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Heraus zum 1. Mai 2003! [] Gegen Krieg, Sozialklau und Demokratieabbau! [] In den Zeiten der neoliberalen Kreuzzüge nehmen die Herrschenden den einen oder anderen Schaden schon 'mal in Kauf - frontal oder kolateral; Grundrechte, demokratische Spielregeln, Tariftreue, soziale Sicherheit, auch das Völkerrecht, ja selbst Menschenleben sind bewusst kalkulierter Ausschuss. [] Krieg und Terror erscheinen immer noch, und aktuell wieder verstärkt als eine geeignete Fortsetzung imperialistischer Politik mit militärischen Mitteln nach außen. Nie wurde in der Geschichte der Menschheit so öffentlich und zynisch demonstriert, wobei es dabei in der "neuen Weltordnung" wirklich geht: - Durchsetzung der Profitinteressen der weltweit agierenden Konzerne [] Sicherung strategischer Ressourcen - heute Öl, morgen Wasser und dann...?! [] - Zementierung globaler Herrschafts- und Machtverhältnisse - auch zwischen den kapitalistischen Staaten selbst! [] Die Folgen dieser Politik tragen in allen Ländern diejenigen, die darauf angewiesen sind, ihre Haut zu Markte zu tragen, um ihr tägliches (Über-) Leben bezahlen zu können: durch Hunger und Armut, Zerstörung der ökonomischen wie ökologischen Lebensgrundlagen, Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie Beseitigung sozialer und demokratischer Rechte. [] Die Angriffe auf die Gewerkschaften nehmen weltweit an Schärfe zu - auch im "Soilalpartnerland" Deutschland. Darüber hinaus geht es um die Zerschlagung und Privatisierung der staatlichen sozialen Sicherungssysteme. [] Liturgiengleich ist derzeit oft zu hören und lesen: Sozialabbau müsse sein, Steuern seien zu senken. Nur so könne die Wirtschaftskrise gemeistert, die Arbeitslosigkeit bezwungen werden. Was der Kanzler, was Rot-Grün plant, ist nicht sozial: [] Arbeitslose, Beschäftigte und Kranke sollen zahlen, was die besser Verdienenden in den nächsten Jahren durch die bevorstehende Senkung des Spitzensteuersatzes und die Weigerung der Regierung, die Vermögensteuer wieder einzuführen, sparen! Dabei folgt diese Regierung strikt den Vorstellungen der Unternehmerverbände. Die erklären seit jeher die sozialen Sicherungssysteme für nicht mehr zeitgemäß. Sie fordern freie Bahn für die, die alles und jedes dem Marktüberlassen wollen. Auf die Gewerkschaften wird eingeschlagen, aber der Angriff gilt dem Sozialstaat, den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. [] - Sie wollen den Schutz der Tarifverträge durchlöchern, um niedrigere Einkommen und längere - möglichst kostenlose - Arbeitszeiten durchzusetzen. [] - Sie wollen die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme endgültig abschaffen, um ihre Kosten zu Lasten der Beschäftigten zu senken. [] - Sie wollen den Leistungskatalog der Krankenversicherung immer weiter einschränken, um ihre Personalkosten zu reduzieren mit der Folge, dass die Versicherten insbesondere chronisch Kranke höhere Beiträge zahlen müssen. [] - Sie wollen weniger Steuern und Abgaben für die Unternehmen. Dafür sollen Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner und Patienten zahlen. [] - Sie wollen weniger Kündigungsschutz, um beliebig "heuern und feuern" zu können. [] Die militärische Mobilisierung nach außen wird begleitet durch das Trommelfeuer gegen soziale Errungenschaften und demokratische Rechte im Inneren. Die nur halbherzige Ablehnung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Großbritanniens gegen den Irak durch die Bundesregierung ist die direkte Konsequenz der eigenen Verstrickung in diese Logik, sonst hätten Schröder, Fischer und Scharping Deutschland nicht in die Beteiligung am ebenso völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien geführt. Im Zentrum der Überlegungen dieser Regierung stehen nicht hehre Grundsätze sondern nationale Berechnung in der innerimperialistischen Auseinandersetzung, ebenso wie bei den KriegstreiberInnen in CDU/CSU und FDP. [] Für die Verteidigung des Völkerrechts gegen das barbarische Recht des Stärkeren! []Für die Verteidigung von demokratischen und sozialen Rechten! [] Es lebe der 1.Mai! [] Solidarität und Widerstand globalisieren! [] "Gewerkschaften sind eine Plage" - und die Erde ist eine Scheibe, Herr Westerwelle []KollegInnen aus dem AntiRassistischen ArbeitsKreis im ver.di-Bezirk NRW-Süd V.i.S.d.P.: A. Buderus; Mittelstraße 2; 53757 St. Agst. [] 1. Mai 2003: Kein Altstadtstraßenfest auf dem Schulhof der Marienschule [] Bezirksvertretung Bonn verweigert Genehmigung für das 1. Mai-Fest [] Wer sich auch dieses Jahr wieder darauf gefreut hat, nach der Mai-Demonstration ein Bier auf dem internationalistischen 1. Mai-Fest an der Marienschule zu trinken, wird enttäuscht sein. Auch die Informationsstände der linken Bonner Gruppen, Initiativen und Parteien dürften vergeblich gesucht werden. Und was Musik, Kleinkunst und Kinderaktion betrifft: Tote Hose! Mit anderen Worten: [] Das Straßenfest wird in diesem Jahr nicht in der gewohnten und bewährten Form stattfinden. [] Warum? Ganz einfach und doch kaum zu verstehen: Die Bezirksvertretung Bonn hat dem Fest mit den Stimmen der CDU und der FDP die Genehmigung verweigert. Stattdessen boten die Damen und Herren der Verwaltung als Alternative den Stiftsplatz an, ein Vorschlag der dann auch die Gnade der Mehrheitsfraktionen fand. Für das internationale 1. Mai-Bündnis ein Witz, allerdings ein schlechter. Zwischen vielbefahrenen Straßen gelegen, ist der Stiftsplatz für die zahlreichen Kinder, die in den letzten Jahren auf dem Fest ihren Spaß hatten, viel zu gefährlich. Darüber hinaus ist nicht einzusehen, warum ein erfolgreiches Straßenfest aus der Altstadt raus und an einen unattraktiven Rand gedrängt werden soll. Erfolgreich waren die Feste in der Altstadt in zweifacher Hinsicht. Zum einen waren sie in allen Jahren gut besucht und wurden auch von den AnwohnerInnen angenommen. Zum anderen gab es keine Probleme mit den Nachbarn, was bei Straßenfesten nicht immer der Fall ist. [] Warum also die Ablehnung? Da gibt es zunächst politische Gründe, auch wenn diese nicht offen ausgesprochen wurden. Der Beschluss der Bezirksvertretung fiel jedenfalls ohne jegliche Diskussion und Begründung. Allerdings hatte die CDU-Fraktion bereits vor dem Straßenfest 2002 in der Bezirksvertretung einen Antrag mit folgenden Wortlaut gestellt: "Die Bezirksvertretung möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen einen geeigneten Platz für das 1. Mai-Fest zu finden, damit politische Veranstaltungen nicht mehr auf Bonner Schulhöfen stattfinden müssen." Begründung: Auch hier keine. Aus Kreisen der CDU-Fraktion war jedoch zu hören, dass es ein Unding sei, das linksradikale Veranstaltungen ausgerechnet auf Schulhöfen stattfinden. Superargument! Vielleicht hat die CDU Angst, dass die armen Kleinen, das Gift der Revolution, das noch Tage nach dem Fest in der Luft liegt, einatmen könnten. Soviel nur zum Polit-Hintergrund. [] Ein weiterer Grund ist allgemeinerer Art. Zwischen Bezirksvertretung auf der einen und Stadtrat und Verwaltung auf der anderen Seite schwelt schon lange ein grundsätzlicher Konflikt über Straßenfeste in der Altstadt. Mehrfach hatte die Bezirksvertretung Rat und Verwaltung aufgefordert, sich um die Möglichkeit von Straßenfesten in der Altstadt zu kümmern, da die Altstadt bekanntlich kaum geeignete Plätze hat. Nach offensichtlicher Nichtbeschäftigung der entsprechenden Stellen schaltete die Bezirksvertretung auf stur. Intern wurde verabredet keine Feste mehr zu genehmigen, solange Rat und Verwaltung nicht in die Pötte kommen. Wer die Leidtragenden dieses kommunalpolitischen Hickhacks sind, liegt auf der Hand. Es sind alle AnwohnerInnen der Altstadt, nicht nur diejenigen, denen das Mai-Fest am Herzen liegt. [] Dieser Zustand schreit nach Veränderung. Für dieses Jahr ist das internationale 1. Mai-Fest in das Kurdistan-Centrum in der Maxstrasse ausgewichen, wo es in kleineren Rahmen stattfindet, aber für 2004 wird der Kampf um die Marienschule aufgenommen. Nicht nur für das Mai-Fest, sondern für alle, die sich öffentliche Feste in ihrem Stadtteil nicht nehmen lassen wollen.
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