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Schreibt Euren Verwandten und Bekannten in Westdeutschland! Schickt Ihnen die Regierungserklärung zu, um auch sie von dem Gebot der Stunde zu überzeugen! [] An die Bevölkerung der Stadt und des Kreises Rostock! [] [] Auf Grund der Ablehnung Dr. Adenauers, ein gesamtdeutsches Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik zwecks Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates herbeizuführen, hat unsere Regierung erneut die Hand ausgestreckt. [] In einer Regierungserklärung, welche von der Volkskammer in ihrer außerordentlichen Sitzung am 30. Januar 1951 gebilligt wurde, wurden dem Bundestag der Bonner Regierung weitere Vorschläge zur Schaffung der Einheit Deutschlands und zur Erhaltung des Friedens unterbreitet. [] Unsere Regierung und unsere Volkskammer ließen sich dabei von dem Gedanken leiten, angesichts der wachsenden Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Imperialisten die drohende Kriegsgefahr für unser Volk zu beseitigen. [] Deutsche Männer und Frauen! Deutsche Jugend! [] Studiert diese Regierungserklärung und helft mit, eine breite Volksbewegung zu schaffen, damit die Vorschläge unserer Regierung baldigst verwirklicht werden. [] Ihr leistet dadurch einen großen Beitrag für eine glückliche und friedliche Zukunft für unser Volk und Vaterland! [] Fordert die Herbeiführung eines gesamtdeutschen Gespräches! [] Fordert die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates auf paritätischer Grundlage! [] Fordert die Schaffung der Einheit Deutschlands! [] Kämpft mit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die Erhaltung des Friedens! [] Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland [] ROSTOCK. [] [] Volkskammer appelliert an Bundestag [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik billigt die Initiative der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die in dem Briefe des Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl am 30. November 1950 Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer den Vorschlag unterbreitete, Besprechungen über die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates auf zunehmen. Diese Initiative diente dem Zweck zur Erhaltung des Friedens, zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und zum Abschluß eines Friedensvertrages eine Verständigung der Deutschen selbst herbeizuführen. Es wurde vorgeschlagen, einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen, um die Bildung einer gesamtdeutschen souveränen demokratischen und friedliebenden provisorischen Regierung und die Bedingungen für die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen für eine Nationalversammlung vorzubereiten. Bis zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung sollte der Gesamtdeutsche Konstituierende Rat den Regierungen der UdSSR, USA, Großbritanniens und Frankreichs die entsprechenden Vorschläge für einen Friedensvertrag mit Deutschland zur gemeinsamen Bestätigung unterbreiten. [] Diese Initiative der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurde vom ganzen deutschen Volke unterstützt, das eine Verständigung zwischen den Deutschen in Ost und West herbeisehnt und in der raschen Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes den Weg sieht, die mit einer Remilitarisierung und der Kriegsvorbereitung verbundene tödliche Gefahr von unserem Volke abzuwenden. [] Ungeachtet des klaren Willens des deutschen Volkes zu Frieden, Einheit und nationaler Unabhängigkeit hat Bundeskanzler Dr. Adenauer seine Antwort auf das Verständigungsangebot des Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl verzögert, um inzwischen bedeutende Maßnahmen zur Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht und zur Wiedererrichtung der deutschen Kriegsproduktion durchzuführen. [] In seiner Erklärung vor einer Pressekonferenz am 15. Januar 1951 hat Dr. Adenauer den Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt. Damit hat er bewiesen, daß er eine Politik der Revanche und des Militarismus verfolgt, die das deutsche Volk unweigerlich in die Katastrophe führen muß. Durch diese Revanchepolitik und die Militarisierung Westdeutschlands beweist er, daß er nicht imstande ist, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu wahren, weil er eng mit ausländischen imperialistischen Kriegstreibern verbunden ist. [] Die deutschen Männer und Frauen sind sich der großen Gefahr bewußt, die ihnen durch die Remilitarisierung und Kriegsvorbereitung droht. Das deutsche Volk will die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Es fordert darum die Anspannung aller Kräfte, um eine Einigung der Deutschen zur Wahrnehmung der Lebensinteressen unseres Volkes zu erzielen. [] Getragen von diesem Willen des deutschen Volkes wendet sich die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorschlag, gemeinsam einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen, um eine Verständigung über alle Fragen herbeizuführen, die zur Sicherung des Friedens und zur Wiedervereinigung Deutschlands zu lösen sind. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erklärt sieh bereit, im Geiste ehrlicher Verständigung die Verhandlungen über alle Fragen zu führen, die mit der Schaffung und den Aufgaben des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates verbunden sind, sowie auch solche Fragen zu erörtern, wie sie Dr. Adenauer in seiner Erklärung vom 15. Januar angedeutet hat, und zwar: [] 1. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, Vorschläge über die Bedingungen der Vereinigung Deutschlands konkret zu behandeln, insbesondere Vorschläge über die in der Erklärung Dr. Adenauers erwähnte Frage der Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer freiheitlichen Regierungsform in ganz Deutschland sowie über die Frage des Schutzes der Menschenrechte und der Wahrung des Friedens. [] 2. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, mit den Vertretern Westdeutschlands über Änderungen des "Gesetzes zum Schutze des Friedens" zu verhandeln, um den Geltungsbereich des neuen Gesetzes auf ganz Deutschland auszudehnen. [] 3. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik werden bevollmächtigt sein, in einer der ersten Sitzungen des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates über die zahlenmäßige Stärke, die Bewaffnung und die Standortverteilung der Polizei in ganz Deutschland zu verhandeln, darunter auch der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei wird die Deutsche Demokratische Republik, falls es für notwendig erachtet wird, noch vor der Vereinigung Deutschlands eine Herabsetzung der zahlenmäßigen Stärke der Polizei in Ostdeutschland nach den gemeinsam zu vereinbarenden Prinzipien durchführen, die auch für Westdeutschland zu gelten hätten. [] 4. Unter Bezugnahme auf die Erklärung Dr. Adenauers, daß die Bundesregierung sich bis jetzt jeder militärischen Maßnahme enthalten habe und daß sie die Sicherung des Friedens in Deutschland erstrebe, werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat bevollmächtigt sein, zusammen mit den Vertretern der Bundesrepublik eine gemeinsame Erklärung im Namen des ganzen deutschen Volkes abzugeben, die ein Verbot der Remilitarisierung Deutschlands und der Bildung wie immer gearteter deutscher Militärformationen vorsieht. Gleichzeitig müßten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um mit den Kräften der deutschen Behörden und des ganzen deutschen Volkes die Kontrolle über die Durchführung eines solchen Verbotes sicherzustellen. [] 5. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesrepublik die Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu beraten, wobei sowohl die Vorschläge der Bonner Regierung wie auch die Vorschläge, die, von den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik gemacht werden können, berücksichtigt werden sollen. [] 6. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, konkrete Verhandlungen über die Maßnahmen zu führen, die von seiten Deutschlands getroffen werden sollen, um die Besatzungsmächte zum raschesten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und dein darauffolgenden Abzug der Besatzungstruppen aus ganz Deutschland zu bewegen. [] 7. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden ferner bevollmächtigt sein, gemeinsam Maßnahmen zur Ausdehnung des innerdeutschen Handels sowie zur Sicherung des freien Zuganges der deutschen Waren zum Weltmarkt zu beraten. Dabei werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik ihre Anstrengungen darauf richten, den Erzeugnissen der westdeutschen Industrie den freien Zugang zu den östlichen und südöstlichen Märkten zu bahnen, um die raschere Entwicklung der Friedensindustrie in ganz Deutschland zu fördern. Gleichzeitig werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik bestrebt sein, dahin zu wirken, daß diese Entwicklung sich auf dem Wege der friedlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit den anderen Ländern vollzieht, der ein Blutvergießen in Europa ausschließt. [] 8. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik werden bevollmächtigt sein, in den Sitzungen des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates auch andere Vorschläge zu beraten, die der Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage dienen. [] Die Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erwarten von den Abgeordneten des Bundestages, daß sie sich bei der Beratung des Vorschlages auf Einberufung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates von dem unmißverständlich geäußerten Willen des deutschen Volkes leiten lassen, das eine Verständigung der Deutschen aus Ost und West über die Lebensfragen der Nation fordert. [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik schlägt dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands vor, daß zur Beratung der Praktischen Fragen der Einberufung des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates jedes der beiden Parlamente eine gleiche Anzahl Vertreter benennt, die möglichst bald die Verhandlungen in Berlin aufnehmen können. Über den Zeitpunkt der Zusammenkunft dieser Vertreter könnten sich die Präsidenten der beiden Parlamente verständigen. [] Berlin, den 30. Januar 1951. [] 674 - 91358.51 - 20000
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