| Summary: | Preis 5 PF. [] Mittwoch, den 20. Juli 1932 [] Extra-Blatt [] Kommunique der kommunistischen Reichstagsfraktion [] Massenstreik [] gegen den faschistischen Ausnahmezustand! [] Hindenburg, Kandidat der "Eisernen Front", verhängt militärischen Belagerungszustand über Berlin-Brandenburg - Severings Panzerwagen nicht mehr ausreichend Antifaschistische Aktion niederzuwerfen - Es geht um die Freiheit der Arbeiterklasse - Es geht um die Verteidigung der Kommunistischen Partei, der Sturmführerin im Kampf gegen Faschismus [] Rotes Berlin! Heraus zum Gegenschlag! [] Reichspräsident von Hindenburg, Kandidat der SPD., hat heute Vormittag eine Notverordnung erlassen, wonach über Berlin und Brandenburg der militärische Ausnahmezustand verhängt wird. Die vollziehende Gewalt ist für Berlin und Brandenburg auf den Befehlshaber des Wehrkeises [!] 3, General Brunstedt, übergegangen. Ihm untersteht die Polizei von Berlin-Bandenburg. [] Der militärische Ausnahmezustand über Berlin und Brandenburg wurde [?] von Hindenburg verhängt, weil der preußische Innenminister Gebering sich geweigert hat, die [?] Anordnung [?] des Reichspräsidenten zur Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen anzuerkennen. Gebering erklärte, er weiche nur der Gewalt. [] Papen Reichskommissar für Preußen [] Essener Oberbürgermeister Bracht kommissarischer Innenminister [] Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichskanzler von Papen zum Reichskommissar für Preußen und den Essener Oberbürgermeister zum kommissarischen preußischen Innenminister und Leiter der Staatskanzlei ernannt. Die Notverordnung Hindenburgs, auf Grund deren Ernennungen erfolgten, hat folgenden Wortlaut: [] Auf Grund des Artikels 48, Absatz 1 und 2, verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen: [] § 1. Für die Geltungsdauer dieser Verordnung wird der Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt. Er ist in seiner Eigenschaft ermächtigt, die Mitglieder des preußischen Staatsministeriums ihres Amtes zu entheben. Er ist weiter ermächtigt, selbst die Geschäfte des preußischen Ministerpräsidenten zu übernehmen und andere Personen als Kommissare des Reiches mit der Führung der preußischen Ministerien zu betreuen. Dem Reichskanzler stehen alle Befugnisse des preußischen Ministerpräsidenten, den von ihm mit der Führung der preußischen Ministerien betrauten Personen außerhalb ihres Geschäftsbereiches alle Befugnisse der preußischen Staatsminister zu. Der Reichskanzler und die von ihm mit der Führung der preußischen Ministerien betrauten Personen üben die Befugnisse des preußischen Staatsministeriums aus. [] § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft." [] Ueber die Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben, wird von amtlicher Seite folgendes mitgeteilt: [] "Die Reichsregierung ist immer mehr zu der Ueberzeugung gekommen, dass in letzter Zeit die Ruhe und Ordnung auf preußischem Boden mehrfach gestört worden ist und die Polizei nicht immer rechtzeitig und wirksam eingegriffen hat. Auch haben nach Ansicht der Reichsregierung die inneren Verwaltungsstellen in Preußen häufig innere Unsicherheit an den Tag gelegt, wenn es sich darum handelte, durchgreifende Maßnahmen gegen kommunistischen Terror zu ergreifen. Die Reichsregierung macht der geschäftsführenden preußischen Regierung weiter zum Vorwurf, dass sich die kommunistische Bewegung in einer Form betätigen konnte, die sich mit der Statsautorität nicht mehr in Einklang bringen lässt. [] Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten ist nach der Ansicht der Reichsregierung unverkennbar. Die scharfen Angriffe Severings in seinen Wahlreden gegen die Papen-Regierung. besonders in seiner in der letzten Woche in Wilmersdorf gehaltenen Rede, in der er die Wähler aufforderte, die Regierung von Papen "fortzujagen", haben zu der Entscheidung der Reichsregierung mit beigetragen." [] Hindenburg, der Kandidat der "Eisernen Front", hat über Berlin-Brandenburg den militärischen Ausnahmezustand verhängt. "Wählt Hindenburg, dann schlagt ihr den Faschismus!" so verkündeten diese Führer noch vor wenigen Wochen. Jetzt hat ihnen der kaiserliche Feldmarschall die Quittung erteilt. So wie der Sozialdemokrat Ebert 1923 die Reichswehr gegen die SPD.-Regierung in Sachsen schickte, so lässt heute der Kandidat der SPD., Hindenburg, die Reichswehr gegen die Severing-Regierung in Preußen antreten. [] Die Papen-Regierung erklärte in ihrer Begründung über die Einsetzung eines Reichskommissars, es sei nachgewiesen, daß zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten eine enge Zusammenarbeit bestehe. In diesem Satz liegt der eigentliche Kern für die neue faschistische Terrormaßnahme gegen das revolutionäre Proletariat. Nicht zwischen SPD. Und KPD., aber zwischen hunderttausenden sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern sind im gemeinsamen Kampf gegen Notverordnungsdiktatur und braune Mordpest unzerreißbare Bande geknüpft worden. [] Der machtvolle Ansturm der Antifaschistischen Aktion, der kühne Vormarsch des revolutionären Proletariats gegen die braunen Notverordnungsbanden und gegen das Regiment der faschistischen Minister sollen durch die Generalsdiktatur aufgehalten werden. Die trotz Sabotage und aktiver Bekämpfung durch die SPD.-Führer gewonnene Einheitsfront der kommunistischen mit sozialdemokratischen und Reichsbannerarbeitern soll durch die Maschinengewehre der Reichswehr gesprengt werden. [] Der Kampf gegen die Hakenkreuzbanditen, die vor dem Sturmschritt der antifaschistischen Bataillone in den Arbeitervierteln sich in die Mauselöcher verkrochen hatten, soll mit Reichswehrbajonetten verhindert werden. [] Angesichts des beispiellosen Zerfalls des deutschen Kapitalismus, angesichts des kläglichen Fiaskos der Papen-Politik in Lausanne reichen die bisherigen Regierungsmethoden der deutschen Bourgeoisie nicht aus. Die sozialdemokratischen Methoden genügen nicht mehr, die offen faschistische Diktatur wird aufgerichtet. Insbesondere ist die Enttäuschung der Wählermassen der Nazis und [] Severing rühmt sich seiner Schande [] Er gibt zu, mehr Kommunisten als Nazis getötet zu haben [] Die heutige "B. Z. am Mittag" veröffentlicht den offiziellen Standpunkt, den die preußischen Minister Severing und Hirtsiefer in der Besprechung bei Papen vorgetragen haben. Als Beweis gegen den Vorwurf der mangelnden Energie der Preußen-Polizei gegen die Kommunistne [!] führt die preußische Regierung [] "das scharfe Vorgehen der Altonaer Polizei bei den letzten Unruhen an, bei denen der Altonaer sozialdemokratische Polizeipräsident mit größter Schärfe eingegriffen habe, so dass eine große Anzahl Todesopfer auf kommunistischer Seite zu verzeichnen gewesen wären. Die preußische Regierung ist in der Lage, an Hand der polizeilichen Statistik den Nachweis zu führen, daß polizeiliches Eingreifen mehr Todesopfer auf der linken als auf der rechten Seite gefordert habe, und daß auch durch polizeiliche Maßnahmen Verwundete mehr links als rechts sind." [] Hört, sozialdemokratische Klassengenossen! So schreien die SPD.-Führer ihre eigene Schande ins Land. Ihr "Material" gegen die Faschistenregierung besteht in dem Nachweis, daß sie im Sinne der Faschisten gegen die Kommunisten vorgegangen seien. Helfershelfer des Faschismus! [] Antifaschisten, wählt Kommunisten! [] Am 31. Juli eure Stimme der einzigen antikapitalistischen und antifaschistischen Partei, der Kommunistischen Partei [] Schart euch um die Partei des revolutionären Proletariats, die Partei Liebknechts u. Lenins [] der Liste 3 [] Deutschnationale ungeheuer. Man versprach ihnen mit Errichtung der Papen-Dikatur [!] eine "grundsätzliche Wendung" der deutschen Politik. Die Papen-Regierung setzte ihnen statt dessen verschärfte Notverordnungen, neue ungeheuerliche Millionenlasten für die Aermsten der Armen, Weiterbestehen des Versailler Paktes und Weiterzahlung der Tribute vor. Um diese bitter enttäuschten Massen abzulenken von dem bodenlosen Verrat ihrer Führer. Greift die Papen-Regierung zu verschärften Verfolgungsmaßnahmen gegen die deutsche Arbeiterklasse. [] Der Vorstoß gegen Preußen ist, wie die Reichsregierung mehrfach in den letzten Tagen mitgeteilt hat, nur der Auftakt, um einen noch schärferen Schlag gegen die Führerin der antifaschistischen Union, gegen die kommunistische Partei, zu führen. Standrecht, Schutzhaft gegen alle kommunistischen Funktionäre, Besetzung aller Parteihäuser, Verbot der kommunistischen Presse - das ist das Ziel, das sich die Papen-Regierung im Kampf gegen das revolutionäre Proletariat gestellt hat. [] Heute klagen wir die Führer der SPD. Und des UDGB. an, die jeden Versuch der Massen, in breiter Front gegen die Papen-Regierung vorzustoßen, verhöhnte, die davor warnten, den Massenstreik gegen das Regiment der faschistischen Minister zu organisieren. Die SPD.-Führer haben bis zur letzten Minute versucht, als Exekutivorgane der Papen-Diktatur im Amt zu bleiben. [] Sie haben den Kampf der Volksmassen gegen die Mordnazis in Altona blutig niedergeschlagen und mit den Erklärungen und mit den Erklärungen des Polizeipräsidenten Eggerstädt der Papen-Regierung ein billiges Argument gegen die KPD. Geliefert. Die Severing-Polizei hat in Erwerbslosendemonstrationen hineingeschossen. Aber keinem Nazi wurde von der preußischen SPD.-Polizei auch nur ein Haar gekrümmt. [] Wir klagen die SPD.- und UDGB.-Führer an, daß sie systematisch und bewußt den kampfwillen der Arbeiter zu untergraben und zu zerstören versuchten. Sie sind noch bis in die letzten Tage zu Hindenburg gelaufen, der ihnen jetzt einen neuen Fußtritt versetzt. Sie haben an die Papen-Diktatur appelliert, anstatt die Waffen zum Kampf aufzurufen. [] Wir sagen allen Arbeitern heute, daß die SPD.-Führer trotz aller Fußtritte seitens der Bourgeoisie, trotz ihrer radikalen Phrasen weiterhin jeden revolutionären Massenkampf der Arbeiter zu verhindern suchen, sie werden sich für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus einsetzen, sie werden den Massenkampf des Proletariats zur Errichtung der Arbeiterherrschaft mit allen Mitteln zu unterdrücken versuchen. [] Jetzt geht es um die Freiheit der Arbeiterklasse! Jetzt geht es darum, ob in Deutschland die faschistische Militärdiktatur aufgerichtet werden soll! Jetzt geht es um die Verteidigung der Kommunistischen Partei, der einzigen Partei der einzigen Partei der antifaschistischen Tat! [] Arbeiter! Ihr seid eine unüberwindliche Macht, wenn ihr geschlossen kämpft! Denkt an den Streik gegen Kapp und Suno [?] ! Greift kühn zur Waffe des politischen Massenstreiks! [] Schluß mit aller sozialdemokratischen Sabotage! Jetzt gilt es, unmittelbar und sofort in allen Betrieben den politischen Massenstreik zu organisieren. [] Rote Betriebsräte, ergreift die kühne Initiative, Kommunisten in den Betrieben, zeigt euch eures Namens würdig! Mobilisiert bis zum letzten Mann die Belegschaften zum politischen Massenstreik! [] Ruft sofort für ganz Berlin eine Betriebsrätevollversammlung aller Betriebsräte und Vertreter der Erwerbslosen Ausschüsse ein, um einen gewaltigen Schlag aller Berlin-Brandenburger Betriebe führen zu können! [] Freigewerkschafter! Auch ihr seid heute bedroht! Nehmt in allen Gewerkschaftsorganisationen sofort Stellung! Vier Millionen Gewerkschafter sind eine unüberwindliche Macht im politischen Massenstreik gegen Notverordnungsdiktatur und braune Mordpest! [] Werktätige in Stadt und Land! Organisiert geschlossen den Massenkampf zur Beseitigung der faschistischen Militärdiktatur! [] Arbeiter und Werktätige! Zeigt auch am 31. Juli euren Kampfwillen! Alles für den Sieg der Liste 3 ! [] Antifaschisten haltet euren Schwur! Fester den Sturmriemen gebunden! Heraus zur Verteidigung der Kommunistischen Partei! Heraus zur Verteidigung der Lebensrechte des Proletariats! [] Alle Kräfte für den Massenstreik gegen faschistische Militärdiktatur! [] Geht spielen und baden, das ist die Parole der SPD.-Führer - Unterdessen morden die braunen Banden [] Am Tage vor dem Sturm der Hitler-Banden auf das Gewerkschaftshaus in Eckenförde schrieb die sozialdemokratische "Schleswig-Holsteinische Volkszeitung" folgendes: [] "Am Sonntag herunter von der Strasse! Um den am Sonntag in Eckenförde aufmarschierenden Nazis jede Veranlassung zur Provokation zu nehmen, werden die Mitglieder und Anhänger der Eisernen Front aufgefordert, sich restlos von der Straße fernzuhalten und möglichst außerhalb der Stadt im Freien zu verweilen. Der Ort bietet Gelegenheit zum Spielen und Baden." [] Morgen, Donnerstag abends 7.30 Uhr [] Betriebsräte-Vollversammlung [] Kliems Festsäle, Hasenheide [] Tagesordnung: [] Belagerungszustand in Berlin [?] die [?] Aufgaben der Betriebsbelegschaften [] Alle Betriebesräte ohne Unterschied ihrer Organisationszugehörigkeit müssen erscheinen! [] Bezirks-Einheitsausschuß gegen Faschismus Groß-Berliner Betriebsräteausschuß [] Militärkordon um Berlin [] Bei Redaktionsschluß erfahren wir, daß rund um Berlin Reichswehr zusammengezogen wird. Auf den Straßen von Brandenburg nach Potsdam ist bereits seit vergangener Nacht jeder Verkehr militärisch gesperrt. Alle Fahrzeuge werden angehalten und zurückgeschickt. [] Die Gesinnungsgenossen des Kapp wollen mit mit seinen Methoden die Arbeiterschaft Berlins niederhalten. Sie sollten nicht vergessen, wie es Kapp damit gegangen ist. [] Hitlerpartei für Tributzahlung! [] Der Reichskanzler von Papen hat auf der lausanner Konferenz mit den Tributmächten ein Abkommen getroffen, nach dem Deutschland 3 Milliarden Mark, zu denen noch 2 ½ Milliarden Mark Zinsen kommen, an die Tributmächte zahlen soll. Für diese Tributzahlung ist die Nazipartei verantwortlich, weil Hitler ausdrücklich seine Zustimmung zur Papen-Regierung gegeben hat. und weil die Nazipartei heute noch die Papen-Schleicher-Regierung toleriert. Es hilft kein Leugnen! An den Beweisen und Tatsachen zerbrechen alle Lügen der Naziführer. Am 21 Juni nimmt der Reichspropagandaleiter der Hitlerpartei, Goebbels, im Berliner Naziblatt "Der Angriff" die Papen-Gayl-Regierung gegen die "Opposition" der süddeutschen Länder in Schutz und schreibt: [] "Die Regierung Papen sieht sich nunmehr einer geschlossenen Fronde der süddeutschen Länder gegenüber; und zwar zu einer Zeit, in der ihr Chef eben dabei ist, in Lausanne die Tributfrage der Raubgier Frankreichs gegenüber zu einem befriedigenden Ergebnis zu bringen." [] Die Anerkennung von Versailles und Youngplan, die Verpflichtung zur Zahlung von 3 Milliarden Mark Tributen nebst 2½ Milliarden Mark Zinsen ist für den Naziführer Goebbels ein "befriedigendes Ergebnis". [] Derselben Ansicht ist der Hamburger Gauleiter der Hitlerpartei, Kaufmann. Er fragte in einer Rede im Kirchenpauer-Realgymnasium in Hamburg am 8. Juli: [] "Wenn man den Abschluß von Lausanne als Erfolg oder auch nur als einen Teilerfolg werte, so dürfe sich die NSDAP. das Hauptverdienst daran zuschreiben; denn sie habe die Vorraussetzungen für den Sturz des alten Systems geschaffen und der neuen Regierung den Rücken gesteift." [] Lausanne ein "Erfolg der NSDAP." Merkt euch das, werktätige Steuerzahler! Die Nazipartei hat der Papen-Regierung "den Rücken gesteift". Das ist das offene Eingeständnis des Bündnisses der Hitlerpartei mit der Partei der Großindustrie, Generale und Junker. [] Gegen Ausbeutung und Tributsklaverei [] Wählt Kommunisten, Liste 3 [] "Volkswacht" Mecklenburg zwei Wochen verboten [] Die mecklenburgische Nazi-Regierung hat die kommunistische Tageszeitung "Volks-Wacht" für die Dauer von zwei Wochen bis zum 2. August verboten. [] In der Begründung heißt es, daß in der Nr. 140 der "Volks-Wacht" vom 19. Juli ein Artikel veröffentlicht wurde, welcher die Vorgänge am Sonntag, dem 17. Juli, in Altona unrichtig bzw. entstellt wiedergibt. Die Begründung beruft sich weiter auf den amtlichen Bericht des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten von Altona-Wandsbeck, wonach die antifaschistische Organisation der Kommunisten einen Feuerüberfall auf den die Straßen durchziehenden Demonstrationszug der NSDAP. und die diesen Zug begleitenden Polizeibeamten eröffneten, so dass die Polizeibeamten mit der Schutzwaffe gegen die Kommunisten vorgehen mußten. Dagegen stellt der in Frage kommende Artikel der "Volkswacht" die Vorfälle so dar, als hätten die Mitglieder der NSDAP. das Feuer eröffnet, während die kommunistischen Arbeiter sich lediglich zur Wehr gesetzt hätten. Es heißt weiter, dieser in jeglicher Hinsicht absolut den Tatsachen wiedersprechende Bericht der "Volkswacht" ist geeignet, lebenswichtige Interessen des Reiches und der Länder zu gefährden. Nach dieser Art der Darlegung soll das Vorgehen der kommunistischen Aufrührer in Altona gerechtfertigt und verherrlicht werden, auch wird es als Beispiel für zukünftige aufrührerische Handlungen hingestellt. [] Das Verbot ist unterzeichnet von dem Innenminister der Regierung Dr. Schorf, der Mitglied der NSDAP. ist. [] Nazi-Klagges verbietet alle SPD.-Zeitungen [] Braunschweig, 19. Juli. Der Naziminister Klagges hat die gesamte SPD.-Presse von Braunschweig, insgesamt vier Zeitungen, auf die Dauer von drei Wochen verboten. Nazi-Klagges fühlt sich durch einen Artikel der SPD.-Presse persönlich "beschimpft und böswillig verächtlich gemacht". [] Nach Anhalt hat nun auch Braunschweig alle SPD.-Zeitungen verboten. So bekommen die sozialdemokratischen Arbeiter einen praktischen Anschauungsunterricht über die "Demokratie", in die sie von ihrer eigenen Partei geführt wurden. Die Naziminister sind gelehrige Schüler der SPD.-Minister, die die Pressefreiheit in Deutschland als erste geknebelt haben. [] Verantwortlich für Verlag und Inhalt: Ernst Schneller, Berlin. [] Druck: City-Druckerei UB., Berlin C25, Kleine Alexanderstraße 28.
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