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Was war 1947? [] Landtagsabgeordneter Dr. Adenauer zur Neuordnung der Wirtschaft [] In der am 4. März 1947 begonnenen Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen hatte die CDU 6 Anträge vorgelegt, die "eine neue wirtschaftliche Form in Deutschland" schaffen sollten. Zu ihrer Begründung führte damals Dr. Adenauer u. a. wörtlich aus: [] "Aber ich muß noch einige Augenblicke verweilen bei der Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in der Industrie. Wir gehen in unseren Anträgen über die Bergbauindustrie, über die eisenschaffende Industrie und über die chemische Industrie hinaus. Wir wollen diese Änderung in den Besitz- und Machtverhältnissen bei allen monopolartigen Betrieben haben. Und was schwebt uns dabei vor, was verlangen wir? [] Wir wollen den gemischt-wirtschaftlichen Betrieb, eine gemischt-wirtschaftliche Betriebsform, bei der die Vertreter des nichtprivaten Kapitals die Mehrheit der Stimmen haben. Das allein ist das Entscheidende. [] Wir wollen, daß in all den gekennzeichneten Industrien in der Zukunft die Vertreter des nichtprivaten Kapitals die Mehrheit der Stimmen haben, und damit haben diese Vertreter des nichtprivaten Kapitals es absolut in der Hand, jeden Mißbrauch, sei es zu politischen Zwecken, sei es zu antisozialen Zwecken des betreffenden Unternehmens zu verhindern. Das ist ein ganz großer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. [] "Wir haben geglaubt, daß es nicht genüge, bei der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft nur etwa die Frage des Eigentums an den Bergwerken herauszunehmen und gesetzlich regeln zu wollen oder die Frage des Eigentums an der eisenschaffenden Industrie, sondern wir waren der Auffassung, daß nunmehr wohl der Grundstein gelegt werden sollte für eine neue wirtschaftliche Form in Deutschland. Mag auch die Zukunft diese wirtschaftliche Form einmal nennen, wie sie will. Deswegen haben wir in diesen sechs Anträgen, die Ihnen vorliegen, alles das zusammengefaßt, was nun nötig ist, damit in Deutschland wirklich ein neues Zeitalter auf dem Gebiet der Wirtschaft entsteht und gegründet werden kann, und wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen, der feststellt, daß ein Neuaufbau der deutschen Wirtschaft nötig ist und daß dieser Neuaufbau erfolgen soll entsprechend den Grundsätzen, wie sie in unseren Anträgen niedergelegt sind, und daß die Landesregierung aufgefordert wird, dementsprechende Gesetzesvorlagen dem zukünftigen Landtag zu unterbreiten und sie zu unterstützen. Wenn dieser Antrag in diesem Hause eine Mehrheit findet, dann hat man zunächst für Nordrhein-Westfalen eine Grundlage geschaffen für ein neues wirtschaftliches Zeitalter. Da Nordrhein-Westfalen mit seinen Industrien maßgebend ist für die ganze deutsche Industrie, so schafft man damit auch eine neue Grundlage für eine neue Zeit in der gesamten Wirtschaft unseres geliebten Vaterlandes. [] In den Anträgen der CDU, die 1947 Dr. Adenauer an erster Stelle unterschrieben hat, heißt es unter anderem: [] "Die Wirtschaft muß wieder ihrem natürlichen Zweck, nämlich der Bedarfsdeckung zugeführt werden. Die privatkapitalistischen Konzern- und Machtbildungen im Bergbau und in der Großindustrie werden auf dem Wege der Entflechtung aufgelöst, weil sie ihren Einfluß und ihre Machtstellung zum Nachteile des Staates und der Gesellschaft mißbraucht haben." [] "Der Bergbau wird auf dem Wege der Vergesellschaftung in die Form der Gemeinwirtschaft überführt. Wenn sich in besonderen Fällen der Staatsbetrieb als zweckmäßig erweisen sollte, kann auch diese Form gewählt werden ... [] Die durch gesetzliche Maßnahmen herbeizuführende Gemeinschaft für den Bergbau und die anderen oben aufgeführten Industrien werden dadurch gekennzeichnet, daß die bisherige Vorherrschaft des Privatkapitals aufgehoben und daß ein machtverteilendes Prinzip auf der Grundlage einer Beteiligung von Land, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Arbeitnehmern und Genossenschaften herbeigeführt wird. Diese Beteiligungen haben so zu erfolgen, daß die Vertreter des nichtprivaten Kapitals in jedem Falle die Mehrheit des Stimmrechtes besitzen." [] "In den Betrieben, in denen wegen ihrer Größe das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern nicht mehr auf einer persönlichen Grundlage beruht, ist ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer an den grundlegenden Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung sicherzustellen." [] "Es wird hierzu auf die entsprechenden Vorschläge verwiesen, die die CDU bereits im November 1945 gemacht hat, als sie den amtlichen Stellen den Plan einer paritätischen Zusammensetzung der Kammern (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern) und der Bildung regionaler Wirtschaftskammern , vorlegte. [] "Die Entflechtung der Großindustrien, die Neuordnung der Besitz- und Machtverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sowie die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern können nur vom deutschen Volke selbst auf demokratischem Wege vorgenommen werden." [] Das war 1947 [] Und was hat der Bundeskanzler Dr. Adenauer getan? Heute werden den Gewerkschaften, weil sie gleichartige Forderungen endlich realisiert sehen möchten, machtpolitische Absichten unterschoben oder sie werden bezichtigt, die parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. [] Nicht der DGB, sondern der Bundeskanzler hat seine Auffassung geändert [] Wählt am 6. September [] einen besseren Bundestag! [] Herausgeber: DGB, Ortsausschuß Düsseldorf
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