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WARNUNG [] AN DIE HAMBURGER MIETER [] SO WILL DIE CDU DIE MIETER AUFS GLATTEIS FÜHREN: [] 80 % der Hamburger wohnen zur Miete. Ihre Rechte sind ernsthaft in Gefahr, wenn die CDU in Hamburg an die Regierung kommt. Denn Herr Kiep und seine CDU wollen den Verkauf von Sozialwohnungen und rigorose Abstriche vom Mieterschutz durchsetzen. Es droht ein drastischer Anstieg der Mieten. [] SO WILL DIE CDU DIE WOHNUNGSPOLITIK "LIBERAL" "ERNEUERN": [] - "Wohnungseigentum ist der beste Mieterschutz". Hinter dieser wohlklingenden Phrase verbirgt sich nicht Schutz von Mietern, sondern von Vermietern. Wir fragen: Wer kann schon hunderttausende DM für den Erwerb von Wohnungseigentum aufbringen ? Und: Was wird aus denen, die sich Eigentumswohnungen nicht leisten können ? [] Dazu Herr Kiep - unverblümt - im "'Freitagsmagazin" des NDR am 19.5.1982: "Die werden keines erwerben. Die werden das Angebot (zum Kauf) erhalten und es mangels der finanziellen Möglichkeiten ablehnen ...". [] Käufer werden dann, nach Herrn Ehlers, Wohnungsbauexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, "andere Interessenten" sein; im Klartext: Kapital-Anleger und Spekulanten. Mit dem Ausverkauf von Sozialwohnungen öffnet die CDU wieder einmal Geschäftemachern Tür und Tor. Auf der Strecke bleiben die Mieter, die auf eine preiswerte Sozialwohnung angewiesen sind; sie werden aus ihren Wohnungen vertrieben. [] - Zu Lasten der Mieter, im Interesse der Vermieter und Kapital-Anleger will die CDU mit dieser "neuen" Wohnungspolitik den von Sozialdemokraten geschaffenen Mieterschutz rigoros abbauen. [] Nach Herrn Kiep gibt es zu viel Mieterschutz: "Zur Lockerung des Mietrechts müssen eine Lockerung des Wohnraumkündigungsschutzrechts ... hinzutreten und eine schrittweise Oberführung des sozialen Wohnungsbaus in die Marktwirtschaft (Die Welt, 19.12.1981). *) [] SO WILL DIE SPD DEN SCHUTZ DER MIETER STÄRKEN: [] "Die Wohnung muß sozialen Schutz genießen, sie darf nicht privatem Gewinnstreben überlassen werden". Dieser sozialdemokratische Grundsatz macht klar, daß Wohnungen keine x-beliebige Ware sind. Den Ausverkauf von Sozialwohnungen nach CDU-Muster werden wir verhindern und außerdem durchsetzen, daß [] - 1982 mindestens 5.000 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und [] - das Gesetz zur Erhaltung des Wohnungsbestandes, das von der SPD in die Bürgerschaft eingebracht und gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden ist, konsequent angewendet wird. [] Unter sozialdemokratischer Führung hat Hamburg das umfangreichste Mietwohnungsbauprogramm pro Kopf der Bevölkerung in allen Bundesländern auf die Beine gestellt. , [] Noch ist es Zeit, diese Hamburger Leistungen zu sichern und den drohenden Mieterbetrug der CDU zu verhindern. Auf Klaus von Dohnanyi und die Sozialdemokraten ist Verlaß. Gehen Sie am 6. Juni wählen. Wählen Sie richtig. Wählen Sie SPD! [] *) Wie es die CDU mit den Mietern treibt, hat sie nach ihrem Wahlsieg in Berlin gezeigt: Für neue Mietverträge wollte sie die Mietpreisbindung abschaffen. Dieser Betrug am Wähler konnte nur durch massiven öffentlichen Druck verhindert werden. Jetzt versucht die CDU abermals, mit allen Tricks die Mietpreisbindung zu unterlaufen. Wenn Sie Bekannte in Berlin haben, fragen Sie sie einmal danach! [] SPD Hamburg [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2000 Hamburg 1 [] Eigendruck, Mai 1982
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