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Freiheit statt Strauß [] Aktion für mehr Demokratie [] [] Es geht um die Wurst [] [] Strauß verhindern [] Freiheit statt Strauß - Aktion für mehr Demokratie [] [] Mehr als 20000 überzeugte Demokraten haben seit Herbst 1979 den Aufruf »Freiheit statt Strauß« unterzeichnet. Mehr als 200 regionale Gruppen sind aktiv geworden, daß es nicht zu einem Bundeskanzler Franz Josef Strauß kommt. In über 300 Veranstaltungen wurde den Bürgern gesagt: [] Strauß als Kanzler bedeutet politischer und sozialer Rückschritt auf der ganzen Linie. [] Die Kandidatur von Strauß bedeutete die größte Provokation für unsere Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Sieg von Strauß würde unser Land verändern und erkämpfte Bürgerrechte gefährden. [] Strauß hat sich selbst als das Programm der Unionsparteien bezeichnet. Das nun verabschiedete Wahlprogramm der Unionsparteien ist in der Tat das Programm von Strauß. [] Sein Motto: »Die Zukunft gehört nicht dem Sozialismus, sondern der Freiheit.« [] Ganz offen sagt er, wie er sich Freiheit vorstellt, nämlich: »die Freiheit des Verbrauches, die Freiheit des Rechts auf Privateigentum und des Eigentums an Produktionsmitteln, die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung«. [] Unternehmerfreiheit bestimmt also, welche Freiheits- und Bürgerrechte zugestanden werden. Den Arbeitnehmern bleibt die Freiheit des Arbeitsplatzrisikos. [] Bürger, die sich gegen diese verkümmerte Form von Freiheit wehren und die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte verteidigen, werden diffamiert und beschimpft. [] Die Wahlparteitage von CSU und CDU erhoben diese innenpolitische Feinderklärung zum Programm. [] [] Der Name Strauß steht für ein Programm: [] [] Wirtschaftliche Krisen sollen auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden! [] Die Gewerkschaften als umfassende Interessenorganisation der Arbeitnehmer sollen geschwächt werden! [] Unter dem irreführenden Etikett der Selbstverantwortung sollen Sozialleistungen abgebaut werden! [] Staatliche Aufgaben sollen privatisiert werden! [] Für Frauen geht der Weg zurück an den Herd! [] Politische Freiheitsrechte werden nach Ordnungsvorstellungen der Ewiggestrigen beschnitten! [] [] Wenige Wochen vor der Wahl gilt: »Freiheit statt Strauß« [] [] Denn Strauß ist und bleibt eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. [] Die Bundestagswahl wird entscheiden, ob das rechte Lager in der Bundesrepublik Deutschland weiter ermutigt wird, oder ob der Weg für eine demokratische Entwicklung geöffnet bleibt. [] Die Bundestagswahl wird darüber entscheiden, ob eine besonnene Politik des Friedens und der Entspannung fortgesetzt werden kann, oder ob internationale Krisen von Scharfmachern der Union in Ministerämtern zusätzlich angeheizt werden. [] Die Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Wahlprognosen von Meinungsforschungsinstituten verführen viele Gegner von Strauß zu der Annahme, die Entscheidung sei bereits gefallen. Deshalb sei es nun nicht mehr so wichtig, an der Wahl teilzunehmen, oder man könne mit der eigenen Stimmabgabe für die »Grünen« Kritik an der bisherigen Regierungspolitik zum Ausdruck bringen. [] Genau diese Überlegungen können dazu führen, daß die Rechnung von Strauß doch noch aufgeht. Deshalb wollen wir die Aussage »Freiheit statt Strauß« mit der Aufforderung verbinden: Wählengehen und mitbestimmen! Wir sind kein Jubelverein für die Regierung. Die sozialdemokratische Politik hat in den letzten Jahren manche Hoffnungen auf sozialen und demokratischen Fortschritt enttäuscht. Viele junge Wähler zweifeln an der SPD und geben ihr keine Perspektive mehr. Aber am 5. Oktober wird darüber entschieden, ob die vielfältigen Aktivitäten für mehr Freiheit, eine bessere Umwelt und die Fortsetzung der Reformpolitik auch künftig eine Chance haben. [] Alle Wahlprognosen zugunsten der Koalition bewirken, daß das Gegenteil dessen eintrifft, was wir wollen. Der Stimmzettel läßt nicht die Wahl, ein »Ja, aber ...« anzukreuzen. Wer Strauß stoppen will, der muß SPD wählen. [] Das demokratische Engagement, das hinter der Initiative »Freiheit statt Strauß« steht, will sich aber nicht in der Wahl erschöpfen. Stimmabgabe für die SPD muß verbunden werden mit Aktivitäten zur Veränderung der Politik der SPD. Das ist keine Frage der Mitgliedschaft, sondern die soziale Bewegung, die sich in den Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Vereinen, Frauen- und Jugendgruppen für »mehr Demokratie wagen« entschieden hat, muß ihre Kraft über den Wahltag hinaus entfalten. [] [] »Dazu möchte ich mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern!« [] [] Bitte Informationen anfordern: Initiative »Freiheit statt Strauß«, c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 6900 Heidelberg 1 - Druck: Steidl, Göttingen [] Bitte unterstützen Sie uns durch Mitarbeit und Spenden: BfG Heidelberg, Konto 10 76 270 800 (BLZ 672 10111) [] [] Dieses Flugblatt (Best.-Nr. 95016, Preis für 500er-Pack DM 8,00) kann bestellt werden bei: Initiative "Freiheit statt Straß" - Materialversand - c/o Steidl, Düstere Straße 4, Göttingen.
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