| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Umstrittene Urteilsbegründung: Max Reimann hat in einer Rede die deutschen Politiker, die eine internationale Kontrolle des Ruhrgebiets befürworten, als "Quislinge" (Verräter) bezeichnet. Nach Ansicht des Militärgerichts habe Reimann damit eine Drohung ausgesprochen. Urteil: dreimonatige Gefängnishaft. Zu Max Reimann vgl. entsprechenden Datensatz im Munzinger-Archiv.
Die Ruhr ist deutsch und muß dem deutschen Volke gehören! [] Nein dem Ruhrstatut! [] Die 6 Westmächte sind in London übereingekommen, dem deutschen Volke ein Statut für das Ruhrgebiet aufzuerlegen. Alle Grundfragen der Zukunft des deutschen Volkes worden von diesem Statut berührt. [] Vertreter fremder Interessen belügen unser Volk und behaupten, das Ruhrstatut bedeute den Beginn der [] "Gleichberechtigung Deutschlands". [] Sie sagen, es sei die Einleitung einer Periode der europäischen Zusammenarbeit. In Wirklichkeit aber ist es die konsequente Fortsetzung der seit 1945 in Westdeutschland, entgegen den Potsdamer Beschlüssen, verfolgten Politik. Es ist die Durchführung des Marshall-Planes in Westdeutschland, es ist die Durchführung der "Londoner Empfehlungen" vom Juni 1948, es ist die Durchführung jener Politik, die Deutschland spaltete, die einen separaten westdeutschen Staat aufrichtet und das Ziel verfolgt, Westdeutschland in den Dienst eines aggressiven Westblocks zu zwingen. [] Seit Jahr und Tag haben die Führer der CDU und der SPD, die Adenauer und Schumacher die Westmächte um den Erlass eines Besatzungsstatuts angefleht. Hier kommt man ihren Wünschen entgegen. [] Das Ruhrstatut ist in der Tat der erste und wichtigste Teil des Besatzungsstatuts. [] Das Ruhrstatut errichtet im industriellen Herzen Deutschlands die Kommandostelle der westlichen Monopolherren, um mit Hilfe dieser entscheidenden Schlüsselstellung den ganzen Westen Deutschlands als Protektorat regieren zu können. [] Nachdem bereits das Saargebiet mit seinen Schächten und Hütten von Deutschland getrennt worden ist, soll nun auch das Ruhrgebiet aus dem deutschen Wirtschaftskörper herausgerissen und der Verfügungsgewalt ausländischer Konzerne und ihrer deutschen Geschäftsführer ausgeliefert werden. Das Ruhrstatut ist ein gefährlicher Anschlag auf die Freiheit und Selbständigkeit, auf die Existenz unseres Volkes. [] Das gilt besonders für Hamburgs Wirtschaft sowie für Hamburgs Arbeiter- und Angestelltenschaft. Sie haben nur in einem geeinten, demokratischen, unabhängigen Deutschland eine Existenz, in einem Deutschland mit einer einheitlichen Wirtschaft, die sich stützt auf das Ruhrgebiet als Rohstoff- und Industriebasis. [] Die Ruhrbehörde, eingesetzt von englischen, französischen, vor allem aber amerikanischen Kapitalistengruppen, soll die wahre Beherrscherin des industriellen Zentrums Deutschlands sein. [] Wer Kohlen, Stahl und Eisen in Händen hat, bestimmt, wo die Schornsteine rauchen und wieviel Brot wir essen. [] Die deutschen Kohlen- und Stahlbarone und ihre politischen Anwälte haben allen Grund, das Ruhrstatut zu begrüßen, da es ihren Besitz garantiert. Für diesen Preis sind sie bereit, die Ruhrwirtschaft den Interessen ausländischer Konzerne zu unterstellen. Sie sind bereit, die deutsche Wirtschaftskraft noch einmal zum Kriege gegen jene Völker in Europa und in der Welt einzusetzen, die die Macht der Imperialisten gebrochen haben, und die damit zum stärksten Bollwerk der internationalen Friedenskräfte geworden sind, gegen die Sowjet-Union und die volksdemokratischen Republiken. [] Der deutsche Steuerzahler hat nur noch das Recht, die (dafür) erforderlichen Millionenlasten an Subventionen zu zahlen. Ausländische Kapitalisten sollen künftig bestimmen, was und wieviel produziert, ausgeführt und eingeführt wird. Keine deutsche Volksvertretung soll zukünftig auf die entscheidenden Industrien Einfluß nehmen dürfen. [] Wie konnte es soweit kommen? [] Es waren die Führer der CDU und der SPD, die von den Besatzungsmächten ein Besatzungsstatut forderten und damit die Bereitschaft zum Ausdruck brachten, die Besetzung Westdeutschlands als einen Dauerzustand anzuerkennen. Es waren die Führer der CDU und der SPD, die im Juni 1948 gegen das "Diktat" der Londoner Empfehlungen protestierten, um sich, dann ein paar Tage später schon dienstfertig für die Verwirklichung dieses "Diktates" zur Verfügung zu stellen. [] Sie waren es, die sich beeilten, in Bonn den Befehlen der Militärregierungen für die Errichtung eines separaten Weststaates nachzukommen. Sie waren es, die Führer der CDU und SPD, die uns den Marshall-Plan anpriesen. [] Wer zu all dem ja gesagt hat, der ist auch heute bereit, das Ruhrstatut anzuerkennen und an seiner Verwirklichung mitzuarbeiten. "Proteste" von dieser Seite sind nichts als Betrug. [] Allein die KPD hat dem Marshall-Plan, den Londoner Empfehlungen und allem, was sich auch ergab, von Anfang an ihr entschiedenes "Nein" entgegengesetzt. Damals hat das deutsche Volk die Warnungen der Kommunistischen Partei nicht gehört. [] Denn das ist es, was Euch des [!] Ruhrstatut bringen wird: [] Geringen Lebensstandard [] Rationalisierung [] Verschärfte Antreiberei [] Steigende Erwerbslosigkeit [] Hunger den Alten [] Entbehrungen für alle, die auf Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sind [] Wachsendes Wohnungselend. [] Es gilt, die sozialen Rechte aller Werktätigen zu verteidigen. [] Dieser Kampf fordert den Einsatz der gesamten gewerkschaftlichen Kraft, die unermüdliche Aktivität eines jeden Gewerkschaftsfunktionärs, eines jeden Betriebsrates, eines jeden Arbeiters. [] Wir rufen alle [] zum entschlossenen Kampf gegen die Politik der sozialen und nationalen Entrechtung. [] Wir rufen zum Kampf [] für die entschädigungslose Enteignung der Konzernherren, [] für die unverzügliche Durchführung der Landtagsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen und Hessen über die Sozialisierung der Großindustrie, [] für die Ueberführung aller übrigen Grundindustrien in die Hände des Volkes, [] für das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften in allen wirtschaftlichen, personellen und sozialen Fragen, [] für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. [] Das deutsche Volk hat das Recht auf einen Friedensvertrag. [] Deshalb kämpfen wir für: [] die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, [] die Wahl einer gesamtdeutschen Nationalversammlung, [] eine gesamtdeutsche demokratische Verfassung, die unteilbare deutsche Republik, [] den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen. [] Deutsche Werktätige! [] Solidarisiert Euch mit den 6 Bochumer Demontagearbeitern, die es ablehnten Friedensbetriebe zu demontieren und dafür ins Gefängnis wanderten. [] Solidarisiert Euch mit dem Arbeiterführer Max Reimann, der mutig und entschlossen für die Interessen aller aufrechten Deutschen eintrat und ebenfalls von der Militärregierung verurteilt und ins Gefängnis geworfen wurde. [] Fordert die Freilassung der Bochumer Demontagearbeiter! [] Fordert die Freiheit für Max Reimann! [] Fordert die Aufhebung der Urteile! [] Wir Kommunisten sagen Nein zum Ruhrstatut! Die Ruhr ist deutsch und muß dem deutschen Volke gehören. Kämpft für einen gerechten Frieden, [] für die nationale und soziale Freiheit, [] für ein geeintes, unabhängiges, demokratisches Deutschland! [] HAMBURG, den 2. Februar 1949. [] Vorstand der KPD Landesorganisation Hamburg [] Druck: Karl Laufenberg, Hamburg 11, EP 99. 45. 2. 49. 100000. Kl. C.
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