| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Erklärung der Sowjetregierung an die USA [] Zur Lage in Korea und zur Frage der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen [] [] Die sowjetische Presse veröffentlichte am 18. Oktober 1951 eine Erklärung der Sowjetregierung an die Regierung der USA. [] Am 5. Oktober stattete der Botschafter der USA, Herr A. Kirk, dem Außenminister der UdSSR, A. J. Wyschinski, einen Besuch ab und gab im Auftrage der Regierung der USA eine mündliche Erklärung über die Lage in Korea sowie über die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen ab. Am 15. Oktober empfing Außenminister Wyschinski den interimistischen Geschäftsträger der USA, Herrn Cumming, der den abwesenden Botschafter der USA vertritt, und gab ihm gegenüber folgende Erklärung ab, deren Wortlaut Herrn Cumming überreicht wurde: [] "Am 5. Oktober empfing ich den Botschafter der USA in der UdSSR, Herrn A. Kirk, entsprechend seiner geäußerten Bitte. Er erklärte, daß er die Frage der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern erörtern möchte. Der Botschafter teilte dabei mit, daß er von der Regierung der USA bevollmächtigt sei, die Sowjetregierung zu bitten, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen, die er auftragsgemäß zu dieser Frage abgeben solle, und die persönliche Aufmerksamkeit Generalissimus Stalins auf sie zu lenken. Danach verlas der Botschafter eine umfangreiche, sieben bis acht Seiten umfassende Erklärung. [] Auf den von mir geäußerten Wunsch, den Wortlaut dieser Erklärung zu erhalten, antwortete der Botschafter zu meinem Erstaunen, daß er diese Erklärung, entsprechend den erhaltenen Anweisungen, nur mündlich abzugeben habe und den schriftlichen Wortlaut nicht zur Verfügung stellen solle. [] 1. Der Inhalt der mündlichen Erklärung des Herrn Kirk läuft im wesentlichen auf das Folgende hinaus: [] A) In der von Herrn Kirk verlesenen Erklärung wird darauf hingewiesen, daß die koreanische Frage die gegenwärtig brennendste und gefährlichste internationale Frage sei, die eine unverzügliche Lösung erfordere. Die amerikanische Regierung messe den Waffenstillstandsverhandlungen in Korea eine überaus große Bedeutung bei und sei der Meinung, daß ein günstiger Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen die Regelung anderer noch ungelöster Fragen, die die Spannung in den internationalen Beziehungen hervorrufen, ermöglichen und Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA eröffnen würde. Der Botschafter erklärte, die USA-Regierung hoffe auf die Unterstützung der Sowjetregierung für einen positiven Abschluß dieser Verhandlungen. Gleichzeitig mit diesem an die Sowjetregierung gerichteten Ersuchen um Unterstützung machte Herr Kirk jedoch ziemlich merkwürdige Anspielungen auf irgendwelche möglichen 'Unannehmlichkeiten' zwischen der UdSSR und den USA im Falle eines ungünstigen Ausganges dieser Verhandlungen. Der Botschafter teilte ferner mit, daß das amerikanische Oberkommando dagegen sei, die Frage der Festlegung der Linie für die Feuereinstellung in Kaesong zu erörtern, und zwar unter Hinweis darauf, daß diese Frage einen politischen Charakter trage. [] B) In der Erklärung wird ferner der Frage der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen Aufmerksamkeit geschenkt, wobei der Versuch gemacht wird, die Verantwortung für die Spannung in den internationalen Beziehungen den demokratischen Ländern zuzuschieben, die von dem Botschafter als 'Kommunistischer Block' bezeichnet wurden, da diese Länder angeblich nicht den Wunsch zeigten, die ungelösten internationalen Fragen zu regeln. In der Erklärung wird weiter darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion angeblich ehe unversöhnliche Haltung in vielen internationalen Problemen einnehme, und dies gebe, wie er sagte, Anlaß zu Befürchtungen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern. [] Herr Kirk versicherte außerdem, daß die USA-Regierung mit den auf militärischem Gebiet getroffenen Maßnahmen keinerlei Aggressionsabsichten gegenüber der Sowjetunion und anderen Ländern verfolge, sondern daß diese Maßnahmen nur auf die Verteidigung gerichtet seien, wie er dies offiziell und von seiner Regierung bevollmächtigt erkläre. [] 2. In seiner mündlichen Erklärung behandelte Herr Kirk in der Hauptsache zwei Fragen, die Lage in Korea und die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Die Sowjetregierung mißt diesen Fragen große Bedeutung bei; im Zusammenhang damit muß folgendes erklärt werden: [] A) Zur Frage Korea: Aus der Erklärung des Herrn Kirk geht hervor, daß die Regierung der USA über die in Korea entstandene Lage und den Verlauf der Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen besorgt ist. Solche Besorgnis ist völlig verständlich, da allen bekannt ist, daß die amerikanische Regierung, nachdem sie den Krieg gegen das koreanische Volk entfesselt hat, in eine Lage geraten ist, die bei ihr Besorgnis über den Ausgang des von ihr angezettelten Kriegsabenteuers in Koma hervorruft. [] Die Erklärung des Botschafters bezüglich des Wunsches der USA-Regierung nach einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen in Kaesong stimmt jedoch nicht mit der Politik überein, die die amerikanische Regierung in dieser Frage verfolgt, da sie systematisch alle Vorschläge für eine wirkliche friedliche Regelung der Korea-Frage ablehnt, und zwar die Vorschläge zur unverzüglichen Einstellung des Aggressionskrieges in Korea, über den Abzug aller ausländischen Truppen aus Korea und über die Regelung der gesamten Korea-Frage auf friedlichem Wege. [] In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Aufmerksamkeit der USA-Regierung auf die Bemühungen der Sowjetunion zu lenken, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen in Kaesong und die Beendigung des Krieges in Koma zu erreichen. Weder die Regierung der USA noch die Organisation der Vereinten Nationen, sondern gerade die Sowjetregierung hat die Initiative zu einer friedlichen Regelung des Korea-Konfliktes ergriffen. Bereits Anfang Juli 1950 sprach sich der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, J. W. Stalin, für eine schnelle Regelung des Korea-Konfliktes durch den Sicherheitsrat aus. [] Auf der fünften Tagung der UN-Vollversammlung im Jahre 1950 brachte die Sowjetregierung wiederum den Vorschlag einer unverzüglichen friedlichen Regelung der Korea-Frage und des gleichzeitigen Abzugs der ausländischen Truppen aus Koma ein. Schließlich machte im Juni 1951 der Vertreter der UdSSR, bei der UN, J. A. Malik, den Vorschlag, als ersten Schritt auf dem Wege zu einer friedlichen Regelung der Korea-Frage Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien über die Einstellung der Kampfhandlungen und über einen Waffenstillstand mit beiderseitigem Abzug der Truppen vom 38. Breitengrad zu beginnen. [] Was die Behauptungen des Botschafters betrifft, daß angeblich die Haltung des Oberkommandos der nordkoreanischen Streitkräfte und der chinesischen Freiwilligen die Ursache für die Verschleppung der Verhandlungen in Kaesong ist, so ist diese Behauptung völlig haltlos. Denn es ist bekannt, daß das Oberkommando der anglo-amerikanischen Truppen in Korea dem erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen systematisch verschiedene Hindernisse in den Weg legt, ohne vor der Verursachung verschiedener Zwischenfälle haltzumachen, die von General Ridgway zur Komplizierung der Verhandlungen benutzt werden. Gerade solche von dem amerikanischen Oberkommando verursachten Störungen sind der wahre Grund für die Verzögerung der Verhandlungen in Kaesong. [] Das beste Mittel, das einen günstigen Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen gewährleisten könnte, wäre die Erteilung einer Anweisung an General Rigdway, die Verhandlungen nicht durch allerlei Zwischenfälle zu komplizieren, keine künstlichen Störungen durch leere Streitigkeiten, zum Beispiel über die Verlegung der Verhandlungen von Kaesong nach irgendeinem anderen Ort, zu schaffen. [] Was die Bemerkung des Botschafters über die Linie anbelangt, auf der die bewaffneten Streitkräfte der beiden Parteien nach der Einstellung der Kampfhandlungen stehen werden, so ist - nach Ansicht der Sowjetregierung - diese Frage organisch verbunden mit der Frage der Einstellung der Kampfhandlungen und kann folglich bei den Waffenstillstandsverhandlungen nicht umgangen werden. [] Die Sowjetregierung erachtet es nicht für nötig, sich mit den in der Erklärung enthaltenen Behauptungen über die Aggression gegen Südkorea zu befassen, da bereits früher der verleumderische Charakter solcher Behauptungen unwiderlegbar bewiesen worden ist. Aus der Erklärung des Botschafters geht hervor, daß die USA-Regierung auf die Unterstützung der Sowjetregierung bei der Erzielung eines positiven Abschlusses der Verhandlungen in Kaesong hofft. Es ist jedoch bekannt, daß die Sowjetunion an diesen Verhandlungen nicht beteiligt ist. Dagegen ist die Regierung der USA einer der Verhandlungspartner, und folglich kann gerade sie Maßnahmen zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen treffen. Es versteht sich von selbst, daß jedwede erfolgversprechenden Bemühungen in dieser Richtung gegenwärtig, wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre, der vollen energischen Unterstützung seitens der Sowjetunion teilhaftig werden. [] B) Zu den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen: Der Botschafter teilte mit daß die Regierung der USA ihn bevollmächtigt habe, die Bitte auszusprechen, die Sowjetregierung und Generalissimus J. W. Stalin persönlich mögen ihre Aufmerksamkeit der Notwendigkeit einer Verbesserung der Beziehungen unserer Länder widmen, und hob hervor, daß in dieser Angelegenheit, wie auch bei der Regelung anderer ungelöster Fragen, dem günstigen Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen in Korea große Bedeutung zukomme. Es versteht sich, daß es im Interesse der Verbesserung der internationalen Lage dringend notwendig ist, eine friedliche Regelung der Korea-Frage anzustreben. [] Die Sowjetregierung hat wiederholt Versuche gemacht, sich mit den USA auch über andere wichtige Fragen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen zu verständigen und auch über andere ungelöste internationale Probleme von erstrangiger Bedeutung, wie die Frage der Maßnahmen, die die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen, unabhängigen deutschen Staates und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland erleichtern würden, die Fragen der Friedensregelung mit Japan, des unbedingten Verbotes der Atomwaffe, der Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, der Einstellung des Wettrüstens und der Einschränkung der Streitkräfte, des Verbotes der Kriegspropaganda und des Abschlusses eines Friedenspaktes. [] Auf Initiative der Sowjetregierung wurde im Jahre 1951 in Paris die Konferenz der Außenminister-Stellvertreter über die deutsche Frage und andere wichtige internationale Probleme einberufen. Die Sowjetregierung machte den Vorschlag, in die Tagesordnung der geplanten Tagung des Rates der Außenminister eine Reihe Fragen einzubeziehen, die unaufschiebbar der Lösung bedürften, darunter eine so wichtige Frage wie die des Atlantikpaktes und der amerikanischen Militärstützpunkte in Europa und im Fernen Osten. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der USA-Regierung wie auch von den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs abgelehnt. [] Wenn die USA-Regierung wirklich für die Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und für die Beseitigung der Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe sogenannter internationaler Probleme ist, wenn sie wirklich für den Frieden ist, dann hatte sie zahlreiche Gelegenheiten, ihre friedlichen Bestrebungen, von denen in der Erklärung der Regierung der USA die Rede ist, durch die Tat zu beweisen. Bekanntlich hat die USA-Regierung dies jedoch nicht getan. [] C) Wie Herr Kirk erklärte, hegen die USA keinerlei aggressive Absichten gegenüber der Sowjetunion oder anderen Ländern und erstreben eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern. [] Derartige Erklärungen gibt die USA-Regierung nicht zum erstenmal ab. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, an die Botschaft des Präsidenten der USA, des Herrn Truman, und an die gemeinsame Entschließung des Senats und des Repräsentantenhauses der USA zu erinnern, die an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Schwernik, gerichtet wurden. Auch in diesen Dokumenten waren Erklärungen solcher Art enthalten. Dies hinderte jedoch die USA-Regierung nicht daran, gleichzeitig das Handelsabkommen der USA mit der Sowjetunion zu annullieren, das von 1937 bis zur jüngsten Zeit in Kraft war, hinderte sie nicht daran, unter dem Vorwand angeblich strategischer Überlegungen ein Gesetz in Kraft zu setzen, das verbietet, den Ländern irgendwelche finanzielle oder wirtschaftliche sogenannte Hilfe zu gewähren, die Waren in die UdSSR oder in die Länder exportieren, die freundschaftlich zur Sowjetunion stehen, hinderte sie nicht daran, eine Reihe anderer Maßnahmen zu treffen, die den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion zum Ziel haben. [] In der von Herrn Kirk verlesenen Erklärung heißt es ferner, daß die von den USA auf militärischem Gebiet getroffenen Maßnahmen nur auf die Verteidigung gerichtet sind und keinerlei aggressive Ziele gegenüber der UdSSR oder anderen Ländern verfolgen. Solche Erklärungen stehen jedoch im Widerspruch zum Vorgehen der USA, das zeigt, daß sich die USA-Regierung durchaus keine Sorge um die Erhaltung des Friedens macht. Dies kommt nicht nur in der Führung des Krieges gegen das koreanische Volk, sondern auch in der Schaffung des aggressiven Atlantikblocks, der gegen die UdSSR und die anderen demokratischen Länder gerichtet ist, ferner in der Remilitarisierung Deutschlands und Japans, im Wettrüsten, in der Errichtung zahlreicher amerikanischer Militärstützpunkte rings um die Sowjetunion usw. zum Ausdruck. [] Die Sowjetregierung kann nicht die Bemerkungen des Botschafters übergehen, die dieser über unerwünschte Folgen und über mögliche 'Unannehmlichkeiten' zwischen unseren Ländern machte, für den Fall, daß die Verhandlungen in Kaesong zu keinem positiven Resultat führen. [] Ist vor allen Dingen die Frage gestattet, was die amerikanische Regierung denn für 'unerwünschte Folgen' oder 'Unannehmlichkeiten' im Auge hat? Wenn damit die Möglichkeit einer weiteren Verschlechterung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen gemeint ist, dann kann man sich schwerlich vorstellen, wie sich die Beziehungen noch mehr verschlechtern können, nachdem Präsident Truman vor aller Welt erklärte, daß die Abkommen mit der Sowjetunion keinen Fetzen Papier wert seien. Kann man unter diesen Umständen die Erklärungen ernst nehmen, die den Wunsch nach einer Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck bringen? Wäre es nicht richtiger, anzunehmen, daß die Regierung der USA in Wirklichkeit keine Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, keine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion wünscht, sondern nur an Gesprächen über Zusammenarbeit und Verständigung interessiert ist? [] Dessenungeachtet ist die Sowjetregierung im Verfolg ihrer Friedenspolitik und im unermüdlichen Bestreben, mit allen Ländern Zusammenzuarbeiten, die für die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion sind, bereit, unter Teilnahme der Regierung der USA alle wichtigen noch ungelösten Fragen zu behandeln und Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Beziehungen, darunter der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika, zu erörtern." [] Durchdenken Sie noch einmal das soeben gelesene, lieber Freund! Der sowjetische Außenminister Wyschinski hat in seiner Erklärung die Zweigleisigkeit der Truman-Politik aufgezeigt. Wieder beweist die Sowjetunion ihre Bereitschaft, friedlich mit allen Ländern zusammmenzuarbeiten, die für die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion sind. Wiederum tritt die Sowjetunion als Fürsprecher der Interessen des deutschen Volkes und aller anderen Völker der Welt auf. [] Korea beweist, daß die amerikanischen Kriegstreiber zwar vom Frieden sprechen, in Wirklichkeit aber alles tun, um neue Kriege anzuzetteln, sie zu verlängern und um ihre blutigen Profite zu steigern. [] Wie jeder klardenkende Mensch, so erkennen auch Sie sicher immer mehr, daß die amerikanischen Kriegstreiber im Bunde mit den deutschen Rüstungsindustriellen an Rhein und Ruhr einen Krieg auf deutschem Boden vorbereiten. Dabei helfen ihnen die Adenauer-Regierung und auch Dr. Schumacher mit seiner sogenannten konstruktiven Opposition. Wenn aber ein SPD-Abgeordneter wirklich in Opposition geht, dann wird er abgekanzelt und kaltgestellt, wie es mit Dr. Lütkens geschehen ist. [] Die Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage würde das Ende der Pläne der Kriegsinteressenten bedeuten, in Deutschland einen mörderischen Bruderkrieg zu entfesseln. Deshalb hassen sie alles, was die Regierung und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, was das deutsche Volk in West und Ost zur Wiederherstellung eines solchen friedliebenden Deutschlands tun. Deshalb möchten sie die Spaltung Deutschlands um jeden Preis vertiefen und verewigen, wie es die Ablehnung des Volkskammerappells durch den Bundestag beweist. [] Die heuchlerischen Erklärungen des Mr. Kirk von der angeblichen Friedensliebe der Truman-Regierung sind keinesfalls dazu geeignet, Über die wahren Ziele der USA - Politik hinwegzutäuschen. Die Völker lassen sich nicht mehr betrügen oder durch Drohungen einschüchtern. Auch das deutsche Volk nicht. [] Der Krieg in Korea lehrt, daß die amerikanischen Stahl- und Eisenkönige keine Gnade und kein Erbarmen kennen, daß sie jedes Land in eine Trümmerwüste und in ein Meer von Blut und Tränen verwandeln, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu läßt. [] Sicher haben Sie von den unmenschlichen Leiden vernommen, die das tapfere koreanische Volk unter den Greueltaten der amerikanischen Eindringlinge erdulden muß. [] Die Sozialdemokratin Lilly Wächter, die mit einer Delegation aus allen Ländern der Welt in Korea war und mit eigenen Augen diese amerikanische Barbarei gesehen hat, berichtete vor derÖffentlichkeit darüber. Dafür hat sie ein amerikanisches Gericht zu 8 Monaten Gefängnis und 15000 DM Geldstrafe verurteilt. Verurteilt, weil sie die Wahrheit sprach. [] Sie entsinnen sich bestimmt noch all der Leiden und Tränen des Hitlerkrieges. Wie froh waren Sie damals darüber, daß der Krieg zu Ende war! [] Frieden! Dieser Gedanke und dieses Wort ließ auch Sie wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. [] Und jetzt? Schon wieder steht das Gespenst eines neuen Krieges ,Vor uns. Was der geplante amerikanische Krieg von Deutschland übriglassen würde, kann sich jeder ausmalen, der sich an die Bombennächte, an die Toten und an die Trümmer des letzten Krieges erinnert, der sich das maßlose Elend des von den Amerikanern heimgesuchten Korea vor Augen führt. Dieser amerikanische Krieg, der sich zweifellos auf deutschem Boden abspielen würde, überträfe das alles noch um ein Vielfaches. [] Deshalb darf es den amerikanischen Kriegstreibern und ihren Helfershelfern nicht gelingen, in Deutschland den Krieg und Bruderkrieg zu entfesseln, in unserem Vaterlande das zu tun, was sie "gegenwärtig in Korea leisten", wie General Eisenhower das vor einiger Zeit umschrieben hat. [] Kein anständiger Deutscher hat Interesse an einem neuen Krieg, auch Sie nicht, lieber Freund! [] Aber der Frieden wird uns nicht geschenkt. Wir müssen etwas zu seiner Erhaltung tun. Den Weg, den wir gehen müssen, zeigt der Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1951. [] Die Adenauer-Regierung hat abgelehnt, diese gesamtdeutsche Beratung zu führen. Adenauer versuchte gleichzeitig, damit den Appell der Volkskammer als erledigt anzusehen. [] Das deutsche Volk ist anderer Meinung. Der Kampf um Einheit und Frieden geht weiter, das weiß und sieht jeder, der im Volke steht. [] Wenn auch Sie, gemeinsam mit allen anderen deutschen Patrioten, unbeirrbar und immer wieder eine gesamtdeutsche Beratung von Vertretern aus West und Ost fordern, dann wird der amerikanische Krieg in Europa nicht stattfinden. [] Deshalb: Deutsche an einen Tisch!
|
|---|
