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Die Sozialisten im Europäischen Parlament [] und der EG-Haushalt [] Die Haushaltsbefugnis - das wichtigste Parlamentsrecht [] Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft ist nicht nur eine schwer überschaubare Spielwiese für Zahlenfanatiker und Buchhalter, er ist vor allem das entscheidende Instrument zur Gestaltung der Politik der Gemeinschaft. [] Für das Parlament ist die Kontrolle des Haushaltes das wichtigste parlamentarische Recht. [] In einer Reihe von spektakulären Haushaltsentscheidungen hat das Parlament gezeigt, daß es gewillt ist seine Verantwortung für die Gemeinschaft der 270 Millionen Bürger wahrzunehmen. Leider begrenzt das komplizierte Haushaltsrecht der Gemeinschaft die Befugnisse des Parlaments in einem entscheidenden wichtigen Punkt. Das Parlament hat nicht das "letzte Wort" beider Festlegung der Agrarausgaben. Diesen Bereich, auf den rund zwei Drittel der gesamten Gemeinschaftsgelder entfallen, haben sich die Regierungen vorbehalten. [] Der Gemeinschaftshaushalt - kein Buch mit sieben Siegeln [] Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft beläuft sich auf rund 55 Mrd DM und entspricht damit rund einem Prozent des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft. Im Vergleich dazu: der Staatsanteil der Mitgliedstaaten liegt zwischen rd. 30% bis 50% des jeweiligen Bruttosozialproduktes. [] Der Haushalt der Gemeinschaft wird durch eigene Einnahmen (Mehrwertsteueranteil, Zölle, Agrarabschöpfungen etc.) finanziert. Die Ausgaben verteilen sich wie folgt: [] Agrarpolitik 68 % [] Sozialpolitik 7 % [] Regionalpolitik 7 % [] Entwicklungshilfe 4,5% [] Industrie-, Verkehrs- u. 2,5% [] Forschungspolitik [] Verwaltung u. Personal 3 % [] Erstattungen an Mitgliedstaaten u.a. 7 % [] Entsprechend den vertraglichen Regelungen sind an den Haushaltsentscheidungen der Ministerrat und das Europäische Parlament gemeinsam beteiligt. [] Im Ministerrat sind die Vertreter der nationalen Regierungen versammelt. Zwischen Ministerrat und Parlament gab es in der Vergangenheit zahlreiche Haushaltskonflikte. [] Diese entstanden, weil der Ministerrat den Forderungen des Parlaments nach einer wirksameren Haushaltspolitik nur widerstrebend nachkam. [] Eine Reform des Haushaltes ist unvermeidlich [] Ehe Sozialistische Fraktion hat schon frühzeitig erkannt, daß die Haushaltspolitik der Gemeinschaft verbessert werden muß. [] Eine wichtige Forderung ist dabei, daß der Anteil der Agrarausgaben am Gemeinschaftshaushalt abgebaut werden muß. [] Für die Sozialisten ist die europäische Gemeinschaft mehr als eine Agrargemeinschaft. Das bisher Erreichte der Gemeinsamen Agrarpolitik muß erhalten werden. Allerdings kann nicht zugelassen werden, daß durch unkontrollierte landwirtschaflichte [!] Überschußproduktionen immer höhere Ausgaben entstehen Die Sozialisten haben daher bei den jährlichen Haushaltsberatungen Vorschläge zu einer Begrenzung der Agrarausgaben vorgelegt. So haben sie z.B. Kürzungen für die Ausgabenansätze im Milchsektor und Maßnahmen zu einer besseren Verwaltung der Agrarmittel vorgeschlagen. [] Diese Vorschläge konnten nur zum Teil umgesetzt werden, da zum einen im Parlament eine Reihe von insbesondere christdemokratischen Politikern die Vorschläge nur unvollkommen unterstützen und da zum anderen die im Parlament verabschiedeten Kürzungen vom Rat nicht übernommen wurden. [] Die Europäische Gemeinschaft muß weiterentwickelt werden und die Haushaltspolitik muß die wichtigen Bedürfnisse des Bürgers in der Gemeinschaft berücksichtigen: [] Eines der größten Probleme ist die hohe Arbeitslosigkeit. Nationale Maßnahme der verschiedenen Regierungen reichen für eine Beschäftigungspolitik allein nicht mehr aus. Notwendig ist hier eine europäische Initiative. Die Sozialisten haben sich dafür eingesetzt, daß auch durch die Haushaltspolitik der Gemeinschaft verstärkt arbeitspolitische Maßnahmen gefördert werden. [] Die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Regionen muß stärker gefördert werden, um damit zu eher Verbesserung des Lebensstandards aller beizutragen. [] Auch für den Bereich der Energie-, Forschungs-, Industrie-, Transport- und Umweltschutzpolitik hat die Sozialistische Fraktion Konzepte erarbeitet und Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Dabei hat sie Ich an dem Grundsatz orientiert, daß auf europäischer Ebene nur solche Aufgaben wahrgenommen werden sollen, die national nicht mehr wirksam erfüllt werden können. [] Die Gemeinschaft hat nicht nur Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern, sondern sie hat auch eine internationale Verantwortung. Die Sozialistische Fraktion hat sich daher dafür eingesetzt, daß im Haushalt der Gemeinschaft verstärkt Mittel für die Bekämpfung des Hungers in der Welt bereitgestellt werden. [] Die Erweiterung der Gemeinschaft ist nicht kostenlos [] Die Sozialistische Fraktion ist sich bewußt, daß die angestrebte Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal auch erhöhte finanzielle Belastungen für die bisherigen Mitglieder der Gemeinschaft bedeutet. Sie ist auch bereit, dies im Interesse der Demokratie und der Weiterentwicklung Europas zu akzeptieren. Für die Sozialistische Fraktion ist die Erweiterung ein zusätzlicher zwingender Grund, den Haushalt der Gemeinschaft in Ordnung zu bringen. Nur dann können auch ausreichend Mittel für die neuen Beitrittsländer bereitgestellt werden. Ohne Haushaltsreform muß befürchtet werden, daß auch bei zusätzlichen Einnahmen der Gemeinschaft die Finanzierung der landwirtschaftlichen Überschüsse zuviel Geld erfordert und damit die anderen Aufgaben nur unbefriedigend wahrgenommen werden können. [] Die Haushaltskontrolle ist mehr als das Suchen nach Buchhaltungsfehlern [] Als ebenso wichtig wie die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik über den Haushalt muß die Haushaltskontrolle angesehen werden. [] Im Rahmen der Haushaltskontrolle hat sich die Sozialistische Fraktion daher für eine sparsame und wirksame Verwendung der Gemeinschaftsgelder eingesetzt. [] Das Parlament muß die Kommission entlasten und ihr damit eine ordnungsgemässe Durchführung des Haushaltes bescheinigen. Die Sozialisten nehmen diese Entlastungsbefugnis ernst. So hat z.B. ein sozialistischer Berichterstatter im Jahre 1982 die Entlastung abgeschoben, da die Erläuterungen der Kommission über die Durchführung des Haushalts nicht zufriedenstellend waren. [] Für die Sozialisten müssen noch zahlreiche Verbesserungen erreicht werden: [] Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in der Agrarpolitik. [] Auch die Verwaltung der Einnahmen ist noch nicht zufriedenstellend. Die Sozialisten fordern hier, daß die Kommission die korrekte Erhebung der Eigenmittel kontrolliert und gegen "Steuervermeidung" in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgeht. Für verspätet abgeführte Eigenmittel müssen Verzugszinsen erhoben werden. [] Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß ebenfalls verbessert werden, damit schneller und unbürokratischer Hilfe geleistet werden kann. [] Wie in anderen Bereichen können Verbesserungen nur gegen den Widerstand von Einzelinteressen und gegen die "Trägheit" einer Verwaltung durchgesetzt werden, der es schwerfällt, ausreichende Bürgernähe bei Entscheidungen sicherzustellen. Daher ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der europäischen Institutionen eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind fügende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgender Adresse erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-11321 [] 1040 Brüssel [] Belgien [] Tel.: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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