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EXTRABLATT [] Neue Note der Sowjet-Regierung an die Westmächte: [] Friedensvertrag mit Deutschland dringlich [] Unverzügliche Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen [] "Im Zusammenhang mit der Note der Regierung der USA vom 25. März dieses Jahres erachtet es die Sowjetregierung für notwendig, folgendes zu erklären: [] In ihrer Note vom 10. März hat die Sowjetregierung der Regierung der USA sowie den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs vorgeschlagen, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erörtern, damit in kürzester Zeit ein vereinbarter Entwurf des Friedensvertrages vorbereitet wird. Zur Erleichterung der Vorbereitung des Friedensvertrages hat die Sowjetregierung den Entwurf der Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland unterbreitet und Ihr Einverständnis erklärt, auch beliebige andere Vorschläge zu erörtern. [] Die Sowjetregierung hat dabei den Vorschlag gemacht, daß der Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden soll. In der Note vom 10. März wurde weiterhin vorgesehen, daß die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die Besatzungsfunktionen in Deutschland ausüben, die Frage der Bedingungen prüfen sollen, die der schnellstmöglichen Bildung einer gesamtdeutschen, dem Willen des deutschen Volkes Ausdruck verleihenden Regierung förderlich sind. [] Bei Ihren Vorschlägen zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland und zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung ging die Sowjetregierung davon aus, daß die Lösung dieser Grundfragen große Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa besitzt und den Forderungen noch einer gerechten Einstellung zu den rechtmäßigen nationalen Interessen des deutschen Volkes entspricht. Die Dringlichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland macht es notwendig, daß die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unverzüglich Maßnahmen zur Vereinigung Deutschlands und zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung treffen. [] In Uebereinstimmung hiermit erachtet es die Sowjetregierung für notwendig, daß die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ohne Verzug die Frage der Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen erörtern, wie sie dies bereits früher vorgeschlagen hat. Die Anerkennung der Notwendigkeit der Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen seitens der Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs würde durchaus die Möglichkeit schaffen, diese Wahlen in kürzester Zeit durchzuführen. Was den Vorschlag betrifft, daß eine UN-Kommission im Zusammenhang mit bevorstehenden freien, gesamtdeutschen Wahlen prüfen soll, ob die Voraussetzungen für solche Wahlen gegeben sind, so steht dieser Vorschlag in Widerspruch zur UN-Charta, die gemäß Artikel 107 eine Einmischung der Vereinten Nationen in deutsche Angelegenheiten ausschließt. Eine solche Prüfung könnte durch eine Kommission vorgenommen werden, die von den in Deutschland Besatzungsfunktionen ausübenden Mächten zu bilden wäre. [] Die Regierung der USA hatte die Möglichkeit, sich mit dem von der Sowjetregierung vorgeschlagenen Entwurf der Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland vertraut zu machen. Die Regierung der USA hat sich nicht einverstanden erklärt, die Erörterung dieses Entwurfes aufzunehmen und hat keinen eigenen Entwurf eines Friedensvertrages vorgeschlagen. Zugleich hat die Regierung der USA eine Reihe von Einwänden zu einzelnen Punkten des sowjetischen Entwurfes der Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland erhoben. Das hat den weiteren Notenaustausch zwischen den Regierungen und eine Verzögerung der Lösung der strittigen Fragen zur Folge. Das hätte bei unmittelbarer Erörterung durch die Mächte vermieden werden können. Da jedoch in der Note der USA vom 25. März solche Fragen aufgeworfen werden, hält es die Sowjetregierung für notwendig, auf diese Fragen einzugehen. Im sowjetischen Entwurf der Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland heißt es: [] 'Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeine Macht richten, die mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.' [] Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß ein solcher Vorschlag den Interessen der Mächte, die Besatzungsfunktionen in Deutschland ausüben sowie auch der Nachbarstaaten und gleichermaßen den Interessen Deutschlands selbst als eines friedliebenden und demokratischen Staates entspricht. Ein solcher Vorschlag enthält keine unzulässige Beschränkung der Souveränen Rechte des deutschen Staates. Dieser Vorschlag schließt jedoch auch eine Einbeziehung Deutschlands in diese oder jene gegen irgendeinen friedliebenden Staat gerichtete Mächtegruppierung aus. [] In dem sowjetischen Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland heißt es: [] 'Es wird Deutschland gestattet, seine eigenen nationalen Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.' [] Die Sowjetregierung hat bekanntlich einen gleichartigen Vorschlag auch zum Entwurf eines Friedensvertrages mit Japan gemacht. Ein solcher Vorschlag entspricht den Grundsätzen der nationalen Souveränität und der Gleichberechtigung der Staaten. Es ist undenkbar, daß Japan ein Recht auf nationale, für Zwecke der Landesverteidigung bestimmte Streitkräfte haben soll, Deutschland hingegen dieses Rechtes beraubt und in eine schlechtere Lage versetzt sein sollte. [] Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es sowohl für die Sache des Friedens, als auch für die deutsche Nation bedeutend besser wäre, solche, für die Verteidigung bestimmten Streitkräfte zu schaffen, als in Westdeutschland Söldnertruppen der Revanche-Politiker mit hitlerfaschistischen Generalen an der Spitze aufzustellen, die bereit sind, Europa in den Abgrund eines dritten Weltkrieges zu stürzen. [] Was die Grenzen Deutschlands anbetrifft, so hält die Sowjetregierung die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, die von der Regierung der USA, ebenso wie von den Regierungen der UdSSR und Großbritanniens angenommen wurden und denen Frankreich sich anschloß, für vollauf ausreichend und für endgültig. [] Die Sowjetregierung schlägt der Regierung der USA erneut vor, gemeinsam mit den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs die Erörterung eines Friedensvertrages mit Deutschland sowie die Frage der Vereinigung Deutschlands und der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aufzunehmen. [] Die Sowjetregierung sieht keinen Grund, die Lösung dieser Fragen zu verschieben. [] Gerede gegenwärtig entscheidet sich die Frage, ob Deutschland als einheitlicher, unabhängiger, friedliebender, zur Familie der friedliebenden Völker Europas gehörender Staat wiederhergestellt wird, oder ob die Spaltung Deutschlands und die damit verbundene Gefahr eines Krieges in Europa bestehen bleibt. [] 9. April 1952." [] Herausgeber: PV der KPD. Verantwortlich: Gertrud Strohbach, MdB. Druck: Rhein-Main-Druck GmbH, Frankfurt a. M. [] Für ein einiges Deutschland in Freiheit und Frieden wählt die Kandidaten der KPD!
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