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DER UNTERSCHIED [] ZÄHLT. [] WÄHLT! [] WWW.DER-UNTERSCHIED-ZAEHLT.DE [] Der Wahlkampf hat begonnen. Das zeigen die Entscheidungen im Bundesrat. Erst wurde das Tariftreuegesetz gegen Lohndumping im Nahverkehr und am Bau von der CDU/CSU Mehrheit im Bundesrat gekippt. [] Dann war plötzlich das Beförderungsrecht der Post umstritten. Tausende Arbeitsplätze waren gefährdet und das flächendeckende Netz der Postfilialen stand auf der Kippe. Bei der Post konnte zwar die Gefahr durch gewerkschaftliche Gegenwehr abgewendet werden, aber es hat sich gezeigt: Hinter den Auseinandersetzungen im Bundesrat stehen unterschiedliche Politikkonzepte, die für die Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmerinnen und Bürgerinnen von erheblicher Bedeutung sind. [] In aller Deutlichkeit: Viele sind von der Bundesregierung enttäuscht. Sie hat längst nicht alle Erwartungen erfüllt, die 1998 in sie gesetzt wurden. Der rot-grüne Kurs bedarf einer Korrektur hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Auf der anderen Seite hat Rot/Grün aber auch wichtige Akzente gesetzt. Gewerkschaftliche Forderungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen wurden aufgegriffen: Mehr Mitbestimmung, mehr sozial abgesicherte Teilzeit, besserer Kündigungsschutz, längere Lohnfortzahlung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehören dazu, aber auch ein verbesserter Verbraucherschutz, eine sozialere Familienpolitik und Initiativen zum Klimaschutz. Union und FDP wollen vieles davon wieder zurückdrehen. Rechte der Arbeitnehmerinnen sollen abgebaut, die Schutzwirkung von Tarifverträgen durchlöchert und die Qualität der Gesundheitsversorgung verschlechtert werden. [] Darüber wird am 22. September entschieden. Grund genug zur Wahl zu gehen. Denn: Der Unterschied zählt! [] Der Tarifvertrag gilt für alle und schützt den Einzelnen. Er legt Mindeststandards fest für Einkommen, Urlaub, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Die kommen allen Beschäftigten zugute. [] Nur verbindliche Tarifverträge stellen sicher, dass gute Arbeit gut bezahlt wird. [] CDU/CSU und FDP haben im März im Bundestag dafür gestimmt, dass mit Arbeitnehmerinnen einzelvertraglich Arbeits- und Einkommensbedingungen unterhalb des Tarifvertrages vereinbart werden können. Mit diesem, als "betriebliche Bündnisse" umschriebenen Lohndumping, kann dem Tarifvertrag jede Verbindlichkeit genommen werden. Die Zeche zahlen die ArbeitnehmerInnen! Dagegen müssen wir uns wehren! [] TARIFTREUE ZÄHLT. [] WÄHLT! [] Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Sie muss für alle bezahlbar bleiben -unabhängig von Alter und Einkommen. [] GESUNDHEIT ZÄHLT. [] WÄHLT! [] Das kann unser Gesundheitswesen auf Dauer leisten, wenn Qualitätsstandards eingeführt und Beiträge zielgenau zum Vorteil der Patienten eingesetzt werden. Das geht nur im Konflikt mit den ärztlichen Standesorganisationen und der Pharmaindustrie, Doch CDU/CSU und FDP scheuen den Konflikt und bitten lieber die Versicherten zur Kasse. Ihr Konzept "Wahlfreiheit" einzuführen bedeutet: Zuzahlung oder Leistungskürzung! Nicht mit uns! Der Ausstieg aus der solidarisch finanzierten Krankenversicherung ist weder sinnvoll noch notwendig. [] Eine optimale und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle statt Zuzahlung oder Leistungskürzung durch Wahlfreiheit. [] Unternehmen und Reiche zahlen immer weniger Steuern. Die Folge: Dem Sozialstaat geht das Geld aus! [] Die Steuereinnahmen müssen stimmen, damit mehr in die Bildung investiert werden kann. [] Eine Korrektur der bisherigen Steuerpolitik ist dringend nötig. Doch CDU/CSU und FDP satteln noch drauf. Ihr Ziel: Noch weiter runter mit dem Spitzensteuersatz und noch weniger Ausgaben des Staates. Denn: Der Abbau der Staatsquote auf 40% bedeutet 170 Mrd. e weniger Einnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Folgen wären fatal: Kürzung öffentlicher Leistungen für Bildung, soziale Aufgaben, Kindergärten, Umwelt und Kultur sind unvermeidbar. Hunderttausende von Arbeitsplätzen stehen zur Disposition. Soweit darf es nicht kommen! [] STEUERGERECHTIGKEIT [] ZÄHLT. WÄHLT! [] CHANCENGLEICHHEIT [] ZÄHLT. WÄHLT! [] Männer und Frauen wollen beides: Kinder und Beruf. Dazu sind Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder notwendig. Die Bundesregierung will sie verbessern. [] Die Union plant stattdessen ein höheres Kinder- bzw. Familiengeld zu zahlen. Geld allein reicht aber nicht: Das Bildungs- und Betreuungsangebot muss stimmen. Denn selbst das " Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)" warnt: Geldleistungen treiben Frauen zurück an den Herd, statt den Schritt in den Beruf zu unterstützen. Wir meinen: Es muss möglich sein, sich für Kinder und Beruf zu entscheiden! [] Für die Entwicklungschancen unserer Kinder und die Entscheidung für Kinder und Beruf sind mehr Krippen und Hortplätze und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsplätzen wichtiger als ein höheres Familiengeld. [] Die Gewerkschaften müssen für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen eintreten und mobilisierungsfähig sein, unabhängig davon, wer regiert. [] Wir wissen: Auch in den kommenden vier Jahren wird uns oft der Wind ins Gesicht blasen. Aber - dabei muss es nicht auch noch hageln, blitzen und donnern. Also: Wählen, weil die Unterschiede zählen! [] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V [] Bundesvorstand [] Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin [] Verantwortlich: Frank Bsirske [] Bearbeitung: Wolfgang Pieper und GFP Druck: Union Druckerei; Frankfurt [] W-1 736-11-0702 [] www.verdi.de
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