solch ausgeklügelten Methode keine gemeinsame Meinung im Betrieb entstehen. Zu den Löhnen ist dabei noch zu sagen, daß in einigen Abteilungen (z. B. Süßwaren) die Frauen die gleiche Arbeit an den Maschinen verrichten müssen, wie die paar Männer. Diese aber erhalten ca. 1,27 DM Stundenlohn, während jene nur mit 65 Pfg. entlohnt werden. Wo ist hier der Grundsatz: "Gleicher Lohn für gleiche Leistungen". Was sagt und was tut der Betriebsrat? [] Menck &amp; Hambroock nicht für Mitbestimmung [] Die Betriebsvereinbarungen sind seit langem den reaktionären Unternehmern ein Dorn im Auge. In vielen Betrieben werden die Betriebsvereinbarungen in mehr oder weniger krasser Form vom Unternehmer gebrochen, so auch von der Fa. Menck &amp; Hambroock. Artikel 3 der Betriebsvereinbarung bestimmt: [] "Einstellungen und Entlassungen sowie Versetzungen und Beförderungen von Arbeitern und Angestellten bedürfen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Der Betriebsrat hat das Recht, bei Einstellungen darauf zu achten, daß die Gestaltung der Arbeitsverträge sich im Rahmen der tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen hält. Zu diesem Zweck ist ihm jeder Arbeitsvertrag vor seiner Unterzeichnung vorzulegen." [] Doch die Geschäftsleitung stellt eine Arbeiterin ein und schließt einen Vertrag mit ihr, der eine Bezahlung unter Tarif vorsieht. Der Einspruch des Betriebsrates gegen die untertarifliche Bezahlung und überhaupt Einstellung, von der er nicht unterrichtet war, wurde damit abgetan, es könne den Betriebsrat nicht interessieren, da die Arbeiterin nicht organisiert sei. [] Bei fünf weiteren Angestellten hatte man "vergessen", das Einverständnis des Betriebsrates einzuholen. Ein Arbeiter wurde in das Angestelltenverhältnis übernommen, und die Firma "vergaß", die Einwilligung des Betriebsrates einzuholen. Erstaunlich ist die "Vergeßlichkeit", wenn sie die Rechte der Arbeiter betreffen. [] Zwei Reparaturschlosser wurden an die Bohrmaschine versetzt. Als sie dagegen Einspruch erhoben, war die Antwort: Sie könnten ihre Papiere bekommen, wenn es ihnen nicht paßte. Auch hier hatte die Betriebsleitung "vergessen", die Versetzung vorher mit dem Betriebsrat zu regeln. In allen diesen besonders hervorstechenden Fällen wurde der Betriebsrat vor vollendete Tatsachen gestellt. Ist diese Gedächtnisschwäche nun eine Folgeerscheinung der mangelnden Wachsamkeit der Belegschaft oder ist es System? Wenn man den Streik in den Vorwerkwerken und die Berichte aus anderen Betrieben im Zusammenhang sieht, und das kann man ohne jeden Zwang, so zeigt sich eine klare Linie, nämlich die Betriebsvereinbarungen schrittweise abzubauen. Wenn nicht jeder einzelne Kollege in den Betrieben sich um diese Dinge kümmert und den Betriebsrat unterstützt, in der Wahrnehmung unserer Rechte, dann werden "unbequeme" Kollegen und schließlich auch Betriebsratsmitglieder entlassen und unorganisierte Kollegen zu Untertariflöhnen werden deren Plätze einnehmen. [] Eine saubere Firma [] ist der Gärtnereibetrieb Karl Röhrer &amp; Co., Carolinenstr. 18. Dieser Unternehmer treibt es mit seinen Arbeitern wirklich toll. Daß alle Arbeitsleistungen auch bezahlt werden müssen, ist für ihn nur eine Selbstverständlichkeit, soweit es ihn selbst betrifft. Wozu brauchen die Arbeiter auch Lohn! Das ist eine schlechte Angewohnheit von ihnen! Lohnrückstände von 187.- DM, also fast ein Monatsverdienst, das ist eine Kleinigkeit für den Unternehmer, nicht aber für die Arbeiter. Diese fragen begreiflicherweise: "Wo ist das Geld für die ausgeführten Aufträge geblieben? Ist es verschlemmt worden?" [] Jetzt endlich hat der größere Teil der Belegschaft, Familienväter und Kriegsbeschädigte, die Papiere genommen und beim Amtsgericht Klage erhoben. Die Belegschaft ist jedoch der Meinung, daß mit einer Verurteilung zur Zahlung des Lohnes (wenn Geld vorhanden ist) es allein nicht getan ist. [] Solchen Unternehmern, die Familienvätern ihr sauer verdientes Geld (300.- DM und mehr) vorenthalten, sodaß [!] ihnen hieraus infolge Mieterückstandes eine Wohnungskündigung entsteht, muß man die Bude zumachen! [] Auch ein "Hinweis" [] Bekanntmachung. [] Das Weihnachtsgeld ist in diesem Jahr, wie in allen früheren Jahren, gestaffelt zur Auszahlung gekommen. Lediglich im letzten Jahr ist wegen der Schwerarbeit eine Ausnahme gemacht worden. Im Augenblick liegen keine größeren Aufträge vor, daher ist erforderlich, daß der Betrieb in der Woche zwischen den Feiertagen nicht arbeitet, wie bereits vorher mit dem Betriebsrat besprochen und vereinbart war. Falls es mir nicht gelingt, für den Betrieb neue Aufträge hereinzubekommen, sehe ich mich gezwungen, zum 1. Januar 1949 für mehrere Betriebsangehörige die Kündigung auszusprechen. [] In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß seit dem 1. Oktober d. J. für jedermann im Betrieb Gelegenheit gewesen ist, sich durch Überstunden oder angesetzten Akkord soviel Geld zu verdienen, daß er sich für die Weihnachtswoche eine Rücklage machen konnte. [] Hamburg-Fuhlsbüttel, 23. Dez. 1948 [] Unterschrift: Otto Günther Alsterkrugchaussee 531/32. [] Näheres über die Zustände bei der Fa. Otto Günther zu berichten, behalten wir uns für das nächste Mal vor. Vielleicht unter der Überschrift "Günther, der größte Nutznießer des Nazisystems von Fuhlsbüttel". [] Klassenkampf [] "Der Kurswechsel, den die deutsche Wirtschaftspolitik jetzt zu vollziehen sich anschickt, bedeutet ..., daß wieder an die Stelle des Prinzips der Ordnung das Prinzip des Kampfes treten soll ..., eine Ordnung, die diesen Namen nicht verdient, denn sie ist nur ein Zusammenwirken und Gegeneinanderwirken getrennter Kräfte. Die soziale Kehrseite aber muß notwendig das Wiedererwachen eines rücksichtslosen Klassenkampfes sein." [] (Prof. Ritsch, Stuttg. Wirtschaftsztg. Nr. 40, Oktober 1948). [] Dieses Eingeständnis der "Wissenschaft" des Westens nehmen wir gerne zur Kenntnis. Wir waren nie so naiv, nicht zu wissen, daß auch nach der Kapitulation die Reaktion einen rücksichtslosen Klassenkampf gegen das werktätige Volk führt. Schon gleich nach 1945 hat die Reaktion die Arbeiter zu Kampfmaßnahmen herausgefordert. So bei Bode-Panzer Hannover, zu einem fast vierwöchigen und bei Schmiding, ebenfalls Hannover, zu einem fünfmonatigen Streik. Auch bei "Vorwerk" in Wuppertal oder anläßlich der Berufung des Wehrwirtschaftsführers Reusch in den Stahlausschuß sowie in der Itzehoer Netzfabrik und bei Werkzeug "Fette" in Ottensen mußten die Arbeiter die Betriebsvereinbarungen erkämpfen. Gingen fast alle diese Aktionen und Streiks in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und andernorts um die Durchsetzung und um die Verteidigung des Mitbestimmungsrechtes, so richteten sich mit Anfang 1947 bis Frühjahr 1948 fast alle gegen den von Schlange-Schöningen organisierten Hunger in den Bizonen. Es bedurfte nur noch der Geldreform und des schönen Planes der "freien Wirtschaft" d. h. der Freiheit der kapitalistischen Unternehmer, sich noch besser auf die Taschen der arbeitenden Bevölkerung zu legen. Die Durchführung dieser, von der die Vertreter des "neuen Kurses" in der westdeutschen Wirtschaft, und zwar nicht nur die Herren Pünder und Erhard, sondern auch die Herren von der Sozialdemokratie, Dr. Schumacher, Darendorf und Brauer den Massen das Heil der Welt versprachen, brachte [] nicht nur in wenigen Wochen das Preisgefüge, sondern auch das ganze soziale Leben in unruhige Bewegung. Dem "neuen Kurs" der freien Wirtschaft folgte die echte Enttäuschung und Empörung der davon Betroffenen, nämlich der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung. Dagegen hat die arbeitende Bevölkerung den Kampf aufgenommen. Sie kämpft mit aller Energie und mit allen Mitteln, um ihr berechtigtes Lebensinteresse, das man ihr streitig zu machen sucht. Sie kämpft insbesondere um höhere Löhne. [] In einer großen Anzahl von Protesten und Streikdrohungen, Streiks, Lohnforderungen und schließlich sogar in einem umfassenden Generalstreik nahm die Arbeiterschaft Stellung gegen die reaktionäre Gewaltpolitik. In der bayerischen Metallindustrie kam es zu einem Tarifabschluß, gegen den Willen der Unternehmer von 0,90 DM mit 1,06 DM Stundenlohn, weil ein Streikbeschluß dahinterstand. Die Chemiearbeiter faßten auf ihrem Verbandstag am 16. Oktober 1948 einen Generalstreikbeschluß um höhere Löhne durchzusetzen. Die Boscharbeiter in Stuttgart erkämpfen eine betriebliche Lohnerhöhung von 12% für die Männer- und 10% für die Frauenlöhne. Vom 14.-19. Oktober 1948 streikten 8000 hessische Transportarbeiter um eine 15%ige Lohnforderung und setzten diese Forderung durch. [] Sehr schnell hatte die Arbeiterschaft den von der SPD-Führung angepriesenen Käuferstreik als ein völlig ungeeignetes Mittel gegen den Preiswucher erkannt und in zahllosen Proteststreiks und Massenkundgebungen, die alle bemerkenswerterweise mit Lohnforderungen und für Mitbestimmungsrecht gegen den Preiswucher verbunden waren, ihr Los zu bessern versucht. Besonders markant sind dabei die Protestkundgebungen in allen Teilen Süddeutschlands, an denen Hunderttausende teilnahmen, bei denen es schließlich in Stuttgart am 28. 10. 48 bei einer erneuten Kundgebung zu den bekannten Zusammenstößen kam, in derem Verlauf die amerikanische Militärpolizei Tränengas und Bajonette zur Anwendung brachte. [] Diesen Kampf wird niemand im Interesse der amerikanischen Monopolkapitalisten aufhalten können. Davon zeugt die Forderung der 16.000 Augsburger Arbeiter auf Kündigung der Tarife, sowie die Delegiertenversammlung der Werftarbeiter Hamburgs, auf welcher die Frage der Lohnerhöhung behandelt wurde. Das sehen wir auch an den Forderungen der Nürnberger Metallarbeiter auf Lohnerhöhung, Enteignung der Grundstoffindustrie, Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Wirtschaftsorganisationen. [] Um mit den Worten des Aufrufes der Gewerkschaften zum Generalstreik zu sprechen, kann der gegenwärtige Notzustand, können diese Forderungen mit den "herkömmlichen kleinen Mitteln nicht beseitigt werden". Das größere Mittel muß also heißen: Klassenkampf aller Werktätigen gegen den Klassenkampf der Reaktion. Eine ernsthafte Würdigung der Lehren der Arbeitergeschichte kann nur zu diesem Ergebnis führen. So und nur so können die aufgestellten Forderungen verwirklicht werden. [] Höhere Löhne, einheitliche Tarife [] Das zweite Zonenkontrollamt ordnet Preiserhöhungen für importierte Lebensmittel an. Das "Hamburger Echo" vom 27. 1. 49 schreibt dazu: "Als Auswirkung dieser Maßnahme wird die Forderung der deutschen Landwirtschaft nach Angleichung der Preise für Eigenerzeugnisse an die erhöhten Weltmarktpreise erwartet. Da der Handel ein Auffangen dieser Preiserhöhungen durch Senkung der Handelsspanne abgelehnt hat, wird mit Lohnerhöhungen gerechnet, die wiederum ein Steigen der zur Zeit fallenden Preise veranlassen würden." [] So ist es richtig: Erst werden die Preise erhöht und wenn der Arbeiter Lohnforderungen stellt, ist er schuld an weiteren Preissteigerungen. Das Schlimme dabei ist, daß eine "Arbeiterzeitung" diese alte Unternehmerthese als richtig unterstellt und somit die Arbeiter von Lohnforderungen abhalten will. [] Was sagt der Gewerkschafter? [] Die Unternehmer können Lohnerhöhungen bezahlen. Das wird am besten durch die hohen Gewinne, die eine große Anzahl von Industrieunternehmungen im vergangenen Jahr erzielten, bewiesen. Die Vereinigten Stahlwerke in Düsseldorf z. B. gaben bekannt, daß sie eine Dividende von 6% sogar rückwirkend für die Jahre 1940 bis 1944 auszahlen. Die Opelwerke in Rüsselsheim hatten in der Zeit vom 20.6.-30.9.48. also in drei Monaten, nach der Währungsreform einen Reingewinn von 11 Millionen DM. [] Kollege Stenzel beweist im "Bund" Nr. 2 (1949) vortrefflich, daß Lohnerhöhungen nicht unbedingt Preissteigerungen nach sich ziehen müssen. Er sagte u. a. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland seit der Währungsreform beweist eindeutig, daß eine Angleichung der Löhne an die vorgeprellten Preise ohne weitere Preiserhöhungen durchgeführt werden kann. Die Produktionssteigerungen, die kostenentlastend wirken, sind bisher in keiner Weise lohnpolitisch zur Auswirkung gekommen. Die zweifellos weitgehenden Investierungen in der deutschen Wirtschaft seit der Währungsreform sind aber ein Beweis dafür, daß erhebliche Erträge aus dem Sozialprodukt lohnpolitisch den arbeitenden Menschen vorenthalten werden." [] Kapitalisten profitieren von der Not des Volkes [] Wie war es z. B. nach der Währungsreform? Waren die gehorteten Waren nicht von Arbeitern hergestellt, die damals für einige Zigaretten pro Tag arbeiten mußten? Stiegen die Preise nicht trotzdem phantastisch? Oder hatten auch hier die Bettelpfennige, die die Arbeiter erhielten, Schuld an den Preissteigerungen? Natürlich waren die Werktätigen damals an den Preiserhöhungen so unschuldig wie heute. Die Kapitalisten und ihre Helfer wollen die Lasten des Krieges und die des Marshall-Planes auf die Schultern des arbeitenden Volkes abwälzen. Sie wollen sich den Aufbau ihrer Unternehmungen und ihre Dividende durch den Arbeiter bezahlen lassen. [] Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Kräfte der Arbeiter und Angestellten in eine geschlossene Front zusammenfassen. Hier hilft nur rücksichtsloser Kampf, genau so rücksichtslos wie die Kapitalisten ihn gegen die Werktätigen führen. Die Kapitalisten fürchten den Kampf der Arbeiter. Deshalb versuchen sie immer wieder, die gemeinsame Front zu spalten. [] Für einheitliche Tarife [] Um so aufmerksamer müssen die Gewerkschaften alle Dinge beachten, die geeignet sind, die gemeinsame Front zu spalten. Überall zeigt sich das Bestreben der Unternehmer, Tarifabkommen nur für einzelne Berufsgruppen abzuschließen. Sie wünschen, genau so wie früher, innerhalb einer Industrie so viel Tarife wie möglich. Wir aber haben uns Industrie-Gewerkschaften geschaffen, um in einer Industrie einheitliche Tarife zu erkämpfen. [] Weiter zeigt sich die Tendenz, innerhalb eines Betriebes recht viele Lohngruppen zu schaffen, um auch dadurch die Betriebseinheit zu verhindern. Selbstverständlich soll zwischen Ungelernten, Angelernten und Gelernten unterschieden werden. Die Lohndifferenz zwischen diesen Gruppen darf aber nicht so groß sein, daß die Kollegen im Betrieb und Gewerkschaften in verschiedenen Interessengruppen gespalten werden. Das verständliche Bemühen einiger Betriebsräte, für ihre Kollegen im Betrieb durch Einzelabmachungen für besondere Gruppen deren Verdienst zu erhöhen, wirkt sich im Endergebnis schädigend für den Kampfeswillen der Gesamtarbeiter aus. [] Das ABC für jeden Gewerkschaftsfunktionär [] und Betriebsrat muß lauten: Hohe Tariflöhne mit wenig Lohngruppen durch gewerkschaftliche Abschlüsse auf Industriebasis, keine betrieblichen Abschlüsse von Sonderzulagen für einzelne Gruppen (mit Ausnahme von Schmutzgeld, Gefahrenzulage usw.). [] Es ist Schwindel, wenn jemand glauben machen will, daß ein friedliches gemeinsames Arbeiten mit den Unternehmern möglich ist. Die Unternehmer werden immer das Bestreben haben, ihre Positionen auszubauen (Unternehmerverbände), sich zu festigen und die Arbeiter und ihre Organisationen zu schwächen, um dann die Arbeiter brutal niederzuschlagen. Beweise dafür gibt es genügend. Das ändert auch nichts daran, wenn der einzelne Unternehmer vielleicht "ein feiner Kerl" ist. Er kann sich nicht den Bedingungen des kapitalistischen Systems entziehen. Unsere Aufgabe ist es aber, unsere Positionen auszubauen, uns zu festigen, um das kapitalistische System, das sich nur von dem Hunger der Werktätigen am Leben erhält, zu stürzen. [] Dazu gehört Solidarität [] Niemand darf den Ausweg in Überstundenschieben oder in einigen Pfennigen Sonderzulagen suchen, sondern alle müssen enger zusammenrücken und gemeinsam in der jeweiligen Industrie den gerechten Kampf um Lohnerhöhungen führen. Niemand darf sich auch darauf, verlassen, daß die Gewerkschaftsleitungen schon alles für uns herausholen werden. Auch hier geben wir dem "Bund" recht, wenn er in seiner Nr. 17 vom 19. 8. 48 schreibt: [] "Die Gewerkschaften sind Kampforganisationen der Arbeitnehmer im weitesten Sinne für die Sicherung ihrer Existenz. [] Es gibt noch immer Teile, die glauben, daß sie selbst eigentlich nur Objekt der Bewegung seien und andere, d. h. die leitenden Funktionäre die Pflicht hätten, für sie das Bestmögliche herauszuholen. In Wirklichkeit werden die Gewerkschaften immer nur das erreichen können, was tatkräftig von der großen Masse der Arbeitnehmer selbst gewollt und erkämpft wird." [] Kriegsgefangene aus der Sowjetunion kehren zurück [] Hitler hat seinerzeit den deutschen Frauen und Müttern vorgelogen, in der Sowjetunion befänden sich keine deutschen Kriegsgefangenen. Die Russen ließen keinen deutschen Soldaten am Leben ... [] Nach der Kapitulation wurde aber offiziell bekanntgegeben, daß die Rote Armee 2300000 Gefangene gemacht hat, wovon bis zum Frühjahr 1947 eine Million bereits entlassen wurden. Von den noch verbliebenen 1,35 Millionen Gefangener waren 890000 Deutsche, der Rest Finnen, Ungarn, Rumänen, Italiener, Spanier und andere. Von den 890000 Deutschen treffen laufend Heimkehrertransporte in Deutschland ein, so daß in absehbarer Zeit alle Kriegsgefangenen aus der SU zurück sein werden. [] Nicht nur Hitler trieb sein verbrecherisches Spiel mit den Lebenden und Toten, sondern auch die westdeutschen Politiker der Nachkriegszeit mit dem SPD-Vorstand an der Spitze versuchen politische Geschäfte mit den Toten und den Kriegsgefangenen zu machen. [] 11/2 Millionen Tote von Hitler verschwiegen [] Nach der Kapitulation ist der amerikanischen Militärregierung eine Namensliste gefallener deutscher Soldaten in die Hände gefallen, die von den Nazis niemals veröffentlicht worden ist, deren Angehörige bis heute noch nicht alle benachrichtigt worden sind. Immer noch leiden daher Frauen und Mütter unter der Ungewißheit des Schicksals ihrer Männer und Söhne. Anstatt nun dafür zu sorgen, daß diese Frauen und Mütter Gewißheit darüber erhalten, ob ihre Angehörigen noch leben, anstatt also die Namen dieser 11/2 Millionen vollständig zu veröffentlichen, organisierte die SPD-Führung in Hannover eine Namenssammlung der noch als "vermißt" geltenden ehemaligen deutschen Wehrmachtsangehörigen und beschwor damit neue Unruhe unter den vergeblich wartenden Frauen und Müttern herauf. [] Sie hatte aber Pech mit diesem Unternehmen. Sie kam nicht auf die gewünschte Zahl von 3,4 oder 5 Millionen Kriegsgefangener, kam nicht einmal auf die 890000 Mann, die Außenminister Molotow bekanntgegeben hat. Dafür haben mittlerweile alle möglichen bürgerlichen Zeitungen sensationelle Enthüllungen gebracht über ehemalige deutsche Kriegsgefangene, die als Söldlinge für Frankreich in Viet Nam, für Holland in Indonesien, als Landsknechte der Ägypter und Araber in Palästina, in Burma, China, Spanien und Griechenland Dienst tun müssen. Ungezählte deutsche Kriegsgefangene haben sich, um dem qualvollen Gefangenenleben in der Suez-Kanal-Zone und in Kleinasien zu entgehen, in fremde Dienste pressen lassen. Sie werden noch jahrelang von der Heimat getrennt bleiben müssen. Ebenso bekannt ist, daß sich in Frankreich noch 95000 und in England 13000 Deutsche als sogenannte "freiwillige" Arbeiter befinden. Und manche Mutter klagt heute darüber, daß sie schon monatelang keine Post von ihrem Sohn aus Frankreich erhalten habe. [] Die Mitschuld der SPD-Führung an der Wiedererstarkung der Reaktion in Westdeutschland, an der Spaltung Deutschlands, an der Spaltung Berlins, an dem Betrug der Kriegsgeschädigten mit dem sogenannter, "Lastenausgleich", an der Erhöhung der Kohle- und Stahlpreise, der Preise für Gas und Strom, der Verschenkung von Millionen von D-Mark an Konzerne, wie es hier in Hamburg der Fall ist, läßt sich nicht länger verheimlichen. Darum versucht die SPD-Führung jetzt erneut, wieder eine Kriegsgefangenenkampagne zu starten, um ihre Sünden am deutschen Volke zu vertuschen. [] Parteigeschäft mit den Kriegsgefangenen [] Anstatt die Werktätigen zum Kampf aufzufordern gegen die hohen Preise und für Erhöhung der Löhne hat der SPD-Parteivorstand Anweisung gegeben, in allen Versammlungen Entschließungen einzubringen, die in echt Göbbels'scher Art Angriffe gegen die SU enthalten, wobei auch nicht zurückgeschreckt wird, die Gewerkschaften für ihre parteipolitischen Geschäfte zu mißbrauchen. [] Natürlich bedauern auch wir, wenn als Folge des verbrecherischen Hitlerkrieges noch immer nicht alle deutschen Kriegsgefangenen in die Heimat zurückkehren konnten, und auch wir hoffen, bald die letzten Kriegsgefangenen in der Heimat begrüßen zu dürfen. Wir wehren uns aber dagegen, daß mit den Kriegsgefangenen politische Geschäfte gemacht werden. [] Wir fordern [] eine Erklärung der amerikanischen Regierung, wieviel von den 11/2 Millionen Namen der gefallenen deutschen Soldaten, die die Nazis unterschlugen, bisher den Angehörigen bekanntgegeben worden sind. [] Wir verlangen von allen anderen Regierungen die wahrheitsgemäße Angabe der Zahl der noch in ihren Ländern befindlichen ehemaligen deutschen Soldaten. [] Wir fordern dies im Interesse hunderttausender Angehöriger, die immer noch im Ungewissen gehalten werden über das Schicksal ihrer Lieben. [] Wir fordern es deshalb, damit denen, die aus parteiegoistischen Motiven ein schamloses Spiel mit den Frauen und Müttern treiben, das Handwerk gelegt wird. Wir sind gewiß, wenn alle Regierungen wahrheitsgemäße Angaben machen, wird sich beweisen, daß alle Verdächtigungen gegen die Sowjetunion in der Kriegsgefangenenfrage genau so unhaltbar sind wie s. Zt. das sogenannte "Protokoll M", auf dessen Echtheit engl. Staatsmänner sowohl geschworen hatten, wie auch Heine vom SPD-Parteivorstand. [] Die Letzten aus dem Nahen Osten [] "Die letzten deutschen Kriegsgefangenen aus dem Nahen Osten, Angehörige des ehemaligen Afrika-Korps, verließen am Montag auf dem Wege in die Heimat das britische Schiff "Orduna". ("Welt", 5. 10. 48) [] 5000 fehlen noch [] "Im Mittleren Osten waren die Entlassungen nach Angaben des Gefangenenbüros der SPD von 103000 bis auf einen Rest von 5000 Mann im Oktober 1948 durchgeführt. Die genannten 5000 Mann werden in Deutschland erwartet, obwohl bis zum 31. Dezember kein weiterer Transport aus dem Mittleren Osten in den Lagern der britischen Zone eingetroffen ist." [] ("Welt", 8. 1. 49) [] Für Zehntausende noch nicht zu Ende [] "Für Zehntausende von deutschen Soldaten ist der Krieg auch heute noch nicht zu Ende. Es sind diejenigen, die sich in die französischen Fremdenlegion anwerben ließen. Seit drei Jahren schon sind sie in Indochina gegen die annamitisch-kommunistische Viet-Minh - Bewegung eingesetzt. In der Fremdenlegion stellen die Deutschen bei weitem die meisten aller Nationalitäten ... [] Es ist ihnen verboten, konkrete Angaben über die Verluste zu machen, welche die Fremdenlegion in Indochina seit dem Herbst 1945 gehabt hat, es müssen aber erschütternde Ziffern sein." [] ("Freie Presse", 15. 1. 49) [] Hände weg vom Weltgewerkschaftsbund [] Im Herbst 1945 wurde in Paris der Welt-Gewerkschafts-Bund gegründet. Damit war die größte Arbeiterinternationale seit Bestehen der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen. Organisationen von 65 Ländern hatten sich ihm angeschlossen, 7,1 Millionen betrug die Mitgliederzahl. Die Grundsätze, auf die sich die Gründungskonferenz in Paris geeinigt hatte, hießen: Sicherung des Weltfriedens, Kampf gegen Imperialismus und Faschismus, Hebung des Lebensstandards aller Völker. [] Der Faschismus unterdrückte die Gewerkschaftsbewegung. [] Wer heute in irgendeinem Lande der Arbeiterschaft die Gewerkschaften nehmen wollte, würde auf den stärksten Widerstand der Arbeiter und Angestellten stoßen. In Amerika hat die Republikanische Partei bei den Präsidentschaftswahlen eine Niederlage erlitten, weil sie bei den Werktätigen als gewerkschaftsfeindlich bekannt war. Was geschähe wohl in einem Betrieb, wo man der Belegschaft das Ansinnen stellt, ein Jahr auf die Tätigkeit des Betriebsrates zu verzichten? [] "Welt-Gewerkschafts-Bund gesprengt" [] triumphiert "Die Welt". Auch das "Hamburger Echo" v. 20.1. 49 schrieb: [] "Die Vertreter der britischen und holländischen Gewerkschaften und des amerikanischen Gewerkschaftsbundes CIO, verließen am Mittwoch die Sitzung des Exekutivbüros des Welt-Gewerkschafts-Bundes, nachdem sich dessen ... Mehrheit geweigert hatte, an der vom britischen Vorsitzenden Deakin geforderten Abstimmung über den britischen Antrag teilzunehmen, die Tätigkeit dieser Institution auf ein Jahr einzustellen." [] Wer sind die Spalter? [] Warum handeln sie so? Wessen Aufträge führen sie aus? Deakin ist ein Feind der sozialistischen Sowjet-Union, der auf dem Gewerkschaftskongreß der englischen Gewerkschaften im Herbst letzten Jahres in "Margate" wütende Hetzreden gegen die SU und gegen die Sowjet-Gewerkschaften gehalten hat, der Vertreter der holländischen Gewerkschaften unterstützt in seinem Lande die imperialistische Politik seiner Kapitalisten in Indonesien. Warum sie spalten? Darauf gibt die Echo-Notiz ebenfalls Auskunft: [] "In Bern findet in den nächsten Tagen eine Konferenz von Vertretern der Gewerkschaften der am europäischen "Wiederaufbauprogramm" beteiligten Länder statt. [] Da haben wir es. Die Gewerkschaftsführer, die sich für die Unterstützung des Marshall-Planes einsetzten, sind auch zugleich die Spalter der Arbeiterbewegung. Sie stehen auf dem Standpunkt, die die "Münchener Gewerkschaftszeitung" v. 10. 3. 47 vertrat: "Wir sollten alles tun, den baldigen Zufluß amerikanischen Kapitals herbeizuführen. Aus diesem Grunde sollte man auch Sozialisierungen unterlassen, wenn sie der Beteiligung amerikanischen Kapitals an der deutschen Wirtschaft hinderlich sind." [] Präsident Roosevelt sagte in seiner Parteitagsrede vor der Demokratischen Partei 1936 in Philadelphia: [] "Wir Amerikaner haben die Kontrolle der Könige abgeschüttelt, wir sind nun unter die Kontrolle von Königen der Wirtschaft gekommen." Diese amerikanischen Könige von Wallstreet wollen mit Hilfe des Marshall-Planes die europäischen Länder unter ihre Kontrolle und unter ihr Diktat bringen. In ihrem Auftrage versuchen die Spalter den WGB arbeitsunfähig zu machen. Gibt es ein größeres Verbrechen an den Interessen der Weltarbeiterschaft? [] Aber die Spalter haben keinen Erfolg [] Selbst das "Hamburger Echo" muß zugeben: [] "Die Mehrheit des WGB lehnte die Forderung auf Einstellung der Tätigkeit des WGB auf ein Jahr ab." [] Wer ist aber diese Mehrheit? Das sind die Millionen Gewerkschafter Rußlands, Chinas, Frankreichs, Italiens und weiterer 60 Länder. Auch der Präsident des australischen Gewerkschaftsrates erklärte, seine Organisation werde keinen Beschluß über den Austritt aus dem WGB fassen. [] Toledano, der Vorsitzende des latein-amerikanischen Gewerkschaftsbundes, erklärte: "Der latein-amerikanische Gewerkschaftsbund habe sich schon im Oktober letzten Jahres dem britischen Vorschlage widersetzt, die Tätigkeit des WGB auf ein Jahr einzustellen ... Solange die Gewerkschaftsführer in den imperialistischen Ländern den WGB den Interessen der Imperialisten unterwerfen wollen, werden wir uns nicht einigen können." [] Zum WGB stehen außer diesen Millionen auch alle die Mitglieder der Gewerkschaften Amerikas, Englands, Hollands, Belgiens und auch Westdeutschlands. Die Spalter irren sich. Wir leben nicht mehr in der Vergangenheit, wo sie die Arbeiterklasse in zwei sich bekämpfende Lager aufspalten konnten. Das ist heute nicht mehr möglich. Heute enden alle Spaltungsversuche der Spalter damit daß sie sich selbst außerhalb der Arbeiterklasse stellen. [] Herausgeber: KPD Landesorganisation Hamburg, Ferdinandstraße 59. Ruf: 32 16 31 Lizenzträger: Helmuth Warnke, Hamburg [] Als Mitteilungsblatt registriert in der Hansestadt Hamburg unter Nr. MB/03 [] Druck: Stader Zeitungs- und Verlags-Druckerei. G. m. b. H., Stade. H.E. 7 (P)/62 15000 75 1.49 Kl. C
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