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Kommunalwahl '74 [] Solide Politik in Stadt und Land. [] SPD Niedersachsen [] Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger, das ist das Ziel sozialdemokratischer Politik in den Kommunen. [] 1. Für eine erfolgreiche Kommunalpolitik brauchen wir leistungsstarke Landkreise und Gemeinden, damit die öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger weiter verbessert werden. [] Es kommt nicht so sehr darauf an, ob die Gemeindeverwaltung etwas weiter entfernt ist. Daß man dort möglichst viel erledigen kann ist wichtig und weiche Entscheidungen in der Gemeinde von den gewählten Ratsherren getroffen werden können. Deshalb hat die SPD in Niedersachsen eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform eingeleitet. Die Gemeindereform ist erfolgreich abgeschlossen. In der nächsten Wahlperiode soll die Kreisreform angepackt werden. [] 2. Für die Entwicklung der 240 kommunalen Selbstverwaltung muß die Finanzkraft der Gemeinden und Kreise gestärkt werden. Die SPD in Bund und Land hat dazu beigetragen. Vor allem durch die Verbesserung des Finanzausgleichs. Das war und bleibt Voraussetzung, damit die Ansprüche der Bürger erfüllt werden können. [] 3. Die Bereitschaft der Bürger, mitzuwirken, mitzuverantworten und mitzugestalten, ist gewachsen. Ihre Forderung, auf Entscheidungen Einfluß nehmen zu können, wird immer dringender. Das ist eine positive Entwicklung des demokratischen Lebens. [] Wir wollen die Voraussetzungen für die Mitwirkung der Bürger bessern. [] 4. Sozialdemokraten haben in Gemeinden und Kreisen viel geleistet, zusammen mit dem Land: [] Beim Schulbau: Viele moderne Schulbauten sind entstanden - die erste Bedingung für eine gute Ausbildung der Kinder und für die Schulreform. [] Bei der Einrichtung von Kindergärten: 1970 gab es 62.000 Kindergartenplätze in Niedersachsen. Heute sind es 93.000. [] Beim Schülertransport: Die Kommunen haben leistungsfähige Transportsysteme eingerichtet, mit großer finanzieller Hilfe des Landes. [] Bei den Einrichtungen für Sport, Freizeit, Erholung und Gesundheit: Damit allen vielfältige Möglichkeiten zum Ausgleich, zur Entspannung angeboten werden können. [] Bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben: Damit an Schwerpunkten neue und sichere Arbeitsplätze entstehen. [] Bei der Schaffung sozialer Einrichtungen: Als solidarische Hilfe für alle, die einen Anspruch darauf haben. [] Und zu vielen anderen Aufgaben, die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind. Wir Sozialdemokraten werden sie beharrlich fortführen. [] Politik für die Gemeinden ist Politik für den Bürger. [] SPD Niedersachsen [] Herausgeber: SPD-Landesausschuß Niedersachsen - Verantwortlich: Hans-Joachim Stief - Druck: Braunschweig-Druck, Braunschweig
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