| Summary: | Der Kampf um die Rentenreform ist entbrannt! Renten, die auch den Alten und Kranken das Leben ermöglichen und die praktisch von den Arbeitenden aufgebracht werden, sollen die Währung gefährden. Der CDU-Finanzminister will höchstens ein "Weihnachts-Almosen" geben. Der CDU-Wirtschaftsminister streitet gegen die Rentenreform. Die Interessenten in den Versicherungen, Denken und Sparkassen schießen quer. Der alte Plan, jetzt wieder Versprechungen und erst im nächsten Bundestag eine Neuregelung, taucht wieder auf. Die Rentner sind mit Recht empört! Aber die Gemeindewahl steht vor der Tür. Also schnell Versprechungen! Der Herr Bundeskanzler fahrt zum Gewerkschaftskongreß und macht Versprechungen, aber der Arbeitsminister und seine Ministerialbürokratie wissen von nichts. Schon am 4. Januar 1956 gab die Regierung bekannt: "Das Kabinett hat sich mit der Vorbereitung eines umfassenden sozialen Gesetzwerkes befaßt, das voraussichtlich am 1. April 1950 In Kraft treten soll." Am 20. Oktober 1953 hieß es: "Es wird das besondere Anliegen der Regierung sein, die wirtschaftliche Lage der Rentner zu verbessern." Am 5. August 1955 noch sagte Dr. Adenauer: "Sozielreform innerpolitisches Thema Nr. 1." Versprechungen - Geschehen ist nichts! Am 18. 4. hat daher die Bundestagsfraktion der SPD die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten neu regelt, getreu ihrer Forderung: Auch für Arbeiter, und Angestellte 75% Ruhegeld<NZ>Um die Not, die durch die Verschleppung der Reform entsteht, zu lindern, hat die SPD im Bundestag am 9. Oktober ein Gesetz eingebracht, nach dem jeder Rentner eine Monatsrente im November als Vorschuß auf die Nachzahlungen für die Zeit vom 1. 10. bis 31. 12. 1956 erhalten soll. Nach einem vollen Arbeitsleben und regelmäßiger Beitragsleistung sollen noch dem Willen der SPD folgende Leistungen erreicht werden: Altersrente von. 75% des durchschnittlichen Lebenseinkommens, Berufsunfähigkeitsrente von mindestens 50%, bei Vollinvalidität von mindestens 66 2/3 %. Witwenrenten = 60%, Weisenrente 20% der Rente des Versicherten. Die Renten sollen jährlich an die veränderten Verhältnisse angepaßt werden. Mindestaltersrente nach einem Mindesteinkommen von DM 200,- mtl., also z. B. noch 40 Beitragsjahren DM 144,-, mindestens. Anspruch auf Heilverfahren und beruflicher Wiedereingliederung. Ein Finanzierungsplan beweist die Durchführbarkeit. Erst vier Wochen danach hat dann die Bundesregierung unter dem Druck der Tatsache eines Rentengesetz-Entwurfes der SPD ihrerseits den seit Jahren versprochenen Entwurf vorgelegt, der trotz angeblicher jahrelanger Vorbereitungen voller Mängel steckt. Was bringt der Entwurf der Regierung ? Die Versicherungsmathematiker sagen: 1,5 Millionen Rentner erhalten nichts, 1 Million Rentner erhalten geringfügige Zulagen, und der Rest soll denn etwas erhalten. Die CDU-Regierung will nur 60% Rente des Durchschnittslebens-Einkommens im besten Falle gewähren. In Ihrem Entwurf gibt es keine Mindestrenten. Aber selbst gegen diese unzulänglichen Leistungen läuft alles Sturm, an der Spitze der CDU-Finanzminister, der CDU-Wirtschaftsminister, die CDU-Wirtschaftskapitäne. Geld für die Ärmsten der Armen, für die Rentner, darf nicht ausgegeben werden. An anderer Stelle sind MILLIARDEN schnellstens bereit. So wie im Bundestag die SPD einziger Fürsprecher der Rentner ist, so auch in den Gemeinden. Darum auch am 28. Oktober 1956 die Frauen und Männer der SPD in die Stadt- und Gemeindeparlamente. SPD<NZ>Bitte lesen und weitergeben! SPD Bezirk Niederrhein - Düsseldorf
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