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MANIFEST der Stuttgarter Konferenz zum Schutze der demokratischen Rechte [] [] Die Freiheit ist in Gefahr! [] [] In ernster Sorge um die Entwicklung Deutschlands zu einem Lande des Friedens und des Wohlstandes, in dem die demokratischen Rechte und Freiheiten für jeden Staatsbürger gesichert sind, haben wir uns heute in Stuttgart zu einer Konferenz zusammengefunden. Wir rufen die Bevölkerung auf, ihre bedrohten demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten. [] Ein Aufatmen ging 1945 durch das deutsche Volk. Bei allen Schrecknissen - materiellen und geistigen Trümmern - die uns der Zusammenbruch des Dritten Reiches hinterließ, schien eines Voraussetzung für neues Beginnen: Demokratie, Frieden und Freiheit. Zugesichert in den Artikeln des Potsdamer Abkommens der Alliierten. [] Die Abkehr von diesen gesetzten Zielen bedroht Wohlstand und Frieden der deutschen Nation, durchbricht das Prinzip der rechtsstaatlichen Ordnung und schafft einen Zustand völliger Rechtsunsicherheit. [] [] Wir können, dürfen und wollen nicht schweigen [] darüber, daß den Bauern, Pächtern, Hausbesitzern, Siedlern und Kleingärtnern das Besitztum beschlagnahmt wird, daß fruchtbare Äcker für Kriegszwecke verwendet werden. [] [] Wir dürfen nicht schweigen [] dazu, daß viele Tausende rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und zu politischen Gefangenen gemacht werden, nur weil sie für den Frieden und die Demokratie eintreten. [] Wir dürfen nicht schweigen, wenn Beamte, Angestellte und Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst und aus Privatbetrieben wegen ihrer politischen Gesinnung entlassen werden. [] "Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Weltanschauung benachteiligt oder bevorzugt werden." [] [] Wir wollen nicht dulden, [] daß die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, wie es den Hunderten von Frauen in Weinheim, Garmisch-Partenkirchen und in anderen Orten geschah. [] [] Wir können, dürfen und wollen nicht schweigen, [] wenn eine Obrigkeit uns die Selbstbestimmung über Krieg oder Frieden unterbindet und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für alle beseitigen will. [] [] Wir dürfen es nicht länger zulassen, [] daß Polizei und andere Verwaltungsstellen Grundrechte außer Kraft setzen, wie es durch Unterbindung der Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit und durch Verletzung des Post- und Fernsprechgeheimnisses geschieht. In Hessen und in anderen Ländern wurde sogar das anerkannte Streikrecht durch Polizeigewalt bedroht. [] [] Wir müssen unsere warnende Stimme dagegen erheben, [] daß durch das Gesinnungsstrafrecht des sogenannten "Blitzgesetzes" eine scheinbare Rechtsgrundlage für alle undemokratischen Maßnahmen der Regierungsorgane geschaffen wurde. Mit diesem Gesetz kann jede gegenteilige Meinung zur Regierungspolitik mit Zuchthaus bestraft werden. Der friedliche Verkehr "Deutscher mit Deutschen" kann unter Strafe gestellt werden, insbesondere, wenn er die deutsche Einheit zum Ziele hat. [] Agenten und Spione dagegen, die "Staatsgeheimnisse" an westalliierte Mächte verraten und damit die deutschen Interessen schädigen, bleiben straffrei. [] Die Geschichte lehrt uns, daß immer dort freiheitliche, demokratische Rechte gebrochen werden, wo Gewalt und Krieg vorbereitet werden. [] [] Deshalb rufen wir alle Mitbürger auf: [] Zeigt Bekennermut und Zivilcourage! [] Lassen wir es nicht zu, daß heiliges Menschenrecht machtpolitischen Zielen geopfert und damit der Ruin der deutschen Nation heraufbeschworen wird! [] Wenn wir gemeinsam die demokratischen Rechte und Freiheiten schützen, dann werden wir erreichen, daß alle diskriminierenden Maßnahmen, Verordnungen und Handlungen, die die Freiheit und Gleichheit der Bürger verletzen, beseitigt werden. [] Fühlen wir uns den aufrechten Menschen durch die Tat verbunden, die zu Opfern dieser undemokratischen Handlungen wurden! [] So schaffen wir Recht dem einzelnen, Sicherheit uns allen, [] Frieden der Welt! [] Stuttgart, den 30. September 1951 [] [] Adler, Guido Rechtsanwalt Hamburg [] Boye, Dietrich Angestellter Bremen [] Brütsch, Fritz Kaufmann Stuttgart [] Buba, Wilhelm Bergmann Bocholt [] Busch, Dr. H. Zahnarzt Düsseldorf [] Chauvel, Dr. Karl Heinz Arzt Minden [] Eissner, Siegfried Rechtsanwalt Burgdorf b. Hann. [] Falck, Ursula Hausfrau Brombach [] Frenkel, Dr. Marcel Ministerialdirigent Düsseldorf [] Friedrich I, Heinz Rechtsanwalt Wiesbaden [] Gerst, Wilhelm Karl Redakteur Bonn [] Goldbach, Dr. Richard Assessor München [] Griesshammer, Heinrich Pfarrer Ensheim (Rh.) [] Kardorff-Oheimb, v. Kath. Schriftstellerin Düsseldorf [] Hahn, Dr., Julius Obermagistratsrat Frankfurt (Main) [] Hartmann, Karl Geschäftsführer Düsseldorf [] Haucke, Arno Schriftsetzer (Stadtrat) München [] Heitgres, Franz Schriftsteller Hamburg [] Heymann-Stertzenbach, Alice Sozialarbeiterin Hannover [] Hintz-Vonthron, Erna Schriftstellerin Essen [] Hochberg, Marta Hausfrau Osterode (Harz) [] Hollmann, Heinz Bildberichterstatter Hamburg [] Ilberg, Horst Referendar Marburg (Lahn) [] Irmscher, Hans Angestellter Hamburg [] Jördens, Heinrich Buch- u. Kunsthändler Bremen [] Kahn, Dr., Alphonse Oberregierungsrat Koblenz [] Kinsky, Dr., Rudolf Schriftsteller München [] Knappe, Dr., Charlotte Studienrätin Osterode (Harz) [] Köhler, Franz Warendorf [] Kornia, Ernst Angestellter Bremen [] Kraft, Fritz R. Bayreuth [] Krell, Bruno Bildhauer Essen [] Kruetzmann, Georg Schriftsteller Osnabrück [] Leidhold, Max Rechtsberater Frankfurt [] Litz, Wilhelm Dockmeister Neuwied [] Lüneburg, Dr., Egon Jurist Kiel [] Maase, Dr., Friedrich Notar Düsseldorf [] Mehn, Hans Schriftsteller Lage (Lippe) [] Meinholdt, Else Hausfrau Stuttgart [] Mertens, Dr., Hans Syndikus Düsseldorf [] Narten, Enno Oberingenieur Hannover [] Oelenheinz, Dr., Th. Rechtsanwalt Heidelberg [] Pattberg, Gustav Kaufmann Minden [] Reemtsen, Carl Heinrich Schriftsteller Langwedel (Bez. Bremen) [] Rohner, Ernst stud. rer. nat. Hannover [] Rossaint, Dr. Theologe Düsseldorf [] Rudolf, Lieselotte Hausfrau München [] Rudolf, Dr., Ewald Rechtsanwalt München [] Rutha, Georg Steinbach (Fürth) [] Secker, Dr., F., Professor Museumsdirektor a. D. Honnef (Rhein) [] Schäfer-Behr, Berta Hausfrau Frankfurt (Main) [] Ridder, Hella Diplomgärtnerin Düsseldorf [] Schempp, Paul Pfarrer Kirchhain (Teck) [] Schröder, Hans-Helmut Wirtschaftsjurist Marburg (Lahn) [] Schulz, Erich Lehrer Kiel [] Schulz, Leonhard Rechtsanwalt Bamberg [] Spicher, Willy Angestellter Wuppertal [] Schlingmann, Karl Peter Verlagskaufmann Essen [] Staublitz, Paul Geschäftsführer Mainz [] Strünckmann, Erno Hausfrau Bad Harzburg [] Thüring, Friedolin Assessor München [] Vey, Hans Ingenieur Nürnberg [] Wessig, Dr. Curt Rechtsanwalt Hamburg [] Wierling, Heinrich Rheine [] Wiesenthal, Curt Oberingenieur i.R. Duisburg [] Wrobel, Willi Installateur Entringen [] [] Erklärung des Zentralrates zum Schutze demokratischer Rechte und, zur Verteidigung deutscher Patrioten [] [] Als am 30. September 1951 in Stuttgart der Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte gebildet wurde, geschah es aus der Überzeugung, daß nur dort wirklicher Frieden und Freiheit gesichert seien, wo das Volk von seinen verfassungsmäßigen Grundrechten Gebrauch macht. [] Ein ungeteiltes Deutschland ist die Herzensangelegenheit aller Deutschen. Es herbeizuführen, ist die vornehmste Verpflichtung nach dem Grundgesetz. [] Mögen die Beweggründe hierfür verschiedenster Art sein, nie kann die Herbeiführung der Einheit Deutschlands die Sache Außenstehender, sie kann nur die Sache des deutschen Volkes sein. Es wäre eine grobe Mißachtung der Grundidee einer Demokratie, wenn sich die gewählten Abgeordneten und die Bundesregierung über den Willen der Bevölkerung und die Verpflichtung aus dem Grundgesetz hinwegsetzen würden. Es darf keine Einwände oder Vorbehalte geben, den Appell der Volkskammer an die Brüder im Westen ungenutzt verhallen zu lassen. Wer sich über die Ätherwellen durch Rundfunkansprachen unterhalten kann, der sollte besser und fruchtbarer an einem Tisch über die gesamtdeutschen Wahlen beraten. [] Die von der Bundesregierung gestellten Bedingungen sind auch von der Regierung der DDR als Verhandlungsbasis anerkannt worden. Was steht nunmehr einer Beratung noch im Wege? [] Mögen andere unsere Einheit ihrer fragwürdigen Sicherheit opfern, wir sehen im vereinigten Deutschland unsere Sicherheit. [] Der Appell der Volkskammer ist an alle Deutschen gerichtet. Wir hörten den Ruf. Wir begrüßen ihn. Wir wenden uns an alle politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretungen und an die gewählten Vertreter des Bundestages mit dem Ersuchen, die Beratungen sofort aufzunehmen. [] [] "Wer nicht schießen will, muß bereit sein zu sprechen." [] [] Rhöndorf bei Bonn, den 21. Oktober 1951 [] Adler, Guido Rechtsanwalt Hamburg [] Buba, Wilhelm Bergmann Bocholt [] Chauvel, Dr. Karl Heinz Arzt Minden [] Eissner, Siegfried Rechtsanwalt Burgdorf b. Hann. [] Falck, Ursula Hausfrau Brombach [] Frenkel, Dr., Marcel Ministerialdirigent Düsseldorf [] Friedrich I, Heinz Rechtsanwalt Wiesbaden [] Goldbach, Dr. Richard Assessor München [] Griesshammer, Heinrich Pfarrer Ensheim (Rh.) [] Hartmann, Karl Geschäftsführer Düsseldorf [] Haucke, Arno Schriftsetzer (Stadtrat) München [] Heitgres, Franz Schriftsteller Hamburg [] Heymann-Stertzenbach, A. Sozialarbeiterin Hannover [] Hintz-Vonthron, Erna Schriftstellerin Essen [] Hochberg, Marta Hausfrau Osterode (Harz) [] Hollmann, Heinz Bildberichterstatter Hamburg [] Ilberg, Horst Referendar Marburg (Lahn) [] Irmscher, Hans Angestellter Hamburg [] Jördens, Heinrich Buch- u. Kunsthändler Bremen [] Kahn, Alphonse Oberregierungsrat Koblenz [] Kinsky, Dr., Rudolf Schriftsteller München [] Knappe Dr., Charlotte Studienrätin Osterode (Harz) [] Krell, Bruno Bildhauer Essen [] Kruetzmann, Georg Schriftsteller Osnabrück [] Leidhold, Max Rechtsberater Frankfurt [] Litz, Wilhelm Dockmeister Neuwied [] Lüneburg, Dr., Egon Jurist Kiel [] Maase, Dr., Friedrich Notar Düsseldorf [] Meinholdt, Else Hausfrau Stuttgart [] Mertens, Dr., Hans Syndikus Düsseldorf [] Narten, Enno Oberingenieur Hannover [] Pattberg, Gustav Kaufmann Minden [] Reemtsen, Carl Heinrich Schriftsteller Langwedel, Bez. Bremen [] Rohner, Ernst stud. rer. nat. Hannover [] Rudolf, Lieselotte Hausfrau München [] Rudolf, Dr. Ewald Rechtsanwalt München [] Secker, Dr. F., Professor Museumsdirektor a D. Honnef (Rhein) [] Schröder, Hans-Helmut Wirtschaftsjurist Marburg (Lahn) [] Schlingmann, Karl Peter Verlagskaufmann Essen [] Spicher, Willy Angestellter Wuppertal [] Strünckmann, Erna Hausfrau Bad Harzburg [] Vey, Hans Ingenieur Nürnberg [] Wrobel, Willi Installateur Entringen
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