| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Satz: Fotosatz Hauer, Stuttgart; Bearbeitung: Birgit Ladwig
ötv [] Eine Information zum Jahressteuergesetz 1997 [] Steuerpläne der Bundesregierung sind der Gipfel der sozialen Ungerechtigkeit [] Welche Steuergeschenke für Erben, Vermögende und Spitzenverdiener sind geplant? 1) [] 1) alle Zahlenangaben aus dem Gesetzentwurf Bundesratsdrucksache 390/96 [] Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer: [] Steuermehreinnahmen der Länder laut Gesetzentwurf: 1,6 Mrd. DM [] Aber: die Länder befürchten stattdessen Steuermindereinnahmen! [] Ersatzloser Wegfall der Vermögensteuer: [] Steuermindereinnahmen bei den Ländern laut Gesetzentwurf: 2,3 Mrd. DM [] Förderung von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten: Gesamte Steuermindereinnahmen: 325 Mio. DM [] Reduzierung des Solidaritätszuschlages, wovon Spitzenverdiener wegen der Steuerprogression am meisten profitieren: [] Steuermindereinnahmen des Bundes: zunächst 3,7 Mrd. DM [] Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer (außerhalb des Jahressteuergesetzes 1997): [] Steuermindereinnahmen der Kommunen: mindestens 7 Mrd. DM [] Wer wird für diese Steuergeschenke zur Kasse gebeten? [] Verschiebung der 1995 beschlossenen Anhebung des Grundfreibetrages von 12.095/24.191 DM auf 12.365/24.731 DM um ein Jahr. Das sind zusätzliche Steuerbelastungen von 1,65 Mrd. DM. Das bereits für 1996 im Grunde zu niedrig angesetzte steuerfreie Existenzminimum wird real weiter abgesenkt. [] Verschiebung der ebenfalls 1995 beschlossenen Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages um ein Jahr. Damit ist auch das steuerfreie Existenzminimum von Kindern nicht mehr gewährleistet. Die Mehrbelastungen belaufen sich auf ca. 3,8 Mrd. DM. [] Die Allgemeinheit wird zur Finanzierung bzw. Subventionierung der privaten Lebenshaltungskosten - hier: Ausgaben für Haushaltshilfen u. ä. - herangezogen. Der Beschäftigungseffekt wird minimal sein. Mißbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Im "günstigsten" Fall wird bestehende Schwarzarbeit legalisiert bzw. werden bei legalen Arbeitsverhältnissen die tatsächlichen Kosten für Butler oder Dienstmädchen reduziert. [] Der Bund will Steuersenkungen durchsetzen, die vor allem die Länder und die Kommunen in größere Finanzengpässe treiben. Diese Steuersenkungen kämen zu den ohnehin zu erwartenden hohen konjunkturbedingten Steuerausfällen von insgesamt ca. 66,5 Mrd. DM (Steuerschätzung Mai 1996 gegenüber Mai 1995) für 1997 noch hinzu. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf 6,4 Mrd. DM Steuermindereinnahmen im Entstehungsjahr vor. [] Der Konsolidierungsdruck, der auf den öffentlichen Haushalten lastet, wird dadurch sinnlos verschärft. [] Die Bundesregierung will zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke Sozialleistungen streichen und Personal im öffentlichen Dienst abbauen. Dies trifft vor allem Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Studierende, sozial schwache Familien und normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf soziale Leistungen und eine gut ausgebaute öffentliche Dienstleistungsinfrastruktur besonders angewiesen sind. [] Herausgegeben von der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Hauptverwaltung, Postfach 10 36 62, 70031 Stuttgart, Telefon 07 11/20 97-0. [] Presserechtlich verantwortlich: Herbert Mai. Bearbeitung: Birgit Ladwig. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Satz: Fotosatz Hauer, 70469 Stuttgart. Druck: Union-Druckerei, 60449 Frankfurt/Main [] W-122-15-6-0645/01 [] Fazit: [] Die Bundesregierung setzt ihre ungerechte Steuer- und Ausgabenkürzungspolitik verschärft fort. Steuersenkungen für Vermögende, Unternehmen und Spitzenverdiener werden nicht mehr innerhalb dieser Gruppen gegenfinanziert. Stattdessen müssen die sozial- und einkommensschwächeren Gruppen diese Steuerausfälle kompensieren: Entwederüber die Verschiebung von schon fest versprochenen Steuerentlastungen oder über die massive Streichung und/oder Reduzierung öffentlicher Ausgaben für Transferleistungen und für soziale Dienstleistungen. [] Hierzu sagen wir: [] So nicht! [] So schafft man keine Belebung der Konjunktur und keine Stärkung des privaten Konsums. [] So schafft man keine zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze. [] So schafft man keine Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit: [] So schafft man keine Grundlage für die notwendige mittel- und langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im sozialen Konsens. [] Es geht auch anders: [] Alternativvorschläge der Gewerkschaft ÖTV: [] Beibehaltung der Vermögensteuer [!][Vermögenssteuer] im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils, d. h. gleichmäßige Besteuerung der Vermögensarten. [] Stärkung der Erbschaftssteuer, d. h. gleichmäßigere Verteilung auf mehr Schultern unter Ausnahme des durchschnittlichen Gebrauchsvermögens. [] Vorläufige Beibehaltung des Solidaritätszuschlages, wenn damit weiterer Sozialabbau verhindert wird. Eine Alternative dazu wäre der Abbau des Solidaritätszuschlages nur für untere Einkommensgruppen. [] Abschaffung der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus im Ausland gelegenen Betriebsstätten. [] Abschaffung der Steuerermäßigung auf außerordentliche Einkünfte, wie z. B. Veräußerungsgewinne. [] Wirksamere Kontrolle der Zinsbesteuerung. [] Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler und Einbeziehung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen in die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer. [] Abschaffung der Kinderfreibetragsoption, die Besserverdienende im Vergleich zur Option Kindergeldabzug begünstigt. [] Förderung von professionellen Dienstleistungsagenturen für haushalts- und pflegebezogene Dienste in öffentlicher, privater und gemischter Trägerschaft. [] Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr [] Anteil der Vermögen- und Erbschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen [] Jahr Gesamtes Vermögen- Erbschaft- [] Steuer- steueraufkommen steueraufkommen [] aufkommen [] in Mrd. in Mrd. in % von in Mrd. in % von [] DM DM gesamt DM gesamt [] 1983 396,6 5,0 1,3 1,4 0,4 [] 1985 437,2 4,3 1,0 1,5 0,3 [] 1986 452,4 4,4 1,0 1,9 0,4 [] 1987 468,7 5,4 1,2 2,2 0,5 [] 1988 488,1 5,6 1,1 2,4 0,5 [] 1989 535,5 5,8 1,1 2,1 0,4 [] 1990 567,0 6,3 1,1 3,0 0,5 [] 1991 661,9 6,7 1,0 2,6 0,4 [] 1992 731,7 6,8 0,9 3,0 0,4 [] 1993 749,1 6,8 0,9 3,0 0,4 [] 1994 786,2 6,6 0,8 3,5 0,4 [] Quelle: BT-Drucksache 13/3710, ab 1990 Ost- und Westdeutschland [] Fazit: Die Summe des Geldvermögens der privaten Haushalte hat sich seit 1980 verdreifacht. Netto, d. h. nach Abzug der Konsumschulden, ist das Geldvermögen privater Haushalte in diesem Zeitraum von 1,3 Billionen DM auf 4 Billionen DM gestiegen. Das Immobilienvermögen ist hier noch gar nicht mitberücksichtigt. Man muß auch von einer zunehmenden Konzentration des Vermögens ausgehen. Trotz dieser Entwicklung ist - wie nebenstehende Tabelle zeigt - die Bedeutung der Vermögensteuer seit Anfang der 80er Jahre sogar zurückgegangen. Übrigens: auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 22. 6. 1995 die Vermögensteuer als zulässigen Steuerzugriff anerkannt. Das Gericht fordert allerdings die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung des Grundbesitzes im Vergleich zu anderen Vermögensarten.
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