| Summary: | Eine Information der SPD-Abgeordneten in der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments [] EUROPA [] Frauen [] - sind 52% [] der Bevölkerung, - sind 38% [] der Erwerbstätigen, -sind 50% [] der Erwerbslosen. [] in der [] Europäischen [] Gemeinschaft. [] INTERNATIONALER FRAUENTAG 1989. [] Am 19. Januar 1919 wählten auch Frauen zum ersten Mal den Deutschen Reichstag. Deshalb feiern wir in diesem Jahr "70 Jahre Frauenwahlrecht". Aber Frauen wollen nicht nur wählen können, sie haben auch das Recht, gewählt zu werden. Nicht nur als Ausnahme und schon gar nicht als Alibi. [] Der mit der Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Forderung des Frauentages 1989. [] Denn auch 70 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts haben sich noch immer nicht die Forderungen der Frauen erfüllt, die damals den Kampf für das Frauenwahlrecht als Kampf für Gleichberechtigung von Frauen und Männern verstanden. [] recht, das Männer und Frauen endlich juristisch gleichgestellt hat. Darüber hinaus sind auch die großen Fortschritte der 70er Jahre, die durch die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen von Mädchen erreicht wurden, durch BAföG-Abschaffung und Ausbildungsplatzmangel in Gefahr. Der Internationale Frauentag muß deshalb ein Signal setzen: Gerade jetzt ist Widerstand notwendig. Dazu rufen SPD-Frauen zum internationalen Frauentag 1989 in über 20 Städten der Bundesrepublik öffentlich auf. Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Europakandidatinnen informieren und diskutieren sie - mit Musik und Kabarett. [] Wir werden nicht locker lassen, bis uns in Bonn und in Brüssel auch "die Hälfte des Himmels" gehört. [] 70 Jahre Frauenwahlrecht. 19. Januar 1919: Frauen wählen zum ersten Mal den Deutschen Reichstag. [] DIE EG IST MOTOR FÜR FRAUENPOLITIK. [] Die Europäische Gemeinschaft hat nur "Gründungsväter" - keine Mütter. Aber bereits 1957 wurde in den Römischen Verträgen das Gebot "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in Artikel 119 festgeschrieben. Damit wurde eine wesentliche Gesetzesgrundlage für die Gleichbehandlung auf europäischer Ebene verankert. Inzwischen gibt es fünf EG-Rahmengesetze zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie garantieren Lohngleichheit, Gleichbehandlung im Erwerbsleben und verbessern die soziale Sicherheit. W Seit Jahren liegen Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung der Teilzeitarbeit mit der Vollzeitarbeit, zur Regelung des Elternurlaubs und zur Umkehr der Beweislast bei Benachteiligung durch den Arbeitgeber vor. Rita Süßmuth hat als Vorsitzende des EG-Frauenministerrats die Deutsche Präsidentschaft 1988 leider nicht genutzt, um diese Gesetze durch den Ministerrat zu bringen. Eine vertane Chance. Auch hier zeigt sich: Die Bundesregierung redet in Bonn anders, als sie in Brüssel handelt, w Die EG ist Motor für die Frauenpolitik. Denn die in EG-Gesetzen gesicherten Rechte sind vor dem Europäischen Gerichtshof inzwischen erfolgreich eingeklagt worden. [] Nun sind der Ministerrat und die Bundesregierung am Zuge. Wir müssen die Regierungsverantwortlichen national unter Druck setzen, um spürbaren europäischen Fortschritt zu schaffen - auch in der Frauenpolitik. [] Nach dieser Europawahl werden mehr als 30% der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Frauen sein - mehr als je zuvor. Aber auch das ist nur eine Etappe. In fünf Jahren sollen es noch mehr werden. Denn die SPD verwirklicht die Frauenförderung. Nach langen Diskussionen über die Gleichstellung von Frauen und Männern hat sie auf ihrem Parteitag in Münster 1988 Quoten beschlossen, die die Beteiligung von Frauen auch bei der Verteilung von politischen Mandaten und Funktionen garantieren. [] Im Europäischen Parlament machen Frauen Ernst. [] In der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments sind schon jetzt 20% der Abgeordneten Frauen, im Parlament insgesamt sind es rund 16%. Das ist mehr als in den meisten nationalen Parlamenten. Und das ist nicht nur Etikette, sondern hat unmittelbaren Einfluß auf die Politik: So wurde gleich nach der ersten Direktwahl auf Initiative der Sozialistischen Fraktion ein Frauenausschuß vom Parlament eingerichtet. Er hat 1981 ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen vorgelegt. Auf der Grundlage seiner Berichte stehen frauenpolitische Themen regelmäßig auf der Tagesordnung des Parlaments. Ferner hat die Sozialistische Fraktion 1987 eine umfangreiche Untersuchung über "Sexuelle Gewalt gegen Frauen" erarbeitet. Die aus dieser Studie resultierenden politischen Forderungen wurden vom Europäischen Parlament übernommen. Außerdem hat das Parlament - auch hier Vorreiter - inzwischen auch Beschlüsse zur Quotierung zugunsten von Frauen gefaßt. [] FRAUEN [] setzen [] sich [] durch. [] Das Bild von der EG-Kommission als Club von Männern stimmt nicht mehr. Mit der Griechin Vasso Papandreou und der Französin Christiane Scrivener haben zwei sozialistische Regierungen erstmals Frauen in die bisherige Männerdomäne entsandt. Mit den Arbeitsbereichen "Rechte der Arbeitnehmer" und "Steuern" haben sie dort zwei bedeutende Aufgabenfelder übernommen. Auch für die EG-Kommission gilt: Frauen erobern die Politik. Ihre Forderungen beginnen, Wirklichkeit zu werden. [] Ollenhauerstraße 1, 5300 Bonn 1 [] Jetzt kommt es darauf an, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch im täglichen Leben zu verwirklichen. Das Leben mit Kindern und Beruf ist Sache von Männern und Frauen. Kindererziehung und Hausarbeit müssen zwischen Mann und Frau gerecht aufgeteilt werden. Angemessener Elternurlaub, gut ausgestattete familienergänzende Einrichtungen und Schulen, die der Erwerbstätigkeit der Eltern Rechnung tragen, sind unerläßlich. [] Freiheit von wirtschaftlicher Abhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für [] die Gleichstellung von Männern und Frauen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Arbeitszeit verkürzt und die vorhandene Arbeit umverteilt werden, müssen Bildungs- und Ausbildungschancen verbessert werden. Sonst wird Arbeitslosigkeit auch weiterhin zuerst Frauen treffen. Sie sind stets die ersten Opfer von Rationalisierung und Krise. [] Gleichstellung darf nicht zum Rückschritt werden. Dies geschieht, wenn sich konservative Kräfte durchsetzen, die Gleichbehandlung aus vorgegebenen Kostengründen nur auf niedrigem Niveau zubilligen wollen. [] Die Gleichstellung der Frauen ist für alle politischen Kräfte der Test für ihre Glaubwürdigkeit. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten repräsentieren auch auf europäischer Ebene Fortschritt und Solidarität. Die SPD-Frauen im Europäischen Parlament werden sich weiter für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft, in Politik, Wirtschaft und in allen Lebensbereichen stark machen. [] Fortschritt nur mit uns. Frauen in der SPD.
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