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Für Dich und Deine Kinder eine glücklichere Zukunft! [] AI./30. 1316 / 5.50/ 12 [] Nanu, Frau Verzagt, so griesgrämig! [] Was ist denn passiert?" [] "Na, hörense aber auf, Frau Rührig, da fragen Sie noch? Da hat doch die Bundesregierung eine Steuerreform gemacht, und ich habe mich gefreut und geglaubt, mit meinem Heinrich ein paar Groschen mehr zum Leben zu haben, wo doch alles soviel Geld kostet, und was ist dabei herausgekommen? Für uns jedenfalls nichts." [] "Aber dem Großbesitz, Frau Verzagt, der die Not sowieso nicht kennt, ist ein großzügiges Geschenk gemacht worden auf unsere Kosten. [] Es ist eine Verhöhnung der schwer arbeitenden Bevölkerung, wenn man liest, daß ein Arbeiter bei 200,00 DM Monatseinkommen 0,70 DM und einer, der 1500,00 DM verdient, 206,40 DM Steuer weniger bezahlt. Das nennt man denn in Bonn 'Politik aus christlicher Verantwortung', wie Herr Adenauer so schön sagt. [] "Richtig, Frau Rührig, das habe ich auch schon gemerkt, immer wenn es gilt, neue Abgeordnete zu wählen, dann ist das 'Christentum in Gefahr'. Es wird endlich Zeit, daß wir uns dagegen wehren, daß man die Religion als Wahlpropaganda mißbraucht. Wenn die Herren von der CDU nur halb soviel christlich handeln würden, wie sie reden, dann müßte es uns doch besser gehen, und ich brauchte nicht darum zu bangen, daß mein Emil eines Tages arbeitslos nach Hause käme." [] "Sie haben recht, Frau Verzagt! Aber es gibt Gott sei Dank auch noch Männer und Frauen, die weniger vom Christentum reden, aber dafür mehr handeln. Die Abgeordneten der SPD, und hier besonders die Frauen, haben einen Antrag auf Gewährung von Kinderbeihilfe gestellt. Danach sollte jedem Kind eine monatliche Unterstützung von 20,00 DM gewährt werden." [] "Was Sie nicht sagen, Frau Rührig, davon habe ich ja noch nichts gehört. Das wäre ja ein Segen, dann käme meine Schwägerin mit ihren vier Kindern auch besser über den Monatsletzten." [] "Ja, Frau Verzagt, ich habe Ihnen ja schon immer gesagt, Sie müssen sich mehr für die Vorgänge in den Parlamenten interessieren." [] "Ja, Frau Rührig, meine Schwester sagte mir neulich, es sollen jetzt wieder einklassige Dorfschulen eingerichtet werden? Stimmt das?" [] "Ja, Frau Verzagt, die CDU hat verlangt, daß es in der Verfassung heißt, auch die einklassige Schule ist ein geordneter Schulbetrieb." [] "Aber das ist doch unmöglich bei unserem Fortschritt!" [] "Das sollte man annehmen, Frau Verzagt, aber es gibt anscheinend Kreise, die wünschen, daß unsere Kinder nicht allzuviel lernen, damit sie später nicht in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und ihr Los verbessern zu können!" [] "Ja, Frau Rührig, was kann ich einfache Frau aber dagegen tun?" [] "Richtig wählen, Frau Verzagt, das ist das, was Sie können." [] Um das Schicksal von 13 Millionen [] Von ALFRED DOBBERT, Vizepräsident des Landtages [] Rund 81/2 Millionen wahlberechtigter Menschen von den rund 13 Millionen Einwohnern des Landes Nordrhein-Westfalen haben das Recht und eigentlich die Pflicht, am 18. Juni einen neuen Landtag zu wählen. Diese gesetzgebende Körperschaft wählt den Ministerpräsidenten, der seinerseits die Minister ernennt. Die Landesregierung bedarf des ausdrücklichen Vertrauens des Landtags. Der Landtag beschließt Gesetze und kontrolliert die Arbeit der Regierung. Er ist verantwortlich für das Schicksal von 13 Millionen Menschen. [] Es ist darum von größter Bedeutung, wie der neue Landtag zusammengesetzt ist. Der bisherige, am 20. April 1947 mitten in der schlimmsten Hungerzeit gewählte, bestand aus 216 Abgeordneten, von denen zuletzt 96 zur CDU, 64 zur SPD, 28 zur KPD, 16 zum Zentrum und 12 zur FDP zählten. In der Regierung saßen bis Februar 1948 auch 2 kommunistische Minister, die jedoch infolge des alle Parteien beleidigenden Verhaltens des kommunistischen Abgeordneten Ledwohn vom Ministerpräsidenten Arnold kurzerhand entlassen wurden. [] Die Regierung Arnold, in der 4 Sozialdemokraten vertreten sind, ist bis zur Neuwahl im Amte. In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 17. Juni 1947 sind die berühmt gewordenen Sätze enthalten: [] "Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat sich an seinen eigenen Gesetzen totgelaufen. Der natürliche Zweck der Wirtschaft, nämlich die Bedarfsdeckung des Volkes, wurde in sein Gegenteil verkehrt. Aus dem sittlich vorgeschriebenen Dienst an der Gemeinschaft wurde ein egoistisches Streben nach Macht, das das Lebensrecht und die Freiheit des wirtschaftlich Schwächeren und die Wohlfahrt des Volkes außer Betracht gelassen hat." [] Die Forderungen dieser Regierungserklärung ihrer Verwirklichung näherzubringen, hat sich die Fraktion der SPD stets bemüht. Ihrer Initiative entsprang das Gesetz über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues, das leider durch außenpolitische Gründe von der britischen Besatzungsmacht nicht genehmigt wurde. Maßgebend beteiligt war die SPD an dem zustande gekommenen Gesetz über die Bodenreform, das u. a. den bäuerlichen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen wieder eine landwirtschaftliche Heimstätte geben soll. Der Landtag leistete auf den verschiedensten Gebieten wertvolle Arbeit. [] Von Anfang an hat der besitzbürgerliche Flügel der CDU, geführt von Dr. Adenauer und zuletzt besonders beeinflußt von dem Rechtsanwalt Jöstingmeier, gegen die sozialfortschrittlichen Tendenzen der gegenwärtigen Regierung opponiert. Bei der Beratung des Grundgesetzentwurfes versuchte die Adenauer-Jöstingmeier-Gruppe der CDU, mit Hilfe der FDP ihre wirtschaftlich-reaktionären, mit Unterstützung des Zentrums ihre schul- und kulturpolitischen Forderungen durchzusetzen. Der von der CDU und der FDP geplante Staatsrat soll die reaktionäre Bremse sein, um spätere soziale Reformen, vom Landtage beschlossen, zu verhindern oder möglichst lange zu blockieren. [] Die wahlberechtigten Männer und Frauen im Lande Nordrhein-Westfalen müssen erkennen, daß sie am 18. Juni für vier lange Jahre über ihr Schicksal selbst zu bestimmen haben. Im Hinblick auf den Kurs der Adenauer-Regierung in Bonn, der die Wiederherstellung der privatkapitalistischen Profitwirtschaft erstrebt, muß das Land Nordrhein-Westfalen als das volkreichste und wirtschaftlich wichtigste und daher steuerkräftigste Land das Gewicht seines Fortschrittswillens durch den Bundesrat in die Waagschale werfen. Die Wähler, vor allem die Frauen und die jungen Menschen, müssen sich daher für eine der sozialen Gerechtigkeit dienende Politik entscheiden. Sie müssen sich in unserem kirchlich-bekenntnismäßig zerrissenen Lande zur religiösen Toleranz, zu einer modernen Schul- und Kulturpolitik bekennen. Das Land von Kohle, Eisen und Stahl ist auch eines der wichtigsten Gebiete Europas. Mögen sich darum seine Männer und Frauen der Bedeutung der Wahl am 18. Juni bewußt sein und die Vertreter des politischen Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit und der religiösen Toleranz wählen, die Kandidaten der SPD! [] Professor ERIK NÖLTING [] Wirtschaftsminister v. Nordrhein -Westf. [] Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Land- und des Bundestages. [] Ein alter Streiter für den Sozialismus, bekannt durch sein Rundfunk-Streitgespräch mit Gottfried Feder, der ähnlich wie die RSF alles von der Geldseite lösen wollte, und durch die große Diskussion mit Wirtschaftsminister Erhard über "Freie Marktwirtschaft" oder "Sinnvolle Lenkung der Wirtschaft". Im Bundesparlament in Bonn ist er in Wirtschaftsfragen der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. "Der Mittag", die bekannte bürgerliche Zeitung Westdeutschlands, schreibt im Zusammenhang mit der Demontageabwehr in Salzgitter: "Wenn Not am Mann ist - und Not, große Not ist in Salzgitter am Mann, ja tausenden Männern und ihren Familien -, so muß einspringen wer irgend nur kann und das Zeug dazu hätte, Schlimmstes auch in ähnlich gelagerten Fällen abzuwenden. Hier darf es keine nur bearbeitenden Instanzen geben ... Die besten, die erfolgreichsten Männer müssen hier eingesetzt werden. Wir denken hier an den Wirtschaftsminister für Nordrhein-Westfalen, Professor Erik Nölting, der gerade auf dem Gebiet der Demontageabwehr besondere Leistungen aufzuweisen und sich Verdienste erworben hat, die ihm nicht hoch genug angerechnet werden können. Vor allem verfügt er über umfassende Erfahrungen. Man müßte sie auch über die Grenzen seines eigentlichen Tätigkeitsbereiches fruchtbar machen, auch wenn er nach dem Verwaltungsreglement nicht 'zuständig' ist." [] Herr Adenauer möchte diesen Mann aus dem Bundesparlament in Bonn verbannen. Länderminister gehörten nach seiner Ansicht nicht dorthin. [] Ja, Sachkunde ist nicht immer bequem. [] Prof. Erik Nölting vertritt die Lenkung der Wirtschaft mit der leichten Hand, um Vollbeschäftigung und Versorgung der breiten Schichten zu garantieren. Er ist, wie alle Sozialdemokraten, ein Gegner der Zwangswirtschaft, aber auch ein Gegner der Wirtschaftskreise, die durch ihre vielgepriesene Marktwirtschaft nur ihren eigenen Vorteil wahren wollen. [] Darum möchten diese Kreise verhindern, daß er als Wirtschaftsminister unseres Landes wiederkehrt. [] Er steht an vorderster Stelle auf der Landesliste der SPD. Die breiten Schichten des Volkes haben es in der Hand, durch Stimmabgabe für die SPD ihren Sachwalter wieder an die alte Stelle zu setzen. [] Der christliche Gewerkschaftler Heinrich Walter (Gelsenkirchen) stellt fest: "Die CDU gab ihr soziales Programm auf." In einem offenen Brief an Jakob Kaiser sagt er. "Die Erhardsche Marktwirtschaft ist eine unchristliche Auffassung vom Wesen der Wirtschaft, schäbigstes Profitdenken ohne jede sittliche Qualität." Er wendet sich dagegen, daß die CDU mit Kultur- und Schulfragen von den wichtigsten Wirtschaftsfragen ablenken will. Da nach seiner Auffassung die CDU die päpstlichen Enzykliken, die katholische Soziallehre und das Ahlener Programm nicht mehr beachte, trat er aus. Hans Bodensteiner, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Tirschenreuth, war Mitglied des Steuerausschusses. Da er gegen das unsoziale Steuerreformgesetz opponierte, wurde er kurzerhand durch den CDU-Bankier Pferdmenges abgelöst. In einem Protestschreiben an die CDU-Fraktion schreibt er: [] "Es geht nicht länger an, hinter einer christlichen Fassade den liberalen Kapitalismus zu fördern. Ich habe mich eindeutig gegen das Einkommensteuergesetz entschieden, weil es volkswirtschaftlich falsch, sozial ungerecht und mit der christlichen Wirtschaftsauffassung unvereinbar ist." [] Adenauers Kommentar: Ham wer nit ne Paragraphen, dat wer der Nölting disqualifiziere könne?" [] In den leeren Fensterhöhlen [] wohnt das Grauen. Ladenlokale, Cafés, aber keine Wohnungen! Das nennt man "soziale" Marktwirtschaft. [] Wohnungen bauen nach wie vor Aufgabe Nr. 1 [] Wohnraum ist heute die größte Mangelware, etwa 5 Mill. Wohnungen fehlen in Westdeutschland. Millionen Wohnungen sind zerstört und Millionen Vertriebener aus den Ostgebieten sind in das schon stark bevölkerte Gebiet Westdeutschlands hineingepreßt worden. Diese Menschen sitzen vielfach in Gebieten, wo sie zwar notdürftig untergekommen sind, aber niemals Arbeit finden können. [] Darum ist es notwendig, Wohnungen zu bauen, wo auch Arbeitsmöglichkeiten sind, um den Menschen nicht nur Wohnungen, sondern auch Verdienstmöglichkeiten zu geben. [] Was ist bisher geschehen? Der Egoismus der Besitzenden hat bisher vieles vereitelt. [] Waren wurden gehortet, um nach der Währungsreform Luxuswohnungen und prunkvolle Ladenlokale zu bauen. Cafés, Gaststätten, Nacht- und Vergnügungslokale, Kinos und Theater schossen überall wie Pilze aus der Erde, während die Masse des Volkes zusammengepfercht, oft mit drei bis vier Personen auf kleinstem Raum leben mußte. Flüchtlingslager waren überfüllt. Monatelang mußten hier die Menschen warten, bis es dann schließlich gelang, sie irgendwo in den Landkreisen und auf den Dörfern unterzubringen. Wohnungsämter konnten zwar mildern, aber trotzdem den Wohnungssuchenden nicht helfen, weil der Wohnraum effektiv fehlte. [] Um aus dieser Situation herauszukommen, muß gebaut werden. Schon auf dem Düsseldorfer Parteitag 1948 hat die SPD auf die Notwendigkeit eines umfangreichen Bauprogramms hingewiesen. Sozialdemokratische Bau- und Wohnungsfachleute haben dann einen sehr realistischen Plan für den Bau von 1 Million Wohnungen in vier Jahren aufgestellt, den bekannten [] Plan A der SPD für Wohnungsbau [] Die Bundesregierung in Bonn hat versäumt, rechtzeitig ein Gesetz für den Wohnungsbau vorzulegen. Die sozialdemokratische Fraktion hat dann einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der auch zu einem Erfolg geführt hat. Die SPD verlangt ein Wohnungsbauprogramm für mehrere Jahre, um eine gleichmäßige Ausnutzung der Baumöglichkeiten sicherzustellen. [] Echte Gemeinschaftsarbeit. [] Siedlungsbauten in Düsseldorf unter Leitung alter Sozialdemokraten. [] Eigenheimsiedlung [] unter Leitung dem Landtagsabgeordneten Jochem (SPD) und W. Meinecke von der gemeinnützigen Wohnungsbaugemeinschaft. 31/2 Räume mit Zubehör und Garten 35 DM pro Monat. Beide kandidieren in Oberhausen für die SPD. [] Die sozialen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, die häufig unter Leitung bekannter Sozialdemokraten stehen, haben bewiesen, daß man auch gesunde Wohnungen für die breiten Massen bauen kann, wenn man Wucher und übermäßiges Gewinnstreben ausschaltet. [] Dem sozialen Wohnungsbau müssen alle nur verfügbaren Mittel des Staates und der öffentlichen Geldinstitute und Versicherungen zur Verfügung stehen. [] Wer Wohnungen baut schafft Arbeit und Arbeitsmöglichkeiten, er hilft dem Ausgebombten und Vertriebenen, er schafft gesunde Verhältnisse und hilft damit allen. [] Die SPD hat und wird Wohnungen bauen. Helfen Sie alle mit durch ihre Stimmabgabe. [] In Nordrhein-Westfalen wurde unter dem leider zu früh verstorbenen Wiederaufbauminister Gnoß und seinem Nachfolger Steinhoff, beides Sozialdemokraten, vieles geschafft. 1,1 Millionen stark beschädigte Wohnungen wurden instand gesetzt. 1949 wurden 61000 Wohnungen neu gebaut, mehr als 1947 und 1948 zusammen und mehr als im besten Vorkriegsjahr. Fürwahr eine beachtliche Leistung. 300 Millionen DM sind im Etat des Landes für sozialen Flüchtlingswohnungsbau und landwirtschaftliche Siedlungen bereitgestellt. [] Schlechte Wahlpropaganda hatte kurze Beine [] Adenauer hatte laut Rundfunk und Pressemeldungen auf einer Konferenz der CDU behauptet, die Länder mit sozialdemokratischen Ministern hätten die Gelder für den Wohnungsbau nicht rechtzeitig weitergegeben. Dazu stellt Wiederaufbauminister Steinhoff (SPD) im Landtag fest, daß diese Behauptung nicht stimme. Finanzminister Dr. Weitz (CDU) unterstrich Steinhoffs Ausführungen und teilte mit, daß von 349,3 Mill. DM Baukostenzuschüsse seit Anfang 1950 nur 11,4 Mill. DM aus Bundesmitteln stammen. [] Flüchtlingssiedlung [] in Krefeld. Frau Dr. Kall, Ministerialrätin Flüchtlingsfragen im Sozialministerium, die leider viel zu früh verstarb, war eine alte Kämpferin für den Sozialismus. Sie hatte ein warmes Herz für alle Notleidenden. [] "Es ist zum Heulen, Jupp, es hat wieder mal nicht hingehauen mit dem Toto. Und dabei hatte ich so todsichere Tips. Bald bin ich es aber leid." [] "Gib es dran, Heini, das Glück haut nur dort hin, wo schon was ist." [] "Du hast gut reden, Jupp, wie soll ich aber wieder an meine Sachen kommen, die mir durch die Bomben verlorengegangen sind. Von meinen paar Kröten, die ich hier verdiene, kann ich mir nichts anschaffen. Oder ich muß wieder meine Familie hungern lassen." [] "Nein, Heini, das brauchst du nicht, nur richtig wählen mußt du." [] "Hör bloß mit deiner blöden Politik auf, Jupp! Wenn Wahl ist, versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Nachher hörst du von den Brüdern nichts mehr." [] "Na, so leicht kommst du mir heute nicht darüberweg, Heini. Bist denen damals auf den Leim gegangen, mit den 'vollen Läden' und 'alles kaufen können'. Und dann hat dir vielleicht noch die Frau daheim in den Ohren gelegen von wegen 'die Kinder in der Eltern Hand' und 'christlicher Erziehung'. Und dann hast du CDU gewählt." [] "Na ja, Jupp, aber durch die Bezugscheine haben wir überhaupt nichts gekriegt." [] "Leere Ausflüchte, Heini, die Bezugscheine will niemand. Du hast die Brüder gewählt, weil sie dir alles versprochen haben. Nun ja, du kannst dich vielleicht satt essen - viele können das nicht einmal -, aber sonst bist du genau so arm dran wie früher. Die anderen hatten nach der Währungsreform ihre Läger bis unter die Dächer voll Waren. Dein Geld wanderte schnell in ihre Taschen und du stehst heute ebenso arm wie vorher da. Heute halten sie die Preise schön hoch und machen gute Gewinne. Das siehst du an den Luxus- und Prachtbauten auf deinem Nachhauseweg. Diese Leute kennen Sorgen und Nöte nicht, für sie ist das Rennen gewonnen. Das, mein lieber Heini, ist die vielgepriesene 'freie Marktwirtschaft'. Frei deshalb, weil sie uns wirtschaftlich Schwache ganz frei und ohne Hemmungen übers Ohr hauen." [] "Du wirst jedenfalls bei der heutigen 'freien Wirtschaft' noch ein paar Jahre warten müssen, ehe du dein müdes Haupt in einem ordentlichen Schlafzimmer zur Ruhe legen kannst." [] "Donnerwetter, Jupp, mir geht die Lampe auf. Jetzt glaube ich es bald, daß 'die' Politik nach der Bibel machen, aber nach dem Spruch: 'Wer da hat, dem wird gegeben.'" [] "Nee, Heini, laß die Bibel weg, in der Politik geht es leider nicht immer christlich zu. Aber die Großverdiener und Besitzbürger wissen wenigstens, warum sie die heutigen Bonner Regierungsparteien gewählt und ihren Wahlkampf finanziert haben. Nur viele Arbeiter wissen es noch nicht." [] "Du hast recht, Jupp. Bei der nächsten Wahl werde ich auch SPD wählen, wie die meisten Kumpels." [] RSF und Wohnungsbau [] Die RSF ist gegen jede Ordnung der Wirtschaft. Das Recht des Stärkeren soll überall gelten. Gewerkschaften und Tarifverträge sind nach ihrer Ansicht Monopolgebilde, die verschwinden müssen. Besonders der Mieterschutz hat es ihnen angetan. So schreibt "Der freie Mensch" der RSF im April 1950: [] "Auf der Straße oder im Bunker sind sie (die Mieter) heute durch die Schuld des Mieterschutzes. Nun sind Höchstmieten und Mieterschutz für Neubauten beseitigt, die ohne öffentlichen Zuschuß gebaut werden. Wir sind überzeugt, daß noch in diesem oder im nächsten Jahr in solchen Wohnungen der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herbeigeführt werden wird." [] Wir sind der Meinung, daß dieser Termin noch früher eintritt, denn 3000 DM Bauzuschuß und 100 DM Monatsmiete für drei Räume können sich Bunkerbewohner und die breite Masse der Bevölkerung nicht leisten. [] Wenn man durch Freigabe der Mieten die Leute zwingen will, aus drei Räumen mit ihrer Familie in einen zu ziehen, weil die Miete derartig steigt, dann ist das eine Methode, die Wohnungsfrage zu lösen, bei der die Hausbesitzer profitieren, aber für die breite Masse ein unerträglicher Zustand eintritt. [] Wer hilft der Familie mit mehreren Kindern? [] Die SPD hat im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jedes Kind, sofern es nicht schon aus einer anderen staatlichen Stelle eine solche Beihilfe bekommt, 20 DM im Monat erhalten soll. [] Die Familie mit mehreren Kindern ist heute in besonders schwierigen Verhältnissen. Kinderzulagen der privaten Arbeitgeber würden nur zur Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer mit mehreren Kindern führen. [] Überbetriebliche Ausgleichskassen würden die Lohnkosten steigern und dadurch preissteigernd wirken. [] Darum sollen die notwendigen Mittel aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden, um so einen echten Einkommensausgleich zugunsten der Familien mit mehreren Kindern zu schaffen [] Wahlniederlage der Bonner Regierungsparteien [] In Kulmbach war durch den Tod eines Abgeordneten eine Nachwahl notwendig. CSU/FDP und BP schlossen sich zu einem Bürgerblock zusammen und präsentierten Herrn Dr. Semmler. [] CSU/FDP/BP gingen von 47397 Stimmen bei der Wahl im vorigen Jahr auf 32199 Stimmen im Mai 1950 zurück. Die SPD, gegen die der gemeinsame Kampf ging, stieg von 27037 Stimmen auf 30807 Stimmen. [] So uneinig sie sonst sind, gegen die SPD sind sie alle einig, denn alle verteidigen den Besitz gegen die berechtigten Ansprüche der Schaffenden. Auch die KPD fehlt nicht dabei, denn Moskau wollte es 1933 und will es heute. [] Was will die Sozialdemokratie? [] Vollbeschäftigung in Frieden und Freiheit! Um das zu erreichen, Lenkung der Wirtschaft in erster Linie durch Steuerung der Investitionskredite. [] Freie Wahl von Konsum und Arbeitsplatz, also keine Zwangswirtschaft und keine Dienstverpflichtung. Freiheit und Gleichheit für alle Weltanschauungen. [] Gerechten Lohn und die gleiche Chance für jeden. [] Anerkennung der Arbeit als gleichberechtigten Faktor neben dem Kapital. Darum Mitbestimmungsrecht der Schaffenden. Überführung der Grundstoffindustrien, die heute noch von den Besatzungsmächten beschlagnahmt sind, in den Gemeinbesitz des Volkes. [] Einen endgültigen Lastenausgleich, der den Geschädigten neue Existenzmöglichkeit gibt. [] Einordnung der Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Gemeinschaftsleben. Darum Schaffung von Wohnungen und neuen Arbeitsplätzen. [] Die beste Schule für unsere Kinder, denn wir brauchen tüchtige Menschen, um im Wettbewerb der Völker bestehen zu können. [] Schaffung einer Sozialversicherung, die die Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter ausreichend versorgt. [] Freie Wahlen in ganz Deutschland mit dem Ziel der Schaffung einer freien, unabhängigen Regierung für ganz Deutschland. [] In jahrzehntelangem Ringen hat die SPD den Achtstundentag, das Recht auf Tarifverträge, auf Sozial- und Arbeitslosenversicherung, die Gleichberechtigung der Frau und vieles andere, was die jüngere Generation als Selbstverständlichkeit hinnimmt, errungen. [] Wenn alle Schaffenden zusammenstehen und sich nur von ihren wirtschaftlichen und sozialen Interessen leiten lassen und dabei bedenken, daß die Sozialdemokratie allen geistigen und weltanschaulichen Fragen tolerant gegenübersteht, und darum [] Sozialdemokraten in den Landtag [] wählen, wird das Ziel der Sozialdemokratie leichter erreicht werden. [] Steuerbolschewismus! [] Wissen Sie, was das ist? Nun, die SPD hatte gefordert, daß die Steuerlisten öffentlich ausgelegt werden sollen, in denen die Steuerpflichtigen, die sich selbst veranlagen, mit dem gezahlten Steuerbetrag erscheinen sollen. Eine Übung, die in demokratischen Staaten wie England und Amerika selbstverständlich ist. Der Vertreter der CDU erklärte eine solche Forderung als Steuerbolschewismus. Ja, sie reden immer von christlicher Verpflichtung, meinen aber den Geldsack. Schon im Kaiserreich zahlte oft der "arme" Gutsbesitzer weniger Steuern als der Dorfschullehrer. [] So hilft die Bonner Regierung dem Ärmsten! [] Der Präsident des Soforthilfe-Hauptamtes teilte dem Kontrollausschuß für Soforthilfe mit, daß zur Fortführung der Hausratshilfe 40 Mill. DM bereitstünden, Bundesfinanzminister Schäffer jedoch wiederholt gebeten habe, diesen Betrag nicht auszuschütten. Der Kontrollausschuß für Soforthilfe beauftragte auf Antrag der SPD seinen Vorsitzenden, unverzüglich Schritte beim Bundesfinanzminister zu unternehmen, um eine unverzügliche Auszahlung zu erwirken. [] Nordrhein-Westfalen das Land mit der billigsten Verwaltung. Es wurden in der Zeit vom 1.4. bis 31.10.49 nach amtlichen Erhebungen pro Kopf der Bevölkerung verbraucht: [] Nordrhein-Westfalen 14,87 DM [] Niedersachsen 19,45 DM [] Bayern 33,47 DM [] Württemberg-Baden 37,19 DM [] Die Länder mit Sozialdemokraten in der Regierung haben die sparsamste Verwaltung. [] CDU, FDP und DP [] schenken in Bonn den Großverdienern eine Milliarde Steuern, aber Geld für Sozialleistungen ist nicht vorhanden. Untenstehendes Bild zeigt, wie die kleinen Einkommen ohne fühlbare Steuererleichterungen bleiben, dem Großen aber reichlich gegeben wird. [] Höhere Schulen sind im allgemeinen christliche Gemeinschaftsschulen. Und die Volksschulen ...? [] Auch die einklassige Schule gilt als geordneter Schulbetrieb (aus dem Verfassungsentwurf des Kultusministeriums unter Frau Christine Teusch, CDU). [] War Karl schuld? [] Da ist neulich der Karl von der Flüchtlingsfamilie, der so gern Buchdrucker werden wollte, bei der Eignungsprüfung durchgefallen. Die einklassige Schule auf dem Lande, die er besuchte, bis sein Vater auf der Zeche Arbeit und damit Zuzug in die Stadt bekam, konnte ihm nicht genug Wissen vermitteln. Gewiß, der junge Lehrer gab sich die größte Mühe, aber 65 Kinder aller Jahrgänge vom Abc-Schützen bis zum 15jährigen zu unterrichten, ist eine unlösbare Aufgabe. [] Sein Freund Fritz, der immer in der Stadt war, die eine sozialdemokratische Mehrheit im Stadtparlament hatte, war als Feinmechaniker-Lehrling angenommen worden. Er hatte die schöne Gemeinschaftsschule besucht, in der jeder Jahrgang seine eigene Klasse hatte, dazu den schönen Raum für Physik und Werkunterricht. Eine wahre Freude war es, diese Schule zu besuchen. [] Gewiß, auch zu seinen Eltern kam eines Tages jemand und wollte sie veranlassen, Fritz für eine Konfessionsschule umzumelden. Aber Fritz und seine Freunde taten sich zusammen und sagten ihren Eltern, daß sie alle weiter gemeinsam in die schöne Gemeinschaftsschule gehen wollten. Sie spielten ja auch alle zusammen und wollten sich nicht in verschiedene und vielleicht schlechtere Schulen schicken lassen. Denn neben dem Elternrecht hätten doch die Kinder ein Recht, nämlich auf die beste Schulbildung, [] Zum Religionsunterricht gingen sie ja nach ihrem Bekenntnis, die einen empfingen die heilige Kommunion, die anderen würden konfirmiert oder gingen zur Jugendweihe. [] Sie werden im Leben vorwärtskommen, denn sie hatten in der Schule viel gelernt, vor allem auch Toleranz und Achtung vor dem Bekenntnis und der Meinung der anderen. [] Die SPD fordert für die Kinder der Armen die beste Schule, die "Christliche Gemeinschaftsschule". [] Klasse in einer Gemeinschaftsschule in Mülheim (Ruhr). Hier gehen die Kinder sicher gern zur Schule.
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