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auf richtigem Kurs [] Die Bundesregierung informiert: [] "Wir wollen mehr Demokratie wagen." [] Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt und Vizekanzler Walter Scheel. [] Eine neue Bundesregierung stellt sich vor. Wir wollen Ihnen sagen, was Sie von ihr erwarten können: [] Die neue Regierung will eine Regierung der inneren Reformen sein [] Sie will dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft sichern. Sie will mehr Demokratie wagen. Sie will, daß sich manches ändert im Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat und seiner Regierung. Diese Regierung hat keinen Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk keinen Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. [] Deshalb sucht die neue Regierung das Gespräch mit allen, die sich um unsere Demokratie mühen. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein - im Inneren und nach außen. [] Die Regierung strebt eine Gesellschaft an, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung wird niemandem nach dem Mund reden. Sie fordert viel, nicht nur von anderen, sondern auch von sich selbst. Sie setzt konkrete Ziele. Sie will Fortschritte insbesondere auf folgenden Gebieten erreichen: [] - Wirtschaft und Stabilität [] - Bildung und Wissenschaft [] - Verbesserung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land [] - Gesellschafts- und Vermögenspolitik [] - Deutschlandpolitik [] - Friedenssicherung [] In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler zugesagt, die Arbeit der Bundesregierung durchsichtig zu machen und dem wachsenden Bedürfnis nach Information Genüge zu tun. Diese, Erläuterung der Schwerpunkte durch Auszüge aus der Regierungserklärung soll dem Rechnung tragen. [] Mit 18 wählen mit 21 wählbar sein [] "Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird. Wir werden auch die Volljährigkeitsgrenze überprüfen." [] Kontrolle der Preisentwicklung [] "Die Aufwertung wird die Preisentwicklung des Jahres 1970 dämpfen. Allerdings wäre mehr zu erreichen gewesen, wenn die vorige Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte. Der Höhepunkt der Preisentwicklung kann wegen dieses Versäumnisses sogar noch vor uns liegen." [] Konzertierte Aktion mit Landwirtschaft [] "Fortsetzung und Intensivierung der bewährten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Rahmen der Konzertierten Aktion, an der in Zukunft auch Vertreter der Landwirtschaft teilnehmen." [] Sicherung des Mittelstandes [] "Die leistungssteigernde Kooperation zwischen Mittel- und Kleinunternehmen, auch im Handwerk und Handel, soll erleichtert werden. Die Klein- und Mittelbetriebe haben ein Recht auf gleiche Startchancen im Wettbewerb und auf einen wirksamen Schutz vor diskriminierenden Praktiken. Ein verbessertes Kartellgesetz muß zum Instrument einer wirksamen und fortschrittlichen Mittelstandspolitik werden." [] Verbesserung der Vermögensbildung [] "Zu den Schwerpunkten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gehört das Bemühen um eine gezielte Vermögenspolitik. Die Vermögensbildung in breiten Schichten - vor allem in Arbeitnehmerhand - ist völlig unzureichend; sie muß kräftig verstärkt werden. Die Bundesregierung wird einen Entwurf zum Ausbau des Vermögensbildungsgesetzes vorlegen. Darin soll als nächster Schritt der Begünstigungsrahmen für vermögenswirksame Leistungen von 312 auf 624 DM erhöht werden." [] Verwirklichung der Steuerreform [] "Die in der vorigen Legislaturperiode angekündigte Steuerreform wird die Bundesregierung verwirklichen. Wir haben nicht die Absicht, bestehende Vermögen durch konfiskatorisch wirkende Steuern anzutasten. Wir wollen auch in der Steuerpolitik die Voraussetzungen für eine breitere Vermögensbildung schaffen. Der Arbeitnehmerfreibetrag, der seit 1964 unverändert 240 DM jährlich beträgt, soll vom 1. Januar 1970 an verdoppelt werden. " [] Verpflichtung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte [] "Die Bundesregierung bleibt sich ihrer Verantwortung für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten bewußt. Sie wird die notwendigen Maßnahmen zur Eingliederung vollenden, den Lastenausgleich und die Kriegsfolgegesetzgebung, auch im Interesse der Flüchtlinge aus der DDR, zu einem gerechten Abschluß bringen, alle vernünftigen Bestrebungen fördern, die der Erhaltung und Entfaltung der kulturellen Leistungen und Werte Ostdeutschlands dienen." [] Sofortprogramm für Verbrechensbekämpfung [] "Die Bundesregierung wird die begonnenen Reformen unseres Rechts fortführen und die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben. Sie wird unverzüglich die Arbeit an einem Sofortprogramm aufnehmen." [] Unsere neue Regierung stellt sich vor [] Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Dr. Dr. Gustav Heinemann. Erste Reihe neben dem Bundespräsidenten (v. l. n. r.): Gerhard Jahn, Bundesminister der Justiz; Käte Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit; Bundeskanzler Willy Brandt; Walter Scheel, Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen; Prof. Dr. Karl Schiller, Bundesminister für Wirtschaft; Georg Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen; [] zweite Reihe: Helmut Schmidt, Bundesminister der Verteidigung; Dr. Alex Möller, Bundesminister der Finanzen; Dr. Erhard Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit; Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Innern; Walter Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; [] dritte Reihe: Egon Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen; Dr. Lauritz Lauritzen, Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen; Prof. Dr.-Ing. Hans Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (halb verdeckt); Prof. Dr. Horst Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben; Josef Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. [] Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Forschung [] "Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen. Besonders dringlich ist ein langfristiger Bildungsplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Gleichzeitig muß ein nationales Bildungsbudget für einen Zeitraum von 5 bis 15 Jahren aufgestellt werden. Der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, wurde noch nicht annähernd erfüllt. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen." [] Stärkung der Leistungskraft ländlicher Gebiete [] "Unter Erhaltung der Priorität Berlins und des Zonenrandgebietes bleibt die Stärkung der Leistungskraft ländlicher Gebiete ein strukturpolitischer Schwerpunkt. Eine große Aufgabe ist die Modernisierung unserer Landwirtschaft. Es gilt, die breite Streuung privaten Eigentums zu fördern und den bäuerlichen Bodenbesitz zu wahren." [] Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus [] "Wir werden ein langfristiges Programm des sozialen Wohnungsbaus aufstellen und mit den Ländern abstimmen. Es wird sich am Bedarf orientieren. Die Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung der Bundesrepublik sollen in einem Bundesraumordnungsprogramm entwickelt werden. Maßnahmen der Strukturpolitik, der regionalen Wirtschaftsförderung und des Städte- und Wohnungsbaus werden sich hier sinnvoll einfügen." [] Mehr Straßen, schnellere Züge [] "Die Verbesserung der Struktur unserer Wirtschaft erfordert ein leistungsfähiges Verkehrswesen. Das Autobahn- und Bundesstraßen-Netz wird in einem Fünfjahresplan als Teil eines Plans für die Jahre 1971-1985 verstärkt ausgebaut werden. Die Bundesregierung wird die Vorarbeiten für ein Schnellverkehrssystem der Bundesbahn mit einer Reisegeschwindigkeit von über 200 km in der Stunde vorantreiben." [] Erweiterte Mitverantwortung und Mitbestimmung [] "Eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes wird durchgeführt. Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen." [] Umfassender Gesundheits-Schutz [] "Dem Schutz der Menschen vor den Risiken für die Gesundheit, die durch die technisierte und automatisierte Umwelt entstehen, dienen umfassende, aufeinander abgestimmte Maßnahmen: Vorsorgeuntersuchungen und die Frühdiagnose der großen Krankheiten unserer Zeit, Schutz vor Luft- und Wasserverunreinigung und vor Lärmbelästigung." [] Leichteres Leben für die Frau und die Familie [] "Kindergeld, Steuerbegünstigungen und andere materielle Hilfen für die Familie müssen aufeinander abgestimmt und zugleich mit dem weiteren Ausbau der Ausbildungsförderung verbunden werden. Die weithin unzureichenden personalen Hilfen vor allem für berufstätige Mütter sind zu verbessern. Die notwendigen Konsequenzen werden gezogen werden, um den Frauen mehr als bisher zu helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erfüllen." [] Sicherung der Arbeitsplätze [] "Die Bundesregierung wird darauf achten, daß Rationalisierung und Automatisierung nicht zu Lasten der Erwerbstätigen gehen. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik werden auch bei notwendigen Umstrukturierungen sichere Arbeitsplätze gewährleisten." [] Solidarität mit den Benachteiligten [] "Wir werden besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderungen gefährdet sind, und um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen." [] Höhere Kriegsopferrenten [] "Vom 1. Januar 1970 an werden die Kriegsopferrenten erhöht. Sie werden jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt. Auch strukturelle Verbesserungen sind vorgesehen." [] Überprüfung des Rentenalters [] "Die Bundesregierung wird den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen." [] Unterstützung des Sports [] "Der Förderung des Sports werden wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, ohne von dem Grundsatz abzulassen, daß der Sport von staatlicher Bevormundung frei bleiben muß." [] Überwindung der Spaltung [] "Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird." [] Außenpolitik des Friedens [] "Nur der Friede macht unsere Welt sicher; nur auf der Grundlage der Sicherheit kann der Friede sich ausbreiten. Diese Erkenntnis teilen wir mit den meisten Völkern dieser Erde. Die Bundesregierung ist entschlossen, dazu den deutschen Anteil zu leisten." [] Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [] Wenn Sie mehr über das Programm der neuen Regierung wissen wollen, senden wir Ihnen gern den vollen Wortlaut der Regierungserklärung zu. [] Füllen Sie den Kupon bitte gut lesbar aus, und senden Sie ihn in unverschlossenem Umschlag (Drucksache, 10 Pf Porto) an: [] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 53 Bonn, Welckerstraße 11, Referat Publikationen. [] Abs.: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn [] Herrn/Frau [] (Postleitzahl) [] (Straße und Hausnummer) [] "Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Weit von morgen anerkannt und gesichert sein wird. Die Politik dieser Regierung wird im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen." [] Die ersten Sätze der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 [] auf richtigem Kurs
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